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Das Selbstverständnis des linken Ratsherrn Michèl Pauly

Foto t & w Die Linke (Michèl Pauly, der im jüngsten Blog.jj „Lüneburger Ratsdebatten können Schwielen am Hintern und an Hirnwindungen verursachen“ erwähnt wurde, meldete sich darauf mit einem Kommentar zu Wort. Andere Ratsherrn ließen es wie im Rat bisher bei Ankündigungen. Kein Blog.jj ist bisher häufiger kommentiert worden, und er gehört zu den Spitzenreitern bei der Klick-Rate. Da auch ab und an Gastbeiträge erwünscht sind, heute also: „Pauly bloggt“)

Lüneburg, 13. Januar
Wenn jemand ohne irgendwelche oder mit fatal falschen politischen Vorstellungen, aber aufgrund einer guten “Performance”, wie man neudeutsch sagen würde, Erfolg hat (Erfolg meint hier Popularitätsgewinn und Zustimmungsgewinn mit der Folge, einer Mehrheit näher zu kommen), dann steht die Richtigkeit politischer Inhalte hinter der Art und Weise der Darstellung zurück.

Im Rat gibt es ein als “politisch” relativ erfolgreich geltendes, weil bei Wahlen und in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest präsentes, Ratsmitglied, das es geschafft hat, eine 20-minütige Haushaltsrede beinahe vollständig mit Floskeln zu füllen, mit Angriffen auf den politischen Gegner und einer Belobigung der “eigenen” Politik, ohne auch nur in Grundzügen zu erklären, worin diese besteht oder bestehen soll. In der politischen Währung “Wahlerfolge” wird er weiterhin als erfolgreich gelten. Meinem Empfinden nach betreibt er aber keine Politik, sondern Darstellung und die Suche nach einem Erfolg. Erfolg kann man aber auch beim Fußball haben. Das macht die eigene Mannschaft aber nicht zur “richtigen” Mannschaft, sondern im Zweifel nur zur gewinnenden Mannschaft.

Ich hatte einmal die Ehre, im Vorfeld einer Wahlveranstaltung mit einem ehemaligen Kanzlerkandidaten zwei Stunden Auto zu fahren. Er galt als Kanzlerkandidat seinerzeit als wenig erfolgreich, da er aufgrund unpopulärer Ankündigungen und schon damals bitterer Wahrheiten ein sehr mäßiges Wahlergebnis einfuhr. In den Folgejahren und den folgenden zwei Jahrzehnten nannten fast alle namhaften Ökonomen seine Analysen ex-post richtig. Die Warnung etwa vor Massenarbeitslosigkeit bei einer bestimmten Politik hatte sich bewahrheitet.

Später hat er eine weitere Kanzlerkandidatur, die er sich als Parteivorsitzender hätte holen können, einem jungen niedersächsischen Ministerpräsidenten überlassen, da dieser in der “Prozesshaftigkeit” des Organisierens von “Chancen” (politics) erfolgreich war. Er hatte eine sehr gute Presse, wirkte jung, charmant, erfolgreich, sportlich und hatte aufgrund einer gewonnenen Landtagswahl das sogenannte “Momentum” (auf deutsch würde “einen Lauf haben” wohl die beste Übersetzung sein). Dieser Mann wurde Kanzlerkandidat und dann Kanzler. Ihm die Kanzlerkandidatur zu überlassen und damit den prozesshaften Erfolg (hohe Stimmenzahl, sehr starke Fraktion, Kanzlerpartei) über den inhaltlichen Erfolg einer sozialeren Politik zu stellen, nannte er den größten Fehler seiner politischen Karriere.

Später hat er, nachdem er mit seinen inhaltlichen Vorstellungen nicht durchgedrungen war, aufgehört, mit für diejenige Sache mit seinem Namen und seinem Wirken einzustehen, die er für falsch hielt (Deregulierung der Finanzmärkte etwa). Er galt fortan in politischer Währung (politics) als “Verlierer”, da er eine schlechte Presse hatte, später eine Partei mitbegründete, die trotz Wahlerfolgen weit von der Kanzlerpartei entfernt sein würde und weil er ein “mächtiges” Amt aufgab.

Und er sagte mir, er sei ja in keinem Verein. Zu einem Verein “steht” man und hofft auf dessen Erfolg — um des Erfolges willen. Er sei aber in einer Partei, also in einer Organisation, die Partei ergreife und für Überzeugungen streite, ganz gleich, ob erfolgreich oder nicht. Und er wollte nicht zu einem bloßen Vereinsmenschen werden, der Politik um des Wahlerfolgs willen macht. Heute ist er übrigens Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Saarland, ein Amt das sehr viel weiter unter den vielen anderen Posten angesiedelt sein dürfte, als die, die er schon inne hatte oder heute hätte bekleiden können. Aber dort kann er Politik gestalten und nicht nur “mitmischen”. Er macht “policy” und nicht “politics”, nach wie vor.

Oft erwische ich mich dabei, in den politischen Kleinkrieg mit hinein zu geraten, und damit gegen all das oben Genannte zu verstoßen, das ich für richtig halte. Was mich aber anders macht, ist, dass ich mir dieses Verhalten und das Procedere immer wieder bewusst mache und dass ich mir die Entscheidungen nicht durch die Aufstellung im politischen “Teamspiel” diktieren lasse.

Wenn eine andere Fraktion etwas vorschlägt, von dem ich zutiefst überzeugt bin, dann werde ich dafür reden und dafür stimmen, auch wenn ich keinerlei “politisches Kapital” (politics) daraus schlagen kann oder im Gegenteil meinem politischen Gegner (der dies auf der inhaltlichen, der “policy”-Ebene ja gar nicht ist, denn in dieser Situation ist er mein Mitstreiter) einen medialen Erfolg beschere.

Zur “polity”-Ebene, auf der es um formale Ordnungen von politischen Abläufen geht: Auch Verfahrensfragen gibt es vereinzelt im Rat der Stadt, etwa wenn es um die (Aus-)Gründung von Ausschüssen oder Arbeitsgruppen geht, wenn es um Redezeiten oder die Geschäftsordnungsauslegungen geht. Meiner Erfahrung nach dienen aber Ratsdebatten über solche Regelungen hin und wieder weniger der Optimierung des Verfahrens, sondern eher der politischen Selbstdarstellung.

Was Herrn Jenckels Text vom 6. Januar 2015 (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/209214-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente) angeht, noch dieses: Er schrieb, Paulys “tiefrote Überzeugung könnte vielleicht sein einziger Karriere-Blocker werden.” Was er hier als “Karriere” beschreibt bezog sich aus meiner Sicht auf andere, scheinbar “wichtigere” Positionen. Aber innerhalb des Rates halte ich etwa die Rolle des Mehrheitsgruppenvorsitzenden für weitaus weniger wichtig als die des Oppositionsführers oder -mitglieds, wenn jener Vorsitzende es zulässt, dass andere ihm dafür die von ihm zu vertretenden politischen Inhalte vorgeben. Nicht selten habe ich das Gefühl, durch Oppositionsarbeit und schon durch die Suche nach Alternativen mehr zu bewegen als Politiker der Mehrheitsgruppe, die sich nicht daran erfreuen können, dass sie etwas VERÄNDERT haben, sondern nur daran, dass SIE etwas verändert haben.

