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12 Angry Men oder „Eine emanzipatorische Arbeiterpartei ohne Frauen und ohne Arbeiter – das sind wir, die Linkspartei 2015“ – Michèl Pauly

Michèl Pauly (Die Linke) im Rat.  Foto: t&w
Michèl Pauly (Die Linke) im Rat.
Foto: t&w
(Mir ist nicht bekannt, dass in Lüneburg jemals ein Kommunalpolitiker so schonungslos ins Gericht mit seiner Partei gegangen ist wie heute Michèl Pauly von der Linken. Eine bittere Bilanz, Klage und Aufforderung zugleich. Pauly gehört zu den blitzgescheiten Talenten im Rat. Er führt im Blog-Beirag eine spitze Feder. jj)

Lüneburg, 27. Mai 2015
Versammlungsleiter: „Dann zur AfD-Veranstaltung: War jemand von uns bei der Gegendemonstration? [Blick in den Raum, es herrscht schweigen]. Wir haben das jedenfalls unterstützt. Auch die Proteste gegen Pegida haben wir unterstützt.“

Es ist einfach, Dinge zu unterstützen, denn dafür braucht es keinerlei Aufwand, ja nicht einmal einen, der hingeht. Eine wirkungslose Erklärung und ein klopfen auf den Tisch genügen. Die Mitgliederversammlung der Lüneburger Linkspartei steht symptomatisch für den Zustand der (partei-)politischen Linken in großen Teilen Deutschlands – oder zumindest Westdeutschlands. Zwölf auf die Gesellschaft wütende, meist ältere Männer sitzen in einem Vereinsheim an der Uelzener Straße. Die, die da sitzen, das ist fast die gesamte aktive Mitgliedschaft der Linken im Landkreis Lüneburg.

Selbstredend gibt es keine Unterorganisationen in Städten oder Samtgemeinden des Landkreises, geschweige denn so etwas wie Stadtteilverbände. 12 Männer, bereits nach einer Stunde von der einzigen Frau im Rund verlassen, erheben den Anspruch für 178.000 Menschen im Landkreis Lüneburg einen linken, einen emanzipatorischen Gegenentwurf zur bürgerlichen Politik zu entwerfen.

Es bekümmert mich, wenn ich daran denke, dass diese Gruppe das Pendant zur griechischen Syriza oder zur spanischen Podemos-Bewegung sein soll. Natürlich erscheint auch dort nicht die gesamte Mitgliedschaft zu jeder Versammlung, aber ein so erbärmliches Bild dürfte dort, wo für die Linke Aufbruchsstimmung herrscht, nirgends existieren.

Man sollte jetzt vielleicht hinzufügen, dass die Linkspartei in Lüneburg so gut da steht wie kaum ein anderer linker Kreisverband in Niedersachsen. Dieser Gedanke heilt wie Salz in einer klaffenden Wunde. Andere Kreisverbände sind organisatorischen nicht einmal mehr in der Lage, Mitgliederversammlungen einzuberufen oder ihre Finanzen selbst zu führen. Lüneburgs Linke – mein Kreisverband – ist nicht umsonst mit einem Landesbüro der Partei in guter städtischer Lage gesegnet. Es gibt sogar Fraktionen in Stadt und Landkreis Lüneburg sowie zwei Mandatsträgerinnen in Kreisgemeinden. Es gibt sowohl einen Jugendverband als auch einen aktiven Studierendenverband an der Leuphana – aber um die Parteiarbeit selbst machen viele einen Bogen.

Viel zu lange haben wir die Situation schöngeredet. Der Parteiaufbau einer linken Alternative stagniert – er droht zu scheitern. Insbesondere Frauen und Arbeitende fehlen auf den Mitgliederlisten. Im Altersbereich zwischen 25 und 60 klafft ein riesengroßes Loch n der Kartei. Eine emanzipatorische Arbeiterpartei ohne Frauen und ohne Arbeiter – das sind wir, die Linkspartei 2015.

Es mangelt in Lüneburg derzeit nicht an Unterstützung für linke Positionen. Die mediale Berichterstattung in einer Kleinstadt ist zwar naturgemäß nicht linksrevolutionär, sondern bürgerlich, aber linke Inhalte kommen vor, finden Erwähnung, ernten Zuspruch und Widerspruch – ganz wie es sich gehört. Was der geneigte LZ-Leser nicht mitbekommt, ist die Tatsache, dass die gesamte mediale kommunalpolitische Präsenz der Linkspartei an einer Handvoll Personen hängt, den Autor eingeschlossen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese – ja sagen wir es doch – es sind ausschließlich Männer – nicht mehr können. Gerade die kommunalpolitische Arbeit im Rat der Stadt kann auslaugen. Spätestens dann, wenn die Unterstützung und die Zuarbeit von außerhalb der Partei versiegen, könnte lokale Vertretung der Linken mitsamt ihrer Strukturen komplett eingehen.

Wenn am 11. September 2016 die Räte neu gewählt werden, würde nach heutigem Stand eigentlich ein gutes Ergebnis anstehen, vielleicht 5 Prozent, vielleicht sogar etwas mehr – hatte man doch bei den Europawahlen sehr gute 6,5 Prozent trotz starker Konkurrenz, bei der Landratswahl mit einem Parteifunktionär aus Hannover, der immerhin einst in Lüneburg wohnte, sogar sagenhafte 9,9 Prozent. Doch wird, wenn nicht ein kleines Wunder geschieht, in den allermeisten Gemeinden gar keine Linkspartei auf dem Wahlzettel stehen. Wir reden nicht von einzelnen Dörfern, wo bei jeder Partei mal ein weißer Fleck auf der Landkarte passieren kann. Die Linkspartei wird in großen Gemeinden wie Bardowick oder Adendorf nicht antreten können, in Samtgemeinden im Westkreis sieht es auch nicht besser aus. Selbst in der Stadt Bleckede mangelt es an Parteimitgliedern oder auch nur an Sympathisanten, denen man eine parteilose Kandidatur anbieten könnte. Ach, und wo wir schon dabei sind: Scharnebeck, Ostheide, Dahlenburg – nirgendwo zeichnet sich auch nur eine Verlegenheitskandidatur ab. Ein durch und durch erbärmliches Bild.

Vielleicht gibt es in Lüneburg eine Alternative Bewegung irgendwo zwischen AStA und Bauwagenbewohnern, zwischen emeritierten Professoren, Malern und Willkommensinitiative. Doch diese Gruppen meiden Mitgliedschaft und Kandidatur für die parteipolitische Vertretung dieser gesellschaftlichen Idee. Wir, eine Vereinigung, vor Ort repräsentiert durch ein Dutzend wütender Männer – können eure Vertretung nicht sein.

Eine mehr als 1 ½ Jahrhunderte alte Idee muss mehr sein als eine Altherren-Folkloregruppe, die auf Parteitagen altertümliche Lieder schief singt. Wer da draußen aber einfordert, dass die Linke bitteschön die Vertretung für einen übernehmen solle, dem sage ich ganz offen: Das schaffen wir derzeit nicht. Wir sind zu schwach, wir sind zu leise und wir sind zu vor allem viel zu wenige. Wenn ihr einen Gegenentwurf zur herrschenden Politik wollt, dann müsst ihr den selbst entwerfen – außerhalb aber auch innerhalb der parteipolitischen Vertretung der Linken.
Michèl Pauly

44 Kommentare

  1. mein lieber Michel, es wurde tatsächlich mal zeit, so über die wirklichkeit zu schreiben, wie du es getan hast. solange sich menschen aber etwas vormachen, wird sich nichts ändern. ich befürchte, der leidensdruck muss noch höher werden, damit menschen bereit sind , ihre ärmel hochzukrempeln und ihre angst vor dem versagen zu unterdrücken. den anderen parteien geht es auch nicht viel besser. ob es daran liegt, dass parteien gern für sich den alleinigen wahrheitsanspruch gelten machen? und wie wird sich gegenüber neu-mitgliedern innerhalb der parteien verhalten? darf dieser dann eine eigene meinung haben und sie nach außen auch vertreten? du weißt ,ich habe da so meine erfahrungen gemacht. das der bürger einen großen bogen um die parteien macht , ist kein zufall. er sieht , wie miteinander umgegangen wird. zwischen den parteien und innerhalb ist das verhalten sehr ähnlich. die meisten menschen haben angst, in der öffentlichkeit bloß gestellt zu werden. was ich gut nachvollziehen kann. nicht jeder hat ein dickes fell. man muss daran arbeiten. und wer will das?

  2. Der Hintergrund

    Ende 2012 hatte die CDU nur noch 476.347 Mitglieder, d.h. sie musste seit 1990 (789.609) einen Mitgliederverlust von fast 40 Prozent hinnehmen. Bis Ende November 2014 verlor die CDU weitere rund 7200 Anhänger mit Parteibuch und zählt heute 459.878 Mitglieder.

    Gemessen an ihrem Mitgliederstand von 1990 (943.402) hat die SPD bis Ende 2012 (477.037) fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, verlor 2014 sogar 12.100 weitere Mitglieder und zählt heute 461.537 Genossen.

    Bei der CSU ging die Mitgliedschaft fast kontinuierlich von 186.198 (1990) auf 147.965 (2012) zurück. Sie verlor in diesem Zeitraum daher fast 21 Prozent ihrer Mitglieder. Heute hat die CSU laut eigenen Angaben rund 147.000 Mitglieder, das sind gut 1000 weniger als noch im Vorjahr.

    Die FDP war um 1990 auf 168.217 Mitglieder gewachsen. Bis Ende 2012 (Stand: 58.675) verlor die FDP fast zwei Drittel ihrer Mitglieder. Die FDP, die im Bundestag nicht mehr vertreten ist, fiel 2014 ebenfalls weiter zurück und meldet nun 56.000 Mitglieder.

    Bündnis 90/Grüne erreichten erst 1998 mit 51.812 Mitgliedern einen ersten Höchststand, der in den Jahren 2009 bis 2011 noch einmal kräftig wuchs, sodass sie insgesamt von 1990 bis Ende 2012 (Stand: 59.653) ihre Mitgliedschaft um über 44 Prozent steigern konnten. Die Grünen, die in den vergangenen Jahren stets Zulauf an Neumitgliedern zu verzeichnen hatten, büßten bis Ende September 2014 allerdings gegenüber dem Vorjahr rund 400 Mitglieder ein. Sie geben nunmehr eine Mitgliederzahl von 61.369 an. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

    Die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, die PDS, Ende hatte 1990 noch etwa 281.000 Miotglieder. Bis Ende 2006 verlor sie fast vier Fünftel und rutschte auf 60.338 ab. Nach der Vereinigung mit der westdeutsch geprägten WASG zur Partei DIE LINKE 2007 hatte sie 71.711 Mitglieder. Der Zuwachs hielt noch weitere zwei Jahre an, seit 2010 verliert die Partei jedoch wieder Mitglieder und steht Ende 2012 bei 63.761. Dies bedeutet im Vergleich zu 1990 einen Mitgliederverlust von gut 77 Prozent. Die Linke spricht für Ende Oktober von 62.614 Mitgliedern. Das sind gut 1100 weniger als Ende 2013.

    Lediglich die Newcomer-Partei, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), konnte laut eigenen Angaben ihre Mitgliederschaft von 15.344 (Ende 2013) auf 21.203 (November 2014) erhöhen.

