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Lüneburgs Rat zwischen Dornröschenschlaf und Koma

Hans-Herbert Jenckel
Hans-Herbert Jenckel

 

(Den Blog.jj füttert Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur und Online-Chef der LZ. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über politische Themen aus Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Blog heißt jj, weil das sein Kürzel in der LZ ist.)

 

 

Lüneburg, 21. April 

Die Lüneburger CDU hat sich zerlegt. Die Grünen sind auf Kuschel-Kurs zur SPD ins Bett gestiegen. Im Rathaus schaltet und waltet Patriarch Ulrich Mädge. Opposition hat Ruh. Angesichts der Rahmenbedingungen sagen Gutmütige, die Politik liege im Dornröschenschlaf, die kritischen Geister sprechen von Koma.

Die Frage ist: Wie ist es nur so weit gekommen, dass in jedem Fleckenrat im Kreis Lüneburg mehr Pulsschlag herrscht, als beim rot-grünen Dämmerschoppen im Huldigungssaal des Rathauses?

Ist die Lüneburg verordnete Schuldenbremse zugleich Spaß- und Debattier-Bremse? Wohl kaum, bekanntlich hört bei Geld die Freundschaft auf und der Streit fängt erst richtig an.

Oder ist es das Kreuz mit der großen Koalition, deren Todfeind Bewegung heißt? In Lüneburg regiert Rot-Grün als große Koalition. Die CDU ist in der Hansestadt nur noch die Nummer 3 bei der Fraktionsstärke. Und es laufen schon Wetten, ob die Christdemokraten bei der Kommunalwahl 2016, wenn sie sich nicht fangen, womöglich unter die Zehn-Prozent-Hürde rutschen. Allemal, weil rechts die AfD angreifen könnte.

Opposition heißt in der Lokalpolitik, einen Kontrapunkt zur Regierungsarbeit zu setzen, den man auch als Gegenentwurf  begreift. Haltung ist im  Rat für die Opposition in aller Regel standhalten in der Auseinandersetzung und nicht Flucht wie jüngst bei ein paar Tiefschlägen des grünen Bürgermeisters. Die Demokratie lebt vom Widerstreit der Meinungen. Reibung entflammt die Politik.

Die CDU ist im Aktionsradius natürlich auch dadurch eingeengt,  dass Oberbürgermeister Mädge sie bei langfristig wichtigen Projekten schon in der vorherigen Wahlperiode, noch als Regierungspartner, ins Boot gezogen hat. Da ist bei manchen Vorhaben Opposition unmöglich bis unglaubwürdig.

Unter den gegenwärtigen Umständen jedenfalls ist es angezeigt, zu überlegen, die Zahl der Ratssitzungen auf eine Sommer- und eine Wintersitzung, für den Etat, zusammenzustreichen. Für die Bürgermeister bleiben genug andere Termine wie der Frühjahrsmarkt oder der Fassanstich beim Oktoberfest, die Kür des neuen Sülfmeisters oder der Empfang von Schülergruppen im Rathaus. Beim Stadtfest schwören Oberbürgermeister und Landrat auf: „Stadt und Land Hand in Hand“, neben dem Lüneburg-Lied als Hansestadt-Mantra bekannt: „Wir sind noch da.“

Das Phänomen scheint sich nicht auf Lüneburg zu beschränken. Hamburger Medien berichten aktuell, auch die Bürgerschaft an der Elbe will attraktiver werden, setzt einen Unterausschuss ein: „Stärkung der Hamburger Bürgerschaft – Parlamentsreform“. Der Vorstoß wird von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt, Antragsteller ist die CDU.

Läuft es in Lüneburg so weiter, ist absehbar, dass die rot-grüne Große Koalition mangels Alternativen nächstes Jahr vom Wähler das Mandat für eine weitere Regierungsperiode erhält. Es sei denn, da küsst eine neue Opposition den Rat wach, da findet sich eine Art grüne Wurzelbewegung, die eine Rückbesinnung auf alte Werte für wichtiger erachtet als Teilhabe an der Macht, die mit niemandem koaliert, der für die Autobahn A39 stimmt, die aber für eine Kommunalreform 4.0 steht, und eine Bewegung also, welche die SPD-Fraktion erst zwanzig Mal die Dahlenburger Landstraße runterradeln lässt und nur weiter über ein ökologisches Verkehrskonzept verhandelt, wenn kein Sozialdemokrat wegen eines Bandscheibenvorfalls ausfällt.

Aber so weit wird es kaum kommen, dazu gehörte Mut.

 Hans-Herbert Jenckel

54 Kommentare

  1. Mit Pols an der Spitze wird die CDU auch in den nächsten Jahren den Schlaf der Gerechten schlafen. Solange der Glasermeister hier die Partei führt, wird sich in Sachen Angriff auf den Patriarchen absolut und gar nichts tun.

    Das es mehr als schädlich ist, wenn eine Person über Jahre an der Spitze steht, hat man an Kohl gesehen, und wird es früher oder später auch bei Merkel merken.

    • Das gleiche dürfte für die Grünen und Meihsies gelten. Solange der Postbote hier die Partei führt, wird sich in Sachen Mut, Bewegung und Rückbesinnung auf alte Werte jenseits von Aufwandsentschädigungen und Mitgrinsendürfen absolut und gar nichts tun.

    • Karl Münzberger

      Und Webersinn? Der braucht noch zwanzig Jahre, bevor er das Format hat, um einen Job als Knappe bei Michèl Pauly antreten zu können.

    • Gabor Kellinghusen

      Marcus Schröder, was wollen Sie? Soll Althusmann remigrieren und nur noch CDU-Mitglieder mit eigenhändig zusammengestümperten Doktorarbeiten im Stadtrat zulassen?

  2. »Aber so weit wird es kaum kommen.«

  3. Jutta Heinrich

    Wenn Jule Grunau nicht bald rot sieht und gelbglühend den Partei- und Fraktionsvorsitz an sich reißt, seh ich schwarz für die Art grüner Wurzelbewegung.

  4. Willkommensbuddhismus

    „Glück“, sagt der buddhistische Mönch mit den Vienenburger Wurzeln, dessen Weg zur Erleuchtung in einer Lüneburger Bundeswehrkaserne begonnen hat, „Glück hat nichts damit zu tun, wie die Welt aussieht oder Menschen dich behandeln. Glück ist eine Frage der inneren Einstellung.“ Er lächelt, und zweiundvierzig Meditierende, die im Huldigungssaal der Rathausstille vor ihm Platz gefunden haben, lächeln zurück.

    Sie sind nicht hier, um Buddhisten zu werden. Sie wollen lernen loszulassen, was sie stresst. Sie suchen Entspannung, inneren Frieden, Wellness. Doch gleich werden sie über den Landkreis reden, über Flüchtlinge und die öffentlichen Schulden. Aber erst nach der Achtsamkeitsübung, die Aufmerksamkeit auf den eigenen Atem lenkt. Nach der Teepause, in der Teilnehmer erzählen, was sie herführt: Ein Student will sich besser konzentrieren, eine Abteilungsleiterin besser schlafen, eine Übersetzerin ihre bewusste Ernährung ganzheitlich komplettieren.

    Jetzt atmen sie, was sie belastet, als imaginierten schwarzen Rauch aus. Viele hier verschränken Selbstsorge mit einem Beitrag zur Weltrettung. Sie trinken fairen Kaffee und schämen sich, wenn das T-Shirt aus Bangladesch kommt. Aber vor allem suchen sie Ruhe. Weil da draußen alles so unruhig ist, versuchen sie, bei sich selbst Ruhe zu schaffen. „Alles verändert sich, deshalb muss loslassen, wer glücklich sein will“, sagt der Oberbürgermeister. Er empfiehlt, urteilsfrei auf die Welt zu blicken. Mit innerem Frieden. Man möge jetzt versuchen, sich die Verschmelzung der Landkreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg nach dem Hesse-Gutachten vorzustellen.

    Das ist der Moment, in dem die Runde Unruhe erfasst. Irgendwie passt die zur Selbstgenügsamkeit heruntergedimmte östliche Spiritualität nicht zu dem, was den Menschen im Kopf herumgeht. „Wie sollen wir urteilsfrei auf die Flüchtlinge im Mittelmeer blicken?“, fragt einer. Auf die Flüchtlinge, die gerade zu Hunderten ertrinken, weil sie kein Risiko scheuen, die Wellnessfestung Europa zu erreichen. Dafür riskieren sie ihr Leben, daran verdienen die Schlepper, und darauf weiß Europa keine Antwort. Wie soll man auch die Augen schließen und seinen inneren Frieden finden können, wenn permanent jemand ans Fenster hämmert, weil er zu verhungern oder von Mörderbanden massakriert zu werden droht? Das ist ganz schlecht fürs europäische Wirtschaftsgemeinschaftskarma und für die kommunale Strukturreformerlösung im Osten Niedersachsens.

    In der letzten Übung sollten die Achtsamkeitssucher aus der überparteilichen Nachbarschaft sich vorstellen, sie wären ein Stück Holz. Das Holz denkt nicht und fühlt nichts. Man könnte meinen, in der Übung hätten es die Europäer schon weit gebracht — und die Lüneburger mit ihnen.

  5. rot grün scheint die rettung zu sein. zumindest, wenn man nicht mehr denken will. was postengeschacher so alles anrichten kann. warum soll es eigentlich nur eine grüne wurzelbewegung geben? sollen sich sozialdemokraten im rollstuhl wohlfühlen? ob die ihre wurzeln überhaupt noch kennen? sozial ist, was arbeit schafft? alternativlos? solange sozis der perle aus der ockermarck beim regieren behilflich sind, werden sie von schwarz nicht zu unterscheiden sein. ob mädge von merkel was abgeschaut hat? politik stirbt ohne polarisierung. die sozies und die grünen sind dabei, der cdu in den untergang zu folgen. die nächste wahlbeteiligung wird es zeigen. und was macht rot grün und schwarz gegen ihren untergang? nichts! oder wo wird die jugend innerhalb der politik aufgebaut? eine direkte demokratie wird von diesen drei parteien mit absicht verhindert. sie würden eine,, ehrliche,, demokratie nicht überleben. jeder bürger würde sich fragen, warum brauchen wir parteien, wenn sich mit ihnen doch nichts ändert? würden wahlen in deutschland etwas verändern, wären sie schon längst verboten.