Was andere Positonen angeht: Ich hege keine “höheren” Ambitionen jenseits der Kommunalpolitik. Denn in ihr kann man, wie ich glaube, das Leben von Menschen viel stärker beeinflussen als in der sogenannten “großen” Politik.

Michèl Pauly

31 Kommentare

  1. Hut ab, Herr Pauly !

    Sie sind ein mutiger, Ihre eigene Lage gut und differenziert reflektierender junger Mann.

    Glauben Sie mir, jeder Lüneburger, der sich auch nur im Vorbeigehen für Lokalpolitik interessiert, kennt den Schaudern machenden Dampfplauderer, der es am Abend des 17. Dezembers 2014 als Ratsmitglied „geschafft hat, eine 20minütige Haushaltsrede beinahe vollständig mit Floskeln zu füllen, mit Angriffen auf den politischen Gegner und einer Belobigung der ‚eigenen‘ Politik, ohne auch nur in Grundzügen zu erklären, worin diese besteht oder bestehen soll.“ Aber jeder Lüneburger weiß auch, dass nicht nur das „Spitzenpersonal“ der Grünen und der SPD, sondern auch unsere beiden Protagonisten der CDU, „juvenil“ der eine, „senior“ der andere, keine Gelegenheit auslassen, rücksichtslos eifernde Selbstanpreisung über die durchdachte Darlegung kommunalpolitischer Inhalte zu stellen.

    „Inszenierung als Beruf“ lautete der Titel des Buches vom August 2011, in dem der Staatsrechtler Oliver Lepsius und der Germanist Reinhart Meyer-Kalkus die wohl grellste Figur dieser Sorte von „Volksvertretern“ beschrieben haben, die uns in den letzten Jahren unter die Augen getreten ist, den akademischen Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg, der die gähnende Kluft zwischen Aufmerksamkeitsmanagement und fachlicher Armseligkeit, zwischen Bewunderung und Bilanz durch „Schauspielerei und Imagebildung“ meinte schließen zu können, und sich tatsächlich wie „kaum ein Politiker derart virtuos ins Bild setzte: in Sinatra-Pose auf dem Times Square oder im Kampfanzug in Afghanistan“.

    Sie haben auch Recht, Herr Pauly, wenn Sie sagen, dass die Epoche, in der sich der Irrglaube etabliert hat, man könne mit Public Relations und Selbstbildmarketing grundsätzlich alles erreichen, am 27. Oktober 1998 begann, als der „Medienkanzler“ Gerhard Schröder zum siebten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde und bereits im Februar 1999 von sich gab, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche, und immer wieder versuchte, durch gezielten Einsatz vernebelnder Schlagwortschwaden wie „Neue Mitte“ oder die sogenannte „Politik der ruhigen Hand“ bzw. durch martialisch gespensternde Führungsansagen wie „Basta!“ (unter Zurschaustellung von Luxus-Accessoires wie Brioni-Anzügen und Cohiba-Zigarren) sowie durch omnipräsenten Talkshow-Dauerberitt seine Popularität in der Öffentlichkeit „positiv“ zu beeinflussen.

    Obgleich es für ein „nachhaltiges“ Wirken solch fataler „Vorbildlichkeit“ in Lüneburg, doch sicher nicht nur hier, viele Beispiele gibt, die sich in Parteigremien ebenso finden wie in Universitätsverwaltungen, in Kaufherrenverbänden ebenso wie in Coffeeshops, in Sparkassenaufsichträten ebenso wie unter Volkshochschul- und LMG-Gesellschaftern, Bauträgern, Museumsvereinsmitgliedern und den Initiatoren von „Bürgerinitiativen“ oder den Avantgardisten „kultureller“ Brückenschläge in „die Gesellschaft“, sind wir uns doch wohl einig, Herr Pauly, dass erstens das Phänomen, das Sie „politics“, „performance“ oder „polit-show“ nennen, nichts prinzipiell Neues ist, wenn auch in dem von ihm gegenwärtig erreichten Bläh- und Hitzegrad beängstigend, und zweitens sehr schwer zu beantworten wäre, ob Leute wie Schröder, Fischer, zu Guttenberg und Althusmann – aber auch der „begnadete Populist“ (SZ, 18.6. 2005) Oskar Lafontaine („Pensionsaffäre“ 1992, „Rotlichtaffäre“ 1993, „Lex Lafontaine 1994, „Troika“-Machtkampf 1995, Bild-Zeitung Kolumnen 1999-2006) – nun Verursacher oder Symptome der immer weiter voranrasenden Fahrt ins Reich des Schein- und Posiergewerbes sind.

    Dass nämlich Politiker und in politischen Rollen agierende Personen, soweit wir die historischen Zeugnisse kennen, zu allen Zeiten versucht haben, ihre Absichten oder Leistungen, ihre Person oder die Gruppe, für die sie standen, durch vorbedachte Inszenierungen für ein Publikum ins rechte Licht zu rücken, kann als eine triviale Einsicht gelten. Als Pontius Pilatus sich nach dem Urteilsspruch über Jesus ostentativ in der Öffentlichkeit die Hände wusch, um seine Unschuld symbolisch sinnfällig zu zelebrieren, erbrachte er eine wohlkalkulierte, in ihren Wirkungen nicht nur das anwesende Publikum, sondern das Publikum der Jahrtausende beeindruckende politische Performance ersten Ranges, der nichts fehlte, was zu einer „Glanzleistung“ dieser Gattung gehört.

    Einer naiven Sicht von Inszenierung überhaupt, als vermeidbares Täuschungsmanöver in der politischen Kommunikation – sei es der politischen Akteure selbst oder derer, die über sie berichten -, muss also entgegen gehalten werden, dass wir heute in einer „Mediengesellschaft“ leben, ob wir das nun wollen oder nicht.

    Für Politiker in der „Mediendemokratie“ ist – besonders im Wahlkampf (und wann ist eigentlich keiner?) – eine permanente Medienpräsenz entscheidend. Sie wollen „Kompetenz“ demonstrieren, Schlagzeilen liefern, Aufmerksamkeit erzeugen und „heiße“ Themen besetzen.

    Da Politiker jedoch immer weniger Zeit haben (oder sie sich nehmen), ihre Standpunkte in den Medien adäquat darzustellen, flüchten sie in arrangierte Inszenierungen, um Aufmerksamkeit zu erhalten und sich ihren Vorstellungen von „Erfolg“ zu nähern. Politikvermittlung reduziert sich so auf symbolische Aktionen anstatt auf Argumente — und im sinnfälligen Scheinhandeln löst sich jede Diskursivität und gedankliche Nachvollziehbarkeit auf. Völlig zu Recht beklagen Sie, symbolische Politikinszenierungen würden genau dann problematisch, wenn der Argumentationsradius der politischen Akteure zusammenschrumpft, und es ihnen nur noch darauf ankommt, positive Eindrücke beim Rezipienten zu lancieren, ohne inhaltliche Bezüge zu liefern.

    Ihre Hauptkritik an der Theatralisierung der Politikgestaltung und -vermittlung, Herr Pauly richtet sich auch darauf, dass im Rahmen der politischen Berichterstattung (unter anderem in der LZ) nicht primär die Inhalte kritisch reflektiert werden, sondern die Art ihrer Darstellung. Es werden weniger sozialstrukturelle Ursachen bestimmter Tatbestände diskutiert und analysiert, sondern Symptome anhand von Personen dargestellt, — die aber eigentlich erst in die Gesamtthematik eingeordnet werden müssten, um ein Verständnis über den Sachverhalt auf der politischen „Bühne“ zu erzielen.

