Donnerstag , 29. September 2016
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Lüneburgs Steuer-Pirouetten auf Hotelbetten

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(Den Blog.jj füttert Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur und Online-Chef der LZ. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über politische Themen aus Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Blog heißt jj, weil das sein Kürzel in der LZ ist.)

Lüneburg, 3. Februar
Die Kasse muss im Rathaus klingeln, sonst stottert der Stadt-Motor. Und hoch verschuldete Kommunen wie Lüneburg sind geradezu gezwungen, ständig an Stellschrauben zu drehen, um flüssig zu bleiben und Treibstoff zu haben. Neben Gewerbe- oder Grundsteuer, Hunde- oder Vergnügungssteuer, neben Parkgebühren oder auch der Knöllchen-Ernte suchen die Stadtväter nach fiskalischen Ideen. Lüneburg hat es nun mit einer Bettensteuer versucht und ist prompt vor Gericht gescheitert. Zum Glück. Und das sag‘ ich nicht aus Schadenfreude.

Vielmehr ist die Begründung der Rathaus-SPD nach dem Gerichtsurteil so grotesk: Die Stadt müsse die Steuer erheben und trotz Bruchlandung daran festhalten, um die Bedingungen des Schuldenerlasses zu erfüllen, den Lüneburg mit dem Land eingegangen ist. Überspitzt heißt das: In Lüneburg sollen unschuldige Touristen für die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre geschröpft werden.

Die Bettensteuer – made in Lüneburg – ist wohl grundsätzlich eine unglückliche Konstruktion, man könnte auch sagen: dilettantisch. Der Richter verdichtete das auf ,,Kuhhandel“, weil unter anderem auch eine Art Ablassgeschäft vorgesehen war und weil bisher nur ,,ausgewählte“ Hoteliers überhaupt erfasst wurden.

Warum eigentlich sollten Hoteliers, die Touristen Quartier bieten, für die Stadt den Kassenwart spielen? Genauso könnte fürs Übernachtungsgewerbe umgekehrt über eine Kopfprämie statt über eine Steuer nachgedacht werden. Touristen, die in Lüneburg über Nacht bleiben, konsumieren erheblich mehr. Schon klingelt es in der Stadtkasse (Gewerbe-, Vergnügungs- oder Einkommenssteuer).

Der SPD geht es im Kern um rund 250 000 Euro Bettensteuer-Einnahmen, die jetzt im Jahr fehlen. Die SPD muss nicht verzweifeln: Diese Summe könnte die Stadt auch locker anders einfahren, wenn sie nur bestehende Verordnungen und Verbote genauer überwachte, zum Beispiel das Haltverbot im Wendehammer am Filmpalast oder an der Peripherie der Fußgängerzonen. Dazu könnte sie beim Kreis einen innerstädtischen Blitzer beantragen für Raserstrecken wie die Bockelmannstraße. 250 000 Euro Bußgeld und mehr sind schnell zusammen. Es bliebe sogar Geld übrig, um den Hoteliers die bereits gezahlte Steuer zurückzuzahlen – in Raten.

Und Ärger wie bei der Bettensteuer ist auch so hinreichend garantiert.

Denn Bürger kann man nicht nur mit neuen, sondern schon mit der Einhaltung bestehender Verbote auf die Zinne bringen, dazu bedarf es keiner Pirouetten auf Hotelbetten.
Hans-Herbert Jenckel

52 Kommentare

  1. humor hat er , unser ehemaliger stadtsprecher. jeder mensch sucht den weg des geringsten widerstands. warum sollte die politik eine ausnahme machen? sie wehrt sich ja auch nicht gegenüber den 10 % die sich in deutschland über 60 % angeeignet hat. es wird sich über griechenland aufgeregt. die 80% schaffen wir auch noch, bis der bürger auf die strasse geht.

  2. Realitätsverlust

    …, wenn man ihn nur lange genug hätschelt, kann zur Folge haben, dass sich die Realität eines Tages abwendet und ihrer eigenen Wege geht.

    Ungefähr zur gleichen Zeit (kaum 179 Jahre liegen dazwischen) wie Hans-Herbert Jenckel über „Lüneburgs Steuer-Pirouetten auf Hotelbetten“ nachdachte, schrieb Nikolai Wassiljewitsch Gogol über ein Ereignis im Gästehaus Bergström neben dem Alten Kran. Sein ebenfalls groteskes Stück heißt „Die Nase“. Es erzählt von Geldbeschaffungsriechern in den Gesichtern von städtischen Politikern, die unversehens abhanden kommen können und mit ihnen das Gespür für das, was Anstand und Vernunft gebieten. Angeregt wurde der russische Autor offensichtlich von einem Leserbrief in der Landeszeitung, in dem auf stadtbekannte Witterungsschwierigkeiten von Lüneburger Sozialdemokraten gedeutet worden war (http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/214418-bewegung-verhandlungen-ueber-kasernen#comment-34534).

    Nichts stimmt in dieser Geschichte, und doch stimmt alles. Als die Amtspersönlichkeit Nahrfred Manstedt, ein statusbewusster Kavalier aus Ochtmersleben, deutscher Politiker (SPD) und Landrat des Landkreises Lüneburg, eines Morgens in der „Märchensuite Wasserturm“ des 4-Sterne-Superior-Hauses im Romantik Hotel Bergström erwacht, stellt er „zu seinem größten Erstaunen“ fest, dass ihm seine Nase fehlt. „Er befühlte die Stelle mit den Fingern, um sich zu vergewissern, dass er nicht träumte. Nein, das schien nicht der Fall zu sein.“ Keine Wunde ist an ihrer Stelle, nur die flache Haut. Er gerät in helle Aufregung, wo sich denn nun seine Nase befinden könnte und entscheidet, diesen Vorfall unverzüglich und persönlich dem Polizeipräsidenten Friedrich Niehörster zu melden. Auf dem Weg zur Polizeidirektion, Auf der Hude 2, eilt er von seiner Herberge Bei der Lüner Mühle durch die Lüner Straße und begegnet seiner Nase, die mit dem schlecht geschnittenen dunkelgrauen Anzug über dem abgetragenen roten Pullover eines hansestädtischen Oberbürgermeisters und Parteikollegen bekleidet ist. Sie betet gerade in der Kirche St. Nicolai, als er sie zur Rede stellt:

    „Aber Sie sind doch meine eigene Nase!“

    Der hohe ratsherrliche Verwaltungsfuchs, der die Nase war, sah den Landrat an, und seine Brauen zogen sich ein wenig zusammen.

    „Sie irren, mein Herr. Ich existiere an sich.“

    Nach diesen Worten wandte sich der Ratsherr, der die Nase war, von Nahrfred Manstedt ab und fuhr fort zu beten.

    Der Landrat Manstedt versucht später gar telefonisch eine LZ-Annonce zu schalten, um seine Nase zu finden – vergeblich. Die Redakteure der Zeitung feiern allesamt Richtfest am Bockelsberg. Auch verdächtigt er für einen flüchtigen Moment Coiffeur Cengiz Canata aus der Rackerstraße 2, sie bei der letzten Rasur abgeschnitten zu haben, den Barbier also, der dem Landrat hin und wieder auch Haarverlängerungen und Ganzkörperenthaarung „mit dem Baumwollfaden aus dem Hochland von Venezuela“ ermöglicht und dessen langjährige Erfahrung und ständige Weiterbildung geholfen haben, Nahrfred Manstedts Traumfrisur zu „verwirklichen“; doch fand dieses Scheren der landrätlichen Kinn- und Wangenhaare bis kurz über die oberste Hautschicht mit Canatas brillantenbesetzter Damaszenerklinge bereits mehrere Tage vor dem Nasenverlust statt.

    Der Coiffeur Canata, und damit beginnt die Geschichte eigentlich, findet Nahrfreds Nase, um die herum er den Landrat immer mittwochs und sonntags rasiert, allerdings in seinem Frühstücksbrot und beschließt, sie, als sei sie der hässliche Beweis eines Schädel-Verbrechens, in der Ilmenau zu versenken. Manstedt selbst kehrt ratlos ins Bergström zurück, als ihm auf der Höhe des Bronze-Ensembles aus Mark Twain-Figur und Bank (dessen Besitzer und Lüneburger Unternehmer Henning J. Claassen im Juni 2013 bekannte: „Ich bin mit seinen Büchern groß geworden, habe viel ,Onkel Toms Hütte’ gelesen.“) an der Brausebrücke plötzlich gemeldet wird, dass die Nase in dem Augenblick festgenommen worden sei, da sie am Schulzentrum Oedeme den Bus Linie 5705 („Engagiert in Bewegung“) in die Totenstatt Oldendorf (Luhe) besteigen wollte, weil sie einen gefälschten, auf den Namen Jürgen Rund lautenden Pass vorgezeigt habe. Zuletzt bringt Polizei-VP Matthias Oltersdorf dem armen Manstedt die Nase zurück, die dem Barbier Canata entsprungen war, als er sie in den Fluss werfen wollte. Doch sie zu befestigen, scheint unmöglich zu sein. Empört vermutet der Landrat, eine Frau stecke dahinter, als Rache dafür, dass er ihre Tochter nicht heiraten will (Er lehnt Bigamie ab). Nichts stimmt in dieser Geschichte. Und die beiden Episoden vom Nasenverlust und Nasenfund fügen sich nicht unbedingt stringent aneinander, sie sind nur assoziativ miteinander verknüpft, und doch stimmt wieder alles: Denn so unvermittelt die Nase eines Morgens verschwindet, so unvermittelt sitzt sie eines anderen Morgens wieder zwischen den Wangen von Nahrfred Manstedt.

    „Sie irren, mein Herr. Ich existiere an sich“, sagte die Nase. Und das Verwunderlichste an dieser Erzählung ist der Umstand, dass sich niemand recht wundert, dass eine Nase spricht, verschwindet, wieder auftaucht, herumläuft und sogar in einen Bus nach Oldendorf klettert. Seit Gogol braucht sich kein Lüneburger Politiktalent mehr zu wundern, wenn es, nachdem es sich „im Rat verpuppte“, eines Morgens wie Kafkas Gregor Samsa aufwacht und feststellt, dass es „zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt“ wurde. (Dazu Jenckel: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/209214-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente)

    „Die Nase“ (russisch Нос – Nos) ist eine Erzählung des russischen Dichters Nikolai Wassiljewitsch Gogol aus dem Jahre 1836. Hier kann man sie in voller Länge lesen: http://www.zeno.org/Literatur/M/Gogol,+Nikolaj+Vasilevi%C4%8D/Erz%C3%A4hlungen/Die+Nase/1.

    • Das ist interessant. Der Lüneburger Unternehmer Henning J. Claassen bekannte im Juni 2013: “Ich bin mit seinen [Twains] Büchern groß geworden, habe viel ,Onkel Toms Hütte’ gelesen“? ,Onkel Toms Hütte’ (engl. Uncle Tom’s Cabin) erschien 1852. Samuel Langhorne Clemens, der bei uns im Kinderzimmer in Wilschenbruch nur unter seinem Pseudonym Mark Twain bekannt war, wurde am 30. November 1835 in Florida, Missouri geboren. Demnach wäre er ja erst siebzehn Jahre alt gewesen, als ihm der Weltbestseller aus Litchfield, Connecticut gelang, den der junge Henning Claassen später löchrig geschmökert hat. War das der Grund dafür, dass Twain sein Buch unter dem Pseudonym „Harriet Beecher Stowe“ veröffentlichte? 1852 publizierte er außerdem ,The Dandy Frightening the Squatter’ unter dem Pseudonym „W. Epaminondas Adrastus Perkins“.

      Der amerikanische Schriftsteller Clemens war also ein Publizist der vielen Decknamen. Ein Mann, wie er Klaus Bruns aus Reppenstedt gefallen hätte, hätten sie einmal zusammen auf der schönen Bank an der Brausebrücke gesessen und die an ihnen vorübereilende „Amtspersönlichkeit Nahrfred Manstedt“ betrachtet. Sie hätten dann erlebt, wie dieser „statusbewusste Kavalier aus Ochtmersleben“ ohne Nase, aber frisch rasiert und mit „verwirklichter Traumfrisur“ nach „Haarverlängerungen“ und „Ganzkörperenthaarung mit dem Baumwollfaden aus dem Hochland von Venezuela“ eben von Coiffeur Cengiz Canata aus der Rackerstraße 2 kommend forschen landrätlichen Schrittes auf das „4-Sterne-Superior-Haus im Romantik Hotel Bergström“ zusteuerte, um in seine “Märchensuite Wasserturm” zu gelangen, in der Gogol vermutlich bereits auf ihn gewartet hat.

  3. Ist der Eingemeindungstraum der bei uns manchmal lax „Bettentaxe“ genannten Beherbergungssteuer in Lüneburg nun auch endgültig ausgeträumt, seidem Ende vergangenen Monats der Vorsitzende Richter Dr. Max-Peter Claaßen vom 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ihn einen „Kuhhandel“ nannte, der gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Artikel 3 Absatz1 des Grundgesetzes verstoße ebenso wie die in diesem Traum traumtänzerisch selbsterteilte „Befugnis“ zum Abschluss von Ablösungsvereinbarungen über vorab mit Hoteliers vereinbarte Pauschalbeträge gegen höherrangiges Recht –, so braucht in Lüneburg noch lange nicht Trübsal gesungen zu werden à la: „lass fahren dahin, wir haben’s kein‘ Gewinn“! Warum nicht? Weil es im Lied weiter heißt: ein „Reich muss uns doch bleiben“ !

    Welches? Das heimische kommunale Reich unserer „kreativ“ schier unerschöpflichen rot-grün dekorierten fiskalpolitischen Ideen-Schmiede, von der Herr Jenckel spricht.

    Wie wäre es denn etwa mit einer Innenstadtmaut, um die klamme, heruntergekommene Stadtkasse mit neuer Strahlkraft aufzumöblieren? Haben wir im Stadtrat ein dauer-juveniles Alexander Dobrindt-Talent, das als erster Stadtminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Mädge IV mit „Nachhaltigkeits- und Umweltargumenten“ die Abgaben-Pirouette in den intra-hansestädtischen Wegezoll wagt? Wer ist denn die notorische Spezialbegabung für wendige Biegsamkeit und überraschende Kunstflugfiguren in den stadträtlichen Mehrheitsfraktionen? Sie sollte freilich nicht nur die zentrierte, einfache oder mehrfache Drehung um die eigene Körperachse beherrschen, die meist auf einem Bein ausgeführt wird und bei welcher die verschiedensten Haltungen, beispielsweise die Toeloop- oder Biellmann-Pirouette eingenommen werden können bzw. die Pirouette en dehors („nach außen“: Drehung „vom Standbein weg“) oder die Pirouette en dedans („nach innen“: Drehung „zum Standbein hin“), sondern diese Begabung sollte auch über ein hinreichend simpel organisiertes Naturell verfügen, das es ihr erleichtert, Andersmeinende in Huldigungssälen aus heiterem Himmel wie Donar, der westgermanische Donnergott, in allergröbster Kutschpersonenroheit mit verbalem Unflat aus der Widerstandsbahn zu kanonieren und sich eventuell sogar zu der Forderung verstehen, staatliche Gelder für die CDU, die FDP und die Linkspartei zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten, zumindest aber alle Vertreter gegebenen Falles opponierender Gruppierungen im Stadtrat wie im Kreistag durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, sofern von deren Seite kleinliche, missvergnügte Bedenken zu gewärtigen wären.