    • Tobias Günther

      Na ja, Klaus, Sie wiederholen sich. Wie würde Lüneburg denn nach dem Untergang der Roten, Grünen und Schwarzen aussehen? Vermutlich so wie heute. Denn dass diese drei Organisationen auf lokaler Ebene überhaupt noch „existieren“ (von den Gelben ist ohnehin keine Rede mehr und die beiden Heidepiraten beziehen via Rat nur eine Art Bafög-Ersatz), verdanken Sie allein dem unermüdlichen Fleiß von Pauly und Petroll, die durch ihr Insistieren auf Auskunft, Inhalte und Sachlichkeit gelegentlich noch ein unwilliges Augenaufschlagen und ein verärgertes Gemurmel in Oberulis Schlafsaal erzeugen. Ich sage das ungern, da ich mit den ideologischen Hintergrundannahmen dieser Partei meine liebe Not habe, aber die Lüneburger Linke ist ein Glücksfall für unsere Stadt, weil sie immer mal wieder die Beschaulichkeit der großen rot-grün-schwarzen Koalitionseinverständnisse und die Automatismen ihrer Konsensmaschine stört.

      Doch was, Klaus, ist eine „ehrliche Demokratie“? Sind wir, die Bürger, nicht selber schuld, weil wir faul sind und uns für nichts dauerhaft interessieren, solange es nicht unseren Fernsehsessel und unsere Blumenbeete gefährdet? Und „direkte Demokratie“ ist der einzige Garant für eine Einflussnahme des offiziellen Souveräns, also der Bevölkerung, auf die Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Regierungen? Ohne sie ist es nicht realisierbar, dass an der Formulierung von Gesetzentwürfen mehr als nur das Wissen und die Interessen der dafür amtlich Zuständigen bzw. der daran kommerziell interessierten Personen beteiligt ist?

      Erfordert die Durchführung von Volksbegehren mit der Organisierung der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung, der Sammlung von Unterschriften und der Formulierung und Vertretung des Begehrensinhaltes gegenüber der Legislative und Exekutive nicht wiederum „Expertenwissen“ und ein bestimmtes Maß von Organisation, eine Gruppe von Repräsentanten? Dringt hier nicht auf andere Weise erneut die indirekte repräsentative Demokratie in den Bereich der direkten Demokratie ein, nur dass die Vertreter der entsprechenden Volksinitiative anders als Parlamentarier nicht durch Wahl demokratisch legitimiert sind? Fördert man so nicht Populismus und Polemik und die Macht von Demagogen, die über eine geschickte Ausnutzung der Medien die Bevölkerungsmeinung stark und schnell beeinflussen, wenn sie ein aktuelles Thema in Form einer Kampagne ausführlich bearbeiten? Denken Sie an die Vorkriegsjahre der Hitlerei. Während der Diktatur der Nationalsozialisten wurden vier Referenden durchgeführt (Austritt aus dem Völkerbund 1933, Ämterzusammenlegung Reichspräsident und Reichskanzler 1934, Rheinlandbesetzung 1936 und Anschluss Österreichs 1938). Sie waren unklar und suggestiv formuliert und boten zudem nur die Möglichkeit, bereits vollzogenen Maßnahmen im Nachhinein zuzustimmen. Zudem darf bei der unrealistisch hohen Zahl von Ja-Stimmen (bspw. 99,73 % für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich) Manipulation vermutet werden. Den Grundsätzen einer demokratischen Wahl entsprachen die Abstimmungen in jedem Fall nicht. Wie wollen Sie so etwas in Zukunft verhindern?

      Übrigens, ich habe nichts gegen Wiederholungen. Ihnen stehen da namhafte Fürsprecher zur Seite: Marcel Proust schrieb 1911: „Ich stellte nur fest, daß in der Politik das Wiederholen dessen, was alle Menschen denken, offenbar kein Zeichen von Mittelmäßigkeit, sondern von Überlegenheit ist.“ Und Goethe meinte schon hundert Jahre vorher: „Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat, deswegen muß man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“ Was Sie ganz persönlich angeht, dürfen Sie sich sogar auf Elias Canetti berufen: „Wie oft muß man sagen, was man ist, bis man es wirklich wird?“

      • es gibt darauf eine kurze antwort. zuviel von allem, ist eben zuviel. zuviel lobbyismus, zuviele bi`s usw. würde sich die wirtschaft und die politik nicht als selbstzweck betrachten, hätten wir weit aus weniger probleme. früher gab es mehr menschen mit idealen, die ohne auf das geld zu spitzen ,sich eingesetzt haben. heute gibt es ämterhäufungen, die für eine gesellschaft noch nie gut war. und was die linke angeht, sie wird als schmuddelkind der nation vom bürgertum missachtet. früher hat der kommunismus das proletariat verraten, heute machen es die bürgervertreter es mit dem bürgertum. ich bin realist, wirtschaftsvertreter werden um die linke immer einen großen bogen machen. warum ist die spd wohl so konservativ geworden? geld regiert nun mal die welt.

        • Immer wenn ich mit meiner Freundin im Café sitze, sie mit ihrem auf einem Tablett mit Spitzendeckchen und ziseliertem Silberlöffelchen servierten Latte Macchiato, ich mit meinem Schonkaffee schwarz, wird mir bewußt: Wir leben in einer Zwei-Tassen-Gesellschaft.

  6. Jens-Peter Schultz

    Könnte es eventuell sein, dass der Rat als Ganzes gute Arbeit leistet und/oder die Politik von rot/grün so gut ist bzw. nicht so schlecht ist, wie manche es gerne darstellen? Die tatsächliche Arbeit wird in Ausschüssen erledigt – nebst kontroverser Diskussion -. Außerdem ist der Rat kein Parlament sondern eine kommunale Körperschaft. Somit gibt es faktisch keine echte Opposition (der Begriff ist falsch gewählt), weil alle im Rat vertretenden Parteien an der gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt mitwirken. Das heißt natürlich nicht, dass man gegen das Mehrheitsbündnis/-gruppe seine andere Auffassung vehement deutlich machen kann. Jedenfalls kann die Arbeit des Rates in den letzten Jahren so schlecht nicht gewesen sein. Lüneburg ist bei seinen Einwohnern und bei den zahllosen Gästen beliebt und hat sich prächtig entwickelt. Natürlich kann man immer noch was besser machen und natürlich wollen die handelnden Protagonisten auch die Stadt positiv weiter entwickeln. Ich persönlich wäre froh, wenn die Klaus Bruns’en dieser Welt weiter nur Leserbriefe schreiben und nicht in irgendwelche Räte mit ihrer Redezeit den wirklichen Gestaltungswilligen die Zeit stehlen.
    Die Medien Welt ist natürlich auch nicht leichter geworden, deshalb kann ich nachvollziehen dass das JJ – Organ nach mehr Schreibbaren sucht. Dafür braucht man vielleicht mehr Streitbare im Rat. Die scharfen Zungen der Vergangenheit (z.B. Wolfgang Hartwig, Jens Schreiber, Uwe Inselmann etc. gibt es nicht mehr) Auch der „scharfe“ Scharf hat längst seine Säbel eingepackt und wedelt höchstens noch bedrohlich mit seinem Redekonzept. Auch der „heilige Andreas“ poltert nicht mehr durch den Huldigungssaal sondern gibt sich geläutert (gealtert) warmherzig zurückhaltend. Nur der Ober Ulli neigt gelegentlich dazu noch verbale Geschütze aufzufahren und bringt das alte Rathaus zum beben. Vielleicht hat sich aber eben auch der Politikstil verändert. Früher haben die Redner mehr Zeit darauf verwendet, wohl gefeilte Reden zu entwerfen um dem politischen Gegner einen überzubraten. Im Ratskeller hat man das beim Bier dann wieder relativiert und die Politik gemeinsam bestimmt. Früher wurde tatsächlich die Politiklinie im Ratskeller bestimmt. Den Ratskeller gibt es nicht mehr und somit müssen sich die Akteure in den Ausschüssen und im Rat der Realpolitik stellen und selbige gestalten. Ob früher deshalb alles besser war, mag jeder für sich bewerten. Früher war tatsächlich mehr “Stimmung“ im Saal aber ob die Arbeit besser war?

    • Lieber Herr Bürgermeister Schultz

      Ich habe einige Fragen:

      1. „manche“ stellen die Arbeit des Rates „und/oder die Politik von rot/grün“ als schlecht dar. Wen genau meinen Sie da? Ist es nicht unfair, Kritiker, die vielleicht gute Argumente haben, in Bausch und Bogen als „Nestbeschmutzer“ zu verunglimpfen?

      2. Der Rat ist „kein Parlament sondern eine kommunale Körperschaft. Somit gibt es faktisch keine echte Opposition (der Begriff ist falsch gewählt)“. Dass „alle im Rat vertretenden Parteien an der gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt mitwirken“, ist die Hoffnung ihrer Bürger. Dass es „faktisch keine echte Opposition“ im Lüneburger Stadtrat gibt, ist das was Herr Jenckel und ich mit ihm beklagen. Dass „der Begriff ist falsch gewählt“ ist, ist aber Ihre ganz persönliche Meinung. Der Paragraph 57 des „Niedersächsische[n] Kommunalverfassungsgesetz[es]“ (NKomVG) erlaubt ausdrücklich die Bildung von „Fraktionen und Gruppen“. Unter anderem die Paragraphen 65 bis 67 legen fest unter welchen Bedingungen es zu gültigen Beschlüssen, Abstimmungen und Wahlen nach dem Grundsatz der einfachen Mehrheit kommen kann. Es mag keine stehende Opposition geben, doch dass es bei Abstimmungsentscheidungen gar keine Opposition gibt, ist ein Widerspruch in sich. Wozu gibt es Abstimmungen zu Beschlüssen Ihrer Meinung nach dann überhaupt?