    Rund 1,3 Millionen Parteimitglieder unter 80, 62 Millionen Menschen sind 1,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

    Interessant ist, dass FDP, Linke und Grüne fast gleich viele Mitglieder haben (rund 60.000).

    • Was ich nicht begreife ist, dass ein mehr oder weniger großer Teil der wahlberechtigten Bürger dennoch zur Wahl geht und glaubt eine Partei zu wählen (müssen), die tatsächlich ihre Interessen vertritt. Das ist absoluter Irrglaube.

      Bei kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen bestehen natürlich bei der Unterstützung bestimmter Parteien ganz andere Interessen. Dennoch, und das erstaunt mich immer wieder, spenden große Unternehmen – wenn auch ungleichmäßig – regelmäßig für alle mehr oder weniger bürgerlichen Parteien. Na gut. Die Spenden lassen sich bei der Steuer absetzen. Aber das ist nicht der einzige Grund. Natürlich stecken wirtschaftliche Interessen dahinter.

      1,3 Millionen Deutsche (= 1,6% der Gesamtbevölkerung) sind Mitglied in einer Partei. Ich schätze, dass nur ca. 1-2% der Parteimitglieder auch politisch aktiv tätig sind. Wie kann man dann glauben dass dieser verschwindend geringe Prozentsatz wirklich die Interessen aller Bürger vertritt. Das wird den Wahlberechtigten vor der Wahl mit blumigen Versprechen nur eingeredet und nach der Wahl wird dann ganz anders gehandelt. Nur ein Beispiel. Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. – Und jetzt kommt der Schlamassel, der mit Sicherheit nicht Kostenneural für deutsche Autofahrer werden oder bleiben wird.

      Politiker ist ein Beruf. Aber kein Ausbildungsberuf. Rein theoretisch kann es jeder werden. Aber wenn man es erst mal geworden ist, Amt und Würden sowie ein gutes Einkommen und Machteinfluss erreicht hat, ist jede Wahl nur ein Kampf um den eigenen Posten mit der Absicht noch höhere Posten zu erreichen, sofern man den Olymp nicht schon erklommen hat. Und dann gilt es ihn zu festigen. Mich würde doch eine psychologische Studie über einflussreiche Politiker sehr interessieren. Schade dass es das nicht geben wird oder unter Verschluss bleibt.

    • Helmut Johndreieck

      Ein wirklich erschütternder Kassensturz. Klage ganz bestimmt, aber Aufforderung? Als Werbe- oder Empfehlungsschreiben für Die Linke in Lüneburg wird die Bestandsaufnahme von Herrn Pauly wohl niemand auffassen können. Rechtlich gesehen sind die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die bis Dezember 1989 als regierende Staatspartei der DDR fungierte (bis zum 3. Oktober 1990 dann als SED/PDS), und Die Linke dieselbe juristische Person. Die politischen Wurzeln (über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung) und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil ihrer Geschichte „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“ (http://die-linke.de/fileadmin/download/geschichte/071008_auseinandersetzung_geschichte.pdf). Sieht man von diesen Besonderheiten seiner Partei ab, erfasst die traurige Bilanz von Herrn Pauly jedoch einen Sachverhalt, mit dem alle organisierten Zusammenschlüsse von Menschen zu kämpfen haben, die danach streben, politische Macht zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen — nicht nur in Lüneburg und nicht nur auf kommunaler Ebene.

      Die Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien ist durch langfristige Trends geprägt. Nach dem Kriegsende 1945 erreichte die Mitgliederzahl der Parteien im Jahr 1947 einen Höhepunkt doch ihr Ansehen ist nach der Euphorie der unmittelbaren Nachkriegszeit schnell wieder gesunken. Die gesamten 1950er Jahre lang herrschte eine „Ohne-mich-Stimmung“ in Bezug auf parteipolitisches Engagement. Die Mitgliederzahl sank und erreichte Mitte der 1950er Jahre einen Tiefpunkt. Dies galt für alle Parlamentsparteien. Seit Mitte der 60er gab es wieder einen Anstieg, aber seit dem Höhepunkt der Politisierung weiter Bevölkerungskreise um die Mitte der 1970er Jahre gehen die Zahlen in Deutschland bis heute stetig zurück, wenn man von der – sehr kurzlebigen – Treibhausblüte der Parteienentwicklung in den neuen Bundesländern nach der Wende absieht. Seit etwa 1990 wird der massive Rückgang der Mitgliederzahlen aller im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland auch als „Mitgliederschwund“ bezeichnet. Als Ursachen gelten eine wachsendfe „Politikverdrossenheit“, die zunehmende Individualisierung (Zerfall traditioneller Bindungen und eine zunehmende Vielfalt von „Selbstbestimmungszielen“) in allen Lebensbereichen und die voranschreitende Überalterung der verbliebenen Mitgliederschaft.

      Nur, außer dem Selbstbetrug, der in solchen Diagnosen eines quasi naturhaften Entfremdungsprozesses zwischen „Volk“ und „Volksvertretern“ steckt, sollte man nicht übersehen, dass es während der letzten 150 Jahre in allen demokratischen Ländern Europas bezogen auf die Gesamtbevölkerung niemals mehr als ein bis maximal drei Prozent parteilich organisierter und politisch aktiver Menschen gegeben hat. Nur in Diktaturen war und ist – aus allerdings ganz anderen Gründen – der Anteil höher.

      Der Selbstbetrug hat zwei Absender: Politiker, die sich vor heranrückenden Wahlen daran erinnern, dass sie ihr Handeln nicht rechtzeitig erklärt haben, vielleicht, weil sie es nicht erklären konnten, und Wähler, die sich bei ihnen nicht genehmen Entscheidungen daran erinnern, dass sie sich um solche Erklärungen nicht rechtzeitig bemüht haben, vielleicht, weil sie zu faul waren, sich darum zu bemühen. Die einen schimpfen über „Politikverdrossenheit“, die anderen über „Bürgerferne“. Beide Seiten verkennen, dass eine repräsentative parlamentarische Demokratie wie die unsere grundsätzlich auf Öffentlichkeit angelegt ist. Gemeinde- und Stadträte, Kreis-, Land- und Bundestage debattieren und entscheiden nicht nur für, sondern auch vor dem Volk; ihre Plenen tagen stets öffentlich. Die Räte und Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie vertreten das Volk und sind in der Wahrnehmung dieses Auftrages frei, nicht an Aufträge gebunden (freies Mandat). Vielmehr sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet, können wegen ihrer Entscheidungen von den Wählern aber durch Nicht-Wiederwahl zur Verantwortung gezogen werden.

      Wer lamentiert, anstatt zu informieren und das aufrichtige Gespräch mit dem kritischen Bürger zu suchen, aber seine genauso bequeme wie blöde Klage über Wahlapathie für eine Form der politischen Artikulation hält, darf sich nicht wundern, wenn er nicht wieder gewählt wird.

      Wer lamentiert, anstatt sich zu informieren und das kritische Gespräch mit dem aufrichtigen Politiker zu suchen, aber sein genauso bequemes wie blödes Nicht-Wählengehen für eine Form der politischen Artikulation hält, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gefragt wird.

  3. Herr Pauly,

    mir sind zwei Dinge nicht klar:

    1) Sie und Ihr Kollege Petroll haben sich während der letzten drei Jahre als die einzige kritische Frageinstanz im Stadtrat, die nach ihren Kräften und Möglichkeiten – und weitestgehend ohne ideologische Voreingenommenheiten – für Transparenz und Aufklärung sorgt, konsequent sach- und inhaltsbezogen auf Alternativen hinweist und neue, praktikable Ideen zur Diskussion stellt, hohes Ansehen in der Lüneburger Bevölkerung erworben. Warum ist es ihnen nicht gelungen, wenigstens einige von denen, in deren Namen Sie arbeiten (etwa: die von den drei Klientelparteien nicht vertretenen Bürger, nichtselbständige Erwerbstätige und Arbeitnehmer, Scheinselbständige, junge und sozial schwächere Familien, Berufseinsteiger, Geringverdiener, Frauen, Asylbewerber und Asylberechtigte, Studenten, etc.), für ein unaufgeregtes Engagement und eine an städtischen Themen und Problemen mehr als an weltanschaulichen Dogmen orientierte Mitarbeit in Ihrer Partei zu gewinnen?

    2) Als pragmatische, bürgernahe und im besten Sinne soziale Volksvertretung, die Freiheit, Gleichheit, Teilhabe und Gemeinwohlinteressen mit wechselnden Mehrheiten voranbringen, aber nicht individuellen geschäftlichen Ambitionen sowie Karriere und Versorgungshoffnungen eine Kontakt- und Anbahnungsstation bieten möchte, die nicht Gesinnungen und persönliche Loyalitäten zu examinieren trachtet oder nostalgiebeseelt und mit einschießendem Augenwasser liedersingend filzig verwickelte, Jahrhunderte alte parteipolitische Gedankenknäuel aufzudröseln unternimmt, als eine solche Volksvertretung hätten Sie sich früh und kontinuierlich um die Ansprache und die Aufnahme von Betroffenen, Unterstützern und an der Mitgestaltung ihres gegenwärtigen und künftigen Lebensraumes interessierten Menschen bemühen müssen. Warum fangen Sie erst jetzt damit an?

    • Liebe Christa,

      zu 1) das frage ich mich auch.
      zu 2) ich würde sagen, versucht wurde das immer. Sei es vor dem Jobcenter, durch Präsenz im Rat, durch tägliche Sprechzeiten im Büro (die übrigens zu 100% ehrenamtlich sind, wir haben keine Beschäftigten), durch Briefe, Telefonate, usw. Nur konnten kaum aktive Parteimitglieder, die auch willens sind mitzuarbeiten und Verantwortung z.B. in Räten zu übernehmen, gewonnen werden. Was gelungen ist, ist die Etablierung eines ständigen Austauschs betroffener ALG II-Empfängerinnen und Empfänger durch den Lüneburger Sozialstammtisch. Doch auch die meisten aktiven dort trauen sich vielleicht in ein linkes Parteibüro, aber weder sind daraus Mitgliedschaften der Partei entstanden noch drängen sich Personen als Kandidatinnen oder Kandidaten für künftige Wahlen auf. Diese aber ganz wichtige Funktion von Parteien – die Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen – die auch im Parteiengesetz weit vorne steht, die können wir als Linke derzeit nicht bewerkstelligen. Dabei kann Mitarbeit wie sie selbst sagen ganz niedrigschwellig sein. Einfach mal ins Büro kommen, vielleicht passives Mitglied werden, vielleicht andere über linke Gegenentwürfe zur herschenden Politik informieren oder selbst eine Aktion planen.

      Vielleicht waren unsere Maßnahmen ungeeignet Menschen zu begeistern, vielleicht sind wir selbst auch ungeeignet und müssen ausgetauscht werden. Vielleicht ist die Ansprache dann auch attraktiver.

  4. Helmut Müller

    „Einen linken, einen emanzipatorischen Gegenentwurf zur bürgerlichen Politik entwerfen“ ?

    Ein starker, bei der Sache bleibender, das in Amt und Würden befindliche rotgrünschwarze Interessenkartell einhegender und es zu Transparenz, Aufrichtigkeit und Klarheit nötigender Gegenhalt mit der Kraft, überall weitere, eventuell bessere Möglichkeiten aufzuzeigen und gegebenenfalls in ihre Richtung zu drängen, wäre auch schon ganz schön. Für Ihren Versuch, das zu leisten, müssen die Lüneburger Ihnen dankbar sein.