    Während der ideologischen Drehungen in der politischen Programmarbeit können aber natürlich von den Mitgliedern aller Parteien immer mal wieder verschiedene grüblerische Haltungen oder Posen eingenommen werden (besonders dann, wenn die Presse zugegen ist), zum Beispiel die Arabesque oder die Attitude. Die gefälligste Pose wäre jedoch das Rétiré: Der Spielbeinfuß wird von allen Ratsherren und -damen für die nächsten sieben Jahre bereitwillig am Standbeinknie angelegt und in demütiger Eintracht permanent mit dem Kopf genickt.

    Maut ist ein aus dem Gotischen mōta und Althochdeutschen mūta abgeleiteter Begriff für Zoll im Sinne einer Gebrauchsabgabe an den jeweiligen Grundherrn von Reisenden und Kaufleuten, damit dieser Personenkreis die Straßen und Wasserwege des Landes nutzen durfte. Innerörtlicher Wege oder Pflasterzoll, durchgesetzt durch den Straßenzwang war besonders im Mittelalter stark verbreitet und neben den Zahlungen aus dem Stapelrecht eine wichtige Einnahmequelle auch in Lüneburg. Der Begriff beschreibt eine Gebühr für die Nutzung von Verkehrsbauwerken (z. B. Straßen, Tunneln, Autobahnen und Brücken, welche in die bzw. aus der Gesellschaft gebaut sein können). Dokumente aus dem 11. Jahrhundert im Lüneburger Stadtarchiv deuten darauf hin, dass Wegezölle in unserer Region sehr verbreitet waren. Er wurde wohl deshalb eingeführt, weil die Finanzierung solcher öffentlichen Verbindungen (Bau und Erhalt) teuer war. Mit der Zahlung der Maut sollten die Reisenden und Touristen (Nutzer) an der Finanzierung, für die Anwohner in Vorlage gingen, beteiligt werden. Andere Formen der Finanzierung waren der Frondienst (jeder musste dem jeweiligen Ort eine bestimmte Zahl von Tagen körperlicher Arbeit zur Verfügung stellen) oder auch Steuern für Anrainer (z. B. im alten Adendorf und Scharnebeck).

    Heute gilt Singapur unter Verkehrsplanern als „klassisches“ Beispiel für Verkehrsminderung und -beruhigung durch Mauterhebung für die Einfahrt von KFZ in den Innenstadtmaut-Bereich. In Hongkong ist allerdings die Einführung letztlich am Widerstand der Öffentlichkeit gescheitert. Bereits Mitte der 1980er Jahre übernahmen skandinavische Städte diese Maut (Bergen, Trondheim, Oslo). In Bergen (Norwegen) wurde 1985 die Einfahrt in die Innenstadt an die Entrichtung einer Gebühr von 25 Kronen (etwa 3 Euro) an speziellen Mautstellen gekoppelt. Während die Modelle in Norwegen hauptsächlich der Straßenfinanzierung dienen, begründen Kommunen die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr zunehmend mit dem Umweltschutz. Die Verteuerung des Individualverkehrs soll Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geben.

    Im Februar 2003 wurde in London eine Straßenbenutzungsgebühr (London Congestion Charge) eingeführt, um die Stauprobleme in der Innenstadt zu lösen. Jeder Autofahrer, der werktags zwischen 7 Uhr und 18 Uhr in die Innenstadt einfährt, hat 10 Pfund (Stand: 4. Januar 2011) (etwa 12 Euro) zu zahlen. Es gibt auch Varianten, bei denen die Zufahrtswege in die Städte bemautet werden: z. B. San Diego, Tokio.

    Die Stockholmer Bevölkerung hat sich am 24. September 2006 für eine Auto-Maut in ihrer Innenstadt ausgesprochen. 53,1 % der etwa 600.000 Wahlberechtigten stimmten bei dem Referendum für die Maut.

    Ich bin mit Holm Keller und Manfred Nahrstedt der Meinung: So hoch hinaus wie die, können wir hier schon lange. Her mit der Innenstadtmaut für alle an den Grenzen unseres von Erika umflorten Oberzentrums !

    Und jeder renitente Hamburg-Shopper sollte es sich wohl überlegen: Wer ins „Kaufhaus Lüneburg“ schlüpft, wird mit seiner Eintrittskarte immerhin in den Adelsstand “Hansestadtbesucher” erhoben. Der Titel ist Gold wert, verspricht Ulrich Mädge.

    • Was die Ratstalente

      Grunau, Schmidt, Adam, Pauly, von Mansberg und Webersinn heute zu der von ihnen angeordneten Beutelschneiderei in Lüneburg sagen, die als Beschlussvorlage-Nr.: VO/5221/13 zum 14. Juni 2013 von Herrn Jürgen Kipke verfasst, am 26. Juni 2013 bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen ungeändert beschlossen, am 27. August 2013 im Verwaltungsausschuss abgesegnet und dem Rat der Hansestadt Lüneburg am 29. August 2013 zur Entscheidung übergeben wurde, würde mich sehr interessieren.

      Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschloss am 29. August 2013 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER sowie einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER die der Vorlage beiligende Satzung zur Einführung der Beherbergungssteuer im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg zum 01.10.2013.

      Hauptargumente in der vorangegangenen, sehr kurzen Aussprache waren:

      Pro:

      – Haushaltskonsolidierung (OB Mädge, SPD)

      – Haushaltsdefizit senken; kein Lüneburger, sondern die Touristen zahlen (SPD)

      – Haushaltskonsolidierung; Entschuldungsvertrag erfüllen (CDU)

      – Entgelt der Hansestadt Lüneburg für die Infrastruktur von touristischen Einrichtungen (DieLINKE)

      – Alternativlosigkeit angesichts der städtische Schulden; kein Lüneburger, sondern die Touristen zahlen (GRÜNE)

      Contra:

      – Ablehnung des Steuerdiktats durch den Entschuldungsvertrag (PIRATEN)

      – Gefahr für Investitionen, Löhne und Übernachtungskosten in Hotels; Ungleichbehandlung anderer Nutznießer (FDP)

      Angesichts der schallenden Ohrfeige durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 in Lüneburg frage ich mich genauso wie die Richter des OVG und Hans-Herbert Jenckel, ob es in Ordnung ist, wenn bei uns unschuldige Touristen für die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre geschröpft werden? Schlaf der Vernunft? Trotz vollmundiger Stadtmarketingsprüche? Gebiert die Schuldennot Ratsherrenwillkür? Ist da nicht eine Innenstadtmaut für die Fahrradstadt Lüneburg gerechter, wie oben vorgeschlagen?

      Grundsätzlich dürfe in Niedersachsen zwar eine Bettensteuer erhoben werden, die Satzung in Lüneburg sei aber nicht differenziert genug, urteilten die Lüneburger Richter letzten Dezember. Die Staffelung der Steuersätze nach nur zwei Gruppen von Hotelklassen verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, begründete der 9. Senat seine Entscheidung in dem ersten Normenkontrollverfahren (Urt. v. 01.12.2014, Az.: 9 KN 85/13). An der Satzung kritisierten die Richter auch, dass Unterkünfte wie die oft teuren Ferienwohnungen nicht berücksichtigt wurden. Auch die bestehende Ablösevereinbarung, nach der Hoteliers sich mit einem Festbetrag vorab von der Erhebung der Steuer befreien lassen konnten, stieß auf Ablehnung. Einen „Kuhhandel“ nannte der Vorsitzende Richter Dr. Max-Peter Claaßen derartige Vereinbarungen. Außerdem sah der Senat ein „strukturelles Vollzugsdefizit“, weil nur 26 Hotels herangezogen wurden, 76 andere aber außen vor blieben.

      „Wir erwarten, dass jetzt die Gelder an die betroffenen Hoteliers ohne Verzug zurückgezahlt werden“, sagte Rainer Balke, niedersächsischer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), zu dem Urteil. Mit einer kommunalen Bettensteuer werde allein die Hotellerie belastet, kritisierte der Verband. Gerechter sei ein Fremdenverkehrsbeitrag, der auch Einzelhandel, Handwerk oder Dienstleister einbeziehe.

      Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat der Senat in diesem Normenkontrollverfahren nicht zugelassen.

      Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht aus dem Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2010. (http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article1399685/Bettensteuer-Ratsherren-diskutieren-Kulturabgabe.html)

      Damals erklärte Kämmerin Gabriele Lukoscheck zwar: „Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz erlaubt den Kommunen, neue örtliche Aufwandsteuern zu erheben. Die Gemeinden haben ein sogenanntes Steuerfindungsrecht.“ Ganz sicher sei aber, dass solches zusätzliche Geld NICHT für Kulturprojekte ausgegeben werden könne: „Da der Haushalt Lüneburgs defizitär ist, sind wir verpflichtet, Mehreinnahmen sofort zur Deckung von Haushaltslücken zu verwenden“. Doch diesem vorsichtigen Hinweis der Kämmerin diametral entgegegen hieß es, im Rat der Hansestadt finde sich niemals eine Mehrheit für die Einführung einer solchen Abgabe.

      Über „die Möglichkeit wenigstens nachdenken“, wollte dagegen Malte Riechey von den Linken: „Die Hoteliers profitieren auch von der Infrastruktur, die mit dem Geld geschaffen wird.“

      Die Ratsmehrheit sah das einhellig und „nachdrücklichst“ völlig anders: „Die Kultur ist schon jetzt gezwungen, sich bei Sponsoren Geld zu beschaffen. Eine neue Abgabe würde das Klima deutlich verschlechtern“, sagte Friedrich von Mansberg (SPD). „Das Ganze führt nur zu einem Rückgang des Tourismus“, meinte Frank Soldan (FDP). Dagegen votierte – mit „äußerster Entschiedenheit“, ja, mit Entrüstung – auch OB Ulrich Mädge (SPD). Man könne nicht immer, wenn der Bund einem in die Tasche greife, versuchen, das Geld anderswo wiederzuholen: „Hier in unserer Stadt investieren Mittelständler, die sichern Arbeitsplätze. Außerdem würde durch die neue Abgabe kein Euro mehr ins Theater fließen.“

      Doch 2013 war all das Makulatur. Einzige Ausnahme: die FDP. „Schlafen für Kultur und Finanzen“, wie das Hamburger Abendblatt spöttelte, hieß jetzt die Parole pro Bürokratie-Ungetüm „Bettensteuer“ bei Links und Rechts. „Touristen bluten für Lüneburgs Schuldendienst“. — „Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Hansestadt Lüneburg im Rahmen der Haushaltsplanung die Einführung der Beherbergungssteuer als öffentliche Aufwandsteuer vorgesehen. Es ist geplant, zum 01.10.2013 die im Entwurf beiliegende Satzung in Kraft treten zu lassen und dadurch eine jährliche Haushaltsentlastung von 200.000 € zu erzielen.“ (http://www.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5144&options=4)

      Ich frage Sie, Frau Grunau, Frau Schmidt, Herr Adam, Herr Pauly, Herr von Mansberg und Herr Webersinn, 1.) was meinen Sie, wie es zwischen 2010 und 2013 zu der Gesinnungsvolte in Ihren Parteien kam? 2.) Hat die blanke Panik alle Vernunft narkotisiert? 3.) Haben Sie nie über die grelle Ungerechtigkeit Ihres Beschlusses nachgedacht? 4.) Warum probiert man nicht, Schulden durch gutes, ideenreiches Wirtschaften abzutragen, anstatt dem Bürger in die Tasche zu greifen? 5.) Und wäre der oben, in dem Beitrag „Steuerhebewerk“ gemachte Vorschlag, der von dem Kommentator natürlich stark ins Karikative überzeichnet wurde, in praktikabler Form nicht die weitaus sinnvollere, weil gerechtere Lösung, wenn schon neue Abgaben her müssen? 6.) Fehlt den Lüneburger Stadträten der Mut, so etwas anzupacken?

      Falls Sie noch ein wenig Zeit haben, möchte ich Sie bitten meine bisher unbeantworteten Fragen von der letzten Woche auch einmal anzuschauen: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters#comment-34272

      Vielen Dank vorab.

      MfG

      Felix Röpke

      • Niels Webersinn

        Sehr geehrter Herr Röpke,

        vielen Dank für Ihre Fragen. Zuerst allerdings eine Klarstellung: Frau Grunau ist bei den Beschlüssen, um die es Ihnen geht, noch nicht Ratsmitglied gewesen.

        Da ich selbst nur ehrenamtlich Politik mache, schaffe ich es leider nicht regelmäßig überall up-to-date zu sein und habe Ihre Fragen hier bisher noch nicht wahrgenommen, werde sie mir aber anschauen und, soweit meine Zeit es zulässt, diese beantworten.

        Ich darf Sie allerdings bitten, wenn Sie solche Fragen haben und diese öffentlich beantwortet wissen wollen, die jeweiligen Adressaten darüber direkt zu informieren. Ehrenamtlich tätige sind nicht in der Lage immer alle unterschiedlichen Seiten zu überwachen und schnell zu reagieren. Die direkte Ansprache ist noch immer das beste um eine Reaktion zu erhalten.

        Mit freundlichen Grüßen, Niels Webersinn

        • Herrn Stadtrat Niels Webersinn

          ich freue mich sehr über Ihre schnelle Antwort. Leider geht unser Board-Meeting gleich weiter. Daher für jetzt nur soviel:

          Auf der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am Donnerstag, den 29. August 2013 war TOP: Ö 4 die Vorlage VO/5282/13, welche die Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes, hier: Ratsfrau Jule Grunau, zum Gegenstand hatte. Nach der bewegenden Verabschiedung der nicht unbedingt freiwillig ausscheidenden Ratsfrau Sonja Hollstein und im Anschluss an deren Erklärung, dass ihr die Arbeit im Rat der Hansestadt Lüneburg viel Freude bereitet habe, stellte der Rat der Hansestadt Lüneburg den Sitzverlust von Frau Sonja Hollstein fest und nahm das Nachrücken von Frau Jule Grunau zur Kenntnis.

          Auf derselben Sitzung, Stunden nachdem Frau Grunau Ratsmitglied geworden war, wurde über den TOP: Ö 13 bzw. die Vorlage VO/5221/13-1 beraten, welche die Einführung der Beherbergungssteuer zum Gegenstand hatte.

          Frau Grunau ist also bei den Beschlüssen, um die es mir geht, schon Ratsmitglied gewesen. Und sie hat über die „Bettentaxe“ mitberaten und positiv mitentschieden. Negative Voten kamen nur von der FDP, den Rentnern und den Piraten. Dass Frau Grunau Ratsmitglied geworden ist und so gestimmt hat, wie sie es tat, ist aber nur dann nachvollziehbar, wenn sie sich zuvor – wie Sie alle (!) – in den Sachverhalt der Beschlussvorlage mit größter Sorgfalt eingearbeitet hat und allein dadurch zu ihrem wohlüberlegten, unabhängigen und alle Folgen und Nebenfolgen berücksichtigenden Urteil kommen konnte.

          Sie sagen, Sie hätten meine Fragen hier bisher noch nicht wahrgenommen. Das kann ich einerseits verstehen, da auch ich zuweilen Schwierigkeiten habe, mich im Chaos der an mich herandrängenden Partner- und Kollegen-Bitten um „Führung und Geleit“ (Hans Carossa) zu orientieren, andererseits weiß ich aber, dass Beiträge und Kommentare in Herrn Jenckels Blog.jj seit einigen Wochen nicht nur in Lüneburg, sondern auch in Hannover und sogar in Berlin gerne und mit allergrößter Aufmerksamkeit (und auch nicht ohne Amüsement) gelesen werden.