      3. „Lüneburg ist bei seinen Einwohnern und bei den zahllosen Gästen beliebt und hat sich prächtig entwickelt.“ Das ist eine private Meinungsäußerung. Wie können Sie sich sicher sein, dass Sie der Auffassung aller Lüneburger oder auch nur der Mehrzahl der Lüneburger entsprechen?

      4. Finden Sie es für einen Gemeindevertreter angemessen, einen Reppenstedter Bürger (Klaus Bruns) öffentlich herabzuwürdigen?

      5. Glauben Sie nicht, dass Ihre Mutmaßung, Herr Jenckel „suche nach Schreibbarem“ und „brauche mehr Streitbare im Rat“, eine respektlose Unterstellung ist, die mehr über Ihre „persönlichen“ Vorurteile und Ressentiments verrät, als über die Wirklichkeit der „Medien-Welt“ in Lüneburg?

      6. „Auch der ‚heilige Andreas‘ poltert nicht mehr durch den Huldigungssaal sondern gibt sich geläutert (gealtert) warmherzig zurückhaltend.“ Finden Sie, dass die Ereignisse am 17. Dezember 2014 bei der Verabschiedung des Etats 2015 sich mit Ihrer Einschätzung vertragen?

      7. Halten Sie es für geschmackvoll, unseren Oberbürgermeister öffentlich als jähzornigen Choleriker zu brandmarken, der „verbale Geschütze auffährt und das alte Rathaus zum Beben bringt“?

      8. Müssen Reden, die umstrittene Konzepte und Vorhaben kontrovers diskutieren, immer dazu „entworfen sein, um dem politischen Gegner einen überzubraten“? Ist jede abweichende Meinung notwendig eine Bösartigkeit ad personam? Kann es nicht auch sehr gut begründbare Standpunkte geben, die Ihnen nicht unbedingt gefallen müssen, um doch richtig und wertvoll sein zu können?

      9. Glauben Sie wirklich, „die Politiklinie“ werde heute nicht mehr in informellen Zirkeln ausgekungelt, nur weil „es den Ratskeller nicht mehr gibt“?

      10. Dienen entschiedene, von der Mehrheitsmeinung abweichende politische Ansichten zu Sachfragen Ihrer Meinung nach wirklich stets nur dazu “Stimmung im Saal“ zu erzeugen und „die Arbeit“ zu behindern? Ist Ihnen bewusst, in welche unselige Tradition antidemokratischer Affekte Sie sich mit Ihren Andeutungen stellen, wenn sie das agonale Prinzip der politischen Auseinandersetzung dermaßen pauschal diskreditieren?

      Auf Ihre Antworten bin ich gespannt.

      Herzlich

      Gerti Lena Hölscher

    • Herr Schultz , seinen sie doch froh, dass es noch bürger gibt, die sich dafür interessieren, was sie so treiben. ist es nicht bei ihren sitzungen sehr einsam? welcher bürger erscheint denn noch ? nur die, die bei ihnen eine ,,bestellung,, aufgegeben haben und hoffen, damit durchzukommen. warum haben die gemeinden wohl schwierigkeiten, überhaupt noch kandidaten zur wahl aufzustellen? warum gibt es denn die diskussion -einheitsgemeinde-samtgemeinde? die personaldecke wird immer dünner. wegen der guten politik?

      • Jens-Peter Schultz

        Moin Herr Bruns,
        um Ochtmissen und meine Mitbürger mache ich mir da weniger Sorgen. Wir haben ein sehr aktives „Dorfleben“ und das Interesse der Bürger ist schon sehr hoch. Bei der letzten Bürgerversammlung waren über 50 Interessierte dabei. Auch die Ortsratssitzung sind druchaus gut besucht. Die Vernetzung der Verantwortlichen Vereine, Verbände und Institutionen ist gut. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir Ortsräte nicht wirklich „Politik“ machen (jedenfalls wedeln wir nicht immer mit der Parteiflagge), sondern uns bemühen für die Ortschaft und den Mitmenschen das vermeintlich Beste herauszuholen. Das wird scheinbar bei uns seit vielen Jahren(auch schon lange vor meiner Zeit als Ortsbürgermeister) von den Bürgern honoriert. Bei uns im Ortsrat sind auch einige Parteilose und ich finde das gut. Ich glaube, dass viele Menschen sich nicht mehr in ein Parteikorsett schnüren lassen wollen und es deshalb schwer ist sie zu einer Kandidatur zu bewegen. Die Gellerser Politik kann ich nicht beurteilen, das maße ich mir als Außenstehender nicht an.

    • Ich persönlich wäre froh, wenn die Klaus Bruns’en dieser Welt weiter nur Leserbriefe schreiben .

      was verstehen sie von den klaus bruns`en dieser welt? zu ihrer information, so wie ich sie kenne, haben sie sich vorher immer gründlich informiert. und wenn sie in parteien eintreten, um sie von innen heraus wirklich mal kennen zulernen, sind sie sehr überrascht, was menschen alles mit sich machen lassen, nur um das eigene ego zu befriedigen. aber mit einem haben sie recht,wenn sie sich wünschen, ich würde nie in ihrem rat erscheinen. mit der ruhe wäre es vorbei. ich bin als echter bruns, nämlich nicht bestechlich und würde mich nie an klüngeleien , fraktionszwängen und parteiräson halten. warum? der abgeordnete soll bekanntlich ,,nur,, nach seiner überzeugung handeln. und weil dieses verhalten in der politik seltenheitswert hat, sind dort auch so viele erschrocken, wenn es mal passiert.

      • Jens-Peter Schultz

        Sie sind herzlich eingeladen an unseren Sitzungen teilzunehmen. Dann lernen wir uns persönlich mal kennen.

        • ich komme gerne. wann und wo?

        • Hallo Herr Schultz

          Darf ich noch auf Antworten auf meine Fragen von gestern hoffen? Oder ist das hier bloß eine öffentlich geführte Privatdebatte zwischen Klaus und Ihnen?

          Siehe oben, Kommentar vom 22. April 2015 um 19:03 Uhr.

          Mit Dank vorab

          Ihre Gerti Lena Hölscher

      • Sie machen es sich leicht, Bruns, sehen sich als toller Hecht. Ihre Phantasie scheitert allein schon daran, dass Sie, um in den Rat einziehen zu können, gewählt werden müssten. Schon dabei würden Sie kläglich scheitern.
        Außerdem gilt: Nicht der Mensch verändert das Amt, sondern das Amt den Menschen. Wer das nicht sieht, ist ein selbstverliebter Kindskopf.

        • ach was, wie jung sind sie , um mir altersweisheiten unterzujubeln? wer kläglich hier ist, sollte mal dahingestellt sein. waren sie schon mal im parteivorstand? ganz bestimmt, so wie sie hellsehen können. sie dürfen ganz entspannt sein. dummheiten überlasse ich gern ganz ihnen. ich habe meine erfahrungen im parteivorstand schon gesammelt.

  7. Liebe Frau Dr. Verlinden,

    ich danke Ihnen für Ihre (späte) Antwort auf meine Frage vom 14. April (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/226719-lueneburger-sind-schon-mit-ruecksicht-auf-die-stadtgeschichte-gegen-fracking#comment-41797).

    Ich glaube, darin sind wir uns einig: 1.) „Fracking“ ist ein hochproblematisches Verfahren zur Erdgasgewinnung, dessen Risiken noch lange nicht – vermutlich sogar niemals – beherrscht werden, und gehört generell verboten, 2) das Regelungspaket der Bundesregierung, das A) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, B) den Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen und C) eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen enthält, weist in die falsche Richtung, weil es eine prinzipielle Erlaubnis bloß im Kostüm partikularer Verbote verkleidet, und 3) „für bestimmte Produkte muss Erdöl weiterhin stofflich verwendet werden“, wobei das Ziel eine Reduzierung durch alternative „recyclebare“ Basismaterialien sein sollte.

    Jetzt zu der oben von Herrn Jenckel skizzierten Diagnose der weitgehend erschlafften Lüneburger Lokalpolitik bzw. der mutlosen und wie narkotisiert wirkenden Lüneburger Lokalpolitiker: Sie wissen, dass man die Kommune gerne als „Schule der Demokratie“ bezeichnet, weil auf dieser Ebene eine starke Beteiligung der von weitreichenden politischen Entscheidungen und Planungsprozessen betroffenen Bürger eher möglich ist als auf Landes- oder Bundesebene. Trotz vollmundiger Lippenbekenntnisse bei Festreden ist in Lüneburg davon aber wenig zu bemerken. Oft werden die Bürger nicht einmal auf dem untersten Level der Partizipationsleiter berücksichtigt: der ausgewogenen und objektiven „Information“, welche die Öffentlichkeit im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen unterstützen könnte. Von den höheren Graden der Einbindung ist so gu wie überhaupt nie die Rede: dem „Konsultieren“ (Einholen von Feedback der Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen), dem „Einbeziehen“ (Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden), dem „Kooperieren“ (Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidung/en, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösung/en) oder gar dem „Ermächtigen“ (Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit). Beispiele für Ignoranz und oligarchisches Hinunterregieren gibt es zuhauf: Autobahnausbau, Gebietsreform, Postgelände, Millionengrab Audimax, Hanseviertel versus sozialer Wohnungsbau, Verkehrswegeplanung, etc.

