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Warum Politiker im Kommunalwahlkampf am Käfig-Koller leiden

Hans-Herbert Jenckel
Hans-Herbert Jenckel

 

 

(Den Blog.jj schreibt der Online- und Lokal-Chef, der Geschäftsführende Redakteur Hans-Herbert Jenckel, Kürzel jj)

 

 

Lüneburg, 10. Juni

Lüneburger Ratssitzungen als Livestream.  Der Wunsch wird nicht das erst Mal laut.  Er steht jetzt sogar im Programm der Grünen  der Kommunalwahlkampf naht. Ich rate dringend ab.

Ein Blick in die Zuschauerbänke bei Sitzungen im Huldigungssaal des Rathauses müsste jeden zur Räson bringen. Wenn dann auch noch das Fähnlein der interessierten Bürger zu Hause bleibt und Rats-TV schaut,  könnte das Politiker schnell mit dem Wahn infizieren, da draußen hörten Massen zu.

Jede zweite Rede würde vermutlich mit der Ouvertüre, „Liebe Lüneburgerinnen und Lüneburger draußen an den Desktops, Handys  und Tablets“ beginnen. Und im Rausch verdrängt der Rat, dass jede Werbesendung für Schuheinlagen in einem x-beliebigen Verkaufssparten-Kanal von der Zuschauerzahl her gegen die Rats-Show ein Blockbuster wäre. Zudem wäre bei periodischen Sendungen, und der Rat tagt periodisch, auch die Frage zu beantworten, ob hier laut Rundfunkstaatsvertrag eine Lizenz nötig ist. Das kostet natürlich.

Nein, für solche eitlen Spielereien ist kein Geld da. Zudem fehlt es bei aller guten Sacharbeit schon lange an Charismatikern und Blendern im Rat, die so einen Livestream kurzweilig erscheinen ließen.

Wir klagen bei jeder Wahl über die schwache Beteiligung, da hilft keine Livestream-Idee, sondern es helfen Themen, die berühren.

Wir klagen, dass die, die gewählt werden, doch immer die gleichen Nasen seien, die uns mit der immer gleichen Masche locken – Geld-Gießkanne. In Lüneburg geht es in diesem Punkt nicht schlechter, aber auch nicht besser zu, als in jeder anderen Stadt.

Warum ist da so: Weil Politiker unter Käfig-Koller leiden. Sie durchleben und -leiden Wahl um Wahl dieselben Muster, Déjàvuohne Ende. Gefangen in Parteistrukturen, in der Hierarchie des Nach-Oben-Dienens, in der es eben leider oft nur vordergründig um Themen und am Ende doch ums Ego geht. Wer jung ist und voll verrückter Ideen, muss warten, bis er mehr oder weniger altgedient auf dem Boden der Partei-Programmatik landet.

Also: Parteisoldaten, angetreten! Das Wahlprogramm ist der Mode angepasst, die Dreckschleudern stehen für Manöver bereit: ein bisschen Insolvenz-Getratsche über einen Kandidaten der Konkurrenz,  Joblosigkeit wird dem nächsten angehängt und mindestens bei zweien drohen teure Scheidungskriege – „die haben doch gar keine Zeit für Politik“. Bleibt bestimmt Dreck hängen.

Fair würde dem ramponierten Ruf der Politik mehr helfen, aber fair ist natürlich auch langweilig.

Hans-Herbert Jenckel

82 Kommentare

  1. Jens-Peter Schultz

    Ach Herr Jenckel, so kann man das natürlich auch darstellen. Ich kann ja nur für mich sprechen. Ich habe mein ehrenamtliches Engagement in Ochtmissenseinerzeit neu begonnen, weil ich in Ochtmissen heimisch geworden bin und mich einbringen wollte. Vorher war ich schon viele Jahre in der DLRG aktiv. Eher durch Zufall hat mich der damalige Ortsbürgermeister geködert bzw überzeugt, dass es sich lohnt ,sich auch im politischen Bereich für Ochtmissen einzusetzten. Ich habe das gemacht und die Summe der Begegnungen/Gespräche mit den Menschen hier macht mir bis heute Spaß. Mit den Menschen hier vor Ort gemeinsam den Ort stetig weiterzuentwickeln ist der Antieb. Mein Engagement im Rat der Stadt oder im Kreistag dient letztendlich auch den Menschen hier vor Ort. Das ist meine Triebfeder. Nicht mehr und auch nicht weniger.