          Gerade Adressaten, an die sich solche Fragen wie die meinen wenden, welche Fragesteller wie ich öffentlich beantwortet wissen wollen, machen sich in wachsender Zahl bereit, bei Blog,jj mit eigenen Wortmeldungen einzusteigen, weil sie erkannt haben, dass man hier 1.) ungewöhnlich viele sehr interessierte Bürger in Stadt- und Landkreis sehr einfach erreicht (die Zahl der Leser dürfte die Zahl der Kommentatoren – wie es immer ist – wohl um ein erhebliches Vielfaches übersteigen) und 2.) dass man sich hier auf eine Weise über virulente Problemthemen der Lokalpolitik äußern kann, die sich an die sachliche Substanz der jeden Lüneburger betreffenden Angelegenheiten hält und die gute Gründe und Begründungen nicht mit parteipolitischen Stellungsgefechten und Floskelparaden verwechselt.

          Ein wenig Mut und die Bereitschaft, mit Ironie umgehen und angemessen auf sie reagieren zu können, gehören allerdings zu den Voraussetzungen des Mitmachens.

          Dass Sie beides besitzen, haben Sie bewiesen.

          Ihrer Zusage, dass Sie sich die Fragen hier (nicht bloß meine), die Sie bisher noch nicht wahrgenommen haben, anschauen und sie beantworten werden, soweit Ihre Zeit es zulässt, finde ich super. Ich verspreche Ihnen, dass ich ein fairer und nachdenklicher Rezipient Ihrer (hoffentlich ab nun regelmäßigen) Antworten, Hinweise und Argumente sein werde.

          Mit Dank und freundlichen Grüßen

          Felix Röpke

          • Klare Worte Herr Röpke. Dank an Sie für Ihre Kommentare und Fragen und im Voraus auch an Stadtrat Niels Webersinn für seine Antworten. Ich bin wirklich neugierig auf die Ausführungen des CDU-Talents. Welche Mittel und Wege zur Realisierung von “politischem Gestaltungswillen” wird er uns wohl nennen?

          • Niels Webersinn

            Sehr geehrter Herr Röpke,

            hier nun Antworten auf Ihre Fragen:

            1.) was meinen Sie, wie es zwischen 2010 und 2013 zu der Gesinnungsvolte in Ihren Parteien kam?

            Hierzu gibt es mehrere Aspekte:
            a.) die Hoteliers haben sich, nach den 2013 vorliegenden Informationen, immer mehr aus der freiwilligen Finanzierung gemeinsamer Aktionen zum Wohle der Stadt zurück gezogen: Lüneburg Marketing bspw., obwohl sie einer der großen Profiteure des touristischen Aufschwungs gewesen sind (Information der Kämmerin).
            b.) wiederholt wurde in der Vergangenheit der CDU-Fraktion unterstellt, wir würden nicht zu der Entschuldung Lüneburgs stehen, wenn wir nicht auch zu solchen Einschnitten bereit wären. Im übrigen wäre alles felsenfest und nicht zu erschüttern. Diesen Vorwurf wollten wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir unterstützen den Weg der Stadt dabei sich zu entschulden. In diese Richtung gehen auch immer unsere Haushaltsanträge.

            2.) Hat die blanke Panik alle Vernunft narkotisiert?

            Nein, aber wenn Sie die Realität erleben und die Art und Weise, wie politisches Agieren in Lüneburg widergegeben wird, erleben Sie folgendes: Man sagt man sein gegen die Bettensteuer und gleichzeitig unterstellen einem SPD und Grüne, dass man deswegen den kleinen Mann schröpfen wolle und die Großen ungeschoren wegkommen lässt. Dies geschieht in unterschiedlichen Varianten bei jeder Thematik so. Bsp. Kaltenmoor: man darf keinen Antrag auf Selbstverteidigungsschulungen der Rettungskräfte stellen, weil man angeblich den ganzen Stadtteil diffamiert. Leider reagiert der Bürger nie darauf, sondern akzeptiert diese einseitig polarisierende Politik. Jüngstes Beispiel ist die Umstrukturierung der Stiftungen: man stellt uns als unsozial dar, obwohl wir die Stiftungen auf die soziale Unterstützung von von Altersarmut betroffenen Senioren ausrichten wollen.

            3.) Haben Sie nie über die grelle Ungerechtigkeit Ihres Beschlusses nachgedacht?

            Doch Herr Röpke, das tue ich. Allerdings ist es auch schwer verständlich, warum immer weniger Hoiteliers sich in der LMG engagieren, auch finanziell und viele andere Akteure diese finanzieren zum Wohle aller.

            4.) Warum probiert man nicht, Schulden durch gutes, ideenreiches Wirtschaften abzutragen, anstatt dem Bürger in die Tasche zu greifen?

            Seit 2012 hat die CDU zum Haushalt diverse Vorschläge gemacht, wie mit den Schulden umgegangen werden sollen. Von Seiten der Bevölkerung gibt es keine Resonanz. Vielmehr schreit jeder auf: bitte nicht bei mir kürzen oder den Vereinigungen, die mir nahestehen. Niemand hinterfragt wohin uns das weitere Schuldenmachen bringt und niemand kritisiert die Politik der Mehrheitsgruppe. Wo bleibt denn der Aufstand derjenigen, die auch der Meinung sind, es reicht mit dem Schuldenmachen? Nirgends! Selbst wenn in der Landeszeitung über die Vorschläge berichtet hat, hat niemand empört reagiert, wenn Herr Meihsies solche Anträge als undemokratisch darstellt. Ich will mich nicht beschweren, aber es herrscht eine gewisse Lethargie von Seiten der Bürger.

            5.) Und wäre der oben, in dem Beitrag “Steuerhebewerk” gemachte Vorschlag, der von dem Kommentator natürlich stark ins Karikative überzeichnet wurde, in praktikabler Form nicht die weitaus sinnvollere, weil gerechtere Lösung, wenn schon neue Abgaben her müssen?

            Sicherlich sind die Vorschläge gut. Hierbei ist aber eins zu beachten: seit Jahren sind die Kapazitäten aus den verschiedenen Bereichen abgezogen worden und auf das zwingend nötige beschränkt worden um woanders Wohltaten zu verteilen. Nötig wäre eine grundsätzliche Umstrukturierung des Haushaltes und der Verwaltung. Dies können aber ehrenamtliche Ratsmitglieder, zumal wenn sie gegen die Mehrheitsgruppe arbeiten müssen, nicht leisten. Der Oberbürgermeister hat in der niedersächsischen Kommunalverfassung eine solch dominante Stellung, dass man garnicht solche Detailareit leisten kann, es sei denn, man macht das Ganze hauptberuflich. Wir können schon froh sein, wenn wir die Gröbsten Probleme entdecken, die versteckt werden.

            6.) Fehlt den Lüneburger Stadträten der Mut, so etwas anzupacken

            Nein, definitiv nicht. Aber gegen die OB-hörige Mehrheitsgruppe kann nichts bewegt werden. Zumal eine Änderung auch nur möglich ist, wenn man bereit ist in allen Bereichen zu handeln. Dafür ist aber derzeit noch nicht der Wille alle Bürger da. Es hat sich noch nicht die Meinung durchgesetzt, dass im Zweifelsfall überall gehandelt werden muss und nicht nur partiell und das ein Weiter so nicht fiunktioniert. Stattdessen wird mit nebensächlichen Dingen so getan als wenn man Großes bewegen würde.
            Wann immer ich in der Vergangenheit Ausgaben kritisiert habe, hat man mir gesagt, dass das uninteressant wäre dort einzusparen, weil es nur Beträge unter 100.000 Euro wären (O-Ton Dörbaum und der OB). Dabei muss man alles kritisch hinterfragen und nicht so weiter machen wie immer.

          • Friedel Dankwardt

            Lieber Herr Stadtrat Webersinn,

            obgleich Sie sich an Herrn Professor Röpke wenden, während Sie meine Fragen vom 5. Februar, 19:45 Uhr übersehen, deren sprachliche Einkleidung von Ihrem hier in der schlichten Bühnengarderobe des pseudōnymos auftretenden Kollegen EinLeser so heftig beanstandet wurde, möchte ich Ihnen doch sagen, dass mir Ihre Antworten sehr gut gefallen haben.

            Zu Ihrer Feststellung: „Die Hoteliers haben sich immer mehr aus der freiwilligen Finanzierung gemeinsamer Aktionen zum Wohle der Stadt zurück gezogen.“ Vielleicht, weil sie bezweifeln, dass es sich um „ Aktionen zum Wohle der Stadt“ handelt? Wer ist denn „die Sadt“? Herr Fabricius, Herr Meyer und Herr Mädge? Dass nach all den teuren Fehlschlägen der vergangenen Jahre nur wenige Gesellschafter noch Lust haben, die Lüneburg Marketing GmbH mit ihren Zuschüssen zu unterstützen, und zu diesen Unlustigen nicht nur der Verein Aktive Lüneburger Hoteliers gehört, sondern ebenso die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, der Verein Lüneburger Kaufleute, die Samtgemeinde Bardowick, die Einheitsgemeinde Adendorf und der Verein Junge Lüneburger, wer wollte es ihnen verdenken?

            Solange die Hansestadt Lüneburg als Mehrheitsgesellschafterin mit ihren Adjutanten, dem Verein Lüneburger City Management, dem Schaustellerverband bzw. dem Verein der Lüneburger Marktbeschicker den Massenauftrieb und das Gebührenaufkommen vor alle Gedanken an Sinn, Langzeitfolgen und Qualität stellt, wird sich daran auch nichts ändern. (Sie dazu den guten Beitrag: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/207021-das-lueneburg-marketing-scheitert-eitelkeit-und-werbe-spagat-zwischen-tourismus-und-kaufhaus-innenstadt#comment-31013)
            Sie schreiben, die CDU unterstütze den Weg der Stadt dabei sich zu entschulden. In diese Richtung gingen auch immer ihre Haushaltsanträge.

            Das ist gut und richtig, müsste aber auch nach außen konkret nachgewiesen werden. Ich glaube nämlich nicht, dass „der Bürger nie darauf reagiert“ und „die einseitig polarisierende Politik“ der Mehrheitsfraktion einfach so hinnimmt. Dieses Forum hier liefert einige Beweise dafür, dass „der Bürger“ sehr wohl sehr genau wahrnimmt, aber kaum wahrgenommen wird.

            Darum finde ich auch, Sie sollten es sich nicht zu einfach machen, indem Sie sagen: „Ich gucke ja auch hier rein, aber nicht besonders regelmäßig.“ „Posts bei Facebook und Twitter“ sind Peer-Group und Einbahnstraßenkommunikation, also eigentlich gar keine Kommunikation. Bei Blog.jj treffen Sie (einen Teil) Ihre(r) Bürger. Auch hier werden Sie „direkt kontaktiert“ bzw. angesprochen, wenn auch nicht „über die öffentlich hinterlegten Emails“. Das hatte Frau Hölscher, glaube ich, gemeint, als Sie Ihnen schrieb: „Ich betrachte es als für gut das man/frau bei Jenckel hier junge Politiker/innen kennenlernen kann. Und die auch ehrlich sind und was sagen, wo man sonst nicht lesen kann. Auch dass nicht die direkte ansprache gesucht wird, gefällt mir. Sonst bleibt alles unter zwei Personen. Die nicht dabei sind die haben dann nix davon.“

            Also, Herr Webersinn, auch hier „kann man direkt antworten bzw. gucken, wo man antworten soll“.

            Das haben Sie doch gerade großartig bewiesen. Bleiben Sie dabei!
            „Seit 2012 hat die CDU zum Haushalt diverse Vorschläge gemacht, wie mit den Schulden umgegangen werden soll.“ Erzählen Sie uns, welche das waren. Wir wissen solche Vorschläge zu schätzen. Aber hüten Sie sich vor allgemeinen Selbstentschuldigungen wie dieser: „Von Seiten der Bevölkerung gibt es keine Resonanz. Vielmehr schreit jeder auf: bitte nicht bei mir kürzen oder den Vereinigungen, die mir nahestehen. Niemand hinterfragt wohin uns das weitere Schuldenmachen bringt und niemand kritisiert die Politik der Mehrheitsgruppe.“

            Das stimmt so nicht. Hier bei Blog.jj treffen Sie aufmerksame, kritisch hinschauende „Seiten der Bevölkerung“.

            Man braucht nicht gleich einen „Aufstand“ zu erwarten, aber diejenigen, „die auch der Meinung sind, es reicht mit dem Schuldenmachen“, die gibt es!

            Und wir wissen auch von den Belastungen „ehrenamtlicher Ratsmitglieder, zumal wenn sie gegen die Mehrheitsgruppe arbeiten müssen“, und „schon froh sein können, wenn sie die gröbsten Probleme entdecken, die versteckt werden“ oder die auch einfach nur in den Beschlussvorlagen „stecken“.

            Niemand hat Sie in das „Ehrenamt“ gezwungen. Doch wenn Sie es bekleiden, sollten Sie das so gut im Sinne des berühmten Allgemeinwohls tun, wie Sie es eben vermögen. Niemand hält Sie für Halbgötter wie Herkules oder Achill. Aber ich glaube, der Wunsch nach klaren Auskünften und Austausch ist unter Lüneburger Bürgern viel intensiver, als Sie denken.

            „Der Wille aller Bürger“ wird niemals „da“ sein, der Wille vieler ist aber „da“. Und es hat sich durchaus schon „die Meinung durchgesetzt, dass im Zweifelsfall überall gehandelt werden muss und nicht nur partiell und das ein ,Weiter so‘ nicht funktioniert.“

            Reden Sie mit uns ab und zu darüber — hier bei Blog.jj, im neuen „Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur“ ! Sie, ebenso wie Herr Pauly und Herr Adam, haben gezeigt, dass Sie es können, ohne uns mit „Floskeln“ abzuspeisen.

            Danke dafür!

            Ihre Friederike Luisa Dankwardt

          • Lieber Herr Webersinn,

            ich danke Ihnen ebenfalls fuer Ihre Antworten. Leider kann ich momentan nicht ausfuehrlicher sein. Wir sind in China unterwegs, um die Vorprodukte einzukaufen, die fuer mikroelektronische Steuermodule benoetigt werden, wie wir sie am BER einbauen. Auch ein Tower, der hoffentlich – wie vielleicht auch der in Lueneburg – einmal fertig wird. Dann geht es ‚hoch hinaus‘! Jede Wette! Ich habe von Plaenen zur Eingemeindung Berlins durch unsere Hansestadt gelesen. Man wuerde viel Bauland bekommen, aber auf den gigantischen Schuldenberg Zuhause wuerde man ein ganzes Schuldengebirge drauftuermen muessen.

            Gruessen Sie Ihren Kollegen EinLeser von mir. Ich stecke vielleicht in einer scheppernden Ruestung, sitze aber auf Rosinante, waehrend er jeden Tag den feisten, bauernschlauen Sancho Pansa inmitten von urentablen Windkraftwuesten weiter (er)tragen muss.