    Die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Lage, aus der die griechische Syriza- oder die spanische Podemos-Bewegung hervorgegangen und zu Einfluss gelangt sind, haben wir vorläufig zum Glück weder in Lüneburg noch in Amelinghausen zu beklagen — und die Götter (mit Ihrer und Ihres Kollegen Hilfe) mögen verhüten, dass es dahin kommt !

  5. Lieber Herr Pauly,
    Sie sprechen ein sehr ernstes Problem an, denn es betrifft die Grundzelle unserer Demokratie, die Kommune.
    Wenn Menschen noch nicht mal in ihrem eigenen Wohn- und Lebensumfeld bereit sind, sich politisch zu engagieren – die Gründe mögen vielfältig sein – , dann leidet darunter unsere demokratische Kultur.
    Neben allgemeiner Politikverdrossenheit („Die machen doch sowieso, was sie wollen“) und geringem Interesse für die hier vor Ort vorhandenen Probleme, liegt ein weiterer Grund in der aufzubringenden Zeit für ein politisches Engagement.
    Der Rat der Hansestadt und seine Ausschüsse tagen nachmittags, zu Zeiten, die für Arbeitnehmer und Selbstständige wenig passend sind. Viele weitere Veranstaltungen sind von Mandatsträgern zu besuchen. Die dafür aufzuwendende Zeit steht nicht mehr der Familie und anderen Freizeitaktivitäten zur Vefügung.
    Hier müssen die vor Ort tätigen Parteien aktiv werden und etwas ändern, ansonsten wird das politische Engagement in der Hansestadt kaum noch von jüngeren Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden.
    Und selbst in den Kommunen im Landkreis, deren Räte abends tagen, ist das Zeitproblem ein Argument.
    Ganz zu Schweigen vom Kreistag, in dem das ehrenamtliche Engagement für Berufstätige kaum zu leisten ist.

  6. Thomas Schmid

    Lieber Herr Pauly,
    Sie sind mir persönlich als kompetenter Gesprächspartner und „ehrliche Haut“ bekannt und Ihre hier vorliegende schonungslose Analyse der Realität bestätigt diesen Eindruck. Unabhängig von der Situation Ihrer Fraktion, die ich nicht beurteilen kann, benennen Sie die bedeutendste gesellschaftspolitische Fehlentwicklung der letzten Jahre in Deutschland.

    Der Bürger verweigert zunehmend die Mitarbeit und die Teilhabe an der politischen Willensbildung.

    Nicht nur die Wahl in Bremen mit nur 50% Wahlbeteiligung, illustriert die schwindende Legitimation unserer Volksvertreter. Eine besorgniserregende Entwicklung in einer Demokratie. Alle im BT vertretenen politischen Parteien beklagen dramatische Mitgliederverluste. Dies wird von unserer politischen Klasse auch beinahe nach jeder Wahl vielstimmig beklagt. Was folgt: Analyse, Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Karawane zieht weiter und gefällt sich weiter in medialen Schaukämpfen.

    Stattdessen wird über Wahlurnen bei Mc Donalds oder eine Verlängerung von Wahlzeiten nachgedacht. Das ist nicht nur lächerlich sondern beweist nur den Unwillen, sich selbst auf den Prüfstand zu stellen und echte Lösungsansätze zu entwickeln. Die angebliche Alternativlosigkeit unserer Kanzlerin, ihre Wahllügen ( Mwst. Wehrpflicht, Atomkraft, Euro, usw.), die „sozialen“ Wählerkaufprogramme der linken Parteien und ihre vorgeblich sakrosankten Gesellschaftszerstörungsphantasien (EU, Einwanderung, Gender, usw.) waren niemals Gegenstand einer Wahl oder Bürgerentscheidung und wurden folglich niemals vom Bürger legitimiert.

    Wer den Bürger über Jahre so hinter die Fichte führt, muss sich über die Konsequenzen, ob bundes-oder kommunalpolitisch,nicht wirklich wundern. Und Sie lieber Herr Pauly fragen ernsthaft nach den Gründen?!

    Schauen Sie mal in die Schweiz, dort leben die zufriedensten Bürger Europas. Vielleicht müssen Sie einfach auch einmal Ihre politischen Konzepte und Handlungsweisen überdenken und diese an den Bürger anpassen.
    Ich wünsche Ihnen hierfür viel Erfolg.

  7. Das von Michèl angesprochene Thema beinhaltet sowohl ein gesellschaftliches, als auch ein finanzielles Problem:
    1. In einer Gesellschaft, in der so geworben wird: „Geiz ist geil“ und „Unterm Strich zähl ich“ und „Wir machen den Weg frei“ wird die Ellenbogenmentalität, der Egoismus, die Aphatie geradezu zum Gesellschaftsmodell. Wenn Menschen per Gesetz jede Tätigkeit für 1 Euro ausführen müssen, egal welche Qualifikation sie haben, zerstört man deren Selbstwertgefühl und auch das Selbstvertrauen. Diese Menschen ziehen sich in sich zurück. Das ist sehr deutlich an der Tatsache zu erkennen, das immer weniger sog. „Bildungsferne“ an den Wahlen teilnehmen und das in den sog. sozialen Brennpunkten eine sehr geringe Wahlbeteiligung stattfindet. Wer der Presenzpflicht unterliegt fühlt sich wie ein Sklave. Oder einfacher gesagt: Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furtz!
    2. Eine unendgeltlich ausgeübte Tätigkeit eines Ehrenamtes – egal ob in einer Partei, bei den Kaninchenzüchtern oder bei einer NGO – setzt auch eine gewisse finanzielle Souveränität voraus. Wenn ich das Geld für eine Fahrkarte von Bleckede nach Lüneburg nicht habe, kann ich dort kein Ehrenamt aufnehmen. Wer zu einer Versammlung in ein Lokal geht, fühlt sich auch verpflichtet, etwas zu konsumieren.

    Die politische Entwicklung in Griechenland und eventuell auch in Spanien ist nicht vergleichbar mit der in der BRD. Wenn es dort die Hartzgesetze gegeben hätte, wäre es dort genau so ruhig wie hier und wenn wir hier keine Hartzgesetze hätten, würde das Pendel des Protestes eher nach Rechts ausschlagen, denn zur Linkspartei!

    Die Probleme sind bekannt, aber die Lösungen nicht!

  8. Der demokratische Weg ist doch gar nicht mehr gewünscht. Es geht doch selten um inhaltliche Auseinandersetzung.
    Beispiel:Da sind engagierte Bürger unzufrieden mit der Alternativlosigkeit der Politik insbesondere mit der Euro Politik und der Schuldenpolitik. No Bailout wurde versprochen, kein Land übernimmt die Schulden der anderen. Was passiert, wir übernehmen die Schuldenrisiken der anderen und verwandeln noch einen Großteil der privaten (Bank) Risiken in Risiken der Steuerzahler. Keine etablierte Partei steht auf und stellt sich quer.
    Da stehen Bürger auf und gehen den demokratischen Weg, sie gründen eine Partei und versuchen Alternativen aufzuzeigen und sich der Wahl zu stellen. Doch dann zeigt sich, dass dieser Weg vom Politik und Medien Etablissement nicht gewünscht ist. Debatten sind nicht gewünscht. Es wird sich nicht inhaltlich auseinandergesetzt sondern es wird versucht die mutigen Bürger zu diffamieren und wieder aus der Politik zu drängen. Ihre Vergangenheit wird durchleuchtet, jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, die Berichterstattung wird auf vermeintliche Skandale und evt. Negativ persönliches beschränkt. Es wird versucht sie lächerlich zu machen, sie beruflich unter Druck zu setzten. Am besten funktioniert das, wenn man diese Bürger in die rechte Ecke stellen kann, also kram kram, irgendwas wird sich finden lassen und wenn nicht wird was konstruiert. Ekelhaft. Normalerweise müssten die Medien und die Politik diesen Weg begrüßen, auch bei bei völlig anderer Meinung zu den Themen, denn das ist der Keim der Demokratie. Alternativ hätten diese Menschen ja auch auf die Straße gehen können, randalieren, plündern, brandschatzen, Häuser beschmieren, Gewalt anwenden etc. um ihre Meinungen durchzusetzen. In diesem Fall spreche ich von der AfD aber eigentlich ist es Egal. Es geht nicht um die Inhalte, es sollen Menschen zerstört werden. Frau Petry von der AfD wurde gerade in einem Restaurant in Göttingen von Vermummten überfallen, zu Boden gerissen und attackiert. Mich widert so etwas an und man stellt sich die Frage, wer soll sich das noch antun und mir stellt sich auch die Frage warum in diesem Fall der Medien und Politikbetrieb kaum Reaktionen zeigt.
    Meiner Meinung nach sollte es begrüßt werden, wenn Menschen den demokratischen, politischen Weg gehen und man sollte dies unterstützen auch wenn man anderer Meinung und politischer Strömung (wenn es das überhaupt noch gibt) ist. Aber dann sollte man sich in der Debatte den Positionen und Inhalten stellen und überzeugen anstatt zu diffamieren.

  9. ich komme jetzt mal aus der deckung. die fdp hat mir angeboten auf ihrem listenplatz für die nächste kommunalwahl zu kandidieren. einige linke sind auch nicht abgeneigt. was heißt das? bin ich links? bin ich liberal? oder in einigen fragen konservativ? ich bin von allem etwas. und wer mich so lässt, wie ich bin, kann damit rechnen , von mir unterstützt zu werden. gut, aniko hauch scheint mit mir ein problem zu haben. sie kennt mich nicht. die linke kennt mich , hat aber wohl auch ein problem mit mir. was zeigt mir das? die politik ist nicht frei in ihren ansichten.

    • Ein Listenplatz,offenbar kennt die FDP Ihre unterirdischen Wahlergebnisse und das Unwillen der Reppenstedter, Sie zu wählen. Dass der FDP mit Ihrer Aufstellung geholfen wäre, wage sicherlich nicht nur ich zu bezweifeln. „Unterstützung“ ist was anderes !

      “ was zeigt mir das? die politik ist nicht frei in ihren ansichten.“ „Die Politik“ hat etwas mit Einflussnahme zu tun, mit dem Wusch nach Durchsetzung eigener Ideen, und nicht mit Schwafeln bis zum Umfallen !

      • na, ich wußte doch, sie werden sich melden. einflussnahme? im sinne von bürger, oder im sinne von lobbyisten? ich stehe nur für ersteres zur verfügung.

        • „Im Sinne von Bürger“, Sie haben aber schon erkannt, dass kaum ein „Bürger“ Sie als Interessensvertreter haben will ? Sie vertreten kaum mehr als das, was man Ihnen als eigene,einsame Meinung zubilligen kann. Das, was Sie hier so schreiben, ist nichts als allumfassende Verweigerung, die Realität wahrnehmen zu wollen.