    Mir – und Ihnen sicher auch – ist das oben von Herrn Tobias Günther beschriebene Dilemma zwischen Beteiligungsansprüchen und Demagogiegefahr in den eher unstrukturierten Formaten von Bürgerquoren wohl bewusst. Einen sehr guten Kommentar dazu hat Frau Rita Böttjer am 20. August 2014 um 16:11 bei Blog.jj geschrieben: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/184176-und-es-ist-mir-laengst-klar-dass-nichts-bleibt-wie-es-war#comment-7969

    Trotzdem haben Sie (und Ihre Partei) sich „Teilhabe“ auf die Fahne geschrieben und finden Unterstützer, denen mangelnde Kenntnisse und Leichtfertigkeit nicht vorgeworfen werden kann:

    Gebhard Kirchgässner, ein Mann der Praxis und der Theorie, der aus Konstanz stammende Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen und dort seit Juli 1992 Direktor des Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung (SIAW), hat am 12. Januar 2011 in der Neuen Zürcher Zeitung geschrieben:

    „Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z.B. NEAT*) entgegen üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z.B. Stuttgart 21) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen. Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.“ (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/lehrreicher-kontrast-zwischen-stuttgart-21-und-neat-1.9067016)

    Auf der anderen Seite gibt es Stimmen wie die des kreuzbraven Ochtmisser Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz (oben), die gerne immerwährende friedliche Eintracht hätten, die Pressevertreter als an Skandalen einschlägig Interessierte, weil verkaufswütige Unruhestifter desavouieren und sich darin gefallen, über die Befindlichkeit von Gästen und Einwohnern Lüneburgs das allein maßgebliche Wissen zu besitzen und die aufs Geratewohl einen ihrer streitbaren Wähler – stellvertretend für alle Andersmeinenden – herausgreifen und ganz unverhohlen öffentlich ihre Aversion „ihren“ renitenten Bürgern gegenüber eingestehen: „Ich persönlich wäre froh, wenn die Klaus Bruns’en dieser Welt weiter nur Leserbriefe schreiben und nicht in irgendwelche Räte mit ihrer Redezeit den wirklichen Gestaltungswilligen die Zeit stehlen.“

    Übertroffen wird dieser autokratisch selbstgerechte Paternalismus, für den „es faktisch keine echte Opposition“ im Rat geben kann und dem Gegenrede bloß der Versuch ist, „dem politischen Gegner einen überzubraten“, nur noch von Ihrem Parteifreund Dieter Salomon, dem grünen Oberbürgermeister von Freiburg, der sich kürzlich (am 18. Februar 2015) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die Pläne der Landesregierung von Baden-Württemberg aussprach, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu erleichtern: „Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist eine Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene auf 20 Prozent vorgesehen. Das wurde auch noch als Minimalkompromiss verstanden. Ehrlich gesagt, geht mir schon das zu weit. Es entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit, und der Gemeinderat wird über die Hintertür entmachtet.“

    Die Grünen, so Salomon, sollten ihren „Gründungsmythos“ überdenken, der besage, dass das Volk immer alles besser wisse. Der Protest von Bürgerinitiativen sei heute „alt, oft verbittert und manchmal richtig böse“. Die Kampagnen seien häufig geprägt von „extremer Regellosigkeit“. Außer der eigenen Betroffenheit wollten Initiativen heute keine Regeln mehr kennen. Auch nach klaren Ergebnissen gebe es keine Befriedung.

    Liebe Frau Dr. Verlinden, was sagen Sie zu alledem?

    * Die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ist ein Grossprojekt der Schweiz, das zur Verbesserung des Eisenbahn-Transitverkehrs in Nord-Süd-Richtung dienen soll (geschätzte Kosten derzeit ca. 40 Milliarden Euro). Wird das Projekt auf der Gotthardachse vollständig umgesetzt werden, soll sich die Fahrt von Zürich nach Mailand ab 2040 von derzeit gut 3:30 Stunden auf 2:15 bis 2:30 Stunden verringern. Von der dann rund 200 Kilometer langen Strecke Zürich-Chiasso würden ca. achtzig Prozent in Tunneln verlegt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hanna Körner

    • Gestaltungswilligen? wie ? mit parteiräson? seilschaften? oder als lobbyvertreter? wer gestaltet denn im rat? der hinterbänkler mit einer eigenen überzeugung? Frau Körner, sie übersehen da was. ich war in drei parteien und sie sind am ende alle gleich gewesen. parteien halten nicht einmal etwas von demokratie in den eigenen reihen. es wird intrigiert, was das zeug hält. die säge ist dort ständig im einsatz. es sind ,,parteifreunde ,, , die sägen. und was das gestalten angeht, mit leeren kassen funktioniert es nur auf kosten der nächsten generationen.

    • Liebe Frau Körner,

      ich hätte gerne mehr direkte Demokratie, setze mich für den bundesweiten Volksentscheid ein. Auch auf kommunaler Ebene gibt es noch Potential für mehr echte Beteiligung.

      Mich treibt allerdings noch eine ganz andere Frage um: Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass viele unserer Entscheidungen (egal ob von einem repräsentativen Rat/Parlament getroffen oder von einer Mehrheit aller Wählerinnen) Auswirkungen haben auf nachfolgende Generationen und auf andere Teile der Welt. Es ist also immer schwierig, alle „Betroffenen“ in solche Entscheidungen mit einzubeziehen.
      Außerdem stehen manches Mal Entscheidungen für oder gegen etwas an, aber die Alternative wird gar nicht benannt: Ich habe mich z.B. schon manches Mal gefragt, ob BürgerInnen, die sich gegen einen Windpark einsetzen, lieber ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk an derselben Stelle hätten?
      Wir stehen vor komplexen Herausforderungen – vor der Klimakrise können wir uns auch auf kommunaler Ebene nicht verstecken. Wenn wir Verantwortung für Entscheidungen übernehmen – als gewählte (Kommunal-)PolitikerInnen und als BürgerInnen – dann müssen wir auch für diejenigen mitentscheiden, die mit den Konsequenzen unseres Handelns in Zukunft klar kommen müssen.

      Ich erlebe diesen Blog und die Beiträge der Leserinnen und Leser als äußerst rege und engagiert.
      Vielleicht hat der ein oder die andere von Ihnen Lust, sich kommunalpolitisch einzubringen – sei es als Kandidatin für eine Partei (dafür muss man nicht zwangsläufig Mitglied sein) oder als EinzelbewerberIn bei der anstehenden Kommunalwahl 2016. Ja, es erfordert Zeit und Ausdauer, wird einem selten gedankt, aber wenn man will, kann man auch was bewegen vor Ort und lernt viel dazu.

      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich es aus zeitlichen Gründen nicht leisten kann, immer auf alles und sofort zu reagieren. Sie können sich vorstellen, dass ich auch per Brief, Mail und Anrufen, per Twitter und Facebook jeden Tag zahlreiche Anfragen, Bitten und Hinweise bekomme. Dieser Austausch ist wichtig, freut mich sehr und wird von meinem Team und mir sehr ernst genommen.
      Doch neben der Kommunikation mit Bürgerinnen gehört auch zu meinen Aufgaben, diese Inhalte parlamentarisch zu arbeiten, der Regierung auf die Finger zu schauen, kritische Fragen zu stellen, eigene Anträge zu schreiben und und und.
      Insbesondere als Energiepolitikerin gibt es da derzeit mehr als genug Betätigungsfelder, wie Sie täglich den Medien entnehmen können. Ich freue mich weiterhin über Ihr Interesse an meiner Arbeit, die Sie alle auch auf meiner Homepage verfolgen können. Und vielleicht sehen wir uns demnächst bei einer der Veranstaltungen, die unter http://julia-verlinden.de/termine/ regelmäßig aktualisiert werden.

      Herzliche und sonnige Grüße, Julia Verlinden

      • Sehr geehrte Frau Dr. Verlinden

        Dass Sie „diesen Blog und die Beiträge der Leserinnen und Leser als äußerst rege und engagiert erleben“, freut mich. Mir geht es ebenso. Und ich würde mir wünschen, außer Ihnen (sowie Frau Schmidt, Herrn Adam, Herrn Kiesel, Herrn Meihsies, Herrn Pauly und Herrn Schultz, die sich hier gelegentlich geäußert haben,) empfänden das auch andere Lüneburger Volksvertreter und besäßen den Mut, das Gespräch in Herrn Jenckels ausgezeichnetem „Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur“ – wie Sie – regelmäßig mit Auskünften, Hinweisen, Meinungsäußerungen und Einreden zu beleben.

        Zwei Anmerkungen zu Ihrem Kommentar:

        1.) „Ich hätte gerne mehr direkte Demokratie, setze mich für den bundesweiten Volksentscheid ein.“

        Zu den Risiken der kampagnenartigen medialen Beeinflussung von bundesweiten Volksentscheiden durch das demagogische Instrumentalisieren von Stimmungen sagen Sie leider nichts. Erinnern Sie sich an die eidgenössische Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung«? Das war eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie beauftragt den Gesetzgeber, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt auch die Änderung dem widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.

        Am 14. Februar 2012 wurde die Initiative mit 136’195 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Rund 110’000 Unterschriften stammten aus der Deutschschweiz, 21’500 aus der Romandie und 4’800 aus dem Tessin.

        Von den im Bundesparlament vertretenen Parteien wurde die Initiative durch die SVP unterstützt. Zur Ablehnung empfohlen wurde sie von der CVP, BDP, FDP, GLP, EVP, SP und den Grünen sowie vom Nationalrat (mit 140 zu 54 Stimmen), vom Stände- oder Kantonalrat (mit 37 zu 5) und vom Bundesrat.

        Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative an. Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 55,8 Prozent erzielte das Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 12 Kantonen und fünf Halbkantonen.

        Weltweit und besonders von den Regierungen aller europäischen Länder sowie von der EU wurde dieses Ergebnis nahezu einhellig als Katastrophe gewertet. Ausnahme waren nur die rechten und rechtsradikalen Parteien (in Deutschland z. B. die NPD und die AfD).