            Best regards

            Roepke

        • Gerdi Lena Hölscher

          Lieber Herr Webersinn, ich möchte mich Felix Röpke in seiner Meinung anschließen. Mit Ausdruck. Leider kann ich nich so schön schreiben wie dieser elegante Manager. Darum hab ich mir Einiges woanders von her geborgt. Dazu gleich. Vorher will ich noch was untrsteichen. Ich betrachte es als für gut das man/frau bei Jenckel hier junge Politiker/innen kennenlernen kann. Und die auch ehrlich sind und was sagen, wo man sonst nicht lesen kann. Auch dass nicht die direkte ansprache gesucht wird, gefällt mir. Sonst bleibt alles unter zwei Personen. Die nicht dabei sind die haben dann nix davon. Hier kann dasselbe gesacht werden. Aber für alle. Und jetzt wissen Sie ja nun auch wo Sie ab und an mal hinkucken möchten. Oder können. Im Abendblatt hab ich mal gelesen so vor drei Jahren, das Sie Betriebswirt und Jurist sind. Ich bin auch BWLer. Sie haben da ungefähr gesagt, dass die Jugend in der Politik un in der CDU in Lüneburg nicht genug vertreten ist und sich auch nich genug für Politik begeistert oder wenig darüber bescheid weiß. Es soll fünf Minuten vor Zwölf sein in diesem Hinblick haben sSie da gesprochen. Und dass die jungen eben sowieso nicht gern dahin gehen, wo ihre Eltern und Opas und Omas sind. Deswegen sind viele hier bei Jenckel hier. Deswegen isses richtig wenn Sie auch hier stellungnehmen. Nun drucke ich was etwas ab, was ich letzthin gelesen hab, was ich richtich gut fand. Ich verabschide mich schonmal und grüße Sie herzlich.Gertrud Hölscher

          Zitat Anfang: »Niemand hier erwartet Herzensergießungen eines kunstliebenden Klosterbruders oder die ganz großen, grundstürzenden politischen Bekenntnisse. Sehen Sie sich Herrn Stadtrat Michèl Pauly an. Der hat vorgemacht, wie man sich in eine Debatte einklinkt und Konkretes zu konkreten Wortmeldungen sagt. Ich bin mir sicher, dass er das auch weiterhin tun wird, wenn er die Zeit dazu findet. Und ich glaube auch, dass andere Stadträte von anderen Parteien (vielleicht sogar früher oder später auch andere “Repräsentanten” mit eigenen Meinungen aus anderen institutionellen “Kontexten”) seinem Vorbild folgen werden, wenn sie erkennen, wie einfach es ist, sich bei Blog.jj unter junge und ältere Lüneburger zu mischen und sich gemeinsam mit ihnen über kontroverse und unter den Nägeln brennende kommunale Themen auszutauschen. Birger Rietz zum Beispiel von der “WillkommensInitiative Lüneburg” hat es Heiligabend 2014 schon getan (http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/205159-leuphana-geht-leer-aus-uni-pleite-bei-milliarden-projekt#comment-31127).

          Dass so ein “Austausch” nie ohne Ironie und zuweilen nicht einmal ohne “Spott” abgeht, ist freilich nicht unwahrscheinlich. Aber das ist das Salz in der Suppe jeden geselligen Beieinanders und wohl keiner, der sich bei Blog.jj mit an den Tisch setzt und einen Löffel zur Hand nimmt, wird davon ausgehen, er könne auf Geistesgegenwart und auf Freude am lustigen Plaudern und Argumentieren verzichten, wenn er einen guten Eindruck bei interessierten Lüneburger Bürgern und Wählern hinterlassen möchte — was hier, einer meiner Vorredner hatte es schon erwähnt, ja ganz leicht möglich ist. Sieht man einmal von der Selbstverständlichkeit ab, dass Herr Jenckel und sein Team keine auf Personen zielende Beleidigungen oder Pöbeleien freigeben und “online” schalten werden, stehen jedem Blog.jj-Diskussionsteilnehmer IMMER die drei Instrumente der Verteidigung zur Verfügung, mit denen alle Kommentatoren ausgestattet sind: 1. Auswählen, 2. Übergehen, 3. Schweigen.

          Insgesamt ist die Bereitschaft der Blog.jj-Kommentatoren, auf Sachlichkeit und Gründe zu setzen, im Vergleich zu anderen Foren (auch bei großen Zeitungen) nach meinem Empfinden aber weit überdurchschnittlich hoch.« Zitat ende.

          Gefunden hier: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters#comment-34255

          Sehr ausgezeichnet hat mir noch eine andre Aufzeichnung bei diesem Block gefallen, nämlich die hier von Tobias Günter, die Sie im link unten aufsuchen können. Dazu hat auch noch keiner was richtiges drauf geantwortet, obwohls es ziemlich gut ist was er alles so schreibt.

          http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters#comment-34104

          • Niels Webersinn

            Sehr geehrte Frau Hölscher,

            vielen Dank für ihre Anmerkung. Sie haben mich nicht ganz korrekt widergegeben.
            Ja, es müssen mehr Jugendliche in der CDU verteten sein und ja, dafür muss man einen Imagewandel hinbekommen, denn junge Menschen finden nichts spießiger und uninteressanter als die Veranstaltungen, die ihre Eltern und Großéltern besuchen. Daher muss man insofern an sich arbeiten. Soviel zu meiner Aussage im Abendblatt in 2012.

            Ich gucke ja auch hier rein, aber nicht besonders regelmäßig, denn ich lese Vormittags die gedruckte Landeszeitung, dazu eine überregionale Tageszeitung damit man den Horizont über lüneburg hinaus erweitert und den eigenen Blick auf Probleme erweitert, sowie Fachliteratur. Weiterhin kommen Posts bei Facebook, Twitter sowie weiteren Plattformen hinzu. Daher ist es nicht möglich jede Plattform jederzeit zu verfolgen. Daneben arbeite ich außerdem noch.

            Daher auch nur meine Bitte, dass man, wenn man unbedingt etwas von seinen gewählten Volksvertretern wissen möchte, diese auch mal direkt kontaktiert über die öffentlich hinterlegten Emails. Dann kann man direkt antworten bzw. gucken, wo man antworten soll.

            Da jeder der oben genannten nur ehrenamtlich arbeitet, tlw. eine Familie hat, und auch noch das Recht auf eigene Hobbys, ist das glaube ich, durchaus verständlich und nicht zuviel verlangt vom mündigen Bürger.

            Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ihr Niels Webersinn

  4. Ooooh wie geistreich ! Ich les lieber Samuel Beckett. Aber wen interessiert´s ?

    • Mancher ist von Antworten so fasziniert, daß er die Fragen dazu erfindet.

      • Intellektueller

        Wenn man zwischen den Zeilen lesen kann,
        ist man dann der Intellektuelle?

        Weisheit ist gezügelte
        Wahrheit.

        Gebildete Unverschämtheit
        ist eine Art Weisheit.

        Weisheit ist versteckt
        in einer klugen Frage.

        Als auf jedes Wenige eine Antwort
        zu wissen,
        ist es wichtiger Fragen zu stellen.

        Fragen können indiskret werden,
        Antworten auch.

        Es hat nie eine Antwort gegeben,
        es wird keine Antwort geben,
        denn es gibt keine Antwort.
        Das ist womöglich die Antwort.

    • Eben, es interessiert niemanden.

      Wenn Sie aber unbedingt geistreich und breitenwirksam auf Ihre persönlichen Lektürevorlieben aufmerksam machen möchten, gehen Sie doch einfach in die Lünebuch – Buchhandlung, am Markt in der Bardowicker Straße 1, und bitten Herrn Jan Orthey, seine Schaufenster für Sie frei zu räumen, damit Sie sie für ein paar Monate mit Ihren zerlesenen Büchern von Samuel Barclay Beckett vollstellen können.

      Mir gefallen die beiden herrlichen Satiren „Realitätsverlust“ und „Steuerhebewerk“ oben sehr. Sie illustrieren mit Bitterkeit und Klarmachlust die Andeutungen des LZ-Redakteurs Jenckel über Flüssigkeits- und Treibstoffprobleme unserer „stadtväterlichen“ Abgabenkreationisten, die – mit oder ohne Nase – unermüdlich nach pfiffigen „fiskalischen Ideen“ suchen, um Bimbes, also den aus eingedicktem Birnensaft hergestellten traditionellen Brotaufstrich, den wir aus den Ferien in der Gemeinde Altendiez im pfälzischen Rhein-Lahn-Kreis mitgebracht haben, aus UNSEREN Marmeladengläsern in IHRE Klingelkasse zu pumpen.

      Mich interessiert, aber sagen Sie es bitte nicht weiter, was Sie an dem raffinierten Erfindungsgeist unserer Verwaltungsspitze interessiert, wenn Sie bemerken, wie Sie und ich, unsere Kinder und unsere Gäste mitsamt unseren Freunden und Bekannten aus den umliegenden Eingemeindungskandidaten für die sozialdemokratisch väterliche Schuldenpolitik der vergangenen Jahre „in die Pflicht“ genommen werden sollen. Oder hat Beckett Ihnen schon zur Apathie geraten und mahnend die lähmende Frage ins Ohr gezischt: „Aber wen interessiert DAS denn“?

      „Ist Demokratie denn etwa nicht die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren?“

      Seltsam: Schon 1956, kurz vor seinem Tod, fragte Bertolt Brecht den italienischen Regisseur Giorgio Strehler: „Wo waren Wladimir und Estragon“ – die beiden Hauptfiguren aus Becketts berühmtesten Stück – „eigentlich als Herr Mädge und Herr Meihsies uns in Lüneburg das Fell über die Ohren ziehen wollten?“ Als Strehler die Frage einige Jahre später Beckett selbst stellen konnte, grinste der Ire und antwortete: „Schaufenster dekorieren – in der Lünebuchhandlung am Markt.“

    • Lieber Herr Webersinn

      Zu meinen bisher unbeantworteten Fragen von der vorletzten Woche haben Sie leider noch nichts geschrieben, obwohl Sie es sich fest vorgenommen hatten: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters#comment-34272

      Nun ja, vielleicht kommt da noch was. Ich warte mal ab.

      Eine neue Idee: wie wäre es, wenn unsere Stadtregierung, anstatt auf Bettensteuern und Eingemeindungen und dergleichen zu setzen, so etwas wie eine Umzugsprämie auslobte, um die dringendsten Wohnprobleme zu lösen?

      Sie werden von dem Vorschlag Robert Feigers gehört haben. Er ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Über die „Bild“-Zeitung lancierte er vor Kurzem eine Anregung, um die friedliche Wohnungsübergabe von Alt auf Jung zu befördern. „Viele Senioren sitzen im Alter in ihren großen Wohnungen fest, viele Familien müssen dagegen in viel zu kleinen Wohnungen wohnen“, zitiert ihn die Zeitung: „Diesen Missstand müssen wir beheben.“ Und zwar mit einem Zuschuss an Senioren, die bereit sind, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. (http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rentner/senioren-umzugspraemie-reaktionen-39652106.bild.html)

      Dass es sich dabei auch in Lüneburg tatsächlich um einen „Missstand“ handelt, wird unter den wohnungssuchenden Familien Konsens sein – wer könnte nicht eine größere Wohnung im Roten Feld gebrauchen, gerade mit Kindern? Zustimmen werden sicherlich auch die Vertreter zweier Branchen, die zuverlässig von den meisten Wohnungswechseln profitieren: die Makler und die Umzugsunternehmer. Deren Leistungen hat Feiger mit seinem Prämienmodell wahrscheinlich im Blick, wenn er vom „Festsitzen“ der Senioren in ihren Wohnungen spricht: Umzugswillig, aber zu arm, um die Renovierung der alten Bleibe, das Finden der neuen und den Umzug dorthin zu bezahlen – so kann man sich das übersetzen. Nach Feigers Vorstellung sollen ihnen die Kommunen mit bis zu fünftausend Euro unter die Arme greifen.

      Natürlich spricht nichts dagegen, in einen Bereich, der aus gutem Grund seit jeher durch die Besonderheiten des Mietrechts gerade nicht dem freien Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte überlassen ist, mit einem weiteren Instrument einzugreifen. Sonderlich exotisch erscheint der Vorschlag also nicht, und Feiger könnte auf eine Menge ähnlicher verweisen, die in letzter Zeit auch bei uns diskutiert und umgesetzt worden sind. Wenn Menschen etwas tun sollen, was sie sonst nicht täten, bietet man ihnen eben einen wirtschaftlichen Anreiz dafür. Wer nicht aufs Rauchen verzichten will, ist eher dazu bereit, wenn er dafür einen günstigeren Tarif bei seiner Krankenkasse bekommt. Wer als Arzt lieber in der Stadt arbeiten will als auf dem Land, könnte möglicherweise mit 50.000 Euro zum Ortswechsel in einen von sieben nordhessischen Kreisen verlockt werden, meinte die Hessische Landesregierung vor zwei Jahren. Wer partout kein neues Auto kaufen will, lässt sich vielleicht durch die Abwrackprämie dazu bewegen. Und wer sich als Hartz-IV-Empfänger besonders ins Zeug legt, um möglichst rasch eine neue Stelle zu finden, soll dafür künftig ebenfalls belohnt werden, heißt es in einem Positionspapier für die Unionsfraktion im Bundestag.

      All dies nimmt für sich in Anspruch, den Betreffenden zu einem Verhalten zu verlocken, das möglicherweise ihm, ganz sicher aber der Gemeinschaft nutzt: den übrigen Versicherten der Krankenkasse, der unterversorgten Landbevölkerung oder der Autoindustrie mit all den von ihr abhängigen Arbeitsplätzen.

      Wer nun eine solche Umzugshilfe ins Spiel bringt, signalisiert damit, dass es im Interesse aller sei, dass alte Menschen ihre Wohnungen räumen. Wie viele von ihnen tatsächlich lieber heute als morgen auszögen, könnten sie sich nur den Umzug leisten, steht in den Sternen. Und ebenso, ob sie heute in ähnlicher Lage eine kleinere Wohnung zu einem vergleichbaren Preis fänden. Schließlich haben gerade die Ballungszentren in den vergangenen Jahren gewaltige Steigerungen der Preise für Neuvermietungen erlebt. Fünftausend Euro sind da rasch weg. Das wissen auch diejenigen, die zum Umzug bewegt werden sollen.

      Ist es also eine Frage des Preises? Muss man die Prämie einfach aufstocken, damit etwas passiert: von fünf- auf fünfzigtausend? Aber welche soziale Schicht zöge dann aus?

      Denn solche Mittel haben einen entscheidenden Nachteil. Was für den einen ein echter Anreiz ist, entlockt dem anderen nur ein müdes Kichern. Wer es sich leisten kann, wird sich fünfmal überlegen, ob er sich von einem Teil seiner Bücher und Möbel trennt und in einer anderen Wohnung noch einmal neu anfängt. Vielleicht fühlt er sich ja in der Pflicht. Aber wo steht geschrieben, dass in die durch den staatlichen Zuschuss frei gewordene Fünf-Zimmer-Wohnung tatsächlich eine Familie zieht und nicht das kinderlose Pärchen?

      Was halten Sie, Herr Webersinn, von Robert Feigers „Anregung“?

      Herr Jenckel hat oben gefragt, warum die Stadt ihren „Hoteliers, die Touristen Quartier bieten“, eigentlich keine „Kopfprämie“ zahlt, statt sie mit Abgaben zu sekkieren. Immerhin seien es ihre „Gäste, die konsumieren und die Stadtkasse klingeln lassen (Gewerbe-, Vergnügungs- oder Einkommenssteuer).“

      Ich frage, warum zahlt die Stadt keine Prämie, wenn sich Bürger untereinander auf Dinge einigen, die allen zugute kommen? Wohnungstausch ist hier nur ein Beispiel, Car-Sharing wäre ein anderes, Betten-Sharing ist wohl nur in Ausnahmefällen praktikabel, aber das verpflichtende Umsteigen der Stadtbürger vom Auto aufs Fahrrad an Wochenenden könnte man doch belohnen?

      Was halten Sie von solchen Nudge-Konzepten?