    • Find ich gut, Klaus. Als Popperianer von altem Schrot und Korn geben Sie bestimmt einen erstklassigen Libero. Einen rationalen Realisten als Capitano, als kaiserlich freien Mann und genialen Regisseur, der das Spiel lesen und kommende Situationen antizipieren kann, minimalistisch, aber effektiv mit Vorder- und Hinterleuten kommuniziert, seine Rolle unorthodox interpretiert, Positionen kreativ auflöst, schnelle Systemwechsel einleitet, die Bälle abtropfen lässt, über gegnerische Ketten und Einheiten lupft und aus der Bedrängnis heraus mit eleganten Schlenzern weite Pässe schlägt, strategische Räume öffnet, gelegentlich das Tempo herausnimmt, dann aber wieder taktisch blitzschnell umschaltet, die quirrligen Überzahlformationen dynamisch von Abwehr auf Angriff verlagert und seine Mitspieler auf der Geraden, aber auch diagonal flexibel einsetzt, sie überraschend weite Wege schickt und dabei das eine oder andere Ding sogar noch selbst macht —, so einen auch kommentarphilosophisch kompletten Edeltechniker könnte jede Mannschaft gebrauchen, die sich nachhaltig in der Weltspitze etablieren möchte.

      Nur mit der Kanzlerschaft wird es dann wohl nichts werden. Ich fürchte, einen FDP-Regierungschef werden wir in dieser Expansionsperiode des Universums nicht mehr erleben,

  10. Zwei Frauen und vier Männer, das sind wir, der Kreisverband Lüneburg der Rentner Partei Deutschland, der klägliche Rest von einst stolzen 130 Mitgliedern der Rentnerinnen und Rentner Partei in Lüneburg.
    In Deutschland hat die Partei noch ca. 200 Mitglieder (genau weiß das nur der sogenannte Vorstand) von ehemals über 3000, die systematisch durch Machtkämpfe in den jeweiligen Vorständen, durch persönliche Beleidigungen, durch zahllose gerichtliche Auseinandersetzungen und durch Veruntreuung von Geldern aus der Parteienfinanzierung vertrieben wurden.
    Zur Zeit bestehen gleich zwei Gruppen die jeweils von sich behaupten, der rechtmäßige Bundesvorstand der Rentner Partei zu sein. Natürlich wird das seit Jahren vor Gericht ausgetragen und das bereits in der dritten Innstands, Kosten spielen da keine Rolle.
    Die teilweise selbsternannten Vorstandsmitglieder sind profilierungssüchtige alte Männer, die durch Wahlmanipulationen im Amt sind (seit Jahren starben angeblich keine Delegierte).
    Dieser Menschen haben nur ihre eigenen Vorteile im Sinn, sie haben nie versucht, die zukünftigen Rentner
    mit ins Boot zu holen und somit für lebensnotwendigen „Nachwuchs“ zu sorgen.
    Diese Partei ist nicht mehr in der Lage, sich für die Belange und Rechte der Rentner und zukünftigen Rentner einzusetzen sondern beschäftigt sich seit einiger Zeit nur noch mit sich selbst.
    Das trifft auch auf die anderen noch bestehenden kleinen Rentnerparteien zu. Nie gab es ernsthafte Versuche eines Zusammenschlusses. Vereinigungen scheiterten immer wieder, weil Vorstände an ihren Posten kleben und die „Macht“ nicht teilen wollten.
    Leider ist der Versuch den Rentnern in Deutschland eine politische Heimat zu schaffen gescheitert.

    • Lieber Herr Kiesel,

      die von Geltungs- und Geldgier befeuerten Rangeleien, die Sie da beschreiben, lesen sich ja, als handle es sich um den mörderischen politischen Alltag während der heillosen Familienfehden und innerstädtischen Bürgerkriege im Italien des zwölften und dreizehnten Jahrhunderts, deren blutrünstiges Schlachten Machiavelli in seiner „Geschichte von Florenz“ so drastisch schildert — oder um aktuelle Aufnahmen von den Kriegsschauplätzen in den Vorstandsetagen der AfD oder der Fifa.

      Dass auch den Rentnern die Nachwuchsbasis fehlt, hätte ich nicht gedacht. Man liest doch soviel vom demographischen Wandel und dem apokalyptischen, aus den geburtenstarken Jahrgängen rekrutierten Reiter-Heer der ebenso fidelen wie gnadenlos kohortenegoistischen E-Bike-Methusaleme. Warum wollen die sich denn nicht für die „Belange und Rechte der Rentner und zukünftigen Rentner einsetzen“? Könnte das etwas damit zu tun haben, dass Altsein auch unter Alten nicht schick ist und man lieber als „gereifte Persönlichkeit“, als „Generation 50plusser“, „Master Consumer“, „Senior Citizen“, als „Silberlöwe“ oder als „Alpha-Jugendlicher“ unterwegs ist? Also eventuell alles nur ein Marketingproblem? Statt „Rentner-“ sollten Sie Ihre Organisation vielleicht in „Best Ager-Partei“ umtaufen ?

      Wenn Sie nach einem Frieden stiftenden Zirkusdirektor für Ihre zerstrittenen „adulten Pubertären“ suchen, der über Adenauers Anziehungskraft, Mehdorns Mediatorengeschick und Kulenkampffs Charisma verfügt, wenden Sie sich doch an Klaus Bruns aus Reppenstedt. Der hat hier mehrfach signalisiert, dass er neuen Herausforderungen im politischen Lüneburg aufgeschlossen gegenüber steht. Außerdem hat er die Adoleszenzkrisen der Frührentnerzeit bald hinter sich und würde als „spätes Kind“ auf Ihren Wahlplakaten bestimmt an großmütterliche Beschützerinstinkte und großväterliche Belehrungslust appellieren und so für regen Zulauf früherer Klassenkameraden und Gummitwistpartnerinnen sorgen.

  11. Sieben Fragen an Stadtrat Pauly

    Ich bin nicht sicher, dass es Herrn Pauly darum zu tun war GANZ PAUSCHAL, „den alleinigen wahrheitsanspruch“ zu geißeln, den „Parteien“ – angeblich IMMER – versuchen, für sich geltend zu machen. Auch glaube ich nicht, dass er den Umgang mit „neu-mitgliedern innerhalb der parteien“ GENERELL negativ beurteilt und deren Neigung, abweichende Meinungen zu sanktionieren, oder die Gemeinheit, als Querdenker von ihnen „in der öffentlichkeit bloß gestellt zu werden“, IMMER und ÜBERALL am Werke sieht. (Klaus Bruns),

    A) Irre ich mich, Herr Pauly?

    Ebenso bin ich nicht überzeugt, dass Herr Pauly unterschreiben würde, die Tatsache, „dass ein mehr oder weniger großer Teil der wahlberechtigten Bürger […] zur Wahl geht und glaubt eine Partei zu wählen ([oder wählen zu] müssen), die tatsächlich [seine] Interessen vertritt“, verdanke sich einem „absolute[n] Irrglaube[n]“. Dagegen bin ich aber sehr zuversichtlich, dass Herr Pauly die groteske Schätzung, „nur ca. 1-2% der Parteimitglieder [seien] auch politisch aktiv tätig“ für ebenso falsch hält (da allein schon in den Vertretungen der 971 politisch selbstständigen Städte und Gemeinden Niedersachsens ca. 20.000 ehrenamtliche Deputierte sitzen dürften) wie die vermeintliche, diesem hanebüchenen Unsinn abgepresste Folgerung, es sei fraglich, „dass dieser verschwindend geringe Prozentsatz wirklich die Interessen aller Bürger vertritt“. Und vermutlich wird Herrn Pauly schon ein einziges Gegenbeispiel (das seiner eigenen Person nämlich) genügen, um das anmaßende und durch nichts zu sichernde Universalurteil als haltlos zu erweisen, demzufolge „Politiker“ ohne Ausnahme auf „ein gutes Einkommen und Machteinfluss“ fixierte Soziopathen seien, denen „jede Wahl nur ein Kampf um den eigenen Posten [sei] mit der Absicht noch höhere Posten zu erreichen, sofern man den Olymp nicht schon erklommen hat“. (Heidi)

    B) Liege ich falsch, Herr Pauly?

    Obgleich Herr Pauly (anders als Christus, der die Apostel mit den zwölf Stämmen verglich, die auf der Erde herrschen sollen, wenn Gott die politische Autonomie des gelobten Landes wiederherstellen würde) seine „zwölf auf die Gesellschaft wütende[n], meist ältere[n] Männer“ im „Vereinsheim an der Uelzener Straße“ mit einigem Kummer „zur griechischen Syriza oder zur spanischen Podemos-Bewegung“ ins Verhältnis setzt und sorgenvoll konstatiert, ein ähnlich „erbärmliches Bild dürfte dort, wo für die Linke Aufbruchsstimmung herrscht, nirgends existieren“, halte ich ihn nicht für einen Anhänger des marxistischen Verelendungstheorems, nach welchem es zuerst ganz schlimm kommen muss, bevor es – sozusagen nach dem Zuchtautomatismus „per aspera ad astra“ – besser werden kann, also „die Ausbeutung und die inevitable massenhafte Pauperisierung des Proletariats“ (heute würde man vom „Prekariat“ sprechen, Marx selbst nannte den Vorgang in einem Brief einmal „das zündende Zusammenschießen der sozialen Scheiße“) eine historisch notwendige Voraussetzung des „dialektischen Umschlags“ ist, der den Sozialismus und das Feuer der Empörung hervorbringt , das anschließend dazu beiträgt, „den Kommunismus zur revolutionären Weltbewegung zu machen.“ (Helmut Müller)

    C) Sehe ich das richtig, Herr Pauly?

    Herr Pauly ist berufstätig und trotzdem auf vorbildliche Weise in seinem „Ehrenamt“ aktiv. Zeitnot und Belastung durch die politische Arbeit sind ihm, wie man in seinem Beitrag lesen kann, nicht völlig fremd. Dennoch scheinen ihm primär weder die schwammige – und tendenziell selbstbetrügerische – Diagnose der „Politikverdrossenheit“, noch mangelndes „Interesse“ an kommunalen Themen, aber auch nicht alleine Terminschwierigkeiten bzw. Zielkonflikte mit Familienansprüchen und Freizeitbedürfnissen Sorgen zu machen, sondern das Faktum, dass auch nicht einer von denen, die inhaltlich ähnliche Anliegen wie er und sein Kollege Petroll verfolgen, sich dazu bereit findet, ihrer Partei flexibel und nach seinen Möglichkeiten in konkreten Sachfragen zuzuarbeiten und öffentlich dazu zu stehen. (Soldan)

    D) Stimmen Sie zu, Herr Pauly?

    Übersieht Herr Pauly die angeblich „bedeutendste gesellschaftspolitische Fehlentwicklung der letzten Jahre in Deutschland“, nämlich die, dass der Bürger „zunehmend die Mitarbeit und die Teilhabe an der politischen Willensbildung“ verweigert? Oder hält er einfach nichts von solchen schwer zu belegenden Verallgemeinerungen? Meint er, eine geringe Wahlbeteiligung von 50% (mit der ungefähr übrigens die letzten zwanzig Präsidenten der USA ins Amt kamen) „illustriert die schwindende Legitimation unserer Volksvertreter“? Oder meint er, sie „illustriere“ eigentlich gar nichts, sondern gebe eben nur Auskunft über die Wahlbeteiligung? Ich bezweifle aber, dass er aus dem reichlich konstruierten Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Legitimation eine derart verschwurbelte Maulerei von rechten „Wahllügen“ (Mwst. Wehrpflicht, Atomkraft, Euro, usw.) und linken „Gesellschaftszerstörungsphantasien (EU, Einwanderung, Gender, usw.)“ ableiten würde, die dazu noch die kommunalpolitischen Schwierigkeiten seiner Partei sollte erklären können. (Thomas Schmid)

    E) Was beurteilen Sie das, Herr Pauly?