        2.) „Auf kommunaler Ebene gibt es noch Potential für mehr echte Beteiligung.“ Das sehe ich auch so. Und auch Ihren Gedanken, dass „viele unserer Entscheidungen Auswirkungen auf nachfolgende Generationen und auf andere Teile der Welt“ haben, halte ich für außerordentlich wichtig. „Es ist also immer schwierig, alle ‚Betroffenen‘ in solche Entscheidungen mit einzubeziehen.“ Genau so ist es! Und weil diese Zusammenschau von heute Beteiligten (wir) und künftig Betroffenen (unsere Kinder und Enkel) schon auf lokaler bzw. kommunaler Ebene eine gedankliche Abstraktionsleistung in Richtung echter altruistischer Ziele verlangt, die zu erbringen vielen Menschen, unter ihnen auch viele Stadt- und Gemeinderäte, außerordentlich schwer fällt (siehe: Windkraftanlagen und das Urteilen nach dem gruppenegoistischen Sankt Florian-Prinzip), glaube ich, dass Professor Kirchgässner richtig liegt: Bürgerbeteiligung, welche umfassende Information über kontroverse Aspekte und über alle denkbaren Varianten bestimmter Vorhaben voraussetzt, ist der Ultima Ratio des Volksentscheids unbedingt vorzuziehen. Worauf es ankommt und was vor allem im überschaubaren Rahmen kommunaler „Projekte“ eingeübt werden kann, ist die Einsicht der politischen Vertreter in die Notwendigkeit „ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen. Dieser Zwang ist dort, wo Referenden MÖGLICH sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.“ Ich glaube, dass ein stärkeres stufenweises „Einbeziehen“ der Bürger in Entscheidungen, die alle Lüneburger betreffen, auch im Sinne der etablierten Parteien ist. Sollten sie – wie bisher – weiterhin darauf verzichten, ist zu befürchten, dass SPD, GRÜNE und CDU bei der nächsten, spätestens aber bei der übernächsten Kommunalwahl marginalisiert und von Gruppierungen an den Rand gedrängt werden, die entschlossen auf die Manipulationen von „Gefühlslagen“ und Vorurteilen setzen.

        “Informieren”, “Konsultieren”, “Einbeziehen”, “Kooperieren”, aber ganz am Ende erst und nur, wenn anders ein Konsens oder Kompromiss nicht herzustellen ist, durch regelrechte Bürgerentscheide “Ermächtigen” heißen die graduellen Elemente der direkten Demokratie, die in unseren kommunalen Gremien in Stadt und Kreis endlich konsequente Beachtung finden sollten.

        Mit freundlichen Grüßen

        Hanna Körner

  8. Wie bissig Herr Jenckel, aber sehr schon hinterfragt. Ich freue mich schon jetzt auf den Wahlkampf im nächsten Jahr. Unser Ziel: mind. 2 Sitze im Rat und dann wird es auch wieder mehr kritische Stimmen geben. Herzlichst Anikó Hauch

    • mit katze wird das nichts. nehmen sie sich einen wolf. wahlkrampf? wie lauten denn dieses mal die versprechungen?

    • Für einen Hauch Inspiration

      Klaus hat recht, Anikó. Sie müssen unbedingt mit leicht verrätselten Themen und emotional anspringenden Buzzwords kommen, welche die Leute elektrisieren, wenn Sie wirklich ab Sonntag Abend für einen neuen Politikstil im Rathaus der Samtgemeinde Gellersen möchten sorgen können. Hier der Formulierungsvorschlag für einen letzten Flyer-Text an die Masse Ihrer neo-liberalen Business-Freunde aus dem Leuphana-Umfeld, mit dem Sie bestimmt auch unter schwatzbedürftigen Naturfreunden mit latentem Rechtsdrall für Aufmerksamkeit sorgen:

      »Verehrte Wölfe!

      Ganz allmählich traut Ihr Euch jetzt ja wieder zu uns, und das begrüßen wir sehr. Da dürft Ihr Euch ruhig auch mal das ein oder andere Schäfchen von der Weide schnappen. Aber bitte, liebe Wölfe: Seid auf der Hut! Denn was mußten wir in der Bild-Zeitung über einen von Euch aus der Region Hamburg lesen? „Ein Wolf mischte eine Schafherde bei Neuhorst auf. Selbst als Wolfsberater Dirk sich dem Tier näherte, lief der Wolf nicht weg.“ So geht das aber nicht! Das könnt Ihr als Neulinge in der modernen deutschen Wildnis natürlich noch nicht wissen, aber eine Grundregel zum Überleben hier lautet: Sobald ein Berater auftaucht – nichts wie weg, abhauen, Fersengeld geben! Sonst habt Ihr ruckzuck eine überteuerte Schaf-Ausfallversicherung mit Staffeltarifen am Hals. Oder schlimmer noch: irgendwelche Supervisoren, die Eure geschäftliche Effizienz überprüfen, Eure Strategien zur Optimierung der Ertragssteigerung kritisieren, neue restrukturierende Best Practices einführen und am Ende allerlei Teile von Euch outsourcen.

      Homo lupo lupus!«

      Und falls Sie doch noch ein kleines konkretes Wahlversprechen geben wollen, denken Sie als kommender Politstar einer längst verblichenen Transmissionspartei der projektnahen Wirtschaftsverbände dabei bitte immer an den Ratschlag von Klaus Bruns´ französischem Kollegen Marcel Proust, der zwar auch nie in Lüneburg gewesen ist, aber gerade darum Anspruch auf ein lebensgroßes Bronze-Denkmal neben dem von Mark Twain vor dem Hotel Bergström besitzt:

      „Nur DER EINDRUCK, wie hauchdünn auch seine Substanz zu sein scheint, wie ungreifbar seine Spuren, ist ein Kriterium der Wahrheit und verdient daher als einziges geistig akzeptiert zu werden, denn nur er ist imstande, wenn unser Geist jene Wahrheit daraus zu destillieren weiß, diesen zu größerer Vollendung zu führen und ihm wahrhaft reine Freude zu schenken.“

      • Stadt der Dichter und Lenker

        Die Idee find ich prima. Würde man lebensgroße Bronze-Skulpturen der zehntausend bekanntesten Autoren Europas, die nie in Lüneburg gewesen sind, Schulter an Schulter in einem Radius von nur einem Kilometer um das Stadttheater herumstellen, wäre die gesamte Innenstadt von einem kreisförmigen Poeten-Sperrgürtel mit einem Umfang von knapp 6,3 Km abgeschirmt, der etwas mehr als drei Quadratkilometer Fahrradstadt von Blechlawinen und von flüchtigen sowie glanzrußartigen Schadstoffemissionen aus Verbrennungskraftmaschinen abschirmte.

        Vielleicht ist es ja dieses wahrhaft alleinstellende kontinental-kulturelle EU-Projekt, dessen unwiderstehliche Marketing-Strahlkraft tausend Kilometer über die Grenzen unserer Stadt hinaus sich die heidehanseatische SPD-Fraktion nach zwanzig Drahteseltouren die Dahlenburger Landstraße hinauf und herunter physisch und gedanklich zugleich erradeln und dessen Umsetzung in einem integralen ökologischen Verkehrskonzept sie schon Monate vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr mit den Grünen vereinbaren würde, — wenn beim velopedalierenden Heureka kein Sozialdemokrat wegen eines Bandscheibenvorfalls ausfällt.

        Ich denke, auch Herr Henning J. Claassen würde es gerne sehen und vielleicht sogar auf die eine oder andere Weise unterstützen, wenn seine gemeinsam mit Samuel Langhorne Clemens ersonnene Anregung von vor zwei Jahren sich von der Brausebrücke aus zu einem Cordon sanitaire des literatur-und frischluftfreundlichen Lüneburgs auswachsen und die historischen, liebevoll restaurierten Gebäude des Romantik Hotel Bergström, die ein einmaliges bauliches Ensemble im Wasserviertel im Herzen der mittelalterlichen Salzstadt bilden, nur noch per pedes oder mittels muskelkraftbetriebener Vehikel angesteuert werden könnten.

    • ein Formulierungsvorschlag für einen Wahlaufruf an die Besserverdienenden innerhalb Ihrer Zielgruppe:

      »Und, einheimische Superreiche

      Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt Ihr, bei einem Bevölkerungsanteil von einem Prozent, über ein Drittel des hiesigen Privatvermögens. Ein Drittel? Das wirkt nur auf den ersten Blick bescheiden. Auf den zweiten ist es eine Katastrophe: Wie wollt Ihr unsere Firmen und Fußballclubs vor den richtig Reichen aus USA, Rußland und Nahost beschützen, wenn Ihr noch nicht einmal uns die letzten Groschen aus den klammen Fingern zu reißen versteht? Wenn Ihr uns – aus Philanthropie? aus Langeweile? – zwei Drittel – zwei! Drittel! – in Form volkswirtschaftlich nutzloser Kleinbeträge belaßt? Einheimische Superreiche, geht in Euch! Noch besser: Geht an unsere Spareinlagen, Portemonnaies, Handy-Guthaben etc.!

      Wie? Das tut Ihr schon längst? Es dauert halt nur ein Momentchen?

      Dann will nichts gesagt haben:

      Ihre Anikó Hauch, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Gellersen«

    • Work-Life-Balance

      Neulich träumte mir, ich sei zu Gast in einem Restaurant, das »Das neoliberale Café« hieß. Die Gäste erhielten hier bis zu zwanzig Prozent Rabatt, wenn sie Brötchen für andere Gäste schmierten oder andere kleine Dienstleistungen (Kochen, Putzen, Buchhaltung) übernahmen. Ab und zu wurde allerdings auch einer der mitarbeitenden Gäste vom Chef herauskomplimentiert, zur allgemeinen Gaudi mit einem angedeuteten Arschtritt, einer Kopfnuß oder ähnlichem. Ob arm oder reich – die Leute standen Schlange vor dem Laden.