    • Hallo, Herr Schultz, ich respektiere Ihre Leistung und Ihre Bürgernähe in Ochtmissen.
      Aber wenn Sie den Blick einmal auf Ihre Partei richten und etwas die Jahre Revue passieren lassen, und Sie sind ein alter Fahrensmann mit Tiefblick, dann fällt Ihnen sicher auch das ein oder andere Ereignis ein, wo Talente ausgebremst, wo Konkurrenten madig gemacht wurden. Das ist, das sei angemerkt, kein Spezifikum Ihrer Partei, das findet sich auch bei anderen Farben. LG hhjenckel

      • Jens-Peter Schultz

        Na klar. Ist das aber so ungewöhnlich? Erleben wir das nicht auch im Beruf, in den Vereinen und natürlich auch in den Familien. Politik findet ein Stück mehr öffentlich statt. Gucken sie mal in ihr Unternehmen. Werden da nicht auch Leute zuweilen mal ausgebremst und ich hoffe auch mal gepuscht/gefördert. In meiner „Firma“ konnte ich das bisher über 40 Jahre lang beobachten und auch in den Vereinen wo ich Mitglied war oder bin. Wir sind alle Individualisten und zum Glück mit ganz unterschiedlichen Charakteren. Manche mögen sich, manche auch nicht. Wenn wir uns alle lieb hätten, wäre das vielleicht ganz schön. So ist aber der Mensch nicht. Der Mensch ist grundsätzlich nicht schlecht, aber doch viel zu oft geht er mit seinem Mitmenschen schlecht um. Da fallen mir in der SPD zahlreiche Beispiele ein und da schwillt auch mir beizeiten der Hals. Die Egomanen und Narzissten sind dafür ein Stück weit verantwortlich. Wie Sie so richtig sagten, kommt das aber auch mehr oder weniger heftig bei allen andern Parteien vor. Wir Deutsche neigen leider zum Negativen. Ich würde mich freuen, wenn wir die zahlreichen Erfolge und Errungenschaften unserer Gesellschaft deutlicher hervorheben würden. Aber damit lässt sich wohl nicht Auflage machen. Ich wende mich lieber wieder den Sachthemen zu. Ich habe gestern nicht nur unserem Oberbürgermeister gratuliert sondern die Chance genutzt, in zahlreichen Gesprächen einige Dinge für Ochtmissen zu regeln. Für mich war das somit ein guter Tag.
        Ach so, in Sachen livestream aus dem Rat. Kann man machen, muss man aber nicht. Das Geld für die Technik kann lieber für Bildung, Kultur, Sport etc. ausgeben.

        • Hallo Herr Ortsbürgermeister Schultz,

          „Der Mensch ist grundsätzlich nicht schlecht, aber doch viel zu oft geht er mit seinem Mitmenschen schlecht um“?

          Ein sonderbarer Gedankengang, den Sie ab diesem Punkt gegenüber Herrn Jenckel ins Feld führen, um von den Egomanen und Narzissten in der Sozialdemokratischen PARTEI LÜNEBURGS zur grundsätzlichen Negativitätsneigung ALLER DEUTSCHEN zu gelangen.

          Mehr Menschlichkeit heißt immer auch mehr schlechter Umgang.
          Mehr schlechter Umgang heißt weniger Menschlichkeit.
          Schluss: Je mehr Menschlichkeit, desto weniger Menschlichkeit?

          Klingt ein wenig nach dem berühmten Käseparadox:

          Je mehr Käse, desto mehr Löcher.
          Je mehr Löcher, desto weniger Käse.
          Also: Je mehr Käse, desto weniger Käse.