    Dass „Bildungsferne“, die Demütigungen des Hartz IV-Regimes und mangelnde „finanzielle Souveränität“ beim Fahrkartenkauf und beim Schnitzelbestellen einem Engagement im politischen Ehrenamt nicht gerade förderlich sind, wird auch Herrn Pauly nicht entgangen sein. Ich frage mich aber, ob er und seine Organisation keine Mittel hätten, den echten Willen zur sachbezogenen Mitarbeit durch Zuschüsse dennoch zu ermöglichen. Unsicher bin ich, wie Herr Pauly sich zu der gewagten Prognose stellt, dass „das Pendel des Protestes eher nach Rechts ausschlagen [würde], denn zur Linkspartei“, wenn wir in Deutschland „keine Hartzgesetze hätten“. (Karlheinz)

    F) Was sagen Sie, Herr Pauly?

    Ich nehme an, auch Herr Pauly weiß, dass „Euro Politik und Schuldenpolitik“ der Bundesregierung schwierige und heftig umstrittene Themen darstellen. Ob er die AfD aber als demokratische Vereinigung „mutiger Bürger“ ansieht, deren Mitglieder und Unterstützer von einer konspirativen, planmäßig organisierten und konzertierten Kampagne der Diffamierung durch Presse und etablierte Parteien vollkommen zu Unrecht in die Nachbarschaft rechtspoulistischer Bauernfänger gerückt werden, um „sie lächerlich zu machen, sie beruflich unter Druck zu setzten“ und „diese Bürger in die rechte Ecke stellen“ („also kram kram, irgendwas wird sich finden lassen und wenn nicht wird was konstruiert“), da habe ich gewaltige Zweifel. Wo ich indessen ganz sicher bin, ist, dass Herr Pauly Gewalt ablehnt. Die Attacke auf Frau Petry wird er für ebenso inakzeptabel halten, wie die Eierwürfe auf Helmut Kohl, den Farbbeutelanschlag auf Joschka Fischer und die Mordversuche an Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine. Er wird gewiss auch sagen, man sollte „sich in der Debatte den Positionen und Inhalten stellen und überzeugen anstatt zu diffamieren“. Vielleicht wird er sich sogar fragen, wo nur der Brass auf Ausländer unter Lüneburgern herkommt? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der „natürlichen Bestimmung der Frau“? Die schrillen Aufrufe zur „Re-Evangelisierung des Abendlandes“, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt? Er wird sich vermutlich auch ärgern, wenn Menschen verbal ausgegrenzt und herabgesetzt werden, nur weil sie als Moslems geboren wurden, und er findet es bestimmt auch nicht lustig, wenn behauptet wird, die EU ähnele der UdSSR. Das reflexhafte Dreindreschen auf alles, was unter dem Verdacht steht, ,links‘ zu sein, wird ihn genauso aufregen wie die verlogene Idealisierung der christlichen Familie als Keimzelle der Nation. Einen freiheitlichen Geist wie Paulys wird schon die aggressive, eifernde, anmaßende, maßlose und apodiktische Sprache und der Grad an Selbstsicherheit stören, mit dem zündelnde, gehässige, ätzende Tiraden vom „Tugendterror“, vom „Gender-Wahn“, von der „Religion der Gleichheit“ und der „Lebensfeindlichkeit“ des Egalitarismus immer wieder hervorgestoßen werden oder zuletzt gar das unschuldige Ideal der Chancengleichheit die „Sozialismuskeule“ übergebraten bekommt. Michèl Pauly wird dagegen halten, dass viele komplexe Fragen der modernen Gesellschaft gar kein schnelles Ja oder Nein, Richtig oder Falsch, Schwarz oder Weiß erlauben. Er wird sagen: Häufig erschließt sich die Natur eines Problems erst in der Nuance und es gilt auch, zu seiner politischen Lösung eine schwierige Balance zu finden, bei der sich die Akzente durchaus unterschiedlich setzen lassen. Wer sorgsames Wägen als memmenhaft abtun zu können glaubt und einfach behauptet, „der demokratische Weg ist doch gar nicht mehr gewünscht“, strebt nicht nach Erkenntnis, sondern maßt sich an, schon alles zu wissen. Kurz, ich glaube, dass Leute Herrn Pauly äußerst suspekt sind, die mit Dauerschaum vor dem Maul schreiben und sprechen und im Vorübergehen die Alternative zum Streit der politischen Kozepte darin sehen, dass „Menschen ja auch auf die Straße gehen können, randalieren, plündern, brandschatzen, Häuser beschmieren, Gewalt anwenden etc. um ihre Meinungen durchzusetzen“. (Pete)

    G) Trifft das ungefähr Ihren Standpunkt, Herr Pauly?

    Mit besten Grüßen, Christian Schäffer

    • Was sind das denn für unklare Fragen mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten? Da werden Sie wohl keinen finden, der solch ein Durcheinander beantwortet. Am besten ist G) trifft das ungefähr ihren Standpunkt? Ohne Bezug zu was. Da wirft wahrscheinlich sogar ein Politiker die Flinte ins Korn. Gute Besserung.

    • @ Sieben Fragen an Stadtrat Pauly

      Eine klasse Zusammenfassung der gedanklichen Schwachstellen und argumentativen Verrücktheiten in den oben geposteten Leserkommentaren von Klaus Bruns, Heidi, Helmut Müller, Soldan, Thomas Schmid, Karlheinz und besonders von Pete. Herr Pauly wird sicher einiges dazu zu sagen haben.

      Vielen Dank, Herr Schäffer.

      Heinrich Rümmler

      • Thomas Schmid

        Lieber Herr Rümmler,
        leider haben sie in Ihrem Beitrag vergessen, meine „gedanklichen Verrücktheiten“ zu benennen, dies mit Argumenten zu belegen und damit eine Diskussion zu ermöglichen, die den Namen auch verdient. Darf ich sie höflich darum bitten?

  12. Lieber Christian Schäffer,
    da Sie ihre Fragen an Michèl Pauly ja in der Mehrzahl – wie ich finde auch meistens richtig – beantwortet haben, wollte ich von mir aus nur zu Ihrer Frage F Stellung nehmen, da ich auch explizit angesprochen werde.
    Die Aufgabe einer politischen Partei ist es nach meiner Meinung, an der Willensbildung einer Gesellschaft aktiv teilzunehmen. Dazu gehört natürlich auch eine Vision über eine gerechte, soziale, humanitäre und friedliche Gestaltung dieser Gesellschaft – einige nennen das Ideologie. Daneben gibt es dann noch Parteien, die einem gewissen Klientel sich verpflichtet fühlen oder nur einfach Macht ausüben wollen. Zu diesen beiden Parteiformen gehört Die Linke nicht. Unser Problem liegt darin, dass die Mehrheit in unserer Gesellschaft einen großen Teil unserer visionären Vorstellungen teilt – uns aber nicht wählt. Und das hängt nach meiner Meinung nicht zuletzt mit der von mir beschriebenen sozialen Kälte in unserem Land zusammen.
    Es ist nicht die Aufgabe unserer Partei, als eine Art Sozialverband auch weniger begüterten Menschen die Teilhabe an der aktiven Politikgestaltung zu finanzieren (uns fehlen auch die Mittel dazu und ausserdem würden solche Förderungen das Selbtwertgefühl dieser Menschen noch mehr einschränken). Wir kämpfen dafür, dass alle Hilfebedürftigen im ersten Schritt eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen erhalten und das die Hartz Gesetze abgeschafft werden.
    Herzlichst
    Karlheinz Fahrenwaldt
    Kreisverbandsvorsitzender DIE LINKE. Lüneburg

    • Karlheinz Fahrenwaldt

      dun solltest mal als führer der hartz iv fraktion darüber nachdenken, was ihr bis jetzt erreicht habt. nichts! wer ständig mit seinen forderungen übertreibt, wird keine mitstreiter finden, sondern nur opfer. und wer andere parteien und ihre mitglieder so angreift, wie du es tust, muss sich nicht wundern, allein zu bleiben.

      • Lieber Klaus, nur zu deiner Information:

        Pressemitteilung
        Lüneburg, 5. Mai 2015

        Landkreis verschwendet Tausende für wertloses Mietgutachten

        „Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen kommen endlich zu ihrem Recht: Das Jobcenter wendet seit 1. März offiziell die gesetzlich vorgeschriebenen Mietobergrenzen an, ohne dass sich die Betroffenen dieses Recht extra einklagen müssen“, verkündet Karlheinz Fahrenwaldt, Vorsitzender der Linkspartei in Lüneburg. „Seit zwei Jahren weisen wir darauf hin, dass den Betroffenen bei den Mietkosten 10 Prozent mehr
        zustehen, als vom Jobcenter bewilligt wurde, bei einer Familie mit zwei Kindern waren das immerhin 60 Euro monatlich. Offenbar wurde das Jobcenter mit unseren Mustereinwänden derart bombardiert, dass es seine Praxis nun endlich an geltendes Recht anpasst. Ich werte diesen Schritt als Erfolg der Linkspartei mit ihrer AG Sozialstammtisch, die sich für Erwerbslose engagiert“, so Fahrenwaldt weiter.
        Als besonders bitter betrachten die Lüneburger Linken die Tatsache, dass der Landkreis eigens ein knapp 20.000 Euro teures Mietwertgutachten bei einem Privatunternehmen anfertigen ließ, um die Mieten für Hilfebedürftige auf den gewünschten Wert zu reduzieren. „Das Gutachten ist mit Glanz und Gloria vor den Sozialgerichten gescheitert, so wie es die Linksfraktion im Kreistag von Anfang an prognostizierte“, teilt Bernd
        Jaschke mit, der für die Linke im Kreistag sitzt. „Hier wurden massiv Steuergelder verschwendet, mit dem unehrenhaften Ziel, die Mietkosten für die sozial Schwächsten zu drücken.“
        Kreisvorsitzender Fahrenwaldt kündigt zudem weitere Aktionen seiner Partei an: „Für Betroffene besteht immer noch die Möglichkeit, selbst gezahlte Mietanteile rückwirkend seit 2014 zurückzufordern. Entsprechende Musteranträge gibt es bei uns. Im Zuge der
        bundesweiten Kampagne ‚Das muss drin sein‘ werden wir außerdem weitere Aktionen gegen das System Hartz IV und Prekarisierung starten“, so Fahrenwaldt.
        Soweit die leider in der LZ nicht veröffentlichte PE.
        Und zu unseren Sozialstammtischen kommen regelmäßig 15 bis 20 Betroffene, von denen nur ein kleiner Teil Mitglieder sind. Wir sind die einzige Partei, die nich nur über diese Menschen redet sondern ihnen konkret hilft. Nicht nur Reden oder Schreiben: Handeln und Helfen ist unsere Devise!

        • Lieber Karlheinz, als 12 Angry Men wünsche ich euch viel erfolg. nur, wie viel erfolg ihr haben werdet, wird sich an eurem verhalten zu anders denkenden zeigen. nehmt euch ein beispiel an die perle aus der uckermark. sie beobachtet und wenn sie feststellt, wo die mehrheit ist, ist das auch ihre meinung. angie betrachte ich als die verspätete rache der sed für die cdu und für die spd. beide sogenannte volksparteien werden von ihr vorgeführt. ein besseres beispiel für erfolg gibt es nicht.