    So haben wir heute Personalisierung statt Themenzentrierung (Gesichter statt Gründe), Wahlkampf als Wettstreit nur von Kandidaten (nicht von konkurrierenden politischen Lösungskonzepten), negative Campaigning (Angriffswahlkampf als Dauereinrichtung), rein symbolische Politik und Pseudoereignisse (statt konstruktiver, aufgabenorientierter Kooperation), professionelle Steuerung durch Vermarktungsspezialisten (Kommerzialisierung, Externalisierung), Ausrichtung des Verhaltens anhand von (meist selbst in Auftrag gegebenen und bezahlten und angeblich) „wissenschaftlichen“ Studien und Umfragen, Ereignis- und Themenmanagement (Aktionsorientierung, „Emotionalisierung“), Elektronisch mediatisierte Debattensurrogate (Rundfunk, Internet), Entideologisierung (Kein Programm, kaum sachlich gehaltvoll unterscheidbare Positionen).

    Während auch in Zeitungsartikeln und „Analysen“ bzw. politischen Kommentaren häufig Tendenzen zu appellhaften und werbestrategisch geführten „Kommunikationen“ vorherrschen, die sich aufgrund von angeblich „verkaufsfördernden“ Dramatisierungen an Kriterien der Inszenierung orientieren, werden politische Auftritte im Stadtrat als Performance präsentiert, die kaum noch den Maßstäben rationaler Diskurse, sondern mehr den Prinzipien des Erlebnis- und EventMarketing (oder der herrenreiterischen Zurschaustellung von Rechthaberei und „ratsfüchsischen“ Durchsetzungsfinessen) verhaftet sind, in denen die Verkörperung politischer Protagonisten durch Personalisierung und weniger durch die strukturellen Zusammenhänge im Rahmen einer Hintergrundberichterstattung beleuchtet werden. Die durch diese Faktoren geprägte „Wahrnehmung“ des Politischen bei den Bürgern kann – wie Sie richtig sagen – bestimmt nicht dazu beitragen, dass die politische Meinungs- und Willensbildung im Verständnis der Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit konstruktiv vonstatten gehen. Die Ansprüche an sachlich argumentative Beiträge zu öffentlicher Konfliktbearbeitung stehen häufig in einem – abstoßenden – Spannungsverhältnis zu einem Verlautbarungsstil politischer Kommunikation, der das „Komplexitätsniveau“ in paternalistischer Überhebung durch Strategien der Vereinfachung, Zuspitzung und Dramatisierung glaubt senken zu sollen.

    Um so dankbarer sind manche LZ-Leser, dass Hans-Herbert Jenckel mit seinem Blog.JJ den politisch aktiven und interessierten Lüneburgern eine Arena zur Verfügung gestellt hat, in der sie zusammenfinden können und in der so gut überlegte Wortmeldungen wie die von Ihnen, Herr Pauly, möglich sind und zur klärenden Stellungnahme herausfordern.

    Ich erhoffe mir mehr davon. Denn ob Herr Meihsis und Herr Mädge, Herr Webersinn und Herr Pols usw. es nun wahrhaben wollen oder nicht, Ratsauftritte und Pressetexte, um dem Bürger zu gefallen, genügen schon lange nicht mehr.

    In den Worten Tassos: „(…) und wenn Sie auch / Die Absicht haben, den Freunden wohl zu tun, / So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“

    Äußern Sie sich hier. Wenn Ihre Zeit es erlaubt, sogar regelmäßig. Sapere aude (Wagen Sie es, klug zu sein!). Wir wollen mehr Erklärungen und Argumente — und weniger Theater !

    Mit den herzlichsten Grüßen

    Rita Böttjer

  2. Hallo Michel, Zitat:Nicht selten habe ich das Gefühl durch Oppositionsarbeit und schon der Suche nach Alternativen mehr zu bewegen als Politiker der Mehrheitsgruppe, die sich nicht daran erfreuen können dass sie etwas verändert haben, sondern dass sie etwas verändert haben.
    du weißt aber schon, dass gefühle trügen können? opposition ist mist, wer das gesagt hat, weißt du. wie fühlt man sich, wenn man in der lz lesen muss, linke wähler wählen jetzt die afd, weil diese festgestellt haben, die linke wären alles kommunisten? kann man in der opposition wirklich dagegenhalten? merkt der wähler denn bewußt, ob oppositionsarbeit für ihn erfolgreich war? orden können sich doch nur die anheften, die an der macht sind. liebe grüße

  3. Boah Ey! Das geht ja voll ab hier … Also ich hab mir das vom letzen Blog über die Ratsherrn alles reingetan. Episch! Marlies und Rita jazzen fotomondös die Burnersession und salben alles zu, was bei drei nich aufm Baum hockt. Hammerhart drauf die Tanten! Jens Kiesel von der Rentnerpartei und Margot bringen Anti-Fascho-Rap, der auch nicht schlecht nach vorn geht. Und supergeiles Flatrate labern gibts auch zum Teil. Echt cool ist für mich, das auch Björn Adam (hey Björn!) und Michel Pauly mitdischputiern. Flori Petersen macht natürlich wieder mal den galaxomäßigen Expresschecker. Aber Björn, du must aufpassen, dass du nicht als Bodenturner un Gehinfaschingbabo rüberkommst, weil du gefrontet worden bis. Bleib bloß cremig Alter! Stornokarte abgeholt meint nicht jetzt ewig den Film schieben sondern Fighter und Champ sein. Jetzt doppeldidoch erst recht reingrätschen. Weil wegen ist so!

  4. ich bezweifle ,dass sich noch ein ratsherr in diese arena traut. eher wohl eine ratsfrau. mädels, lasst uns nicht im stich.

  5. Eine Gemeinderatssitzung in Reppenstedt erscheint mir ebenfalls so ermüdend, wie eine Kreisratsitzung. Ich hatte an einer Sitzung teilgenommen, als ein Antrag über einen Zuschuss von 2.500 € gestellt wurde. 2.500 € Zuschuss entscheide ich binnen 1 Minute – Ja oder Nein. Die Debatte hat 2 Stunden gedauert und was war das für eine Debatte! Was mich persönlich erschüttert, ist der Umgang der Ratsfrauen und -herren untereinander. Leider geht die Sachebene oft verloren und es werden Themen angesprochen über die der entsprechende Rat keine Entscheidungbefugnisse hat, z.B. Themen die auf Landtagsebene oder Bundestagsebene lediglich abgestimmt werden können. Hocherfreut nehme ich die kontroverse Haltung der Linken zur Kenntnis. Sie bringen neue Ideen/Wind in eine doch sehr ermüdende Veranstaltung. Ratsarbeit ist zum großen Teil ein Rentertreff. Wer interessiert sich heute noch für Politik? Frauen in den Altergruppen 20-40 Jahre sind sogut wie nicht auffindbar, dafür ist die Altergruppe 60 plus mehr als ausreichend vertreten. Liegt es nicht auch an dem Umgang untereinander, dass sich viele Bürgerinnen nicht für Politik interessieren? Herr Michel Pauly vermittelt m.E. die Freude an Politik und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Nach meinem Kenntnisstand weiß er auch die Form zu wahren. Er ist zäh und unnachgiebig und bleibt seinen Prinzipien treu. Ich freue mich weiter von ihm zu lesen. Anikó Hauch (FDP-Mitglied)

    • Ermüdendes Zeitvergeuden, Kleinkrämerei ohne Ende, uferloses Gequackel über Dinge, auf die man keinen Einfluss hat, engherzige Positionsrangeleien und bräsiges Aufbauschen der eigenen Verdienste, das sind auch die Erfahrungen in Samtgemeindesitzungen südlich von Lüneburg. Beeindruckend dagegen Pauly. Auch Ihr liberales Lob für den frischen, uneitlen, prinzipientreuen politischen Gegner beeindruckt mich, Frau Anikó Hauch. Hoffe, Michel Pauly findet die Zeit. auf Ihre und die beiden anderen interessanten Stellungnahmen von Frau Böttjer und Frau Michels-Honrichsen zu antworten. Doch Klaus Bruns liegt diesmal richtig. Kürze, etwas weniger komprimierte Thesen und etwas Weniger voraussetzende Ausführungen wären dem Gespräch hier dienlicher.