  9. Aber es stimmt tatsächlich! Im Hamburger Abendblatt von heute ist zu lesen, SPD, Grüne, Linke und FDP unterstützten einen jetzt von der CDU eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses mit dem Namen „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Parlamentsreform“. In diesem Teil des Verfassungsausschusses soll diskutiert werden, wie die Bürgerschaftsdebatten attraktiver werden können

    „Die Bürgerschaft ist die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wenn das Volk die Arbeit seiner Volksvertreter aber nicht mehr wahrnimmt, gefährdet das langfristig die Legitimität des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. „Deshalb muss der Parlamentsbetrieb nach außen und nach innen wieder interessant und attraktiv werden.“

    FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte, sie könne sich vorstellen, künftig „häufiger hochrangige Gastredner ins Parlament zu holen“. Debatten zu bestimmten Themen könnten auch an den passenden Orten stattfinden, etwa zur Hochschulpolitik im Audimax oder zum Kulturetat in der neu eröffneten Elbphilharmonie. „Die Wiedereinführung der Fragestunde im Plenum an den Senat könnte Sinn machen, allerdings nur mit dem Bürgermeister und den Senatoren als Befragte. Und mehr moderne Technik etwa für elektronische Abstimmungen könnte die Abläufe interessanter und effizienter machen.“ Christiane Schneider, Linke, zeigte sich ebenfalls offen. „Eine Parlamentsreform, sollten wir uns darauf verständigen, müsste vor allem die Kontrollfunktion gegenüber dem Senat stärken. Und sie sollte Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Langeweile aus den Plenarsitzungen zu vertreiben und sie zum Forum eines lebendigen Meinungsstreits zu machen.“

    Hamburger Abendblatt vom 22. April 2015, online: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205270401/Hamburger-Parlament-kaempft-gegen-Langeweile.html

    Die Langeweile aus den Ratssitzungen vertreiben und sie zum Forum eines lebendigen Meinungsstreits machen? Wie hätte man sich so eine Entertainment- und Attraktivitätssteigerung im Huldigungssaal wohl vorzustellen? Andreas Meihsies und Claudia Schmidt verkleiden sich vor den Zusammenkünften als Jana Greve und Sebastian Voss? Jana vertritt temperamentvoll ihre Meinung und ist durchaus mutig, auch Verletzungen und Wut zu zeigen? Sebastian, der Frauenmagnet, der seine Wirkung kennt und keinem Flirt abgeneigt ist, weiß immer, wohin er will und wie man am schnellsten dort hinkommt, ohne dabei an die große Liebe zu denken? Daniel Brügge und Hiltrud Lotze singen This Is My Life, während OB Mädge auf einem Stuhl steht und den Marschallstab mit meckerndem Lachen in die Höhe hält, nach dem Jule Grunau, Friedrich von Mansberg und Niels Webersinn springen? Holm Keller und Opa Schowski versuchen, Gerhard Scharf und Jens Kiesel als hochrangige Gastredner im Hamburger Senat zu vermarkten? Der Kulturetat wird künftig im Theaterfoyer ausgehandelt, über Schulbezirksregelungen im Rohbau des Audimax befunden und der Bauausschuss tagt zwischen den Dixi Klos auf dem Gelände der abgerissenen Ibus-Villa? Vielleicht übernimmt Heiko Dörbaum die Steuerung der modernen Technik, die mittels elektronischer Abstimmungen die Abläufe zu einer Multimediagaudi macht und Jens-Peter Schultz schneit gelegentlich als Opa Hoppenstedt von den Kreistagsveranstaltungen in die Runde und brüllt: „Füher war mehr Lametta“?

  10. so ist das leben, man geht zur wahl und wählt meistens schon tote politiker, deswegen wird die stimme ja auch in eine urne geworfen. schon ist sie weg und ebenfalls tot. nach der wahl wird einem noch der wählerwille erklärt und man kommt aus dem staunen nicht mehr raus. scheinbar wusste man gar nicht , was man wollte. schön ist es doch, wenn es dann menschen gibt, die es einem dann sagen.

  11. welche ehre, ein spd-ortsteilbürgermeister findet mich erwähnenswert. zufall? natürlich nicht. jemand, der die parteienlandschaft bestens kennt und somit auch prima auf die füße der alteingesessenen protagonisten treten kann, ist unbequem. dabei habe ich noch nicht mal aus der schule geplaudert. als ein championsleague-spieler auf den parteienmarkt erschien, war mir klar, was passieren wird. die säge wird herausgeholt. und es wurde gesägt. und zwar gründlich. die spd wurde handzahm und die leuphana kam zu schiefen wänden. was professoren so alles anrichten können. was hat der schröder eigentlich noch mal über die lehrer gesagt? upps, ist ein lehrer nicht der boss der spd?

  12. Jens-Peter Schultz

    @Frau Hölscher

    Damit das auch den anderen Lesern klar ist. Ich kenne Sie nicht. Ob Sie mich kennen, weiß ich nicht.

    Zur Ihren Fragen:
    Zu 1. Natürlich gibt es Kritiker und eine lebendige Demokratie braucht so was auch. Ich lese Zeitung, kenne andere Medien und nehme an Sitzungen und Veranstaltungen teil. Ich kenne viele Kritiker, habe aber nie einen als “Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Das ist ihre Wortwahl.
    Zu2. Ich wollte nur sagen, dass die kommunalen Körperschaften kein Parlament sind. Umgangssprachlich gibt es in den Räten natürlich eine Opposition, bzw. andere Auffassungen, die auch diskutiert werden.
    Zu 3. Meine private Meinungsäußerung deckt sich scheinbar mit den Statistiken und Studien über die Beliebtheit unserer Stadt. Die seit Jahren wachsende Zahl an Touristen, die hohe Zahl an Zuzugswilligen. Bei mir rufen jede Woche Leute an, die Wohnraum in Ochtmissen suchen. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und maße mir deshalb an, zu sagen, dass ich Lüneburg “geil“ finde.
    Zu 4. Ich glaube nicht, dass Klaus Bruns sich herabgewürdigt fühlt. Ich glaube, dass er die Spitze ab kann und sie einordnen kann. Ich sage was ich denke, egal ob ich Gemeindevertreter (in dem Fall Ortsbürgermeister und Kreistagsmitglied) bin oder nicht. Das habe ich in der Vergangenheit getan und mach ich auch in der Zukunft. Fühle mich da ganz auf der Linie unseres Grundgesetzes.
    Zu 5. Was interpretieren Sie in meine Worte? Herr Jenckel ist Journalist und wie alle anderen Journalisten immer auf der Suche nach guten Geschichten, die die Leser interessieren. Das ist sein Job und in so fern sucht er auch die “Geschichten“ hinter den Geschichten und das ist gut und ok so.
    Zu 6. Andreas Meihsies und ich kennen uns seit etwa 30 Jahren. Er hat sich eben auch “weiter entwickelt“. Ansonsten buchen sie das mal unter eine ironische Bemerkung meinerseits ab. Ich glaube, er kann damit prima klar kommen.
    Zu 7. Den Oberbürgermeister kenne ich noch länger. Ich habe den OB nicht als jähzornigen Choleriker sondern sie assoziieren das aus meinen Worten. Wie kommen sie nur darauf? Ich habe nur ironisch umschrieben, dass Herr Mädge in der Lage ist, seine Position zu den Dingen klar, deutlich und zuweilen scharf zu formulieren. Das gehört nach meiner Auffassung zu einer politischen Rhetorik durchaus dazu. Das mögen nicht alle so gut empfinden.
    Fragen 8,9 und 10 beantworten sich eigentlich von selbst.

    Jens-Peter Schultz

    • „Herr Mädge ist in der Lage ist, seine Position zu den Dingen klar, deutlich und zuweilen scharf zu formulieren“? Die andern, vor allem die aus der nominellen (CDU) und der tatsächlichen (Linke) Opposition können das nicht? Ist das nicht gerade die vom Lz-Chef beschriebene und von vielen Lüneburgern beklagte Misere?

      Das scharfe Formulieren „gehört nach Ihrer Auffassung zu einer politischen Rhetorik durchaus dazu. Das mögen nicht alle so gut empfinden“? Aber hatten Sie nicht vorher gesagt, das sachlich gehaltvolle und entsprechend pointiert gefeilte Kontroversen den Arbeitsablauf nur stören?

      Oder darf nur Ihr angebeteter „Ober Ulli verbale Geschütze auffahren und das alte Rathaus zum Beben bringen“?

      Quod licet Jovi, non licet bovi?

      Was für ein trauriger Wahlspruch für einen freien Menschen!

      • Mögliche Interpretationen:Quod licet Jovi, non licet bovi?

        „Was dem Jupiter geziemt, geziemt dem Ochsen (noch lange) nicht.“
        „Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen.“
        „Was der Meister darf, darf der Lehrling noch lange nicht.“
        „Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“
        „Was dem Reichen erlaubt ist, ist nicht auch dem Armen erlaubt.“
        „Was dem Offizier erlaubt ist, kann dem Soldaten verboten sein.“
        „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.“

        geht es auch genauer?

        • Geburtsakt der Philosophie

          Erschrocken staunt der Heide Schaf mich an,
          als sähs in mir den ersten Menschenmann.
          Sein Blick steckt an; wir stehen wie im Schlaf:
          mir ist, ich säh zum ersten Mal ein Schaf.

          Messkunst wird und Forscherlust
          einst noch Gras und Baum befragen:
          und der Wissenschaft wird tagen,
          was der Weisheit längst bewußt.

          Klaus, die mittelalterliche Formel, deren Herkunft ungesichert ist, bedeutet in diesem Fall genau das, was in den drei Absätzen darüber steht. Der Chef, so verstehe ich Jens-Peter, darf schamfudern, was die Lunge hergibt, wer anderer Ansicht ist und es ebenfalls probiert, hält den Verkehr auf, ist Bedenkenträger, Quertreiber, dumm, illoyal oder pöbelt bloß. Die dreiteilige Form des Emblems besteht aus „inscriptio“ (Oberuli darf), aus „pictura“ (meine drei Absätze) und „subscriptio“ (Sinnspruch, der die Lösung des Rätsels erleichtern oder resümieren soll).

          Mehr erfahren Sie hier: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/209214-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente

          Hannes Jachmann

          • Was dem Offizier erlaubt ist, kann dem Soldaten verboten sein.“
            ich glaube , diese antwort ist die richtige. schließlich war er ja bei der bundeswehr. ha ha.

  13. Herr Stadtrat Pauly

    Was sagen Sie dazu?

    „Opposition hat Ruh. Angesichts der Rahmenbedingungen sagen Gutmütige, die Politik liege im Dornröschenschlaf, die kritischen Geister sprechen von Koma.“ Sehen Sie das auch so?