    • Eines der großen Probleme in unser Gesellschaft ist doch, dass viele nicht abgestillt wurden und den natürlichen Zusammenhang von säen und ernten nicht mehr begreifen, sich dadurch permanent in der Opferrolle sehen die man bitte schön unterstützen muss.
      Wenn Sie jedem 1000 € ohne Leistung zugestehen, wo sollen dann noch die treibenden Kräfte herkommen, die dafür sorgen, dass man als Junger Erwachsener in die eigene Qualifikation investiert , eine Ausbildung macht, studiert und mit Zeit und Fleiß sein vorankommen befördert. Ich wäre als Junger Mensch, wenn ich für nichts einen 1000er bekommen hätte, in der Badeanstalt und auf dem Fußballplatz geblieben und hätte mit meiner Clique den Tag Tag sein lassen. Mit 30 oder 40 hätte ich dann mit Sicherheit nicht mehr den Schalter umgelegt.
      Ein Sozialstaat ist unweigerlich immer eine Leistungsgesellschaft, denn er kann nur gelingen, wenn der gesunde Mensch deutlich mehr leistet, als er für sich benötigt, denn nur dann bleibt genügend um die Jungen, Alten, Hinkenden und Lahmen im ausreichenden Maß mit zu versorgen. Genau das wird gerne immer vergessen. Normalerweise kommt der Mensch nackt zur Welt und muss sich jeden Tag vom neuen anstrengen um für sich zu Sorgen, dass ist unsere Natur. Wir sind aber in ein Land geboren, in dem man schon Kraft Geburt ein Dach über den Kopf bekommt und ausreichend
      Essen. Dafür sollte jeder dankbar sein und sich anstrengen, das das so bleiben kann.

      • Heiko Werning

        Entwöhnen kann auch ein Riesenproblem sein, Klaus! Ein befreundetes Paar, das ein halbes Jahr zuvor sein erstes Kind bekommen hatte, lud nach überstandenem ersten großen Streß und erfolgreich absolviertem Abstillen zu einer Feier, um die Rückkehr ins soziale Leben zu begehen. Als die junge Mutter, glücklich darüber, nun endlich wieder trinken zu können, Cocktails bereiten wollte, nahm einer der Gäste ihr den Shaker aus der Hand mit den Worten: „Laß mich mal, du bist da doch gar nicht mehr in Übung.“ Das also ist die bittere Erkenntnis: Für Frauen, die wegen Kinderkriegen einmal raus sind, ist auch heute noch die weitere Karriere schnell beendet.

      • aus Versehen und auch deutlich zu spät trudel ich hier herein und lese wieder mal was von einem dieser unsäglichen und selten erträglichen Kläuse

        WOW ..das hätte von mir sein können, wenn ich denn nicht nur EinLeser wäre…

        guter Beitrag!

        • Regina Pichle

          EinLeser, Sie müssen sich einfach mal was trauen und eine Anikó Hauch mehr geradlinig liberale Struktur in Ihre Beitragsarbeit bringen. Mit Trudeln und Monolektüre allein kann der literarische Überraschungserfolg sich ja auch nicht einstellen. Ich zum Beispiel habe von unserem Nikoklaus gelernt, gelegentlich beherzt über den Schlagschatten meiner gravierendsten Beschränkungen zu springen. Neulich etwa in einer psychotherapeutischen Sitzung zur Erstanalyse. Die Therapeutin, eine Lehrkollegin und ich. Ich beginne zögernd über meine Ängste zu sprechen, die Therapeutin hört aufmerksam zu und schreibt mit, ich erzähle, sie nickt interessiert, schreibt die Seite voll, blättert um, schreibt weiter, ich werde mit jedem meiner Worte sicherer, sie nickt zustimmend, tauscht mit der Lehrkollegin begeisterte Blicke aus, die Augen der beiden strahlen mit jedem Satz heller. Ich komme in Fahrt und berichte noch mehr, wir sind im Flow. Nach 20 Minuten bin ich fertig, möchte rauchen, atme schwer, die Therapeutin schmettert voller Freude die Diagnose in den Raum, die Lehrkollegin klatscht in die Hände, wir schauen uns freudig an und nicken: Ich bin tatsächlich ein lehrbuchartiger Fall, der eindeutiger nicht sein könnte. Bei allen Versagensängsten im Leben ist es schön, zumindest bei psychischen Defekten gute Leistung zu zeigen!

          • Genau so stell ich mir das vor, nach der ersten Therapiesitzung Ferndiagnose und Therapieempfehlung für die Mitmenschen stellen. Sie sollten unbedingt noch ein paar Sitzungen machen.

  13. Ich finde, der Kommentar von Karlheinz (Fahrenwaldt (?)) von heute Nacht, den 30. Mai 2015 um 01:12 Uhr, der sich auf den Blog.jj-Beitrag von Ulrich Löb (vom 11. Mai 2015, Kommentarfunktion leider schon abgeschaltet) bezieht (Zu finden hier: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/233812-gruener-loeb-kommunalpolitik-wird-vielmehr-von-beziehungen-und-mehrheiten-bestimmt-zum-teil-fern-jeder-rationalitaet), ist es wert, gelesen zu werden. Einmal, weil er in engem Zusammenhang mit der von Herrn Pauly beschriebenen Situation steht, an welcher auch die Grünen (aber auch die SPD, die CDU, die Rentner, die FDP und die schon fast wieder vergessenen Piraten) mächtig zu kauen haben, besonders aber auch deswegen, weil Karlheinz in seinen Vorhaltungen einige Fragen mit anklingen lässt, die folgende Leserbriefschreiber schon gestellt hatten, ohne allerdings von Herrn Löb eine Antwort zu erhalten:

    Katja Fricke: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/233812-gruener-loeb-kommunalpolitik-wird-vielmehr-von-beziehungen-und-mehrheiten-bestimmt-zum-teil-fern-jeder-rationalitaet#comment-44157

    Michèl Pauly: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/233812-gruener-loeb-kommunalpolitik-wird-vielmehr-von-beziehungen-und-mehrheiten-bestimmt-zum-teil-fern-jeder-rationalitaet#comment-44807

    Susanne (von Stern (?)): https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/233812-gruener-loeb-kommunalpolitik-wird-vielmehr-von-beziehungen-und-mehrheiten-bestimmt-zum-teil-fern-jeder-rationalitaet#comment-44655

    Rainer Petroll: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/233812-gruener-loeb-kommunalpolitik-wird-vielmehr-von-beziehungen-und-mehrheiten-bestimmt-zum-teil-fern-jeder-rationalitaet#comment-44874

    Hier der Text von Karlheinz:

    „Die Arroganz der Macht tropft aus fast jedem Satz des Herrn Löb. Wer dem politischen Gegner keine inhaltlichen Argumente entgegnen kann, sollte nicht zu persönlichen und privaten Befindlichkeiten greifen, um die Wirkung von dessen Argumenten herabzusetzen. Aber das ficht einen Herrn Löb nicht an! In einem Rundumschlag bekommen alle Gegner – einschließlich der eigenen Grünen Parteijugend – ihr Fett weg. In Lüneburg müssen nicht nur junge Leute feststellen, dass Kommunalpolitik nicht im Stadtrat entschieden wird sondern in den Sitzungen der Fraktionsspitzen der jeweiligen Regierungsfraktionen im Zimmer des Oberbürgermeisters. Und das ist es, was nicht nur junge Leute an der Politik abschreckt. Wer sich über leere Kassen beschwert, zu deren Entleerung er mit seiner Zustimmung (z. B. auf kommunaler Ebene zu der sog. “Schuldenbremse”) beigetragen hat, ist unredlich und wenn dann noch eine angebliche ökologische Entwicklung bejubelt wird aber im Stadtrat die Überführung der Energieversorgung in ein städtisches Unternehmen abgelehnt wird und die Mitglieder der gleichen Grünen Partei dem Planfeststellungsverfahren der A 39 im Raumordnungsprogramm des Landkreises zustimmen, kann man diese angebliche Ökologisierung nur als billige Propaganda bezeichnen.
    Eine ander Politik braucht keine andere Kommunalverfassung – eine andere Politik braucht andere Politiker, die das, was sie vor der Wahl versprechen auch dann wenn sie gewählt worden sind noch verfolgen!“ (ursprünglich: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/235910-235910#comment-47748)

  14. das die hartz iv -fraktion innerhalb der linken alles unmöglich , oder kaputt macht, was andere bei den linken aufbauen , ist nicht neu. das kenne ich leider. deswegen ist es für die linke auch so schwierig, mit anderen parteien eine zusammenarbeit zu stande zu bringen. wer verurteilt, will richten. und nicht zusammenführen. zumindest pauly und petroll wissen das.

  15. Lieber Christian Schäffer,

    zunächst dürfte ich nicht wichtig oder auch nur intelligent genug sein als das man meine Aussagen wie alte Texte interpretieren müsste. Wenn nicht ganz klar ist, was ich meine, dann habe ich es entweder noch nicht gesagt oder war nicht präzise genug in der Formulierung.

    Zu den Fragen, bzw. Anmerkungen im Einzelnen:
    zu A) Die meisten linkeren Parteien verneinen den absoluten Wahrheitsanspruch sondern ringen selbst um die richtigen Wege und stehen zu diesem Ringen. Es gibt nicht ein „das ist das Beste“ sondern nur oft eher ein „es nützt jenen und schadet jenem“. Etwa beim Thema Grundeinkommen gibt es gar keine klare Haltung der linken Parteien, sondern ziemlich genau eine halbierte Unterstützung. Richtig ist aber auch, insofern hat Klaus Bruns ein stückweit recht, dass Parteien einen Markenkern halten müssen. Wenn etwa ein Linker am Infostand einer neuen militärischen Intervention (z.B. gegen „gegnerische kapitalistische Regime“) das Wort redet, wenn er Ausländerinnen und Ausländern gleiche Rechte und eine gleiche Behandlung abspricht oder wenn er einen Abbau des Sozialstaats per se fordert, dann steht dies dem Markenkern der Linken entgegen. Diesen Personen sollte im Zweifel ein Engagement in einer anderen Partei nahegelegt werden, wenn Sie nach außen weiter auftreten, so kann das im Zweifel auch einen Parteiausschluss notwendig machen. Wenn eine Partei keine roten Linien festlegte, wären ja am Ende alle Parteien inhaltlich deckungsgleich, bzw. die Mitgliedschaften könnten wild durchtauschen. Ich glaube in Niedersachsen gab es bei tausenden aktuellen oder ehemaligen Linken-Mitgliedern ca. 10 Parteiausschlüsse die Bestand hatten – fast alle wegen Fremdenfeindlichkeit. Viele Parteien neigen jedoch dazu unbequeme Personen aus ihren Reihen zu drängen, weil sie vielleicht die eigenen Sprachregelungen nicht befolgen oder die eigene Partei mal hart kritisieren. Täte das meine Partei, wäre ich auch schon parteilos oder zumindest passiv.