      • Tobias Günther

        Lieber Herr Schultz,

        Ihre Antwort an Hans-Herbert Jenckel hat mir gut gefallen. Sie sehen die Ambivalenzen und die gegenläufigen Motive im Handeln Ihrer Parteikollegen, weisen aber mit voller Berechtigung darauf hin, dass Unvollkommenheit keine Besonderheit von Sozialdemokraten, Ratspolitikern oder Lüneburgern, sondern ein Charakteristikum von allen und jedem ist. Und Sie nutzen dieses Faktum nicht, um Schwächen, Fehler und Mängel sogleich wieder als „Menschliches, Allzumenschliches“ zu bagatellisieren und zu entschuldigen, sondern Sie empfehlen, die Blickrichtung zu ändern und zu versuchen, zunächst das Wichtige und das Richtige zu tun, und, anstatt zu hadern und zu wehklagen, seinen Garten zu bestellen. Bravo!
        Aber was ist mit Ihren Egomanen und Narzissten? Die gehen einem doch nicht einfach aus dem Weg oder verschwinden gar. Und gehört ein gewisser Überschuss an Selbstsucht und Eigenliebe nicht dazu, wenn man sich – auf offener Bühne – als Altruist betätigen und dabei Erfolg haben will? In dieser Lage hilft vielleicht ein Blick nach Florenz. Im achtzehnten Kapitel seines Traktats „Der Fürst“ gab Niccolò Machiavelli vor vierhundert Jahren seine berühmte Beschreibung der Fähigkeiten, die ein Regierungschef haben muss: „Er muss ein Fuchs sein, um die Schlingen zu erkennen, und ein Löwe, um die Wölfe zu schrecken.“
        Mit anderen Worten: Politik ist ein gefährliches Geschäft, man ist von Gegnern – heute würde man sagen: von der Opposition, den Parteifreunden und den Medien – umstellt und bedarf manchmal der Schläue des Fuchses, manchmal der Kraft des Löwen, meist aber beider, um sich zu behaupten. Mit Ehrlichkeit, will Machiavelli sagen, kommt man in der Politik nicht weit, und wer dagegen jetzt lauthals protestiert und so tut, als gebe es volksnahe, transparente, treuherzige und immer das Wort haltende Politik, ist nicht etwa besonders tugendhaft, sondern entweder ohne Kenntnisse oder meint es selbst nicht ehrlich.
        Aber wollen wir wirklich von Füchsen und Löwen regiert werden? In der einflussreichsten politischen Schrift der Antike, Ciceros „De officiis“ (Über die Pflichten), heißt es im ersten Buch über den Betrug und die Gewalt, sie seien animalisch, die List füchsisch, gewalttätig der Löwe (fraus quasi vulpeculae, vis leonis videtur). Hierauf also hatte Machiavelli geantwortet, als er einen realistischen Blick auf die Politik vorschlug.
        Einerseits gibt es seit jeher die Erwartung, die Politiker sollten tugendhaft sein. Anderseits gibt es die Erfahrung, dass sie das nicht sein können. Womöglich erklärt sich das Festhalten am Amt des Bundespräsidenten, über den ja plötzlich wieder gestritten wird, aus genau diesem Dilemma. Es symbolisiert nämlich, so gesehen, nicht den Staat oder das Volk oder irgendeine vage Idee von Einheit und Homogenität, sondern die begrenzten Möglichkeiten politischer Kommunikation ohne List und Gewalt.
        Der Bundespräsident hält Reden, die nicht dem Gewinn von Wählerstimmen oder Stimmungen dienen, die also auf List verzichten können. Er entscheidet wenig, aber seine Unterschrift ist nötig, also braucht er auch keine Durchsetzungsfähigkeit auf der Grundlage von Drohungen. Er kann den Leuten keine Ämter und keinen Einfluss versprechen, steht also außerhalb der Tauschverhältnisse des Regierens. Er soll keine eigenen politischen und erst recht keine geschäftlichen Interessen haben. Weil danach für ihn keine politischen Ämter mehr kommen, kann er frei wählen, wann er sich zurückhält und wann er wozu etwas sagt. Er ist in seinem Amt weder Fuchs noch Löwe, sondern gar kein politisches Tier. Im System der Politik hält er die Einsicht fest, dass sie nicht alles ist.
        Ist es nicht vielleicht das Vorbild dieser in ihrem „Kontext“ weitestmöglich eigenständigen Figur (nicht unbedingt immer der Person, die sie repräsentiert), auf die Sie schauen, wenn Sie vergleichen und sich „lieber wieder den Sachthemen zuwenden“, dem Oberbürgermeister zum 66. gratulieren, „die Chance nutzen, in zahlreichen Gesprächen einige Dinge für Ochtmissen zu regeln“, und einen tätigen und „somit einen guten Tag“ haben?