  6. Marlies Michels-Honrichsen

    Hallo Herr Pauly,

    Sie nennen „polity“ (Form, Verfahrensregeln), „policy“ (Inhalt, Themen) und „politics“ (Prozess, Umsetzung) als die drei „Dimensionen“ von Politik. Das ist eine heute in Lehrbüchern übliche Unterscheidung, die es erlaubt, Politik – in der Theorie – als mehrschichtiges Phänomen zu begreifen und Teilaspekte dieses komplexen Handlungszusammenhangs isoliert zu betrachten. Die drei Dimensionen sind aber – in der Praxis – immer unauflöslich miteinander verwoben und auch vollkommen gleichwertig.

    „Polity“ umfasst die Struktur des Politischen und bezieht sich auf institutionelle Aspekte. Der Fokus ruht auf den verfassungsmäßigen gesetzlichen Regeln und Ordnungen, welche die Handlungsspielräume, Zuständigkeiten und Abläufe bei Auseinandersetzungen festlegen.

    „Policy“ beinhaltet die Gegenstände, Aufgaben, Probleme und Ziele politischer Auseinandersetzungen, welche die Beteiligten formulieren, angehen und realisieren wollen.

    „Politics“ fokussiert Abläufe und politisches Verhalten, die Art der Themengewichtung, die Art der Konfliktanalyse, die Art, wie Einzelne oder Interessengruppen ihre Anliegen durchzusetzen suchen und die Art der Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse ( Debatten, Auseinandersetzungen, offene oder heimliche Mehrheitsbeschaffungen etc.) der am politischen Geschehen Beteiligten.

    Wie ist es nun mit der „organischen“ Einheit der drei Analysehinsichten in der Praxis?

    Ein Beispiel: Die von Oberbürgermeister Ulrich Mädge gewünschte Wahl der Stadtkämmerin Frau Gabriele Lukoschek ins Amt der Ersten Stadträtin. (http://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/210825-lueneburgs-erste-stadtraetin-oberbuergermeister-schlaegt-kaemmerin-gabriele-lukoschek-vor)

    Der Aspekt „polity“ betrifft hier unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Ausschreibungspflichten, das Vorschlagsrecht, etc.
    Der Aspekt „policy“ betrifft unter anderem die persönliche Eignung, Kompetenzen, künftige Ausrichtung, Zuschnitte und Akzentsetzungen des Dezernats, Vertrauensfragen, Arbeitsbelastung, Folgekosten, etc.
    Der Aspekt „politics“ betrifft unter anderem die Art der öffentlichen Argumentation für die Kandidatin, den Prozess der Stimmenwerbung, der Entscheidung im Rat, etc.

    Wie hier sehr schön zu sehen, ist immer bereits in der Anwendung, Modifizierung und Auslegung von formalen Prozeduren ein präjudizierender Entscheid möglich (polity), der aber trotzdem durch tatsachenrelevante Gründe legitimiert und plausibel gemacht werden muss (policy), um die kooperierenden Fraktionen mit apellativ-expressiver Rede- und Überzeugungskunst zur Wahl und Installierung der Bewerberin zu bewegen (politics). Fragen: Hat die Präferenz für die Person (politics) den Gebrauch der Regeln (polity) beeinflusst, oder haben die Spielräume der Regeln (polity) gerade diese Vorauswahl und gerade diesen Kandidatenvorschlag (policy) bestimmt? Wird das eigenmächtige Wunschhandeln des Oberbürgermeisters (politics) in die sachdienlichen Erwägungen der Ratsmitglieder negativ oder positiv eingehen (policy), werden sie sich einfach auf die Einhaltung einer rechtlich vermeintlich oder tatsächlich angemessenen Vorgehensweise berufen (polity) oder wird gerade das Ausnutzen der Verfahrenschancen (polity) zur Präsentation einer einfachen Lösung (policy) den Entscheidungsvorgang im Rat verkomplizieren und Verhandlungen über eine Kaskade von Kompensationen für Zugeständnisse auslösen (politics)?

    Was ich sagen will: Schon das gedankliche Auseinandersortieren der drei Gesichtpunkte ist im Einzelfall nicht immer ganz leicht. Im Alltag des politischen Handelns ist das Entwirren oft noch schwieriger bis unausführbar. Und im Grunde stellen die drei Aspekte des Politischen in ihrer jeweiligen Dominanz nur graduell verschiebbare Aktionsstränge EINES Geschehens dar.

    Jetzt komme ich zum Punkt, um den es mir geht.

    Ist nicht, wer wie Sie, Herr Pauly, zwischen „inhaltlich bedeutsamer“, an Themen orientierter Politik (policy=gut) und „ausführend darstellender“, an Erfolgen orientierter Politik (politics=schlecht) einen derart tiefen Graben zieht, stets in großer Gefahr, zum verblendeten Rechthaber zu werden? Darf man wirklich so rigoros, wie Sie es tun, „das Was“ des materiellen Wollens von „dem Wie“ seines prozessualen Verfolgens trennen? Ist Politik denn nicht, wie – vielleicht (da die Aussage nicht belegt ist) – Otto von Bismarck (deutscher Reichskanzler von 1871-1890) meinte, den man nicht lieben muss, um ihm in diesem Falle Recht zu geben, „die Kunst des Möglichen“? Und sind Form (polity), Inhalt (policy) UND Praxis (politcs) nicht das Feld der Möglichkeiten und die Zugoptionen, die IMMER alle gleichermaßen, aber je nach Lage mit verschiedener Intensität berücksichtigt werden müssen, wenn man das Spiel spielen möchte — wozu einen ja niemand zwingt?

    Nehmen wir Oscar Lafontaine, der auf Sie während eines persönlichen Treffens großen Eindruck machte, was ich sehr gut verstehen kann, da ich ihn im persönlichen Gespräch ebenfalls als einen überaus charmanten Charismatiker schätze. Wenn Sie den Artikel aus der Süddeutschen, den Frau Böttjer erwähnte, inzwischen gelesen haben (er ist im Mai 2010 an dieser Stelle erneut publiziert worden: http://www.sueddeutsche.de/politik/oskar-lafontaine-ein-begnadeter-populist-1.886674), so wissen Sie, dass man dem „Napoleon von der Saar“, der als medienbewußter Machttechniker seinesgleichen sucht, dort gerade zum Vorwurf machte, dass er stets auf die „richtigen“, die das Volk bewegenden Inhalte, setzte, aber stets vor allem deshalb, weil er so seine eigene „Agenda“ voranzubringen hoffte — und sogar dann, wenn die angeblich „das Volk“ bewegenden Inhalte unappetitlich waren und ihr Wortführer ein unappetitlicher Lautsprecher dieser Unappetitlichkeiten.