      Vielen Dank für Ihre Antworten vorab.

      MfG

      Felix Röpke

  5. Niels Webersinn

    Das die SPD mit Herrn Dörbaum und Herrn Srugis an der Bettensteuer so kramppfhaft festhält hat mit den finanziellen Umständen der Hansestadt zu tun: einzig knapp 150T Euro sind derzeit frei verfügbar für den immer wieder angeführten „politischen Gestaltungswillen“. Wenn nun keine neue Bettensteuer eingeführt wird, fehlen diese Summen und kein einziger der „gestalterischen“ Anträge der Mehrheitsgruppe kann umgesetzt werden und weitere freiwillige Leistungen sind gefährdet. Dies ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Negierens von haushalterischen Zwängen und der Unfähigkeit Klartext zu reden und den Bürgern klar zu machen, dass nicht jeder Wunsch finanzierbar ist.

    • nun, sie haben da was vergessen herr webersinn. ihre geliebten mehrheitsbeschaffer mit der gelben gefahr, hat genau für diese betten-klientel geschenke bereit gestellt, die ohne protest abgeholt wurden. wie kann man glauben, das pfründe für die ewigkeit sind?

    • Friedel Dankwardt

      Sehr geehrter Herr Webersinn,

      auf der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg, am Donnerstag, den 29. August 2013 im Huldigungssaal des Rathauses gab es zum Tagesordnungspunkt TOP: Ö 13, Vorlage Nr.: VO/5221/13-1 „Einführung der Beherbergungssteuer“ folgende interessante Wortmeldungen (http://www.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=25666):

      Ratsherr Eugen SRUGIS (SPP) legte dar, dass es für die Einführung der Beherbergungssteuer eine finanzielle und rechtliche Notwendigkeit gebe. Die Hansestadt Lüneburg müsse ihr Haushaltsdefizit senken und habe sich im Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen dazu verpflichtet. Die Hotelbetriebe profitieren von der touristischen Infrastruktur in Lüneburg, daher sollen sie zu einem finanziellen Beitrag herangezogen werden. Die Heranziehung anderer Profiteure sei zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich und auch nicht praktikabel.

      Ratsherr Torbjörn BARTELS (Piraten) lehnte die Einführung der Beherbergungssteuer für seine Fraktion ab. Seine Begründung ist grotesk: Durch den Abschluss des Entschuldungsvertrages seien der Hansestadt Lüneburg Steuererhöhung aufdiktiert worden, die er nicht mittragen könne.

      Ratsherr Eberhard MANZKE (CDU) betonte dass seine Fraktion bei Erhöhungen von Abgaben Steuern u. a. Bedenken habe, jedoch stehe die CDU hinter dem Entschuldungsvertrag. Es sei eine gemeinsame Lösung mit den Beherbergungsbetrieben angestrebt worden, was jedoch nicht gelungen sei. Die Einführung der Beherbergungssteuer diene dem Ziel des Entschuldungsvertrages. Wenn das Ziel erreicht sei, könne die Beherbergungssteuer entfallen, so dass er sich für eine Befristung der Satzung ausspreche.

      Beigeordneter Michèl PAULY (DieLINKE) erklärte, dass im Vergleich zum ersten Entwurf deutliche Verbesserungen eingearbeitet worden seien. Die Reduzierung auf zwei Stufen und auf Hotelbetriebe im weitesten Sinne erachte er als richtig. Seine Fraktion befürworte die Beherbergungssteuer nicht aufgrund des Entschuldungsvertrages, sondern als Einnahme der Hansestadt Lüneburg, da sie eine Infrastruktur für touristische Einrichtungen zur Verfügung stelle.

      Ratsfrau Birte SCHELLMANN (FDP) sprach sich gegen die Einführung der Beherbergungssteuer aufgrund von ordnungspolitischen, steuersystematischen, rechtlichen und Praktikabilitätsgründen aus. Zudem gebe es kein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% für Beherbergungsbetriebe sollte erreicht werden, dass die Eigentümer dieser Betriebe in den Betrieb investieren, die Löhne der Mitarbeiter erhöhen oder die Übernachtungskosten herabsetzen. Mit der Einführung der Beherbergungssteuer werden diese Ziele wieder zunichtegemacht und es bestehe die Gefahr, dass die Touristenstadt Lüneburg geschwächt werde. Weiterhin sei die Regelung ungerecht. Der Einzelhandel und das Gaststättengewerbe profitieren von den Touristen, aber nur die Beherbergungsbetriebe werden zu der Steuer herangezogen.

      Beigeordneter Ulrich BLANCK (Bündnis90/DieGRÜNEN) äußerte seine Freude über die heutige hohe Akzeptanz zur Einführung der Beherbergungssteuer, die er bereits vor drei Jahren beantragt habe. Er entgegnete der Aussage von Ratsfrau Schellmann, dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehe, da die Hoteliers die Steuer an die Übernachtungsgäste weitergeben können und so nicht in den Lenkungsmechanismus der Bundesregeierung mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer eingegriffen werde. Aufgrund der Verpflichtung durch den Abschluss des Entschuldungsvertrages habe die Hansestadt Lüneburg keine Wahl zur Einführung der Beherbergungssteuer.

      Ratsherr Eckhard NEUBAUER (SPD) stellt klar, dass die Steuer auf die Touristen umgelegt werden könne und somit durch die Einführung der Beherbergungssteuer kein Hotelier zur Zahlung gezwungen werde. Es werde keine Branche benachteiligt, sondern der Tourist zahle für die durch die Hansestadt Lüneburg vorgehaltene touristische Infrastruktur. Von der Gruppe FDP/Rentner und der Fraktion Piraten Niedersachsen, die die Einführung der Beherbergungssteuer ablehnen, habe er sich einen Deckungsvorschlag erhofft, wie die im Entschuldungsvertrag zugesagten Beträge aufgefangen werden können.

      MEINE FRAGEN: Bis auf Ratsfrau Birte Schellmann (FDP), die mit sehr guten Argumenten vor dem Schildbürgerstreich „Bettensteuer“ gewarnt hatte (den Unsinn des Piraten kann man wohl außer Acht lassen), folgten ALLE Ratsherren – auch die der CDU und auch Sie, Her Webersinn, – dem Grundsatz: Wir lassen “Touristen für Lüneburgs Schuldendienst bluten” (vgl. Röpke oben). Die SPD legte sogar besonderen Wert auf die Betonung, dass man so weitgehend NUR Gäste, also nur Nicht-Lüneburger abkassieren könne, während Herr Pauly sich sogar freute, eine prima Lösung gefunden zu haben, von Fremden das Entgelt für die Lüneburger touristische Infrastruktur einstreichen zu können.

      A – Sägten und sägen Sie so nicht alle gemeinsam, Herr Webersinn, – außer der FDP – an dem Ast, auf dem die “gebündelten Kräfte aus Stadtmarketing, Citymanagement, Veranstaltungstätigkeit und Tourismusförderung” sitzen und sich anstrengen, “die Attraktivität Lüneburgs und der Region für Gäste und Kunden, Bürger und Investoren” zu steigern, indem sie probieren “das Image der Hansestadt Lüneburg” zu gestalten und “Stadtmarketing für die schönste Stadt der Welt” zu machen, um mit “zahlreichen Events und Kampagnen Besucher von nah und fern in die Salz- und Hansestadt zu locken”?

      B- Warum sollte Herr Paulys Gast, den er im Hotel untergebracht hat, zahlen, nicht aber Herr Pauly selbst, der doch auch von den „touristischen Einrichtungen“ profitiert, etwa wenn er im Kurpark spazieren geht, im vom Lüneburger Hotelier und Unternehmer Henning J. Claassen fast im Alleingang gestalteten und bezahlten Hafenviertel sein Bier trinkt oder bewundernd vor dem neobarocken Libeskind-Monstrum steht, für das Lüneburger Bürger und halb Europa „bluten“, und sich ausmalt, wie es durch sein bloßes Dasein Mitbürgern „aus ärmeren Familien“ mit andächtiger „Teilhabe an kulturellen Werten“ beschenkt?

      C- Sind Sie und die Lüneburger CDU nicht an der „Gestaltungsunfähigkeit“ aufgrund des Überschuldungsfiaskos in Lüneburg mitverantwortlich, Herr Webersinn, welches Sie zu Recht als das „Ergebnis eines jahrzehntelangen Negierens von haushalterischen Zwängen“ bezeichnen und als Ausfluss „der Unfähigkeit, Klartext zu reden und den Bürgern klar zu machen, dass nicht jeder Wunsch finanzierbar ist“? Wo und wann bitteschön gab es einen lauten und unzweideutigen Widerspruch gegen Misswirtschaft von Seiten der CDU? War das z. B. der Fall, als 2006 bis Ende 2012 das halbrecherische Audi-Max-Projekt in Lüneburg und Hannover durchgedrückt wurde und Fakten geschaffen wurden, ohne dass eine Finanzierungsplanung vorgelegen hätte, die diesen Namen verdient? Wie wollen Sie uns in ein paar Monaten erklären, dass „die Stadt“ Lüneburg am Bockelsberg nicht nur fünf, sondern vielleicht sogar 20 Millionen Euro nachschießen muss, um die Versäumnisse zurückliegender Jahre „auszugleichen“?

      • Was für ein grauenhaftes Geschreibsel. Nur Anfeindungen, Behauptungen und eine gute Beobachtungsgabe, die gepaart mit einer tiefen Unkenntnis, in Form plumper Polemik daherkommt.

        Mensch, Herr Dankwardt, ich bin selten so einer negativen Einstellung begegnet, wie sie sie hier verbreiten. Sie ziehen aber auch wirklich alles in Zweifel und urteilen hier in einer Art und Weise über Politiker und politische Entscheidungsprozesse, bei der ich mich zwangsläufig fragen muss, wo Sie eigentlich waren, als diese ach so wichtigen Fragen entscheiden wurden?

        Sie verfügen offenbar über ein umfängliches Wissen und eine unangreifbare Wahrheit, nur leider nie am rechten Ort oder zur rechten Zeit. Sie kommen mir vor wie ein schlechter Verlierer, dem nur das Nachtreten bleibt. Oder ist Ihnen einfach nur das grundsätzliche System einer repräsentativen Demokratie fremd?

        Und damit Sie meinen Vorhalt nicht auf Nebenkriegsschauplätze verlagern; natürlich dürfen Sie eine Meinung haben, sogar eine eigene und die dürfen Sie sogar ungestraft kundtun. Aber seien Sie auch einmal so, wie Sie es von den Politikern erwarten, die sie hier so rüde angreifen, seien Sie mal selbstkritisch. Wer sich bei der Arbeit zurückhält, sollte diese Zurückhaltung auch in seiner Kritik an derselben an den Tag legen. Etwas weniger dick tut es auch.

        Und nun noch zur Bettensteuer. Natürlich kann man auch durch Einsparungen oder durch konsequente Nutzung vorhandener Einnahmequellen das finanzielle Ergebnis signifikant beeinflussen. Insofern bräuchte es tatsächlich keine neue Steuer. Aber mal ehrlich. Es ist doch egal was die Politik macht. Immer wenn es ans Geld geht ist das öffentlich vermittelte Geheul doch groß. Und wenn eh alles kritisiert wird was man macht, dann kann man es als Politiker doch auch gleich richtig machen. Aber wer, außer Herrn Dankwardt, weiss schon, was das Richtige ist? 😉

        • Wenn SIE das, was Frau Friedel Dankwardt oben notiert hat, schon „für ein grauenhaftes Geschreibsel“ halten, in dem es nur „Anfeindungen, Behauptungen und eine gute Beobachtungsgabe (immerhin!)“ gibt, „die gepaart mit einer tiefen Unkenntnis, in Form plumper Polemik“ daherkommen, dann sollten Sie vielleicht einmal IHREN EIGENEN Brief damit vergleichen.

          Sind Sie schon einmal „so einer negativen Einstellung begegnet, wie SIE sie hier verbreiten“? Ziehen SIE nicht „aber auch wirklich alles in Zweifel und urteilen hier in einer Art und Weise über“ Frau Dankwardt, bei der ich mich – und jeder andere Leser sich höchstwahrscheinlich auch – „zwangsläufig fragen muss, wo SIE eigentlich waren, als diese ach so wichtigen Fragen entschieden wurden“, warum SIE nicht selber beizeiten auf diese Fragen gekommen sind (und welche Antworten sie verlangen) und warum SIE die Fragen mit Ihrem „ACH“ verkleinern und lächerlich machen müssen, ohne AUCH NUR EIN EINZIGES WORT zu den nachgefragten, sehr genau und umfassend von Frau Dankwardt ausgebreiteten INHALTEN oder Fragegegenständen zu sagen?

          Ist Ihnen entgangen, dass drei Viertel des Textes von Frau Dankwardt die Äußerungen unserer politischen Vertreter DOKUMENTIEREN ?

          SIE sind es, der mehr als „offenbar über ein umfängliches Wissen und eine unangreifbare Wahrheit“ verfügt, nur leider nicht „am rechten Ort oder zur rechten Zeit“. Denn Frau Dankwardt stellte hier gestern nur drei – freilich polemisch zugespitzte – FRAGEN, SIE aber schütten hier heute einen Kübel roher, gemeiner und herabsetzender GEWISSHEITEN über die arme Frau, von der gar niemand, der bei klarem Verstand ist, einsehen KANN, woher Sie diese wohl genommen haben könnten und warum SIE nicht bereit oder fähig sind, sich auf DIE FRAGEN, anstatt auf DIE PERSON, die sie stellte zu konzentrieren.

          SIE, geehrter Einleser, kommen mir deshalb NICHT EINMAL vor „wie ein schlechter Verlierer, dem nur das Nachtreten bleibt“, sondern wie ein mit sich selbst vollständig unzufriedener Rabauke, der nach einer Gelegenheit suchte, sie aber leider „am falschen Ort und zur falschen Zeit“ ergriff, um einmal zornbebend aufzustampfen, wild und ziellos um sich zu schlagen und sich ÖFFENTLICH vor der laut auflachenden LZ-Leserschaft als namen- und geschlechtsloser kleiner, hässlicher Gnom zu präsentieren, der so furchtbar gern „das erste Kind der schönen Müllerstochter hätte“, aber nachts nur berserkergleich um das Feuer der Selbstgerechtigkeit tobt und singt: „ACH, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ Leider haben wir SIE alle gehört. Passen Sie also auf, dass SIE sich nicht vor Wut selbst zerreißen wie Ihr Geistesverwandter, das kümmerlich giftende Knotterwichtlein aus dem Märchen, indem SIE Frau Dankwardt und uns – sollten wir erraten haben, wer durch Ihre Maske spricht – zuletzt noch hysterisch zukreischen: „Das hat euch der Teufel gesagt!“

          Ich nehme an, Frau Dankwardt wird Ihren Edelmut zu schätzen wissen, wenn SIE ihr das Recht zugestehen, „natürlich eine Meinung haben zu dürfen und sogar eine eigene, die sie (Frau Dankwardt) sogar ungestraft kundtun“ DARF. Ungestraft von IHNEN, wie wir alle annehmen müssen — und sofort bei der Vorstellung erschaudern, wie eine von IHNEN vollzogene Züchtigung einer unschuldig fragenden Frau sich in etwa wohl ausnähme.