  2. Ein vergleichbar kurzer Blog-Beitrag aber dafür mit einer Reihe von rechten und linken Haken die ihr Ziel nicht verfehlen.
    Nicht ganz nachvollziehbar die Reaktion eines Ortsbürgermeisters darauf, der Wert auf sein Ehrenamt legt. Wobei die Ehre in den Vordergrund gestellt werden soll. Was veranlasst ihn dazu? Fühlt er sich angegriffen? Kann nicht sein. Dafür genügt die Ebene noch nicht. Doch auf welcher Ebene beginnt es was jj. beschreibt.

    „Gefangen in Parteistrukturen, in der Hierarchie des Nach-Oben-Dienens, in der es eben leider oft nur vordergründig um Themen und am Ende doch ums Ego geht.“

    Heißt doch eigentlich nur, eroberte Posten und Positionen mit allen Mitteln verteidigen und halten, und weiter nach „oben“ jederzeit gern. Doch je weiter es nach oben geht, desto härter wird der Verteidigungskampf und desto dreckiger die Waffen die dafür genutzt werden. Da kommt schon der nächste Aspekt.

    „Das Wahlprogramm ist der Mode angepasst, die Dreckschleudern stehen für Manöver bereit: ein bisschen Insolvenz-Getratsche über einen Kandidaten der Konkurrenz, Joblosigkeit wird dem nächsten angehängt und mindestens bei zweien drohen teure Scheidungskriege – „die haben doch gar keine Zeit für Politik“. Bleibt bestimmt Dreck hängen.“

    Köstlich beschrieben. Genauso dreckig ist Wahlkampf – so nennt man es wenn man um den Erhalt der eigenen Position kämpft – auf allen Ebenen. Egal ob Kommunal-, Kreistags-, Landtags- oder Bundestagswahl. Politik nennt sich das. In Deutschland eigentlich noch weitgehend human, doch geht es eigentlich immer nur um die Person die sich zur Wahl stellt.

    Wann und wo geht es eigentlich mal um die Bedürfnisse, die Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Wähler? Spielen die überhaupt noch eine Rolle? Oder sind sie nur noch ein Spielball den es zu ergattern gilt.

    „Wer jung ist und voll verrückter Ideen, muss warten, bis er mehr oder weniger altgedient auf dem Boden der Partei-Programmatik landet.“

    Oder die „alten Hasen“ einfach nicht mehr können und freiwillig aufgeben. Welche Kurzsichtigkeit. Sinnvoller wäre diese jungen Nachwuchsleute einzubinden, ihre Ideen auf zu greifen und ernsthaft zu diskutieren. Die Gesellschaft verändert sich ständig oder zumindest stetig. Die Politik sollte wachsam sein und auf diese Entwicklungen achten und rechtzeitig reagieren. Sonst hat sie verloren. Wir sind aktuell an einem derartigen Punkt. Hoffentlich registrieren die Politiker das bevor es zu spät ist.

    Das gilt auch für die „Auseinandersetzung“ mit neuen Parteien wieder AfD. Nur mit Beschimpfungen und Warnungen wird man keinen Erfolg haben. Argumente sind gefragt. Wirkliche Alternativen müssen verdeutlicht werden.. Nun will ich niemals die Grünen mit der AfD vergleichen, doch wurde der Aufstieg dieser Bewegung (so war es anfangs) auch nicht richtig ernst genommen. Und dann saßen sie strickend und mit Sonnenblumen auf dem Pult in Wollpullovern und Jeans plötzlich doch im Bundestag. Joschka Fischer wurde in Hessen der erste Landesminister und die Grünen erstmals Koalitionspartner in einer Landesregierung. Später war J.Fischer sogar Außenminister und stellvertretender Kanzler. Es gibt unzählige weitere Beispiele. Sie haben auf jeden Fall Farbe und Bewegung in die Politik gebracht. Obwohl – die Farbe ist inzwischen auch Maßanzügen und -kostümen gewichen. Bei der AfD wäre in dieser Hinsicht nichts zu ändern. Nur in der Politik insgesamt scheint man zu schlafen und nicht wahr zu nehmen was sich rund um sie verändert. Hauptsache die eigenen Posten und Positionen werden gehalten und nach Möglichkeit verbessert. Ist das nicht traurig. Das nennt sich Demokratie.