    Sind auch Sie der Ansicht, man sollte „die Zahl der Ratssitzungen auf eine Sommer- und eine Wintersitzung, für den Etat, zusammenzustreichen“?

    Am besten werden dann diese beiden Ereignisse noch mit dem künftig zweimal im Jahr zelebrierten Stadtfest kombiniert, wie zu Zeiten von Herzog Ernst I., dem Bekenner, als die Ratsgesandten bunt und reich gekleidet, mit Trommel- und Trompetenzügen vorneweg und immer – je nach Vermögen und Rang – in der Kutsche, mit der Sänfte oder zu Fuß (aber nie im Auto!) in die Stadt einzogen, neben ihrem Agieren auf diplomatischem Parkett eine üppige barocke Lebensfreude entfalteten und mit repräsentativen öffentlichen Belustigungen sich selbst und die Lüneburger Bürger unterhielten, beispielsweise mit einer prunkvollen Schlittenfahrt im Winter oder Wasserspielen und Feuerwerken im Sommer und Gaukler, Taschenspieler, Narren und Musikanten während der Sitzungen durch den Huldigungssaal tobten und fahrende Theatermacher das auch heute noch gern gespielte (und vermutlich von einem Vorfahren von Andreas Meihsies konzipierte) Stück aufführten: „Der politische Purzelbaum auf der Rathausbühne. Ein immerwährendes ‚Drama per musica‘ in fünf Akten“.

    Oder sollen wir uns an den „Forderungskatalog der Sechziger“ erinnern, Herr Pauly, einer Gruppe von sechzig Lüneburger Bürgern, die im fünfzehnten Jahrhundert gemeinsam mit dem Stadtrat regierten, und die ihren Unmut darüber, dass sie nicht ausreichend angehört wurden, vermutlich Ende November 1454 schriftlich festhielten und dem eben neu konstituierten Rat vorlegten? In diesem Katalog forderten die Sechziger mehr Einfluss in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens der Stadt.

    Eine Beschränkung der Macht des Rates und verstärkte Kontrolle über Finanzen und alle Entscheidungen des Rates, die Stadt und Land betrafen, sollten erreicht werden. Dafür forderten die Sechziger ein allgemeines Mitspracherecht, zukünftig sollte ihre Zustimmung stets notwendig sein. Außerdem verlangten sie eine veränderte Zusammensetzung des Rates; keine Verwandten, Personen sollten ihm zur selben Zeit angehören dürfen. Auch für die Wahl der Bürgermeister wurden neue Richtlinien gefordert. Des Weiteren wollten die Sechziger für mehr rechtliche Sicherheit der Bürger im Fall eines Prozesses sorgen. Willkür sollte verhindert und unnötige Härte verboten werden. Sogar bei der Herstellung und dem Verkauf von Bier, einem der wichtigsten Güter des Landkreises Lüneburg, forderten die Sechziger Einschränkungen von Importen, um vor allem regionalen Anbietern die gleichen Chancen zu geben. (Die Domkellerei Bardowick wird dies gerne hören, da sicher auch beim diesjährigen Stadtfest OB Mädge und die Lüneburg Marketing wieder ein Fass Lüneburger Pilsener aus Hamburg anstechen werden, das in Regie und zum geldwerten Nutzen des Kopenhagener Carlsberg-Konzerns gebraut wurde.)

    Zusammenfassend kann der Forderungskatalog als erster Schritt zu mehr Fairness, Gleichbehandlung und Bürgerbeteiligung im öffentlichen Leben in Lüneburg bezeichnet werden.

    561 Jahre sind seitdem vergangen.

    Mfg Thomas Grote

    • Sehr geehrter Herr Grote,

      nein, ich bin absolut nicht der Meinung, dass der Rat seine inhaltliche Arbeit einstellen sollte. Er tut dies aber leider zu großen Teilen. Nachdem Teile der Opposition die nach großer Transparenz riefn, eingeschlafen sind, andere Teile der Opposition ihre Mehrheitsgruppenrolle nie ganz verlassen haben, bleibt kaum mehr etwas über. Die Mehrheitsgruppe selbst hat sich auf eine Verwaltungsverteidigung beschränkt und hat jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben. Jede andere Position oder auch jeder Versuch der Kontrolle gilt als Nestbeschmutzung und wird als mangelndes Vertrauen abgetan.

      Zu Lebzeiten ihres Namensgebers war die Gruppe von Bürgern vergleichbar mit dem heutigen Rat. Die Inhaber der exekutiven Macht in der Stadt war damals der Rat, das wäre heute der Verwaltungsvorstand. Vor diesem historischen Hintergrund muss man das damalige Streben der Sechziger vergleichen mit dem heutigen Rat als direkt gewählte Bürgervertretung. Ich glaube nur damals hatten die Sechzig etwas mehr Arsch in der Hose als der durchschnittliche Ratsherr heute.

      Repräsentative Aufgaben können durchaus ein Bestandteil der ehrenamtlichen Tätigkeit sein – dafür haben wir drei Bürgermeister (wobei ich glaube zwei würden genügen, aber derjenige Bürgermeister den ich nur als Pöbler im Rat erlebe hatte es ja auch nötig sich eine Aufwandsentschädigung auf den Leib zu schneidern). Wenn man sich auf Darstellung beschränkt, finde ich das arm.

      Lüneburg hat mehr Kontrolle, mehr politische Gestaltung verdient. Und die Verwaltung hat es verdient auch von Mehrheiten hinterfragt zu werden. Das kann eine sehr kleine – wenn auch hier gelobte – Linksfraktion im Rat schlichtweg nicht leisten. Wir brauchen daher umso mehr Zuarbeit in die Oppositionsfraktionen, denn die Verwaltung wird uns regelmäßig nicht mit allen Informationen versorgen, da sie Aktivitäten aus dem Rat nicht auch noch fördern will. Wie das Blatt 2016 bei der Kommunalwahl neu gemischt wird, weiß ich heute noch nicht. Mein Wunsch wäre es, dass wir uns an wechselnde Mehrheiten gewöhnen und so der Rat eine tatsächliche Entscheidung herbeiführt und nicht nur Teil der Legitimationskette des Verwaltungshandelns ist.

      wie auch der Namensgeber ih

      • Lieber Herr Pauly

        Ich stimme Ihnen von ganzem Herzen zu.

        Lassen Sie sich nicht zermürben, machen Sie von Ihren Auskunftsrechten Gebrauch, nennen Sie die Dinge und auch die Agenden hinter den Dingen bei ihrem vollem Namen und nutzen Sie auch weiterhin dieses Forum! Die Leser und Beiträger hier können sehr gut zwischen parteipolitischem Reklamelärm und gehaltvollen Stellungnahmen unterscheiden. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

        Christa Sörensen

    • Lieber Herr Pauly

      Vielen Dank für Ihre Antwort. Was die Ermutigung betrifft, kann ich mich meiner Vorkommentatorin nur anschließen. Machen Sie weiter so! Fragen Sie nach, bleiben Sie unnachgiebig, sorgen Sie für Transparenz im Verwaltungshandeln, bemühen Sie sich um sachbezogene Ratsabstimmungen mit Partnern, die echten Gemeinwohlargumenten eher zugänglich sind als bequemen Gewohnheiten, zwanghaften Gruppenloyalitäten und parteipolitischen Gewinnerwartungen.

      Sie schreiben: „Lüneburg hat mehr Kontrolle, mehr politische Gestaltung verdient. Und die Verwaltung hat es verdient auch von Mehrheiten hinterfragt zu werden.“

      Liest man, was OB Mädge öffentlich sagte, als er vor ein paar Tagen erfuhr, dass Lüneburg – zusammen mit 52 weiteren Städten, Gemeinden und Landkreisen – am Bundeswettbewerb “Zukunftsstadt” teilnehmen darf (das BMBF fördert „die Entwicklung einer kommunalen Vision 2030+, die sich an den alltäglichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert“ mit 1,75 Millionen Euro; zur Umsetzung der ersten Phase können Kommunen mit bis zu 35.000 Euro gefördert werden), dann fühlt er sich durch das Votum des Bundesministeriums auf dem eingeschlagenen Weg bestätigt: “Die Hansestadt Lüneburg hat gemeinsam mit Partnern in den vergangenen Jahren gute Grundlagen gelegt, Stichworte sind Agenda 21, Fair Trade, die verschiedenen Beteiligungsprojekte oder auch nicht zuletzt im vergangenen Winter unsere gute Platzierung um den Nachhaltigkeitspreis. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und haben jetzt mit dem Zuschlag für den Wettbewerb gute Chancen.” (http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/229037-zuschlag-im-bundeswettbewerb-lueneburg-wird-zukunftsstadt)

      Aber in dem Wettbewerb geht es um mehr als um Lünebohne e. V., um mehr als um Veranstaltungen des Verein Agenda 21 Lüneburg in Zusammenarbeit mit der Klimawerk Energieagentur und E.on-Avacon zum Thema Sonnenenergie und um mehr als um eine Jugendwerkstatt und einen Pachtvertrag am Pulverweg bzw. einen Top-Platz im Nachhaltigkeitsranking, über den man auf Stadtmarketingseiten euphemistisch berichten kann.

      Es geht „um sichere Arbeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität oder Energieversorgung: Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise die großen Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, müssen sie Bürger und Wissenschaft in ihre Entscheidungen miteinbeziehen. Im Wettbewerb „Zukunftsstadt“ bringen deshalb Teams aus Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung ihre Vorstellungen an einen Tisch. Der Städtewettbewerb soll zeigen: Die Städte der Zukunft sind ein Gemeinschaftsprojekt, das alle angeht.“ (http://www.wettbewerb-zukunftsstadt.de/der-wettbewerb/kurzbeschreibung.html)

      Warum fasst man sich nicht ein Herz und beginnt anstatt im Jahre 2030 nicht schon heute damit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, „über Bedürfnisfelder zu sprechen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ auch schon heute betreffen?