    Schauen Sie die Nachrichten. Schauen Sie, wie sich von Dresden aus die Verfechter einer politics-diffamierenden „Inhaltlichkeit“ in der ganzen Republik Gehör zu verschaffen suchen.

    Rita Böttjer schrieb dazu am 19. August 2014 bei Blog.JJ in einem anderen Zusammenhang, sie könne sich vorstellen, dass „Reaktionäres in den Initiativen erregter Bürger stecken. Reaktionär insofern, als sie insgeheim von einem glühenden Misstrauen gegenüber dem Parlamentarismus und den demokratischen Institutionen geprägt sind, die politische Teilhabe strukturieren. Offenkundig ist mittlerweile viel Sinn für die formalen Aspekte von demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung verloren gegangen: Man möchte sich auch nicht in den Niederungen der Parteien engagieren, sondern den Meinungsbildungsprozess in “Bürgerbefragungen” abkürzen. Man möchte keine Regierung mehr, die auf diskrete Kommunikation angewiesen ist, sondern feiert “Transparenz” und die urwüchsige Graswurzelunmittelbarkeit, die vermeintlich über Befragungen und Akklamation auf direktem Weg zu den unverfälschten Wünschen der Gemeinschaft vordringt. Nicht zu Unrecht vielleicht warnte Theodor Heuss, Volksentscheide und “Direkte Demokratie” seien Prämie und Einfallstor für jeden Demagogen.“ (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/184176-und-es-ist-mir-laengst-klar-dass-nichts-bleibt-wie-es-war)

    Lieber Herr Pauly, Sie engagieren sich „in den Niederungen der Parteien“. Und ich weiß auch, dass es Ihnen nicht um das verallgemeinernde Ausspielen von „Inhalten“ gegen „verkommene Heuchelpolitik“ oder von vermeintlichen „Bürgergewissheiten“ gegen die „Lügenpresse“ (Unwort des Jahres 2015) ging. Aber man muss aufpassen, in wessen Nachbarschaft man sich bewegt! Auch die Forderung nach „mehr Inhalt“ kann zu einem populistischen „politics“-Knüppel werden, mit dem sich „politisches Kapital“ ergattern und die Selbstgerechtigkeit pampern lässt — unter Umständen von Leuten, an die man selbst nie gedacht hätte.

    Was Sie wollen, so glaube ich, Herr Pauly, ist nur eine andere Balance der Akzente, weg von den Schaukämpfen der Gruppenegoismen hin zu mehr konstruktiver Sacharbeit über die „ideellen“ oder ideologischen Grenzen der Fraktionen hinweg. Und Ihr stärkstes Argument für Mäßigung im Lüneburger Stadtrat und zur Beachtung von Anstand und gesitteter Rücksicht auf Regeln und ungedehntes Recht ist, dass man nur so dem erodierenden Vertrauen entgegenarbeiten kann, welches sich gerade in der Epidemie des „gesunden Volksempfindens“ mit Gewalt auszubreiten beginnt. Vielleicht ließen sich Ihre Intentionen, Herr Pauly am besten mit den Worten Thomas Manns (am 20.02.1934 in einem Brief an Karl Kerényi) ausdrücken: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt.“

    Kennen Sie Tom Wolfes grandiosen Roman „Fegefeuer der Eitelkeiten“ (The Bonfire of the Vanities) von 1987? Er erschien zuerst von Juli 1984 bis August 1985 als Fortsetzungsroman in der Zeitschrift Rolling Stone und wurde 1990 von Brian De Palma verfilmt. Im Finale dieser gelungenen Verfilmung wendet sich der New Yorker Richter Leonard White (zum Weinen überwältigend gespielt von Morgan Freeman) an die völlig außer Rand und Band geratenen Repräsentanten konträrer politischer Gruppierungen, die in der legalistischen Verfolgung ihrer eigensüchtigen Zwecke weder Maß noch Mitte beachten:

    „Ich werde Ihnen sagen, was Recht ist. Recht ist das Gesetz. Und das Gesetz ist des Menschen wahrhaft klägliches Bemühen, die Prinzipien festzuhalten, die der Anstand gebietet. DER ANSTAND ! Und Anstand ist doch kein Geschäft, ist keine Mauschelei, kein Vertrag, kein schneller Deal. Anstand… Anstand ist das, was Ihre Großmutter Sie gelehrt hat. Es steckt in Ihren verdammten Knochen. Und jetzt gehen Sie nach Hause und versuchen Sie, anständige Menschen zu sein. Versuchen Sie es!“

    • Zitat: Was ich sagen will
      sie hätten es schon am anfang tun können. ich ziehe die kürze vor und eine sprache, die jeder versteht. es liegt wohl daran, dass ich, wie herr pauly, keinen wert auf selbstdarstellung legen, oder irre ich mich da etwa?

      • Leslie C. Müller

        Da haben Sie recht, Klaus. Wenn einer nicht zur Selbstdarstellung neigt, dann Sie. Dafür spricht schon die tägliche Lawine von leerem Stroh, die Sie hier jahrein, jahraus dreschen.

        • Leslie C. Müller

          ich liebe polemik, besonders von denen, die grundsätzlich völlig argumentationslos persönlich werden. sie dürfen gern mal volles stroh dreschen, nur zu. wie wäre es mal , es zu diesem thema zu tun? übrigens , kennen sie das märchen von rumpelstilzchen? dort wurde aus stroh gold gewonnen.

    • Frau Michels-Honrichsen,

      „Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres 2014, nicht das des Jahres 2015 !

      Das teilte die Jury der sprachkritischen Aktion „Unwort des Jahres“ an der Technischen Universität Darmstadt unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich am 13. Januar 2015 mit.

      „Mit dem herabsetzenden Ausdruck Lügenpresse werden Medien pauschal diffamiert“, sagte Janisch. „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“

      Der Begriff sei bereits im Ersten Weltkrieg ein „zentraler Kampfbegriff“ gewesen „und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Gerade die Tatsache, „dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn seit dem letzten Jahr als ‚besorgte Bürger‘ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte“, mache ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzten.

      Die Anhänger des islam- und migrantenkritischen Pegida-Bündnisses und die AfD benutzen den Begriff Lügenpresse seit Wochen, um ihrer Ansicht Nachdruck zu verleihen, dass Regierungen oder Systeme darüber bestimmen, was veröffentlicht werden darf. Aus Sicht der Protestierenden herrscht in Deutschland keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit.

      MfG

      Wollenweber

    • Annegret Mühlbach

      Wenn sich Lüneburger Bundestagsabgeordnete hier einlassen, sollten sie es unter ihrem Klarnamen tun. Denken Sie nicht auch, Marlies?

      • Wenn sich eine „hier einlassen sollte“, würde sie es bestimmt „unter ihrem Klarnamen tun“. Hier ist doch zwischen Rehlingen und Nahrendorf, zwischen Westergellersen, Barum und Bleckede praktisch jeder LZ-Leser unterwegs. Warum sollte sich eine Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg solche lässigen Ansprachemöglichkeiten entgehen lassen?