          Wir bitten SIE inständig, bevor SIE das nächste Mal zu Peitsche und Keule greifen, „seien Sie mal selbstkritisch“! Denn wer sich beim Wüten mit Sachlichkeit und Argumenten „zurückhält, sollte diese Zurückhaltung auch in seiner Kritik“ an fragende Leserbriefschreiberinnen „an den Tag legen. Etwas weniger dick tut es auch“ (!), besonders dann, wenn der Brief, der IHREN hysterischen Schreianfall auslöste, NICHT einmal AN SIE gerichtet war, sondern an unseren Stadtrat Herrn Webersinn.

          Ist das IHRE Natur, gegen die SIE nichts ausrichten können? Oder ist IHNEN „einfach nur das grundsätzliche System einer repräsentativen Demokratie fremd“?

          Mit besten Grüßen

          Dipl. Ing. Prof. Dr. Felix Röpke, Ochtmissen

        • Der Spiegel für EinLeser

          »Ein Hurra auf die Skepsis! Zweifeln ist so geil. Zweifeln als Herangehensweise an Welt und Wahrnehmung, als Grundeinstellung gegenüber dem unablässigen Behauptungshagel ist fast schon eine Form von Notwehr.

          Die Skepsis versucht, durch behutsamen Zweifel, durch punktgenaues Hinterfragen zu verstehen. Sich zweifelnd Wissen erarbeiten, sich anstrengen, sorgfältig sein, denken, fragen und wieder nachdenken, leise sein, statt laut und unüberprüft herumzuglauben. Den Wert der Skepsis für die moderne Wissenschaft und damit für die durchtechnisierte Welt von heute kann man kaum hoch genug einschätzen. Die Frage „Aber stimmt das überhaupt?“ kann der Beginn einer Wissensreise über das Warum und das Wie bis hin zum vorläufigen Verständnis sein.

          Aber es gibt keine gute Idee, die nicht auch Wirrläufer produziert. Skepsis ist da keine Ausnahme. Die Medienmaschinerie hat im Verbund mit dem Internet einen schlechten Bastard der Skepsis ans bildschirmfahle Licht gebracht. Ein düsterer, dümmlicher Zwilling der Skepsis, den es schon immer gegeben haben mag, der aber durch das Netz besonders sichtbar wurde und aus allen Spalten quillt: die bitterfalsche Pseudoskepsis, die mit ihren Dummheiten und Vorurteilen stets ganz vorne mit dabei sein will.

          Nichts glauben, schon gar nicht „den Heuchlern da oben“ !!! Drei Ausrufezeichen. „Lügenpresse“ !!!!!! Noch mehr Ausrufezeichen. Doch Skepsis fragt, Pseudoskepsis ruft aus. Skepsis sucht nach Stärken, Pseudoskepsis lauert auf Schwächen. Skepsis wartet ab, Pseudoskepsis drängt sich auf. Die Schaumkrone der Pseudoskepsis bildet die Verschwörungstheorie, welche die Beweislast mithilfe des Zweifels schlicht umdreht: Zweifel an A werden als Beweis für B betrachtet. Idiotien werden als „Tests“ deklariert. Und im Nachhinein war sowieso jede begangene Dummheit genau andersherum „gemeint“. Wer reagiert, hat verloren. Er hat sich „Schuhe“ angezogen und ist vom Eselsdung zum Esel gemacht worden. „Wer mit einem Scheißdreck rammelt – er gewinne oder verliere: er gehet beschissen davon“, warnte bereits Luther.

          Skepsis in ihrer aufklärerischen Urform bedeutet immer, den eigenen Standpunkt in Frage zu stellen. Die Pseudoskepsis dagegen zweifelt an allem außer an sich selbst.

          Eine tiefe Selbstgerechtigkeit wird von der Pseudoskepsis dick gefüttert. Die fühlt sich gut an. Man kann eine Form von Autosuggestion darin erkennen, eine Reaktion auf die zunehmende und verstörende Komplexität der Welt: Man erfüllt sich den Wunsch nach Klarheit, nach Eindeutigkeit und nach Einfachheit per Dekret: Das ist jetzt aber wahr, weil es wahr sein soll. Gefälligst. Geht gar nicht anders. Kommt ja von mir.

          Nebenbei stellt sich eine merkwürdige Parallele zwischen denen ein, die hysterisch „Lügenpresse“ schreien, und denjenigen Medienleuten, die sich beim besten Willen nicht erklären können, worin dieser Schrei gründen könnte. Das Hinterfragen des eigenen Standpunkts erscheint nicht unbedingt als allergrößte Stärke des deutschen Journalismus. Eigentlich ja von niemandem.

          Das gibt der Pseudoskepsis Nahrung. Da gefällt sie sich und saugt sich fest. Wenn die so sind, darf ich mich überlegen wähnen. Der Vorwand, kritisch zu sein, wird bei der ersten Gelegenheit zum Anschwärzen und Krakeelen, die sich bietet, aufgegeben.

          Eine Pseudoskepsis, eine selbstgerechte, scheinkritische Haltung – sie ist der wahre Nährboden aller Verschwörungstheorien und aller lästigen Gemeinplätze, die sie unaufhörlich herbeischafft.

          Die falsche Skepsis von der Skepsis zu unterscheiden, das könnte die Aufgabe einer neuen Aufklärung sein. Vielleicht.

          Die offenkundig Verwirrten sind überzeugt, dass Flugzeuge im Regierungsauftrag Chemikalien versprühen und ehemalige Pressesprecher zweifelhafte Journalisten sein müssen. Und wir anderen, die wir uns sonnen im Licht der selbstbehaupteten Klugheit? Sind wahrscheinlich bloß weniger offenkundig verwirrt. Wir geben uns mehr Mühe. Aber ein Grund für Stolz ist das nicht.«

          http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lobo-kolumne-pseudoskepsis-zweifelt-an-allem-ausser-an-sich-selbst-a-1016636.html

          Lieber EinLeser, mit beiden Augen liest man besser.

          Und man schreibt auch besser.

          Meine Meinung.

        • „Schreib, wenn du wütend bist, und du wirst den besten LZ-Kommentar schreiben, den du jemals bereut hast.“

          In der Hinsicht haben Sie sich heute wohl selbst übertroffen

          Der Denkspruch – man kann ihn ganz leicht auch auf Reden im Huldigungssaal übertragen – stammt von Ambrose Gwinnett Bierce, dem Freund und Altersgenossen von Mark Twain, der genau wie dieser niemals in Lüneburg gewesen ist und trotzdem (noch ?) nicht als lebensgroßes Bronze-Replikat an der Brausebrücke sitzt. „Mein Ruf als unbekannter Autor ist eben weltweit“, hat er aber einmal an den Lüneburger Unternehmer Henning J. Claassen geschrieben, der mit den Büchern des Kollegen Twain groß geworden ist und dessen ,Onkel Toms Hütte’ viel gelesen hat.

        • Machen Sie bloß mal halblang Gutester mit Ihren Beschimpfungen fremder Personen. Das ist ja furchtbar wie Sie sich da aufführen. Wenn Sie den elektronischen Verweis oben bei Dankwardt am Ende von Absatz eins anklicken, können Sie das RatsProtokoll lesen. Alles ist genau so gesagt worden. Meckern und andere beleidigen ist natürlich einfacher als hinkucken.

        • Friedel Dankwardt

          Hallo Herr EinLeser,

          Sie machen einen wichtigen Punkt. Heutzutage gibt es eine hochfahrende Unduldsamkeit gegenüber Irrtümern. Vielleicht ist Ihnen das an der einen oder anderen Stelle auch schon aufgefallen? Gerade weil wir uns daran gewöhnt haben, dass so vieles technisch perfekt funktioniert, gerät jeder Fall von Nichtfunktionieren in den Verdacht, er verdanke sich irgendeiner Machenschaft. Unter solchen Umständen reicht schon eine Handvoll von Fehlmeldungen, Fehlurteilen, Fehlbehandlungen aus, um durch Ausgriff ins Generelle von Mächten des Bösen, von Lügenpresse, Klassenjustiz oder Medizin, die krank macht, zu sprechen. Man muss heute damit rechnen, dass Manager Pendel benutzen, Ärzte glauben, die Welt sei vor achttausend Jahren entstanden, oder Ingenieure davon überzeugt sind, von einer Rückkehr zur zinslosen Wirtschaft hänge der Weltrieden ab. Sie betonen zu Recht, dass offenbar aus den Erfahrungen des eigenen Arbeits- und Handlungsfeldes wird keine Fehlertoleranz gezogen wird, denn sonst müssten jene Verschwörungsdenker sich selbst ja ebenfalls in Lügenehen, Betrugsfirmen, Vorurteilsreligionen oder ferngesteuerten Parteien und Stadtratsfraktionen gefangen sehen.

          Diese gesteigerte Bereitschaft zum generalisierenden, seiner selbst gewissen Urteil, das sich bis zum Aberglauben versteifen kann, hat sicher viel mit der Medienentwicklung zu tun. Schon die Druckerpresse erhöhte ja nicht nur die Reichweite unseres Wissens, sondern beförderte auch die Übertreibungen. Auf die heutige Lage gewendet: Was sich vor kurzem noch im Rauch über den Stammtischen mitauflöste, steht jetzt im Netz. Jeder Blödsinn wird inzwischen verschriftlicht und findet auf diesem Weg eine Fachgemeinschaft von Mitdummköpfen.

          Wenn etwas an dieser Diagnose stimmt, dann zeigt sie aber auch einen Weg der Abhilfe. Die Aufklärung darf sich nicht für durchgesetzt halten. Sie muss Dummheit als eine eigene Qualität der Moderne erkennen. Und sie sollte, wo immer sie kann, vielleicht auch in den Zeitungen, sicher aber in den Schulen und Hochschulen, unnachgiebig darauf setzen, das Erkennen von Irrtümern, die Resistenz gegenüber Phrasen und das Gefühl für die Grenzen des Behauptbaren zu vermitteln.

          Ich habe Sie verärgert. Das tut mir leid. Dafür bitte ich um Verzeihung. Vielleicht habe ich mit der Schärfe meinen Formulierungen übertrieben. Doch von meinen Fragen möchte ich nichts zurücknehmen. Ich möchte Sie vielmehr bitten, mir genau zu sagen, woran Sie sich stören. Mit allgemeinen Vorwürfen, die nicht auf Einzelheiten eingehen und nicht genau begründen, was warum nicht stimmt, kann ich nichts, kann niemand etwas anfangen. Das Forum Blog.jj, wenn ich richtig verstehe, worum es hier geht, versucht doch auch „das Erkennen von Irrtümern, die Resistenz gegenüber Phrasen und das Gefühl für die Grenzen des Behauptbaren zu vermitteln“, indem es ein Gespräch ermöglicht, gern auch ein kontroverses, gern auch mit einem Schuss Sarkasmus und gern auch durch die Blume der ironischen Anspielung. Bloßes nacktes Schimpfen jedoch, das ist meine Meinung, hilft nicht, das Erkennen von Irrtümern, die Resistenz gegenüber Phrasen und das Gefühl für die Grenzen des Behauptbaren zu vermitteln.

          Lassen Sie uns hier mit Anstand und wie vernünftige Menschen miteinander sprechen. Lassen Sie uns genau sein. Wenn Sie mir genau sagen, was in meinem „Post“ an Herrn Webersinn falsch ist, werde ich mich bemühen, ebenso genau zu antworten.

          Friederike Luisa Dankwardt

          • Sehr geehrte Frau Friederike Luisa Dankwardt,

            ich bedaure zutiefst die fehlerhafte Ansprache. Es war nicht mein Ansinnen, Ihnen derart despektierlich zu begegnen. Ich bitte Sie dies ausdrücklich zu entschuldigen.

            Und, Herr „Dipl. Ing. Prof. Dr. Felix Röpke, Ochtmissen“, ich finde es sehr edel von Ihnen, dass Sie für Frau Dankwardt so wortgewaltig in die Bresche springen. Nach allem was ich von Frau Dankwardt bisher gelesen habe, versteht sie es nicht nur ihre Standpunkte sehr gut zu vertreten, sondern auch in einer hitzigen Diskussion eine verbindliche Haltung zu bewahren und die richtigen Worte zu finden.
            Übrigens, weiter unten rückt man mich ob meiner Äußerungen in die Nähe eines Maultieres. Wirklich sehr lustig, vor allem die Vorstellung dass Sie, Herr Röpke, mit scheppernder Rüstung womöglich neben neben mir reiten. Woher kenn ich das bloss?

            Was mich gestört hat, Frau Dankwardt, war im Grunde nur die rhetorisiche Verpackung, in der Ihre Fragenkomplexe eingebettet waren. Ich persönlich kann diesem Stil nichts abgewinnen. Und da ist doch glatt der Gaul (oder doch das Maultier 😉 ) mit mir durchgegangen.

            Frau Dankwardt, in Ihrer Antwort auf meine kurzfristige Entgleisung schreiben Sie: „Die Aufklärung darf sich nicht für durchgesetzt halten“. Dem kann ich nur beipflichten.

      • Neues aus der Irrgartenforschung

        Diese Meldung, die zugleich die erlösende Strahlkraft-Idee für eine Standortaufwertungskampagne unserer finanziell ausgepowerten Hansestadt enthält, passt zu Ihrer letzten Frage:

        Brüssel (dpa) – Damit die Finanzierungsfrage des Libeskind-Baus einmal endgültig vom Tisch gewischt ist, soll die Marketing-Armee um Holm Keller, heißt es aus informierten Kreisen im Rathaus, entschieden haben, künftig werde täglich dreimal folgende Erfolgsmeldung geschaltet, um das weltweite Image der Hochschule neuen Typs beim Wissenschaftministerium in Hannover und bei Friedrich von Mansberg, Sänger, Musikdramaturg und SPD-Politiker am Stadttheater Lüneburg, ’nachhaltig‘ zu verankern:

        »Wissenschaftler der Universität Leuphana haben herausgefunden.«

  6. Marlies Michels-Honrichsen

    Sehr geehrte Stadträte Adam, Pauly und Webersinn,

    unsere Kämmerin Gabriele Lukoscheck, unser Oberbürgermeister, Herr Meihsies und Herr Pauly weisen gerne immer mal wieder darauf hin, die Gemeinden besäßen ein sogenanntes „Steuerfindungsrecht“.

    Wie wäre es, wenn wir der „Bettensteuer“ nachtirilierten: „Lasst fahren dahin!“ und dem „Bettenbeitrag“ in Lüneburg entgegenjubelten: „Ein Reich muss uns doch bleiben!“ ? (Diese Formulierungen habe ich vom Autor bzw. von der Autorin des schönen Kommentars „Steuerhebewerk“ übernommen.)

    Wie Sie sich bestimmt erinnern, ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Deutschland ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren „Rundfunkgebühren“. Das Tolle (!!) ist: Im Unterschied zu einer „Gebühr“ muss ein „Beitrag“ nicht bei dem manchen Bürger schreckenden Namen „Steuer“ gerufen werden, die er ja eigentlich ist, UND – noch fabelhafter (!!!) – ein „Beitrag“ ist grundsätzlich nicht an die tatsächliche INANSPRUCHNAHME einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die MÖGLICHKEIT zur Inanspruchnahme zu zahlen.

    Ist DAS nicht das Finanzierungsmodell, das gleichermaßen auch auf ALLE Bettenbesitzer und Bettennutzer in der Hansestadt Lüneburg angewandt werden könnte? Wenigstens EIN Bett darf doch wohl in jedem Haushalt unserer aristokratischen, mit Hansetiteln handelnden Hansestadt vermutet werden.