      Solche „Bedürfnisfelder“ sind z. B. (siehe: http://www.bmbf.de/foerderungen/25876.php) :

      • Wohnen/Bauen
      • Arbeiten/nachhaltiges Wirtschaften
      • Freizeit
      • Mobilität
      • Ernährung/Gesundheit
      • Bildung
      • Kultur
      • Partizipation/Engagement

      Glauben Sie, dass „es im Wesentlichen Studentinnen und Studenten des nächsten Leuphana-Erstsemesters“ sein sollten, die „zunächst einmal zusammen mit ihren Paten aus Wirtschaft, Kultur, Kaufmannschaft, Gesundheitswesen, Forschung und Umwelt ein Bild ihrer ‚Zukunftsstadt Lüneburg 2030+‘ zeichnen und es dann auf der Leuphana Konferenzwoche im März 2016 präsentieren und die visualisierten Ergebnisse anschließend Oberbürgermeister Mädge in Form eines Atlas übergeben“?

      Oder denken Sie, dass „Dr. Karl-Heinz Rehbein, der als Nachhaltigkeitsbeauftragter der Hansestadt Lüneburg auch die weitere Umsetzung eng begleiten wird“, anstatt auf die Meinungen (und Interessen) handverlesener „Lüneburger Persönlichkeiten“ und auf die „Konzepte“ meist nicht aus Lüneburg stammender Erstsemester zu setzen, „zunächst einmal“ probieren sollte, offene Bürgerforen zu organisieren, die es allen Lüneburgern erlaubten, denen an der Zukunft ihrer Stadt gelegen ist, gemeinsam mit städtischen Repräsentanten ihre Vorstellungen zu konkreten, sie heute schon bedrängenden Problemen zu formulieren, die DANN von Studierenden und Wissenschaftlern gebündelt und zu „Impulsen“ und einer Basis von gedanklichen „Entwicklungen“ (hoffentlich auch im Stadtrat) genutzt werden können?

      MfG Thomas Grote

  14. was hält man von politikern, die über jedes stöckchen springen, welches einem hingehalten wird?

    • Was hält man von Politikern, die schweigend auszusitzen versuchen, was sie früher oder später von der Bühne fegen wird: die berechtigten Fragen und Gesprächsanliegen der um Auskunft bemühten Wahlbürger?

      „Die abgestorbne Eiche steht im Sturm,
      Doch die gesunde stürzt er schmetternd nieder,
      Weil er in ihre Krone greifen kann“ ?

  15. Geschäftsmodell: Fail

    Klaus, die Wäscherei vor meiner Haustür Am Berge wirbt mit dem Spruch »Die Reinigung für Sauberbleiber«. Ich fühle mich davon sofort angesprochen, kann mich voll und ganz mit dem Werbespruch identifizieren – ja ja: Ich sehe es deutlich vor mir, ich bin gemeint. Wie gerne wäre ich Kunde dieses vorbildlichen Betriebs! Nur habe ich leider nichts, was man waschen müßte.

    Irgendwie kommen Sie mir vor wie einer, dem es genauso geht, der aber trotzdem fünfmal am Tag vor dem armen Herrn Pillunat erscheint und ihm ausführlich erzählt, daß er ihm absolut nichts zu geben und mitzuteilen habe.

    • die opposition hat ruh, schon vergessen? es ist ja auch auf die dauer nervig, egal, ob man dafür ,oder dagegen ist, mehrheit bleibt mehrheit. der frust sitzt tief. oppositionsbänke sorgen nun mal für schwielen am hintern. ob die weg gehen, wenn die ein bisschen durch die stadt spazieren? spazieren gehen soll ja gerade modern sein.

      • Das Spazierengehen in ungewohnten Ideenlandschaften, besonders nach dem Kauf von neuen Schuhen, hat einen entschiedenen Nachteil: Sie sind aus mir unerfindlichen Gründen gerne mit gewachsten Schnürsenkeln ausgestattet. Was wiederum die lästige Tendenz zu laufendem »wieder aufgehen« auf dem Fuße folgen läßt. Und so kommt man sich alsbald doch vor wie eine recht betagte Schaluppe: Fortbewegung mit sechs Knoten pro Stunde.

        In bequem zurechtgelatschten Ratspantoffeln schlurft man zwar auch nicht schneller über ausgetretene Parkettpfade, aber wenigstens bleiben bindende Klagen aus.

  16. Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL.

    80 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass ihre gewählten Politiker in der Regel nicht genug tun, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren.
    Dabei war nur jeder fünfte Befragte der Ansicht, dass die Bundestagsabgeordneten sehr gut oder gut über ihre Sorgen im Bilde sind. 51 Prozent der Bürger halten die Politiker für „weniger gut“, weitere 27 Prozent für „gar nicht gut“ informiert darüber, wo die Bürger der Schuh drückt.

    ob es bei der kommunalpolitik anders aussieht?

  17. http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/43039/Go-Gregor-go
    viel spaß . dornröschen kommt hier nicht zum schlafen.

    • aber ein Vorbild für Lüneburger Ratspolitiker ist doch wohl eher dieser Minister:

      https://www.youtube.com/watch?v=e3gB2C5pBYA

    • Da lacht die FDP

      Netter Artikel, Klaus. »Letzte Nacht gab es eine Warteschlange vor meinem Schlafzimmer … elf waren da, ich habe nur acht empfangen, weil ich dann nicht mehr konnte«, sagte Silvio Berlusconi mal.

      Offenbar haben seinerzeit mehr Damen vor der Spielwiese des Cavaliere angestanden, als Reppenstedter am letzten Sonntag vor der Wahlkabine der Samtgemeindenbürgermeisterei.

  18. Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben laut einer Umfrage den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Quelle: weltereignisse.blogspot.de

    Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 Prozent den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich elf Prozent der Kinder und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil Einfluss zu nehmen oder sich politisch zu engagieren.

    Die Umfrage zeigt auch, dass es bei Kindern und Jugendlichen ein großes Informationsdefizit bei den Themen Mitbestimmung und Beteiligung gibt. Das Interesse am politischen Engagement steigt mit zunehmendem Alter der Kinder und Jugendlichen, allerdings nur bis zum Alter von 15 Jahren. Danach ist ein Bruch zu verzeichnen.

    “Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen”, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

  19. Wie das Märchen endet

    Nach langen, langen Jahren kam wieder einmal ein Ratstalent nach Lüneburg und hörte, wie ein alter Mann aus Reppenstedt von der Dornenhecke des Altbewährten erzählte, es sollte ein Ratshaus dahinter stehen, in welchem eine wunderschöne Königstochter, bürgernahe Politik genannt, schon seit hundert Jahren schliefe, und mit ihr schliefen der Oberbürgermeister und seine getreue Andrea und ihr ganzer rot-grüner Hofstadtrat. Er wußte auch von seinem Großvater Klaus, daß schon viele Königssöhne gekommen wären und versucht hätten, mit ihrem Marschallstab durch die Dornenhecke zu dringen, aber sie wären darin hängengeblieben und eines traurigen Demontage-Todes gestorben. Da sprach der Jüngling: »Ich fürchte mich nicht, ich will hinaus und das schöne Bürgerpolitik-Dornröschen sehen!« Der gute Alte mochte ihm abraten, wie er wollte, er hörte nicht auf seine Worte. Nun waren aber gerade die hundert Jahre verflossen, und der Tag war gekommen, wo Lüneburgs Rat wieder erwachen sollte. Als der Königssohn sich der Dornenhecke der ewigen Routinen und Gewohnheitspfründe näherte, waren es lauter große, schöne Öko-Stadt-Blumen, die taten sich von selbst auseinander und ließen ihn unbeschädigt hindurch, und hinter ihm taten sie sich wieder als eine Hecke kommender Monotonien zusammen. Im Rathaushof sah er die Kutschpferde von Andreas Gensch und die scheckigen Jagdhunde von Peter Zurheide liegen und schlafen, auf dem Dache saßen die Jungtauben der Parteien und hatten das Köpfchen unter den Flügel gesteckt. Und als er in den Huldigungssaal kam, schliefen die Fliegen an der Wand, Peter Koch in der Kaffeeküche hielt noch immer die Hand, als wollte er Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek ohrfeigen, und Regina Baumgarten saß vor dem schwarzen Pols-Huhn, das sollte gerupft werden. Da ging er weiter und sah im Saale den ganzen grün-roten Hofstaat liegen und schlafen, und oben bei dem Throne ruhten der Oberbürgermeister und ihm zu Füßen die Königin Andrea. Da ging er noch weiter, und alles war so still, daß er seinen Atem hören konnte, und endlich kam er zu dem Turm und öffnete die Türe zu der kleinen Stube, in welcher das Bürger-, Öko-, und Farrad-Stadtkonzept seinen Dornröschenschlaf schlief. Da lag es und war so schön, daß er die Augen nicht abwenden konnte, und er bückte sich und gab ihm einen Kuß. Wie er es mit dem Kuß berührt hatte, schlug das Ideen-Dornröschen die Augen auf, erwachte und blickte ihn ganz freundlich an. Da gingen sie zusammen herab, und der alte Oberkönig erwachte und seine Pirouettenkönigin und der ganze rot-grüne Hofstaat und sahen einander mit großen Augen an. Und die Gensch´schen Kutschpferde im Hof standen auf und rüttelten sich, die forstamtlichen Jagdhunde sprangen und wedelten, die Jungtauben auf dem Rathausdache zogen das Köpfchen unterm Flügel hervor, sahen umher und flogen ins Feld hinaus, die Fliegen an den Wänden krochen weiter, das Feuer in der Küche erhob sich, flackerte und kochte das Essen, der Braten fing wieder an zu brutzeln, und Peter Koch gab den Lukoschek´schen Verwaltungsanwälten eine Ohrfeige, daß sie schrieen, und die CDU-Magd rupfte das Pols-Huhn fertig.

    Und da wurde die Hochzeit des prinzlichen Ratstalents mit dem Konzept-Dornröschen in aller Pracht gefeiert, und sie lebten vergnügt bis an ihr baldiges Ende im Verfahrensdschungel.