    • An Marlies Michels-Honrichsen

      Ich glaube schon, dass Idealismus zu Wertabsolutismus und damit dazu führen kann, dass seine Vertreter Phantasten, Schwarmgeister, Robespierres, Trotzkijs werden, ohne wirklichen Boden unter den Füßen, oder dass sie dazu tendieren können, den Zynismus der „Machttechnik“ unter dem Namen der „Inhaltlichkeit“ und der „Volksnähe“ zu kultivieren. Doch sehe ich diese Gefahr bei Herrn Pauly nicht. Er mahnt doch gerade Realitätssinn und Sacharbeit an und das Aufgeben von ignoranten Ritualen der selbstgefälligen Machtdemonstration und der „Gruppenegoismen“.

      Bei den Pegida-Schwärmern, die mir wirklich Sorgen machen, da stimme ich mit Ihnen überein, sehe ich auch nicht so sehr „das Ausspielen von Inhalten gegen Heuchelei“, sondern vielmehr sich krampfhaft windende Leere und Inhaltsarmut, die sich in Realitätsverzerrung, -verkürzung und -abwehr bekundet. Die meisten, wenn man sie fragt, können ja nicht einmal genau sagen, was sie eigentlich wollen und was sie antreibt.

      Die Motive der Pegida-Anhänger, jeden Montag auf die Straße zu gehen, sind vielmehr ein Sammelsurium der Unzufriedenheit, des Unglücks und der diffusen Ängste und speisen sich aus dem Bedürfnis, denen „da oben“ einmal die Meinung zu sagen. Das halte ich für eine gefährliche Mischung von Stimmungen, die leicht von „Seelenfängern“ ausgebeutet und auf die Mühlen eigener „Erfolgszwecke“ geleitet werden können. Die AfD, die einfach nur nach oben gelangen will, ist ein bestürzendes Beispiel für solche ruchlose „Emotionspiraterie“.

      Wer die Bürger sucht, die nicht mehr zur Wahl gehen, wird bei Pegida fündig. Mit „Islamisierung“ haben ihre Ansichten nur am Rande zu tun – und auch sonst nur am Rande mit einem Sinn für die Realität. Zwar beanspruchen sie, die Wirklichkeit viel besser zu kennen als alle, die sich tagtäglich mit dieser Wirklichkeit beschäftigen. Tatsächlich aber verweigern sie sich ihr, was damit begründet wird, dass sie sonst, würden sie sich informieren, ja doch nur „belogen“ werden.

      Das Ergebnis aber ist die Verbitterung in einer ganz eigenen, unzugänglichen Welt, in der man stolz darauf ist, aus der Flut der Informationen nur noch das aufzunehmen, was den Filter einer vorgefertigten Meinung und der liebgewonnenen Vorurteile durchlaufen hat. Politiker können einem leid tun. Dagegen ist nämlich kein Kraut gewachsen. Denn noch mehr Information führt in dieser Welt nur dazu, dass der Filter noch feiner wird und der Sinn für die Realität noch mehr verkümmert. Das ist der Pegida-Teufelskreis.

      • Denn noch mehr Information führt in dieser Welt nur dazu, dass der Filter noch feiner wird und der Sinn für die Realität noch mehr verkümmert. Das ist der Pegida-Teufelskreis.
        was wäre die alternative? lügenpresse=manipulative presse?

      • Das ist der Pegida-Teufelskreis.
        zu diesem thema habe ich eine persönliche analyse. lässt man den rahmen pegida mal weg, bleiben einzelne unzufriedene mit negativen gedankengut übrig. diese gedanken werden in die gesellschaft weiter verbreitet. ursache ist : politik ,wirtschaft, medien. politik deswegen, sie schafft im moment mehr probleme, als sie beseitigt. die meisten politikwissenschaftler sind sich einig, wir hatten noch nie so handwerklich schlechte politiker. dieses machen sie am gutachterwahn in diesen kreisen fest. die wirtschaft hat noch nie soviel gelogen, betrogen, bestochen. ihre profitgier lässt die menschen zurück. die medien, sie berichten darüber. wer sich nachrichten anschaut erlebt von 10 nachrichten höchstens eine positive. man ist schon froh, wenn man zulesen bekommt: hund, oder katze rette familie. hier kommt jetzt herr jenckel ins spiel. negativ denkende menschen, werden in ihrem negativen gedankengut durch negative nachrichten bestärkt. dieses könnte man ändern. schlechte nachrichten sollen aber angeblich mehr geld einbringen. gibt es nicht genügend große katastrophen, werden aus kleine große gemacht. der mensch soll positiv denken. wie soll er dieses tun, wenn er nur ständig mit negativen gedanken in berührung kommt? die medien manipulieren zwangsweise. es muss nicht die nachricht direkt sein, es kann eben auch deren art bedeuten. es gibt tatsächlich auch mehr positives zu berichten.

        • …, die einen sagen, das System ist schuld oder der zunehmende Traktorenverkehr am Heinsener Berg, die andern meinen, es liege an der nachlassenden Qualität der Haselnüsse in Vollmilchschokoladen oder daran, dass im Wappen von Boitze neben den beiden von rechts unten nach links oben laufenden parallelen blauen Wellenbändern, die den gelben Schildgrund dreiteilen, oben rechts ausgerechnet ein rechtsblickender schwarzer Pferdekopf zu sehen ist.

          Ihre Analyse hat ergeben, Politik, Wirtschaft und Medien seien verantwortlich — und irgendwie auch Hans-Herbert Jenckel und die Flut der schlechten Nachrichten — ganz sicher aber: DIE ANDEREN.

          Vielleicht ist das so. Vielleicht ist auch die Chemie aus Flugzeugen schuld, vielleicht Markus Lanz, vielleicht Banker oder die Mafia, Außerirdische oder Gott. Ich glaube einfach, wir alle sind an der Situation, in der wir uns befinden, mit schuld. Zu gerne haben wir billige Waren konsumiert, sind in den Urlaub gefahren, haben uns benommen wie Idioten, haben uns nicht für Politik interessiert, unsere demokratischen Rechte nicht wahrgenommen, wir waren gierig und faul. Fast jeder von uns. Aber wer will das schon lautstark betrauern?

        • Bild Dir Dein Bild, Klaus

          Heute gibt es erst die schlechte und dann die gute Nachricht. Die schlechte ist: Die Reihenfolge, in der man Nachrichten überbringt, ändert nichts an ihrem Inhalt. Eine schlechte Nachricht bleibt immer eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Die Konsequenzen sind andere, je nachdem, ob man zuerst die gute Nachricht hört oder die schlechte.

          Eine andere gute Nachricht ist: Kommt die schlechte Nachricht zuletzt, lernen wir etwas. Die schlechte Nachricht lautet: Kommt die gute nach der schlechten, fühlen wir uns besser, haben aber vergessen, warum, also nichts gelernt, was wieder eine schlechte Nachricht ist.

          Schlechte Nachrichten über noch schlechtere Politik versauen mir ständig den Tag. Aber ich lerne etwas. Das ist die gute Nachricht. Da ist es z. B. wohltuend und aufheiternd, sich ein eigenes Bild zu machen. So stelle ich mir z.B. gerne vor, wie wohl ein »übergelaufener Polizist« aussieht bzw. was aus ihm rausläuft. Oder auch, wie sich eine »Schießerei mit Toten« so abspielen mag. Dieses Nachdenken ist dann lustig und es geht mir prima, dass ich gar nicht mehr darüber nachdenke, ob ich was gelernt habe. Ist das eine schlechte oder eine gute Nachricht?