    • Heidi, Sie wollen „niemals die Grünen mit der AfD vergleichen“. Und dann tun Sie´s doch einen ganzen Absatz lang? „Argumente sind gefragt.“ Da haben Sie recht! Aber diese Argumente sind, wie Herr Johndreieck unten ausgeführt hat, im harten, streitbaren und klärenden Austausch von sachhaltigen Begründungen zunächst INNERHALB der Parteien und dann ZWISCHEN den oppositionellen Fraktionen gefragt, die sich noch (oder hoffentlich bald wieder) auf dem Boden der Vernunft bewegen. Nur durch eine Rückkehr zur ernsthaften, unerschrocken um unterscheidbare, gleichwohl überzeugende, problemnahe und inhaltsstarke Positionen und deren Umsetzung ringende Ratsarbeit – also durch BEISPIELHAFTES Politikmachen – ist der ungute, von Ihnen etwas vage als „besorgniserregende Entwicklung“ bezeichnete Verfallsprozess vielleicht noch zu stoppen und umzukehren. Wenn die Lüneburger Parteien im Wahlkampf nicht schleunigst dahin finden, dass Sie in der scharf umrissenen Darstellung ihrer Programme und in der zivilisierten Auseinandersetzung um kontroverse Vorhaben und im fairen Wettbewerb um die besten Herangehensweisen ein VORBILD mutigen und rationalen Verhaltens und Miteinanderumgehens abgeben, sehe ich schwarz für die Zukunft von „Argumenten“ und Argumentierenden in unserer Stadt. Dann werden die trüben Seelenfischer und die Stimmungsmacher des Irrationalen, die gewissenlosen Meister im Ausbeuten selbsterzeugter Ängste, unaufhaltsam Terrain gewinnen. Mit rein destruktiven Demagogen, mit einem provozierenden Führungspöbel, dem keine Lumperei schäbig genug ist, um ein paar Sendesekunden zusätzliche Medienaufmerksamkeit zu erlangen und der Ihnen höhnisch ins Gesicht lacht, Heidi, wenn Sie ihm mit „Argumenten“ kommen, mit solchen auf Krawall gebürsteten Agitatoren der kruden Massenaffekte können Sie nicht debattieren.

  3. Lieber JJ,
    dem Beitrag lässt sich der Wunsch nach mehr spannenden Themen und mehr Unterhaltung entnehmen. Tatsächlich ist die Arbeit im Rat keinesfalls auf deren Sitzungen beschränkt, mögen diese auch das „Schaufenster“ darstellen. Die wesentlichen Entscheidungen und informellen Abstimmungen finden vorher statt. Mit unzähligen Gesprächen und Diskussionen nach vorherigem Vorlagenstudium, Sichtung anderer Unterlagen, Rücksprachen mit Fachleuten. Mir fehlt die Wertschätzung für diesen Einsatz, der neben Beruf, Familie und Freizeit aufgebracht wird. Ratskandidaten sind nicht für die Unterhaltung der Bürger, sondern nach Wahl als Teil der Verwaltung zu deren Unterstützung da. Wenn Sie zugleich hin und wieder kurzweilig sind – umso besser!

    • Lieber Peter, mir geht es ganz sicher nicht um Infotainment im Rat, mir geht es auch nicht darum, die Ratsarbeit gering zu schätzen oder die Erfahrung der Altvorderen.
      Da wird Knochenarbeit geleistet, leider verknöchern nur zu viele dabei auch – leider.
      Ich habe über die Jahre so viele frische Ideen fürchterlich verkümmern sehen, weil Parteisoldaten nach dem vorgegebenen Schlachtplan marschierten und nicht nach links und rechts schauten und weil Hasenfüße nur nach dem Wähler schielten.
      Eva Köhler, Bürgermeisterin von Bardowick, hat es beim Facebook-Post zum Blog so kommentiert:
      „Eines ist falsch: die „Altgedienten“ leiden nicht unter den Parteistrukturen. Sie haben sie geschaffen!“

  4. LüneburgLiebhaber

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    besteht denn die Möglichkeit, dass sie wieder den LZ Livestream vom Sande über die Webcam bereitstellen ? Das besondere an dieser Cam war ja das es tatsächlich ein Livestream war. Da konnte man auch als nicht lüneburger immer mal ein paar Einblicke erhalten und das Geschehen verfolgen. Die jetzigen Bilder sind in der Form völlig reizlos zumal es in Lüneburg ja andere Cams gibt die solche Standbilder zeigen.