    Um die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen in phantastischer Höhe zu kaschieren, könnte ja vom OB und vom Stadtrat behauptet werden, die sogenannte Aufkommensneutralität sei das erklärte Ziel aller an der Entwicklung und der gesetzlichen Umsetzung des geänderten Geldbeschaffungsmodells beteiligten Ratsfraktionen, – man schwöre also, dass „nicht wesentlich mehr“ Geld eingenommen werden solle als unter dem abgelösten Beherbergungssteuer-Modell.

    Der Lüneburger Bettenbeitrag in Höhe von beispielsweise 17,98 Euro (Minimum !!!) monatlich müsste dann als Pauschale pro Wohnung in Lüneburg bezahlt werden (darum auch von Herrn Pauly, Herrn Meihsies, Herrn Dörbaum und Herrn Srugis) unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Betten tatsächlich vorhanden sind. Der Beitrag würde zugleich die privaten Wohnmobile aller Bewohner mit abdecken, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Für vermietete Ferienwohnungen würde der ermäßigte Satz von 5,99 € gezahlt.

    Der § 2 Abs. (2) des „Lüneburger Bettenbeitragsstadtvertrages (LBBStV)“ etwa könnte festlegen, es bestünde eine gesetzliche Vermutung, dass Inhaber der Wohnung und damit im Regelfall beitragspflichtig jede Person ist, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist (hierüber erteilt das Einwohnermeldeamt Auskunft) oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. (Ein weiterer Grund, warum auch Herr Pauly, Herr Meihsies, Herr Dörbaum und Herr Srugis zahlen müssten, aber auch alle Neubürger unserer Stadt, die demnächst aufgrund der Eingemeindungen von Bardowick, Adendorf und Gellersen, inklusive der Metropolen Heiligenthal und Berlin als Lüneburger zu grüßen sind.)

    Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, könnte sich gleichwohl von der Zahlung des deutschen RUNDFUNK-Beitrags, keinesfalls jedoch von der Zahlung des Lüneburger BETTEN-Beitrags befreien lassen. Dies würde etwa für Menschen gelten, die staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, oder Empfänger von Ausbildungsförderung sind. Behinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlten ein Drittel der Gebühr. Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe wären von ihr befreit. Besondere Härtefälle könnten auch zur Beitragsbefreiung führen. Pflegeheime würden als Gemeinschaftsunterkünfte angesehen, womit der Beitrag entfiele.

    Anders als im alten Finanzierungsmodell „Bettensteuer“, die nur „Touristen und Gäste“ wollte „bluten“ lassen, wären ab 2013 neben ALLEN in Lüneburg lebenden Privatpersonen aber auch ALLE Lüneburger Institutionen und Betriebe grundsätzlich bettenbeitragspflichtig. Für die Anzahl der pro Betriebsstätte zu entrichtenden Beitragssätze wäre dabei die Art der Einrichtung und die Zahl der dort Beschäftigten relevant, außerdem die Anzahl der zugehörigen Fahrzeuge beziehungsweise der vermieteten Zimmer oder Wohnungen.

    Laut Berechnung einer Wirtschaftszeitung und von Wirtschaftsverbänden könnte der neue Bettenbeitrag für einzelne Unternehmen im Extremfall 17-fach höher ausfallen als die alten Gebühren. Übernachtungsstätten würden je Zimmer 5,99 Euro pro Monat zahlen.

    Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fielen nun unter die Gebührenpflicht. Laut einer Schätzung eines Fachverbandes würden durch die neue Beitragsordnung jährlich etwa 42.000 Euro Bettengebühren allein schon für die etwa 2.500 Studierenden- und Jugendgästezimmer ohne Fernseher in Lüneburg anfallen! Allgemein wären nun natürlich auch solche gemeinnützigen Einrichtungen und Vereine beitragspflichtig, die bisher von der Bettenabgabe befreit waren (LSK, Bistro ‚Graf Zeppelin‘ beim Luftsportverein Lüneburg e. V., Coffee Shop No.1, etc.). Es ist ja bis heute kaum bekannt, dass es für diese nach wie vor in Ausnahmefällen immer noch vollständige Beitragsbefreiungen gibt.

    Aufgrund des neuen, von der tatsächlichen Bettenanzahl unabhängigen „Bettenbeitrags“ gehen Experten der Lüneburger Kommission zur Ermittlung des Finanz- und Gestaltungsbedarfs der Hansestadt von Einnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,8 Millionen Euro bereits in der ersten Gebührenperiode ab 2016 aus.

    Mit solchem Geld ließen sich doch wahrhaftig Entschuldungsverträge leicht erfüllen und manch schöner Ratspersonen-Traum von „alleinstellenden“, universitär oder gar universell imponierenden Bau- und Repräsentanzrekorden zum Zwecke „kultureller Teilhabe“ aller „ärmeren Lüneburger Familien“ verwirklichen!

    Was meinen Sie, meine Herren Stadträte Adam, Pauly und Webersinn?

    • Nicht übel Maries. Jedenfalls besser überlegt als die gerichtlich gescheiterte Bettentaxe. Wenn die LBBEZ (Lüneburger Bettenbeitrageinzugszentrale) Ende des Jahres arbeitet, gibt es wieder ein oder zwei Versorgungspöstchen für ausscheidende oder abgewählte Zwölffender mehr in der Stadt. Weil man nicht an den Hebesätzen der Gewerbesteuer schrauben möchte und die Grundsteuer stagniert, da kein Grund dazukommt, und also auch Erschließungs- und Herstellungsbeiträge stagnieren, und das Hebeln hier unmittelbare Grenzen im Wählerunmut hat, aber die investiven Schlüsselzuweisungen sowie die Zuweisungen für den Ausgleich besonderer Bedarfe (Schulden) und die Sonderlastenausgleiche (Soziales, Schulen) aus dem Finanzausgleich ausgereizt hat, bleiben nur noch die „Einwohnerveredelung“ durch Eingemeindungen und das Steuerfindungsrecht der Kommunen. Und beim Finden und Erfinden gibt es noch einige Möglichkeiten z. B. eine Abgabe für Wettbüros , in denen Sport- und Pferdewetten live mitverfolgt werden können oder Zahlenwetten angenommen werden. Man könnte argumentieren wie 2014 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen. Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden“, sagte der, verschwieg aber, dass dieser „Kampf“ mit dem Steuerzeigestock der Stadt etwa 200.000 Euro einbringen soll. Auch in Hagen hatte man sich 2014 „entschlossen, eine Wettbürosteuer einzuführen, um die weitere Ausbreitung der Wettbüros einzudämmen“, sagte Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU). Dieser Moralist rechnet mit jährlich 120.000 Euronen. Köln, Gelsenkirchen, Oberhausen und Duisburg erheben seit 2012 eine Sexsteuer. Die Abgabe für Prostituierte oder Bordellbetreiber brachte in 12 Gemeinden Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr etwa 235.000 Euro ein. Essen plante eine Solariumsteuer – für jede Sonnenbank sollten 20 Euro im Monat fällig werden. Usw., usw. Der Kreativität beim Erfinden von Extrasteuern sind keine Grenzen gesetzt. Auch die Fahrradwegesteuer wird in Lüneburg sicher bald kommen. Und die Bratwurst-Taxe. Aber Achtung! Gegen die Hagener Abgabe gehen Wettbüros bereits vor Gericht. „Die Kämmerer in Hagen und anderen Städten tun sich keinen Gefallen, hier jahrelange Rechtsstreitigkeiten einzugehen“, sagte Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes. Die Wettanbieter verweisen darauf, dass sie ohnehin schon Unternehmensteuern sowie eine Sportwettsteuer auf jede abgegebene Wette zahlen. Im vergangenen Jahr hätten sie 189 Millionen Euro an den deutschen Staat gezahlt. Es gehe den Städten nur darum, ihre klammen Kassen zu füllen, sagt der Sportwettenverband. Durch die Abgabe würden genau die Anbieter belastet, die den Regeln zur Suchtprävention und zum Spielerschutz unterliegen. So werde der Schwarzmarkt gestärkt, da Internetanbieter von außerhalb der EU nicht zahlen müssen. Diskriminierend sei, dass der staatseigene Sportwettenanbieter Oddset ausgenommen ist. Der Verband kritisiert damit, dass diejenigen nicht zahlen müssten, die Wettscheine nur annehmen. „Wenn es den Kommunen wirklich um Suchtprävention ginge, dann müssten konsequent alle Wettvermittler besteuert werden, ob staatlich oder privat – auch der Deutsche Lotto- und Totoblock als Zusammenschluss der Landes-Lotteriegesellschaften müsste zahlen“, sagte Dahms. Vor Gericht kann die neue Wettbürosteuer in Hagen somit noch kippen.

  7. Hallo Herr Webersinn,

    Ratsherr Eckhard Neubauer „erklärte“ im August 2013, „durch die Einführung der Beherbergungssteuer werde kein Hotelier zur Zahlung gezwungen. Es werde keine Branche benachteiligt, sondern der Tourist zahle für die durch die Hansestadt Lüneburg vorgehaltene touristische Infrastruktur.“

    Keiner gzwungen? Keine Branche benachteiligt? Der Tourist zahlt? Wie sehen Sie das?

    Außerdem warf er „der Gruppe FDP/Rentner und der Fraktion Piraten Niedersachsen, welche die Einführung der Beherbergungssteuer ablehnen, vor, er habe sich einen Deckungsvorschlag erhofft, wie die im Entschuldungsvertrag zugesagten Beträge aufgefangen werden können.“

    Haben Sie einen Deckungsvorschlag, wie die im Entschuldungsvertrag zugesagten Beträge aufgefangen werden können, ohne Lüneburgs Gäste oder Lüneburger zu schröpfen?

    Ist das „Auffangen“ von Schuldenrückführbeträgen ein Konzept, das „Gestaltungsspielräume“ schafft?

    Glauben Sie auch wie Hans-Herbert Jenckel, die Stadt könnte die entfallenden Bettensteuer-Einnahmen „locker“ auch „anders einfahren“ und „den Hoteliers die bereits gezahlte Steuer zurückzuzahlen“, wenn sie „nur bestehende Verordnungen und Verbote genauer überwachte“, zum Beispiel Haltverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftfahrzeuge?

    Wäre das ein „nachhaltiger“ Weg aus der Schuldenfalle?

    Kennen Sie einen anderen?

    • Glauben Sie auch wie Hans-Herbert Jenckel, die Stadt könnte die entfallenden Bettensteuer-Einnahmen “locker” auch “anders einfahren” und “den Hoteliers die bereits gezahlte Steuer zurückzuzahlen”, wenn sie “nur bestehende Verordnungen und Verbote genauer überwachte”, zum Beispiel Haltverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftfahrzeuge?
      soll das ein scherz sein? verbote, die besser überwacht werden, sollen vermehrt geld einbringen? wie wäre es mit noch ein paar zusätzlichen verboten? dann schwimmt die stadt im geld. gut , es soll ja die landflucht geben. die stadtflucht gibt es aber auch. ich lese immer schuldenfalle. unser ganzes wirtschaftssystem besteht aus pump.mit schulden werden neue schulden gemacht. wie wäre es ,die systemfrage zu stellen?

      • Es ist immer sehr leicht, „die Systemfrage“ zu stellen. Wussten Sie schon, dass die Alpen einen ganz erbärmlichen Anblick bieten, wenn man sich die Berge einmal wegdenkt? Und die Bundesbahn wäre bestimmt nicht seit Dekaden der Witzbetrieb des Jahrhunderts, hätte man den Zugverkehr in Deutschland 2001 kurzerhand abgeschafft.

        Schwieriger als Systemdenker haben es Selbstdenker. Die müssen sich um genaue Fragen bemühen, die auf eingrenz- und fassbare Probleme und daher auf mögliche Antworten und Lösungen zielen — nicht auf weltrevolutionäre Spökenkiekerei und beifallheischende Klassenklagen.

        • Es ist immer sehr leicht, “die Systemfrage” zu stellen.
          sind sie da sicher? wie schnell wird man dann zum kommunisten abgestempelt? sicher , ich könnte genauer fragen, zum beispiel bettensteuer ja-oder-nein? die nächste frage wird sein, wann werden steuern jemals reichen? und wer soll sich alles für die steuern verschulden? steuern sind so was ähnliches wie zins und zinseszinz. man stelle sich vor, das geld wird wieder teurer, welche steuern will man dann erfinden, um die schulden der stadt zu tilgen? wer will und kann am ende die steuern und die zinsen alle wirklich bezahlen?

          • Sie können das.

            Sonst müssten Sie Privatinsolvenz anmelden.

            Leider haben Sie eine nicht zu bezwingende Neigung, im negativen Allgemeinen zu verbleiben („wann werden steuern jemals reichen?“, usw.). Versuchen Sie es doch einmal mit der Frage, was konkret in dieser konkreten Angelegenheit hier und jetzt zu tun wäre, um wenigstens eine klitzekleine Verbesserung zu erzielen.

            Würden die Alpen nicht auch einen weitaus weniger erbärmlichen Anblick bieten, wenn man sich nicht gleich alle Berge wegdenkt, sondern vielleicht nur den einen hässlichen Skilift in Arosa?

        • eine klitzekleine Verbesserung zu erzielen?
          in welcher hinsicht? für die stadt? für die touristen? für die bettenburgbesitzer? für die bürger der stadt? für deren nachkommen? sie sollten ihre frage konkretisieren, finden sie nicht?

          • Für mich.

            Ich gehöre zum akademischen Prekariat an der Leuphana, esse gerne Sahnetorte und suche seit drei Jahren nach einer schönen, aber bezahlbaren (400,- Euro warm) Dreizimmerwohnung im Roten Feld.

  8. Solange die Politik Pferde von hinten satteln will, hat sie einen wedelnden Schwanz im Gesicht, der sie am sehen hindert. Ohne anständige Löhne kann man keine Steuern zahlen. Gäbe es vermehrt anständige Löhne , kann sogar auf manche Steuer verzichtet werden. Der Bürger könnte sich dann vieles leisten, ohne gleich nach den Staat zu rufen. Dekadenz verhindert es.

  9. Es gibt einen Typus von Lokalpolitikern, der hat Schwielen nicht nur am Hintern, sondern auch am Hirn. Hans-Herbert Jenckel hat ihn hier im Blog vor drei Wochen portraitiert.Jeder weiß, die Bildung solcher Hornpolster am Gesäß und in den Zerebralwindungen tritt als Folge der besonderen Beanspruchung durch wiederholten Druck und Reibung auf: am Hintern durch langes Sitzen in Huldigungssälen und Hinterzimmern, am Hirn vorzüglich durch Nichtgebrauch oder durch das lebenslange Repetieren der immergleichen simplen Gedanken. Man sieht, Schwielen können auch ein Zeichen bräsigster Unbeweglichkeit sein.

    Herr EinLeser ist ein Exemplar dieser Gattungsrepräsentanten, die Jenckel als Krokodile bezeichnet hat, die ich aber Maultiere nennen möchte.