          Wenn Sie, Klaus, demnächst also mit sich hadern, welche Nachricht Sie Ihren Kommentatorenfreunden nun zuerst überbringen: Soll sich der Empfänger gut fühlen, dann die schlechte Nachricht zuerst. Soll er aus der schlechten Nachricht eine Lehre ziehen, dann die gute zuerst.

          Die schlechte Nachricht ist: Beides zusammen geht nicht. Die gute aber: Da Sie die schlechte Nachricht zuerst gelesen haben, ist das alles schon nicht mehr so schlimm. Oder?

          Tina Wirtz

          • ich hadere mit mir nur selten. hinterfragen passiert mir öfters. meine mitmenschen zu befragen tu ich sehr oft. das bei uns negative aussagen regelrecht hoffiert werden, sollte sich rumgesprochen haben. die menge macht es. schlagzeilen sind dazu da, zu schlagen. was schlechte und was gute nachrichten sind, liegt im auge des betrachters. egoisten haben dann nur etwas gegen schlechte nachrichten, wenn sie selbst betroffen sind. ansonsten können schlechte nachrichten für einen egoisten auch gute sein. dumm ist es immer dann, wenn man selbst kein egoist ist. soll das heißen: es ist besser, wir werden alle egoisten? nach dem motto: denkt jeder nur an sich, ist an alle gedacht? müssen eliten egoisten sein? wenn nicht, warum sind sie es dann so oft? selbst schuld?

          • Heute gibt es erst die schlechte und dann die gute Nachricht.
            ist es wirklich so? welche qualität haben denn die schlechten und welche die guten nachrichten?

    • Sehr geehrte Frau Michel-Honrichsen,ich habe weder den Roman “Fegefeuer der Eitelkeiten” gelesen, noch kenne ich dieses Zitat von Thomas Mann. Aber es passt gut und entspricht dem, was ich meine, wohl, wenn von mir auch nicht in den politischen Dimensionen “rechts und links” gemeint. Wenn die Balance im Rat sich zu sehr in Richtung Darstellung und Prozess verschiebt und Inhalte als auch Form außen vor bleiben, finde ich das falsch ausbalanciert und lehne mich dagegen. Prozess und Form können aber durchaus auch methodisch der Vermittlung des Inhalts nützen. Wenn die linke Bewegung oder die Partei DIE LINKE ausschließlich Inhalte vorbrächte, ohne darauf zu achten, durch das Betonen beliebter oder für wichtig gehaltener Inhalte und durch z.B. eine eloquente Darstellung auch “gut” rüberzukommen, wäre sie politisch relativ schnell bedeutungslos, weil bei Wahlen erfolglos, und es entfiele die Möglichkeit, zentrale Inhalte überhaupt zu transportieren und zu thematisieren (Agenda-Setting, fast noch wichtiger). Dies darf sich aber niemals verselbstständigen. Wenn man um des Erfolgs willen Inhalte beiseite lässt und, wie es die Volksparteien (“Catch-All-Parties” genannt im amerikanischen Gebrauch) praktizieren, sogar eine stetige Anpassung der eigenen Inhalte an zum Teil problematische Positionen vollzieht, nur weil diese „ankommen“, dann frage ich mich als ehrenamtlicher Politiker doch glatt, “warum sollte ich das tun?” Dann sind wir wieder bei der Fußballmannschaft, da feiere ich den Sieg auch ohne Gestaltungsanliegen. Bei einer Partei erwarte ich doch aber einen fixierten Kanon an Werten und Positionen und nicht eine beliebige Anpassung ebendieser Gehalte — um des bloßen Erfolges willen. Doch es gibt einen weiteren Grund, für eine Partei zu streiten, und zwar materielle Abhängigkeit. Es gibt Mandate (gut entlohnt), es gibt Angestellte von Mandatsträgern und Angestellte von Amtsträgern, hohe städtische Beamte, die dann oft genug, ohne dass ich dies beweisen könnte, widerum Personenkreise ihres eigenen Netzwerks in abgesicherte Positionen bringen. So entsteht ein Geflecht materieller Abhängigkeiten, das Inhalte, die in poltischen Grundsätzen wurzeln, ganz und gar außen vor lässt und dennoch ganze Strukturen hinter einer Parteifarbe versammelt. Dieses Netzwerk beginnt leider sogar schon, sich in Ansätzen bei linken Parteien in Parlamenten und in Ämtern zu bilden. Angestellte von niedersächsischen Linken Parlamentariern sind natürlich willens, ihre jeweiligen Abgeordneten im innerparteilichen Prozess zu unterstützen, und nehmen ihre Positionen an. Gemeinsam streiten dann Parlamentarier und ihre Angestellten um größtmögliche Wahlerfolge — manchmal auch auf Kosten oder unter Verwässerung ihrer vielleicht unbequemen, aber eigentlich richtigen Inhalte. Dieses Spannungsverhältnis weiß ich leider nicht aufzulösen. Es lässt mich aber zum Kritiker zu hoher Abgeordnetenbezüge und auch schon zu hoher ehrenamtlicher Aufwandsentschädigungen werden. Denn jede Form so geborener Abhängigkeit lässt Inhalte und notwendige Aufgaben in den Hintergrund treten und nährt die Motivation, Politik nur um des Wahlerfolgs willen zu machen, und nicht der eigenen Überzeugungen und des für richtig und wichtig Gehaltenen wegen. Genau deswegen bin ich auch Kritiker von Parteispenden durch Unternehmen. Denn auch mit ihnen werden materielle Abhängigkeiten geschaffen. Aber das ist ein ganz neues Thema.

      • Wenn die linke Bewegung oder die Partei DIE LINKE ausschließlich Inhalte vorbrächte ohne darauf zu achten auch “gut” herüberzukommen
        was verstehst du unter gut? medien spielen dabei doch wohl eine große rolle. nicht mal im öffentlich rechtlichen fernsehen findet man einen linken, der dafür sorgen könnte, dass die linke gut rüberkommt. ich habe das gefühl, deine äußerungen in der gesamtheit bedeuten fundamentalopposition. täusche ich mich?

        • Lieber Klaus Bruns,

          nein, das soll genau keine Fundamentalopposition sein, sondern die Suche nach verändernden Mehrheiten. Auf kommunaler Ebene gibt es sehr häufig das Modell mit wechselnden Mehrheiten – ganz im Sinne des NKomVG. Das wird etwa in Goslar unter einem CSU(!)-Oberbürgermeister praktiziert – unter Einschluss der dortigen Linken. Warum soll unter einem SPD-OB nicht gehen was unter einem CSU-OB geht?

          • Warum soll unter einem SPD-OB nicht gehen was unter einem CSU-OB geht?
            die frage stelle ich mir schon lange. seeheimer-anhänger scheinen da ihre eigene meinung zu haben. ob es daran liegt, dass sie garnicht so sozial eingestellt sind, wie die spd immer tut? vielleicht muss man ja es mal in lüneburg mit der cdu versuchen. wer es schafft, über seinen schatten zu springen, könnte in der zukunft landen.

          • Lieber Michel, ich habe mich schon selbst mit einem fdp-urgestein aus gellersen ausführlich unterhalten. man wundert sich, wie oft man einer meinung ist. sicher, es gibt auch unterschiede. politik lebt von kompromissen. vereinsbrillen hindern regelmäßig bei der sicht. ob ratsmitglieder so vernünftig sind, es selbst auch mal zu versuchen, da habe ich meine zweifel. ob es daran liegt, dass diese angst haben, von ihrer basis nicht wieder aufgestellt zu werden?