    Bitte wieder Livestream !
    Würde mich sehr freuen
    Danke

    • Beim Livestream, auch was die LZ angeht, bleibe ich bei meiner Meinung, und diesem Fall zitiere ich den Lieblingssatz unseres Oberbürgermeisters, der heute Geburtstag hat, zu Investitionen: notwendig, nützlich, angenehm. Livestream fällt in die Kategorie „angenehm“, aber sicher nicht notwendig. Bildsequenzen sind auch schön. LG hhjenckel

  5. Helmut Johndreieck

    Hallo Herr Jenckel,

    von Ratssitzungen im Livestream raten Sie ab. Sitzend, liegend oder stehend? Sie raten aus drei Gründen ab. 1.) Die Sitzungen würden noch mehr, als sie es (fürs online abrufbare Protokoll) ohnehin schon sind, zu Show- und Verkaufsveranstaltungen vor einem Publikum, welches die Mimen im Huldigungssaal sich jedoch nur einbilden. 2.) Die Sendungen – und das Lüften dieses Geheimnisses ist natürlich ein Schlag ins Gesicht des technischen Vetriebspersonals von der Leuphana und ihren „Entwicklungspartnern“ – würden unabsehbare Kosten verursachen, vielleicht nicht sofort, aber sehr bald und dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. 3.) Es fehlt an großen Schauspielern mit fesselnder Wirkung auf die Einfältigen und die Unterhaltungsbedürftigen. Hübsch finde ich, dass Sie da vor allem an den vom Numinosen begabten Charismatiker denken, der als Sprachrohr transzendenter Mächte auftritt, und im gleichen Atemzug seinen Kern oder sein Verfallsprodukt nennen, den Blender, den Hochstapler und Betrüger, als den die allermeisten Hasardeure des virtuosen Eindrucksmanagements sich früher oder später noch immer erwiesen haben. (Es gibt ja Beispiele für solche Karrierenverläufe sogar in Lüneburg.)

    Was wollen Sie? Ein, zwei oder drei unberechenbare Großmäuler nach dem Muster von Trump, Erdogan oder Putin? Oder glauben Sie wahrhaftig, dass die Angsttechniker, Graswurzelhysteriker und Erlösungsprimitivisten aus dem Heer unserer neuheidnischen Gottsucher das Geschehen im Rat beleben würden?

    Sind es aber wirklich „Themen, die berühren“, oder sind es Themen, die wichtig sind, welche helfen? Wollen „die Leute“ Emotionen? Oder wollen Sie Argumente? Wie feige und dumm ist das Eingeständnis der LüneGrünen, „das Thema Sport- und Eventhalle, das zu unserem Bedauern noch in diesem Sommer durch den Rat gebracht werden soll“, dürfe währenddessen im Wahlkampf nicht angesprochen werden, weil es „politischer Suizid“ wäre, etwas „gegen das Projekt zu sagen“. Ein Multimillionenpojekt mit all seinen halsbrecherischen Unwägbarkeiten und all seinen vielfältigen, zum Teil skandalösen Unsauberkeiten verbietet eine Partei sich öffentlich kritisch zu dikutieren, die tatsächlich von irgend jemandem gewählt werden möchte? Ja glaubt Herr Blanck denn allen Ernstes, er würde nur eine einzige Stimme mehr bekommen, wenn er überhaupt keinen Zweifel mehr daran lässt, er mägde so furchtbar gern wieder mit Mampfuli Hoppenstedt ins vorgewärmte Gruppenbettchen kuscheln?