    B) Also eine gewisse soziopathische Veranlagung und Eitelkeit wird man mir nicht absprechen können. Ich bin nun auch schon ein paar Mal Kandidat für Bundestag oder Landtag gewesen – allerdings niemals aussichtsreich. Realistisch sind doch die Chancen für einen Linken in einer westdeutschen Kleinstadt auf ein Direktmandat oder auf einen gut dotierten Oberbürgermeisterposten nicht größer als die einer Schneeflocke im Hochofen. Es gibt aber viele Parteimitglieder in allen Parteien, die keinerlei Ambitionen auf den von Max Weber beschriebenen „Berufspolitikerposten“ haben. Wenn ich etwa an unseren derzeitigen Kreisschatzmeister denke: Er hat nicht einmal in vorderster Front ein kommunalpolitisches Mandat angestrebt, macht aber ehrenamtliche Arbeit für unsere Idee seit bald zwei Jahrzehnten – früher in der PDS, später in der Linkspartei. Er ist das bessere Gegenbeispiel als ein Fraktionsvorsitzender einer kleinen Fraktion, der für sein Ehrenamt immerhin ca. 500,- EUR netto im Monat zusätzlich bekommt (brutto nur geringfügig mehr da das meiste steuerfrei). Die Aktivenquote unserer Partei im Kreis Lüneburg ist aus mehreren Gründen deutlich höher – zum Einen streichen wir aus Gründen der Ehrlichkeit „Karteileichen“ heraus die z.B. verzogen sind, zum Anderen sind wir noch gar nicht so alt, als das wir „Metusalemmitglieder“ haben könnten. DIE LINKE wurde erst 2007 gegründet. Darum liegt unsere Aktivenquote derzeit bei etwa 20%, es waren aber auch mal mehr als 50%. Es gibt übrigens in Parteien hie und da kommunale Mandatsträger, die kaum mehr Aktivitäten zeigen sondern nur als Stimmvieh zum Handheben abkommandiert werden. Dafür haben wir aber im Westen zu wenige Mitglieder.

    C) Jein. Empirisch ließe sich wohl belegen, dass linke Kräfte immer dann stark sind, wenn das soziale Gefüge ganz und gar aus den Fugen gerät. Entsprechend gibt es auch bei linkeren Parteien – insbesondere aber den K-Gruppen außerhalb der „Linkspartei“ einen gewissen Fatalismus, das man das System nicht verbessern solle sondern es aktiv gegen die Wand lenken solle. Davon halte ich in der Tat gar nichts, schadet es doch Menschen im Hier und Jetzt. Ich werbe eher dafür, das eigene politischen Bezugssystem zu überdenken. Linke Politik sollte sich nicht von durch Könige, Kriege und Flüssen gezeichnete Staats- und Ländergrenzen einengen lassen. Täten wir dies, hätten Neoliberale Argumente eine gewisse Berechtigung, wonach es „Deutschland“ gut gehe und „Griechenland“ schlecht und man sich doch nach Kräften dafür einsetzen sollte, dass es „uns“ weiterhin gut geht. Mit diesem „Deutschland“ dem es gut geht, haben die meisten Menschen auch in Lüneburg ja wenig bis gar nichts zu tun, denn das sind nur Zahlen und der Wohlstand der sich extrem ungleich verteilt. Arbeitslose, Schikanierte, gibt es in Bremen, Niedersachsen, Berlin, Bayern, in Deutschland und Griechenland, in Schweden und den USA. Eine spieltheoretische Grundidee die ich sehr passend finde ist der „veil of ignorance“, der Schleier des Nichtwissens. Wenn wir ausblenden, wo wir uns gesellschaftlich befinden, ob auf der Seite des Wohlstands oder auf der Seite von Armut und Ausgegrenztheit, wenn wir einen Moment gedankentechnisch davon ausgehen dass wir eine Chance hätten in Zukunft auf jede dieser Seiten zu landen, dann sollte es uns ein Anliegen sein den schlimmsten Zustand mit möglichst großer Wahrscheinlichkeit abzuwenden – also Armut und Elend vermeiden – denn es könnte uns selbst so ergehen. Darum sollte man sich nicht als Bevölkerung der Region A gegen die Bevölkerung der Region B ausspielen lassen. Die Armut Südeuropas liegt nicht im individuellen Fehlverhalten eines Landes sondern an der Gesamtsituation, etwa dass sich die sozialstaatlichen und steuertechnischen Regeln innerhlab eines Binnenmarktes und innerhalb einer Währungsunion auseinanderentwickelt haben. Wir sollten anfangen diese Fehlentwicklung in Europa als Grundproblem zu sehen und die Armut in Europas Süden, die sich nur zum Teil vor Ort widerfinden lässt, als UNSERE Armut zu begreifen. Wenn wir es schaffen das Gefühl dafür zu entwickeln, dass es in naher Zukunft bei leichten Verschiebungen auch Massen in Lüneburg treffen kann, was in Griechenland passiert, ist die Situation, ich nenne es mal „aus den Fugen genug geraten“ um eine egalisierendere Politik einzubringen. Da müssen wir Linken übrigens auch reflektiert genug bleiben. Mancher Bundestagsabgeordneter sagt, man brauche einen „niedersächsischen Weg“ als Abgrenzung zu etwa anderen Landesverbänden. Das sind viel zu enge Grenzen, die man sich selbst steckt – finde ich jedenfalls. Dann gibt es noch ein Phänomen, nämlich das, dass Linke oft argumentieren, wir seien so schwach weil die Verhältnisse noch nicht stark genug sind. Das ist oft ganz schön bequem. Vielleicht sind wir einfach so schwach weil wir schwach sind – strukturell schwach, personell schwach. Das war ja die Grundthese dieses Blogs.

    D) Also einige Zuarbeit gibt es ja – von außerhalb der Partei wie etwa beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen, aebr auch von innerhalb der Partei – etwa durch unseren Fraktionsaussistenten Fred Jörke-Kunath (der übrigens kein Geld und nicht einmal Auslagenersatz erhält). Aber es ist viel zu wenig in Anbetracht der doch relativ stabilen Wahlergebnisse unserer Partei. So wenig, dass wir kaum genug qualifizierte Personen hätten die uns möglichen Mandate zu besetzen, geschweige denn Mandate zu besetzen, Mandatsträgern zuzuarbeiten und gleichzeitig die nicht-kommunalpolitischen Themen parteimäßig zu besetzen und unsere Partei auch zu stärken.

    E) hmm. Es gibt eine gewisse Entwicklung die politische Entscheidungsmöglichkeiten als begrenzt vorgibt. Das „Sachzwangmonster“. Eine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit sehe ich eigentlich ncht an. Wer das behauptet, macht es sich oft bequem weil er entweder mit seinen Meinungen und Positionen inhaltlich nicht durchdringt oder so schlecht vorträgt oder ganz persönlich scheitert. Die AfD (gut dass Sie sich gerade zerlegt) scheitert gerade an etwas ganz anderem. Ihre polemischen Thesen und Inhalte fanden bis hinein in die bürgerliche Presse positive Resonanz – sie scheitern an ihrem ungeklärten Verhältnis zwischen jenen mit ausländerfeindlichen Ressentiments (ob intellektuell vorgetragen oder plump) und an jenen die dabei differenzierter argumentieren und sich nur auf die EURO-Feindlichkeit aufbauen wollen. Als ich im letzten Bundestagswahlkampf neben meinem AfD-Gegenkandidaten aus Winsen saß (Bernd Lucke selbst) habe ich genau das übrigens prognostiziert. Wir haben innerhalb der Linken zwar auch eine gewisse Reichweite der politischen Positionen – aber haben doch dieses Nebeneinander organisiert. Hie und da zerbricht auch unsere Partei an Strömungskämpfen, aber nicht ganz und gar und bundesweit wie jetzt die AfD.
    Sehr geschadet haben Worte wie „alternativlos“ der Politischen Kultur. Es diente der Demobilisierung von Menschen. Jemand sagte mal, Angela Merkels politische Strategie sei eine asymetrische Demobilisierung. Also alle gehen weniger zur Wahl – aber die Unzufriedenen Gegner der eigenen Politik noch viel weniger als das eigene Klientel. Da ist wohl einiges dran. Selbst Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Lüneburg lassen sich von Verwaltungsseite aus mit dem Satz abservieren „das geht nicht anders“. Doch, es geht anders. Bisschen Arsch in der Hose und dazu stehen – auch mal widersprechen oder hinterfragen, selbst um den Preis einmal Unrecht zu haben oder als dumm dazustehen – dann geht einiges. Auch aus meiner kurzen Berufspraxis kann ich sagen: Eigentlich geht fast alles was sinnvoll ist. Man muss es nur mal probieren.

    zu F) zwar ist unsere Partei wegen fehlender Spenden aus der „großen“ Wirtschaft weniger stark aufgestellt, aber der begrenzende Faktor ist eher das Engagement. Wenn denn jemand sagt, er habe eine tolle Idee oder brauche finanzielle Unterstützung, dann ist es eigentlich noch nie an Geld gescheitert. Im Zweifel stellen wir Personen die aktiv sind auch beitragsfrei. Es ist allerdings sehr wohl ein stückweit ein Hinderungsgrund wenn man anderen gegenüber eingestehen muss, Hilfe zu brauchen. Ein Hemmnis allemal – denn nicht jedem will ich erzählen müssen, für 5 oder 10 EUR die ich z.B. brauche um in einem Vereinsheim mehrere Male ein obligatorisches Getränk bestellen zu müssen – andere um Hilfe zu fragen. Darum ist eine diskriminierungsfreie Grundsicherung in ausreichender Höhe sinnvoll, um das abzusichern, um niemanden zu einem Bittsteller zu machen, das hat Karlheinz ja schon ausgeführt.

    G) Bezüglich der AfD habe ich ja einiges ausgeführt – sie scheitert an ihrem eigenen Konflikt, nicht an einer Kampagne.
    Ja, ich wäge in der Tat ab. Am Ende müssen aber politische Aussagen irgendwie pointiert sein und auch in Abgrenzung zu anderen Meinungen stehen (sonst sind sie oft überflüssig), darum wird in der Kommunikation über die Massenmedien der gesamte Abwägungsprozess nicht dargestellt. Mein Vorgänger Malte Riechey hat immer versucht alle komplett abzuwägen und eine Gesamtanalyse in 5min Redezeit zu packen. So schnell konnte aber selbst er nicht reden, davon abgesehen dass der geneigte politische Gegner sich sodenn eine argumentative Nuance heraussuchte die er für angriffswürdig befand, den Rest ignoriert und in der Presse besser dastand. Ich neige dann eher dazu, eine zentrale Aussage zu finden und diese über die gedruckte Zeitung oder ZuSa oder Ähnliches zu kommunizieren. Abgewogene längere Thesen finden sich dann entweder im direkten Gespräch oder hier im Blog – wo genug Raum dafür da ist. In den TV-Medien heißt es so schön „Und biste noch so fleißg – kriegste nur eins dreißig“. Also super Artikel z.B. in der Tagesschau müssen ihre gesamte Kommunikation inklusive Widerrede in 90 Sekunden bringen. Das braucht argumentative Verkürzung, die oft schwer fällt.
    Gewalt gegen Menschen lehne ich in nahezu jeder Situation ab. Ausnahmen von dieser Regel kann man immer konstruieren – wenn etwa jemand aktiv andere Menschen gefährdet, erscheint Gewalt zumindest als zulässig (schon im Strafrecht). Wenn jemand aggressiv-kämpferisch gegen Menschen agiert, Schutzstrukturen unserer Verfassung aushebeln wöllte, die Demokratie als Grundprinzip abzuschaffen sucht und eventuell auch körperliche oder ethnische Merkmale von Menschen ein politisches Gewicht geben will, dann kann in Extremfällen Gewalt ein angemessenes Mittel sein. Steht übrigens auch im Grundgesetz Artikel 20, oft als „Widerstandsrecht“ bezeichnet. Allzu oft wird aber dieses Widerstandsrecht im allgemeinen politischen Diskurs gebraucht und damit missbraucht – auch und gerade von radikalen Linken. Dies stumpft jedoch das Schwert des Widerstandsrechts ganz schön ab. In fast allen Fällen in denen Gewalt gegen Menschen aber auch gegen Sachen angewendet wurde, war dies nicht angezeigt, da andere Abhilfe und andere Artikulation sehr wohl möglich ist – selbst auch gesetzeswidrig untersagten Demonstrationen. Oftmals, so meine Erfahrung, schadet die Anwendung der Gewalt einiger weniger dem gemeinsamen Anliegen auch. Für mich denke ich bei Gewalttätern oft „eigentlich kann das nur jemand sein, der diesem Anliegen schaden will – denn so dämlich kann doch niemand sein.“ Hie und da wird es sogar jemand sein, der genau dieses Ziel verfolgt. Mir selbst ist in Heiligendamm sogar schon der Fall begegnet, dass ein Polizist zur Durchsetzung einer Strategie inmitten von Demonstrationen zu Gewalt angestiftet hat – um das erwünschte Ergebnis „alternativlose Räumung wegen Gewalt“ durchsetzen zu können. Das zeigt nicht, dass wir in einem Polizeistaat leben – das zeigt nur, dass es überall mindestens 5% Menschen gibt die sich idiotisch oder verbrecherisch verhalten – ob bei Demonstrationen oder bei der Polizei. Ich bitte jedoch darum das Anliegen vieler Menschen nicht danach zu beurteilen wie das Auftreten der schlimmsten 5% in ihrer Mitte ist. Im Zweifel hatten sie nämlich ein ganz anderes Anliegen.