      • Marlies Michels-Honrichsen

        Lieber Herr Pauly,

        sehr schön, wie Sie die Mann´sche Zeile über sein Verhalten im Boot, das zu kentern droht, auffassen. Er hat sie ziemlich genau ein Jahr nach seinem sich schwer abgerungenen Entschluss geschrieben, im Exil auszuhalten, also nicht mehr nach München zurückzukehren. Trotzdem geht es darin nicht allein um „politische“ Extreme, wie die Worte „rechts und links“ nahe zu legen scheinen, sondern um Übertreibungen geistigen – oder eigentlich geistlosen – Verhaltens generell.

        Ich versuche, kurz zu sein. Denn Klaus und Herr oder Frau Wagner haben recht. Man soll – und kann auch nicht – ununterbrochen Grundsätzlichkeiten in extenso diskutieren. Friedrich von Mansberg hat bei Blog.JJ am 8. Juli 2014 um 20:09 gezeigt (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/176233-lueneburger-erinnerungskultur#comment-7434), wie ein guter Beitrag zu einem konkreten Thema aussehen kann, ohne sogleich in die Tiefen zu tauchen, in denen die gedankenleitenden Prinzipien wurzeln. Man braucht mit so einer Wortmeldung nicht einverstanden zu sein, aber sie macht eine Überzeugung kenntlich und fordert zu eigenen Überlegungen heraus. Von klaren, knappen sachbezogenen Beiträgen solcher Art würde ich mir hier von Ihnen und von Ihren Ratskollegen viel mehr und viel regelmäßiger wünschen.

        Sie sagen, „wenn die Balance im Rat sich zu sehr in Richtung Darstellung und Prozess verschiebt und Inhalte als auch Form außen vor bleiben, finde ich das falsch ausbalanciert und lehne mich dagegen.“ Ich verstehe das als ein Bekenntnis zum realistischen Pragmatismus und als einen Aufruf zur Vernunft. Alles weitere in dem, was Sie schreiben, zeugt von Ihrem Kampf, mit der Einsicht in Notwendigkeiten und dem Festhalten an „für richtig und wichtig Gehaltenes“ zurecht zu kommen. „Dieses Spannungsverhältnis [zwischen Gehörtwerdenmüssen bzw. Distinktion, um Gestaltungsspielräume zu gewinnen, und der Ablehnung von Erfolgsgier, Prätention und Rhetorik unter Hintanstellung von Gemeinwohlinteressen und „Werten“] weiß ich leider nicht aufzulösen“. Aber dieser Widerstreit eben ist Politik, Herr Pauly! „Darstellung“ von Lösungskonzepten, für ihre „Richtigkeit“ zu werben und Unterstützung zu erlangen, und der Versuch, ihnen zu entsprechen und ihrer Umsetzung innerhalb geltender Regeln und Verfahren näher zu kommen, gehören zusammen. Hoffen können wir nur, dass am Ende Anstand, Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit und altruistische Uneigennützigkeit vor den Augen der Wähler mehr zählen als Geltungssucht, Populismus, Blendraketen rücksichtsloser Selbstvermarktung, billige Ranschmeißerei an künstlich beförderten Massenwahn und das Ausnutzen vagabundierender Anti-„politcs“-Affekte, die im Verein mit Abstiegsängsten, diffuser Unzufriedenheit und Migrantenfeindlichkeit ein derzeit besorgniserregendes Syndrom wachsender Irrationalität hervortreiben (siehe auch den Leserkommentar vom 15. Januar 2015 um 17:38).

        Solange es genug junge, nachdenkliche und tatkräftige Leute gibt wie Sie, Herr Pauly, ist diese Hoffnung nicht unberechtigt.

        Übrigens, schon am 17. Oktober 1930, als es sich noch um eine von weiten Teilen der Welt schwer einzuordnende „Bewegung“ handelte, die sich selbst anmaßte, „Volksbewegung“ zu sein, und die zwar allerlei widerliche Ressentiments gegen „rassische“ Minderheiten, gegen das parlamentarisch-kapitalistische „Schwatzbudensystem“ und die „Lügenpresse“ bediente, aber doch einige wenige Jahre bevor von Verbrechen und Mord die Rede war, nannte Thomas Mann den Nationalsozialismus im Berliner Beethoven-Saal in nüchterner Unumwundenheit „eine Riesenwelle exzentrischer Barbarei und primitiv-massendemokratischer Jahrmarktsrohheit [mit] Massenkrampf, Budengeläut, Halleluja und derwischmäßigem Wiederholen monotoner Schlagworte, bis alles Schaum vor dem Munde hat“.

        Diese Rede trug den Titel „Appell an die Vernunft“.

      • Herzlichen Dank!

        • Hallo Herr Preuß, wofür bedanken Sie sich?

          Mir gefallen Qualität und Ernsthaftigkeit der Leserbriefe. Haben Sie das gemeint? Da schließe ich mich Ihrem Dank an Herrn Pauly und an seine Kommentatoren an. Dank auch an die LZ, die solche Konversation ermöglicht.

          Karl Achimsen, Ochtmissen

        • @ Joachim Preuß

          Dito.

          Wer für die Ähre dankt, der bekommt eine Garbe, sagt das Sprichwort.

          Warten wir´s ab.

  7. Hubert Skrotzki

    Genau, Herr Preuß. Herzlichen Dank!

    Die Blog.JJs, besonders die letzten beiden, sind ein Highlight der Lüneburger Gesprächskultur. Andreas Meihsies, Claudia Schmidt, Björn Adam und Jens Kiesel haben sich wenigstens hereingetraut und kurz Witterung aufgenommen. Friedrich von Mansberg im Juli und Michèl Pauly in den letzten beiden Wochen haben dagegen gezeigt, was geht. Das ist von den Lesern willkommen geheißen worden. Die meisten Kommentare bezeugen es durch engagierte Nachdenklichkeit. Es gibt auch gesalzene Polemik, aber sie bleibt durchweg beim Thema.

    „Andere Ratsherrn ließen es – wie im Rat – bisher bei Ankündigungen.“ (H.-H. Jenckel)

    Schade.

    Was ich mitnehme: Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der mangelhaften Bereitschaft (oder Fähigkeit) zur wahrhaftigen Artikulation dem Bürger gegenüber bei der großen Mehrheit unseres politischen Personals und der alarmierend schwindenden Bereitschaft vieler Menschen in allen Schichten der Bevölkerung, diesem Personal und dem, was es repräsentiert, noch zu vertrauen. Das heute weiter zu ignorieren oder durch „business as usual“ zu verdrängen, ist gefährlich. Sehr gefährlich, wie jeder weiß, der dieser Tage Zeitung liest und Nachrichten schaut. Meine Befürchtung: Durch Schweigen, durch Ratsherrenrechthaberei oder durch operettenhafte Symboldramaturgien , wie sie etwa übermorgen am Bockelsberg wieder mit NDR-tauglichem Bombast und selbstbeweihräuchernder Kitsch- und Phrasenquälerei Versagen und Versäumnisse übertünchen sollen, wird man die Symptome jener galoppierenden Schwindsucht nicht mehr sehr lange lindern, kontrollieren, geschweige denn kurieren können.