    Maultiere gelten als gutmütig und störrisch, im Gegensatz zu Pferden auch als weit weniger nervös. Sie sind gleichmütig und gegenüber Pferden gleichmäßiger belastbar und erholen sich sehr rasch von Strapazen. Damit verbunden ist auch eine besonders hohe Lebenserwartung von 45 bis über 50 Jahren, in Einzelfällen sogar noch mehr. Als Tragtiere sind Maultiere weitaus brauchbarer, sie können an einem Tag rund 150 kg etwa 30 bis 40 km weit transportieren. Als Zugtiere sind sie ausdauernder als Pferde, weshalb sie von Parteivorsitzenden in der Lokalpolitik eingesetzten Tieren allgemein bevorzugt werden. Maultiere bewährten sich besonders beim Ziehen von Pflügen auf schwierigen Böden aus Tonmineralen, weshalb sie sich den Ruf besonderer Sturheit erwarben (Stubborn like a Missouri Mule = Stur wie ein Maultier aus Missouri). Maultiere sind wegen ihrer dickeren Haut gegenüber Pferden auch weit weniger empfindlich gegen hohe oder tiefe Temperaturen sowie ungünstiges Wetter wie Regen oder Schnee. Maultiere verfügen über eine wesentlich robustere gesundheitliche Konstitution und zudem über härtere Zähne, was Haltung, Einsatz sowie Fütterung besonders unter den schwierigen geografischen und/oder klimatischen Bedingungen im Lüneburger Stadtrat vereinfacht. Außerdem zeigen sie eine gewisse natürliche Resistenz gegen jede Art von Veränderungen. Die Hufe eines Maultiers sind härter als die eines Pferdes und ähnlich denen eines Esels an einen steinigen Untergrund angepasst und eher auf Trittsicherheit denn auf Geschwindigkeit ausgerichtet.

    Wenn Maultiere etwas wollen müssen, sind sie immer schon vorher in ihrer dunklen Box von ihrem Eselstreiber darauf eingeschworen worden. Und was sie einmal gefressen haben, bleibt für sie immer „das Bewährte“. Bei Aussprachen über herannahende Finanzprobleme nennen sie Andersmeinende und Warner deshalb gerne „Kassandra“, „Bedenkenträger“, „Sabbelphillip“ oder „Bremser“, bei Entscheidungen verlangen sie „Linientreue“, „Geradlinigkeit“ und „Fraktionsloyalität“ und behaupten, „den Willen und das Beste der Bürger“ zu kennen, nachdem die Katastrophe dann aber doch eingetreten ist, nennen sie ihre Kritiker „plumpe Polemiker“, „Nachtreter“, „schlechte Verlierer“, „Demokratiefeinde“ oder „Korps- bzw, Volksgeistzersetzer“.

    Manchmal raffen sie sich aber sogar auch einmal aus ihrem Ruhesessel auf und halten Ansprachen wie diese:

    „Nicht immer kommt das Beste zum Schluss, verehrte Ratskollegen. Das zeigt ein Blick in die Oppositionsreihen: Was ist los mit den anderen Fraktionen? Befallen von der politischen Frühjahrsmüdigkeit im Januar sind sie gestartet, um dann nahtlos in die Sommerträgheit ein zu tauchen- um dann von dort in die Herbstdepression zu verfallen. Nun befinden sie sich seit Wochen im tiefen dunklen politischen Winterschlaf. Meine Damen und Herren, Ihr verhalten trägt Züge von Arbeitsverweigerung! Ihr sogenannter Änderungswille ist ein lebendiger Beweis für Ihr Unvermögen und Ausdruck politischer Fantasielosigkeit. Herr, sei bei uns, möchte man ausrufen! Mit der Fata-Morgana neuer Vorschläge im politischen Handgepäck wandeln sie durchs Tal der Ahnungslosen. Politische Impulse und Alternativen sind nicht zu erkennen. Nichts gegen ein geistiges Duell, meine Damen und Herren von den Andersmeinenden – aber meistens sind sie unbewaffnet! Nur unsere Politik wird der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt gerecht: Nur ein Känguruh kann mit leerem Beutel große Sprünge machen. Aber wir setzen kleine Impulse – doch nicht einmal dazu waren die Kollegen aus der Opposition bereit mit uns zu diskutieren. Unsere Fazit für das Jahr 2014 lautet: Wir und nur wir tun der Stadt gut! Und das Orakel sagt: Das bleibt so! Danke für ihre Aufmerksamkeit !“

    Maultiere sind EinLeser des gemütlichen Rechthabens. Alle anderen, die Nachdenklicheren und Beweglicheren, „ziehen nach der Ansicht der Maultiere immer nur aber auch wirklich alles in Zweifel und urteilen in einer Art und Weise über Politiker und politische Entscheidungsprozesse“, die sie stört und die sie deshalb „iah iah iah“-bellend verunglimpfen, wo immer sie können.

    • Sehr nett. Mir kommt es vor, als hätte ich die von Ihnen zitierte Maultier-Rede schon mal mit eigenen Ohren gehört. Damals schon ist mir gleich Loriot eingefallen. Der sagte bekanntlich, der beste Platz für Politiker sei das Wahlplakat. Dort hängen sie geräuschlos rum und man kann sie stapeln, wegtragen und so ganz leicht wieder entfernen. Ich meine, kurz darauf fragte er uns noch: „Wussten Sie schon, dass alle deutschen Goldhamster aneinandergereiht von der Erde bis zum Mond reichen würden, wenn sie nur nicht so dumm wären?“

  10. ,,Steuerfindungsrecht”= Fußgängersteuer? dumm ist immer nur, wenn was gefunden wurde, politiker wollen es immer gern behalten, egal wie sinnvoll das gefundene war. wie wäre es mit einer konzertierten aktion? alle bettenburgenbesitzer erhöhen ihre preise pro nacht um 5 euro. die steuermehreinnahmen müssten dann doch ausreichen, oder? ob der kunde sauer wird, wenn man es ihm erklärt? wann bleibt der kunde wohl weg, wenn er die bettensteuer bezahlen soll, oder für die übernachtung mehr zahlen soll? das spiel linke tasche, rechte tasche ist lustig. ob politiker von diesem spiel deswegen so begeistert sind, weil es ihnen spaß macht und man so schnell zu einem denkmal kommt?

  11. Wo bleibt das Positive

    Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, / in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt: / »Herr Kästner, wo bleibt das Positive?« / Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.

    Oft wird im Blog.jj von hansestädtischen Politikern gefragt: Warum gebt Ihr den Leuten nicht das Gefühl der Sicherheit, warum macht Ihr sie unsicher? Wo bleibt bei Euch das Positive? Ja, meine Herren, wo bleibt das Positive? Mit dem „Positiven“ ist unsere Zeit nun mal stiefmütterlich gesegnet, aber es wird sich nie einstellen, wenn Politiker und Politisierte sich weiterhin in der Illusion wiegen, „es sei ja auch Positives da“. Warum verhehlen, daß die gegenwärtigen politischen Kräfte in der Welt, in Deutschland und in Lüneburg den Erfordernissen des Tages nicht gewachsen sind? Man sollte nicht so hochmütig sein, die jetzige Krise für beispiellos in der Geschichte der Menschheit zu erklären. Aber daß das „moderne“, das „europäische“ Zeitalter steuerlos wie noch nie dahintreibt, sollte doch zumindest in Deutschland ruhig zugegeben werden, wo man schon ein bis zwei ganz achtbare Schlamassel hinter sich hat.

    Statt dessen erleben wir auch hier in Lüneburg, daß unter unseren Parteien der Anspruch groß ist und die Phantasie klein. Der Blick schweift aus, aber er ist nicht klar. Das vornehmste Ziel scheint immer, alle Posten zu besetzen und Macht zu erhalten. Das ist menschlich. Das mag früher bisweilen genügt haben, heute genügt es nicht.

    Parteien, vielleicht nicht allein durch ihre Schuld schon unpopulär genug, treten als selbstherrliche Gebilde auf, die es nicht nötig haben, dem Wähler ein Programm auszuarbeiten, weil der Wähler ja gezwungen ist, eine von ihnen zu wählen. Meist die, die er als das kleinste Übel ansieht. Schlagworte sind gewiß unvermeidlich, aber unsere Wahlkämpfe nähren sich nur von Schlagworten, und keineswegs redlich.

    Warum gehen die jungen Leute nicht in die Parteien? Weil ihnen nichts daran liegt, Funktionäre zu werden, und weil sie das Gefühl haben, was auch geschieht, Krieg, Pest oder Hunger, die Parteiführer werden sich nicht einigen. Partei oder Parteipolitik als Selbstzweck aber ist ihnen zuwider.

    Warum gründet nun die ständig wachsende Straßen-Opposition, in der die eingeschworenen Faschisten und Radikalen nur einen kleinen Hümpel ausmachen, sich nicht ihre eigene Partei?

    * Man fürchtet, in der Routine des Parteibetriebes nichts zu erreichen.

    * Man hat klare Vorstellungen, wie es nicht sein dürfte, aber man hat keine klare Konzeption, was nun wirklich getan werden müßte.

    Diese auf lautstarke Art nichts sagende Opposition im Lande ist vorerst noch ohne echte Ziele, wie die Oppositionen im Bundestag und in unserem Stadtrat auch. Dementsprechend schimpft sie mehr als sie denkt. Aber unnütz ist sie nicht. Sie hält das Gewissen wach für den Gedanken, daß wir die Demokratie jeden Tag neu erwerben müssen. Was wir haben, ist, daß wir nicht verschleppt, verprügelt und eingesperrt werden. Das ist viel. Aber es ist nicht genug, um die Demokratie zu retten, geschweige denn, um sie zu erwerben und zu gestalten.

    Was wir nicht haben, ist eine Stadt und einen Staat, die ihren Bürgern das Mitdenken erleichtern, die sie nicht schulen, sondern unterrichten und ihnen so eine eigene, kritisch durchdachte Entscheidung ermöglicht. Die Parteien lieben es, den Wähler dumm zu halten, um ihn bei den Wahlen für dumm kaufen und nach den Wahlen für dumm verkaufen zu können.

    Was wir nicht haben, ist ein Staat, in dem die Unsauberkeit von den Spitzen her abgeschafft wird. Die Spitzen haben kein Gefühl dafür, daß sie erhöhte Pflichten auf sich nehmen, wenn sie sich erhöhte Rechte dekretieren, und daß Kritik bei ihnen selbst anzufangen hat und nicht bei der Bevölkerung oder bei der Presse, die beide keinerlei Vorrechte genießen.

    Hier überall liegen einige Aufgaben von Debatten-Foren wie Blog.jj. Der Staats- und Stadtbürger hat heute das Gefühl, anonymen Apparaten ausgeliefert zu sein, die sich in die Hände spielen und ihn erdrücken. Da tut ein Forum wie Blog.jj not, das offen und unabhängig ist, in dem man sich mit Gründen und Gegengründen Mühe gibt und dessen Beiträger und Kommentatoren nur den Einschränkungen ihrer eigenen Irrtümer unterworfen sind. Foren dieser Art können Sie in Deutschland an den Fingern einer Hand herzählen, in Lüneburg genügt nur ein Finger. Foren dieser Art dienen aber durch Offenheit und selbst durch ihre Irrtümer der Demokratie. Sie sind heute der Pegel dafür, daß noch kein Grund ist, den stupiden Leerlauf der politischen Apparate für endgültig zu halten.

    Foren dieser Art sind aber auch Ventile. Sie besorgen, daß der angestaute, hilflose Unwille der Bevölkerung nicht stickig wird. Solange es noch möglich ist, Mißstände zu nennen, kann die Wut sich lesender- UND schreibenderweise abreagieren. Oder sie sucht sich ein vernünftiges Bett. „Wenn der Blog.jj nicht wäre, könnte man an der Demokratie in Lüneburg verzweifeln“, gratulierte Leser Willy Behrens aus Oedeme zum Neuen Jahr. Das ist eine handfeste Übertreibung, aber natürlich betrachten wir Blog.jj-Kommentatoren uns selbst als ein Stückchen praktisierter Demokratie.

    Oder andersherum. Ein guter Freund des Blog.jj ist auch ein bekannter Lüneburger Lokalpolitiker, den seine Parteifreunde sicher gern zum Bundespressechef ernannt wissen wollten. Dieser lupenreine Demokrat nannte den Blog.jj einmal „ein von der Hintertreppe und aus der Kloake lebendes Medienerzeugnis“.

    Jeder bedient sich eben der Sprache, in der er heimisch ist. Vom selben Kollegen stammt auch ein Bonmot, das wir dagegen abonnieren möchten: Er nennt den Blog.jj die „Hansegiftspritze“.

    Freilich, überall, wo Machtstreben sich mit Gemütlichkeit paart und und im Verein mit Unfähigkeit sich in Stadt und Kreis die Hand zum Bunde der Selbstgefälligen reicht, wollen wir einander mit dem Serum aggressiver Liebe zur Demokratie impfen.

    Vielleicht steckt’s ja an.

    • Super Kommentar! Als wäre Augstein auferstanden und würde der Lüneburger Lokalpolitikprominenz, die im Jahre 1951 stecken geblieben zu sein scheint, die Leviten lesen.

      Die sogenannte „Alternative für Deutschlands patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird den bis dahin noch etablierten „Altparteien“ dieses hilf- und sprachlose Entgegenkommen bei den Kommunalwahlen 2016 sicher mit Wählerwanderungswillkommenjubel und kräftigen Stimmenzugewinnen vergelten.

      Gerhild Tietjens

  12. Voltaire hatte einmal erklärt, man müsse „kurz und gesalzen schreiben“, um gehört zu werden.

    • Nicht jeder hat soviel Zeit wie Sie und Voltaire. Wem es nicht gewährt ist, ganze Nachmittage lang Diamanten aus seinen Kohlen zu pressen, der liefert sie eben als lose Schüttung von Koks und Briketts.

  13. Rudolf Steiner zur Dekadenz der führenden Klasse der Gegenwart sowie zur Tragik der bürgerlichen Weltordnung
    http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/dekadenz-186rs/

    • Erst Popper und jetzt kommen Sie uns mit dem österreichischen Esoteriker Rudolf Joseph Lorenz S., dem dunkel von „Geheimwissenschaft“ und „hellseherischer Forschung“ raunenden rassemythomanen Obermystagogen, der befand: „Wer seine ‚Ich-Wesenheit‘ zu wenig entwickelt hat, der wird zum ‚Neger‘ “ ?

      Vielleicht sollten Sie doch noch einmal zu Marlies zurückblättern: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/211768-ist-eigentlich-gute-kommunalpolitik-und-macht-ein-gutes-ratsmitglied-aus#comment-33632

      • ich halte es mehr mit max otte. seine aussagen klingen anders als von lorenz, im kern ist sie aber gleich. oder wie erklären sie sich die tatsache, dass politik im moment mehr probleme schafft, als sie löst? das bürgertum ist doch an der macht. oder glauben sie wirklich, dass die bettensteuer eine lösung ist?

        • Max Otte, der Multimillionenverdiener unter den Hiobsbotschaften streuenden Konferenzrednern in der internationalen Bankenwelt? Dann sind Sie ja nicht einmal mehr einen halben Schritt vom Schoß des gloriosen politischen Kassenmagneten Bernd Lucke entfernt.

          Was für ein „Tum“ hätten Sie denn gern „an der Macht“? Das „Volkstum“? Und glauben Sie wirklich, dessen „Sachwalter“ würden sich mit einer „Bettensteuer“ begnügen? Hätten wir da nicht sofort wieder mit „Kulturrevolutionen“ und „Entkulakisierungen“ zu tun oder mit der Verpflichtung, die „Wehrgroschenquoten“ zur Verteidigung der sozialistisch-proletarischen Massen überzuerfüllen?

          Seien Sie bitte genau. Die „Bettensteuer“ ist durch. Das ist gerichtlich entschieden. Sie war ein für die Stadt sehr kostspieliger Irrweg. Was würden aber nun Sie konkret tun oder Herrn Mägde morgen vorschlagen, wenn er Sie bäte, um die paralysierende Verschuldung Lüneburgs runter zu fahren? Nur ein einziges winziges, aber umsetzbares Beispiel bitte, ohne gleich wieder den „Umsturz der Verhältnisse“ zu verlangen oder vorauszusetzen.