    Okay, ich hoffe auf einiges eingegangen zu sein – oft wohl nicht zur Zufriedenheit. Aber glorifiziert bitte nicht mein kleines bisschen kommunalpolitisches Engagement. Das gibt es nämlich auch bei vielen anderen Menschen, die nicht so in den Medien vorkommen – in Vereinen und anderen Initiativen.

  16. @Klaus Bruns: Du meinst also nach deiner ultrakurzen Gastrolle bei der Linkspartei die Inneren Strukturen und deren Auswirkungen nach Innen und nach Außen genau zu kennen und auch einer Beurteilung unterziehen zu können? Ich kann dir nur sagen, dass du soviel Ahnung von der Linkspartei in Lüneburg hast wie Oetinger von der englischen Sprache.

    • Die „Vision über eine gerechte, soziale, humanitäre und friedliche Gestaltung dieser Gesellschaft“, lieber Herr Fahrenwaldt, ist keine Ideologie, sondern sollte und, soweit ich das beurteilen kann, ist auch Konsens unter allen Parteien, die zur Zeit im Stadtrat vertreten sind. Wozu sollte man sich sonst morgens um sechs überhaupt aus dem Bett quälen und anfangen zu arbeiten, wenn man nicht irgendwie zum Erreichen dieses Zieles beitragen möchte? Dass die Wege und die Mittel unterschiedlich gesehen werden, der eine die gute Absicht in den Vordergrund stellt und auf kürzester Distanz das Füllhorn des Glücks erreichen und ausschütten möchte, während der andere eher an gute Zwecke glaubt und daran, dass bei jedem einzelnen Schritt in ihre Richtung positive und negative Folgen und Nebenfolgen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollten, diese Differenz von Gesinnungs- und Verantwortungsethik, wie Max Weber das nannte, plus die nie auszuschließende Anfälligkeit des einen oder anderen für die Versuchungen der Macht oder des Geldes oder schlicht die Dummheit, mit der bekanntlich immer zu rechnen ist, all dies – neben manchem anderen – erklärt die verschiedenen „politischen Programme“ und Herangehensweisen.

      Wie Sie bei in diesem Jahr durchschnittlich alleine 4.398.585 Personen, die in Deutschland „Arbeitslosengeld II“ erhalten, „für alle Hilfebedürftigen im ersten Schritt eine Mindestsicherung von 1.050 Euro“, also 4,5 Milliarden im Monat oder 54 Milliarden im Jahr gegenfinanzieren würden, ist, finde ich, eine interessante Frage.

      Manfred Ganther

      • Es gab aber mal einen SPD Bundeskanzler, der gesagt hat, wer Visionen hat solle zum Arzt gehen und Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren die erste Regierung nach dem 2. Weltkrieg, die Deutsche Soldaten ins Ausland schickten. Im Bundestag war nur Gregor Gysi dagegen. Und das ist nur ein Unterschied in Bezug auf das friedliche Miteinander – auf den anderen Gebieten kann ich Ihnen auch Gegensätze aufführen.

    • Was beschweren Sie sich Karlheinz? Gewöhnlich braucht Klaus Bruns nicht einmal eine ultrakurze Gastrolle, um die Strukturen von allem und jedem und deren Auswirkungen nach innen und nach außen genau zu kennen und auch einer Beurteilung unterziehen zu können.

      Übrigens: „Sorry, my political is too shortly“? Das Englisch von Gregor Gysi ist auch nicht besser als das von Günther Oettinger.

  17. @Manfred Ganther: Das Geld ist da. Zum einen würden die jetzigen Sozialleistungen wegfallen und dann würden die noch fehlenden Millarden bei den mehreren Billionen Euro betragenden Vermögen der Superreichen abgeholt (eine Million ist frei und der Rest wird weggesteuert) und der Spitzensteuersatz wird wieder auf 50 Prozent gesetzt. Dann bleibt sogar noch genügend Geld für die Erzieherinnen und Erzieher, die maroden Straßen und Radwege und die Brücke nach Amt Neuhaus übrig!
    @Gastleser: Aber Gregor ist kein EU-Kommisar! Für einen Bundeskanzler würde sein Englisch reichen. „grins“

    • Karlheinz ,das es nicht an geld fehlt , ist bekannt. bei wem hat sich denn der staat verschuldet? auch dieses ist bekannt. unter kohl wäre man bei einem spitzensteuersatz von 50% regelrecht begeistert gewesen. wer diesen satz verändert hat, ist auch bekannt. sozialdemokraten. immer, wenn die sozialdemokraten das soziale vergessen, dürfen sie mitregieren. woran liegt das? ganz einfach, linke parteien schaffen es nicht, ihre mehrheiten zu nutzen. also geht der sozialdemokrat lieber an den katzentisch der konservativen, um mitregieren zu dürfen. ich befürchte, die nächste bundestagswahl ist schon gelaufen. man sollte merkel einfach mal fragen, mit wem sie dann regieren will. es würde billiger werden.

      • Mein Vorschlag: Die Groko ändert das Grundgesetz dahingehend, dass alle Gewalt vom TV-Volk ausgeht – das merkt keiner, da kommen halt zwei Buchstaben dazu. Und dann wird der Bundestag (Zweitstimme) und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin (als Erststimme; denkbar wäre auch eine Doppelspitze) in einer finalen Castingshow ermittelt, die von allen Fernsehkanälen gleichzeitig ausgestrahlt wird. Vorher sollte es noch eine Viertel- und Halbfinalshow geben, die aus einer Mischung aus Dschungelcamp (statt in Australien in Berlin Marzahn), Toppmodell und Hart aber fair, maderiert von Stefan Raab und der Katzenberger, bestehen sollte. Da wäre eine Wahlbeteiligung drin, die selbst zu Volkskammerzeiten ein Traum war!

  18. Gastkommentar

    Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, liebe Frau Bruns, lieber Klaus, lieber Karlheinz,

    nicht bloß radfahrversessene Ratstalente, Parteimalocher und Ökostadt-Visionäre im Vorstand des Museumsvereins für das Fürstentum Lüneburg , sondern immer mehr politisch interessierte Arbeitnehmer sind ausgebrannt, schlapp oder irgendwie muffelig. Die Arbeitsunzufriedenheit in Deutschland, Ochtmissen und am Ostlandring ist riesig, gerade bei den Burn-Out-Patienten. Experten vermuten da sogar einen Zusammenhang. Dabei leben wir heute doch im Zeitalter der Digitalisierung ! Mit dem Internet kann man nicht nur auf Youporn stöbern oder „House of Cards“ aufs Tablet laden, man kann es auch anderweitig für die Arbeitswelt nutzen !! Hier stehen uns allen noch großartige Veränderungen bevor !!!

    Während der Arbeit an unserem Thesenpapier zur Arbeit 4.0 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-arbeitsministerin-nahles-beklagt-hohe-burn-out-opfer-zahl-a-1036190.html) sind wir nun auf wegweisende Ergebnisse gestoßen: Menschen brauchen Zeit zur Erholung, Zeit daheim! Wie oft höre ich bei meinen Auftritten gute Ratschläge wie „Geh doch nach Hause!“ Die Basis hat es begriffen, und da möchten wir ansetzen — auch um das große Potential unter Pickenpack-Beschäftigten für das ehrenamtliche Engagement an Ihrer Seite zwischen Dörbäumen und Ebensbergen zu heben.

    Die Lösung liegt nahe: Arbeiten von zu Hause, das ist die Zukunft! Das ist Entspannung, das heißt Ausgleich. Upgraden Sie sich jetzt also vom Arbeitnehmer 3.0 zum Arbeitnehmer 4.0. Das Baby wickeln, nebenbei mit den Kollegen vernetzt in Echtzeit an der neuen Powerpoint-Präsentation arbeiten und eine Skypekonferenz mit dem Chef abhalten, während man die vegetarische Tofu-Gemüse-Pfanne mit Kokosmilch auf dem Herd überwacht und indes den Partner, unbemerkt von der Kamera, mal wieder nach allen Regeln der Liebeskunst ferkelitisch verwöhnt. All das geht heute in einem Rutsch, dank des Internets. Da kann im Hintergrund dann schon auch mal die Lieblingsserie oder Ihr Gute-Laune-Song laufen, Sie sind ja zu Hause in Ihrem eigenen kleinen Reich.

    Wir von der SPD sind uns sicher, mit diesem Konzept einen Meilenstein in Sachen Burn-Out-Prävention und einen gewichtigen Schritt in Richtung Wählermobilisierung und partizipatorischer Zukunft getan zu haben. Weg von den alten Ideen, weg von leeren Phrasen. Denn letztlich geht es immer um die Arbeitgeber, die ja auch Menschen sind. Rofl.

    • @Gastkommentar: Nun aber mal halblang! Von Arbeitsunzufriedenheit im Ostlandring kann keine Rede sein: Ohne erneute Aufforderung war „mein“ Gärtner heute da und hat eingesäht! Ich hatte nämlich auch schon vermutet, dass der ein Arbeitnehmer 4.0 ist und unseren Garten von seinem PC aus pflegen will, wegen der Dörbäume und des Burn-Out-Problems und so. Und der Frau Nahles hat der Bill Gates bei seinem Besuch im SPD Parteivorstand vor der letzten Bundestagswahl einen gewaltigen Floh ins Ohr gesetzt von wegen künstlicher Intelligenz und überhaupt. Aber man (und Frau auch) soll die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleich kehrt die Intelligenz ja auch auf natürlichen Weg wieder zurück (sofern sie jemals da war).
      Wer ist Rofl?

      • Rofl: rolling on the floor laughing, auf Deutsch so viel wie: „sich vor Lachen auf dem Boden wälzen“

        Ihr Gregor