    Was heißt es, Herr Jenckel, dass „die immer gleichen Nasen“ uns „mit der immer gleichen Masche locken“? Ist, wenn etwas überall anders auch blöd ist, eine einfallslose Politikerkaste, die sich über alle Parteigrenzen hinweg darauf geinigt hat, es dürfe keinen sachlich-fachlichen Streit über substantielle Programminhalte mehr geben, — ist die dann berechtigt, die Lüneburger genauso für blöd zu verkaufen, wie es die Hannoveraner, die Göttinger und die Braunschweiger mit ihren Leuten ebenfalls tun? Wir haben ja schon darüber gelesen, dass so eine Nase sich auch einmal selbständig machen und ihren Besitzer auf die Art mächtig ins Schwitzen bringen kann: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/214659-lueneburgs-steuer-pirouetten-auf-hotelbetten#comment-34622

    Herr Luths weist zu Recht darauf hin, wie emsig hinter den Kulissen gerackert werden muss, bis so eine Ratssitzung mal bühnenreif oder so ein Wahlprogramm mal kommunikabel ist. Doch fehlt ihm in Ihrer Darstellung „die Wertschätzung für diesen Einsatz, der neben Beruf, Familie und Freizeit aufgebracht“ werden muss. Aber was ist das für ein Einwand? Sie hatten das nirgendwo bestritten. Natürlich muss ein ordentlicher Schauspieler proben und lernen und hart arbeiten, damit er Argan, den Eingebildeten Kranken, überzeugend spielen kann. Aber hat ihn denn jemand mit dem Schießgewehr gezwungen, am Theater anzuheueren? Wer Applaus will, muss performen. So einfach ist das. Und wer nicht mit der Zeit geht, der geht eben mit der Zeit. Dafür sind Wahlen da. Außerdem ist der Rat nicht „als Teil der Verwaltung zu deren Unterstützung da“, sondern der Rat ist neben dem direkt gewählten Oberbürgermeister das andere demokratische Hauptorgan der Kommunalverfassung, das beratende, das aber vor allem kontrollierende, bestimmende und (inhaltlich kanalisiert über Ausschüsse) beschließende und damit entscheidende und gestaltende Funktionen wahrnimmt und dessen so ergangene Willensbekundungen die Verwaltung umzusetzen und auszuführen hat.

    Zum Schluss sprechen Sie einen Punkt an, den Sie über die Jahre schon mehrfach diskutiert haben. Das Platzhirschgebaren und die verbohrte Überheblichkeit der Alten, die ihre Mickerbestände an Herrschaftswissen akkumulieren und es hüten, als handle es sich um Saurons in den Feuern des Schicksalsberges heimlich gefertigten Ring der Macht, den Starrsinn der ganz Alten, für die es immer nur so geht und nie so oder anders, und die niederträchtig tratschende, zischelnde und gemeine Gerüchte streuende oder diese lustvoll weitertragende Bosheit der bloß älter Werdenden, die schon ganz nahe am Ziel sind und – vielleicht – demnächst in den stellvertretenden Ausschussvorsitz vorrücken, an welchen allen zusammen der gutgläubige Idealismus der Jungen zuschanden wird.

    Soll man Mitleid haben mit diesen phantasielosen Talenten, die sich in eine neue Umgebung hineingeträumt haben, ohne deren Unvollkommenheit wenigstens als Möglichkeit zu erwägen?

    Ihr Fazit: „Fair würde dem ramponierten Ruf der Politik mehr helfen, aber fair ist natürlich auch langweilig.“ Dafür, dass solche Langeweile ganz bestimmt auch nach dem 11. September nicht aufkommt, werden im neuen Rat die Emissäre jenes autoritären Populismus sorgen, welcher im Grunde nur die Reaktion auf den von Ihnen beklagten Mangel an staatsbürgerlicher Debattenkultur und an echter, in der Sache begründeter, demokratischer, zwischen- UND innerparteilicher Opposition ist. Er ist das Zeichen eines Versagens. Aber natürlich keine Alternative.

    • Hallo Herr Johndreieck, ein netter beitrag, mir fehlt da aber so einiges. was haben parteiendünkel in einer kommune zu suchen? warum überhaupt parteien in diesem bereich? ich beobachte vermehrt bürger ,die sich von der vorstellung trennen, parteien wären für sie da. ich halte bekanntlich nichts von stellvertreterkriege. deswegen biete ich mich zum beispiel als alternative zu parteien bei der nächsten wahl an,ohne dabei zu drängeln. der hinweis von herrn jenckel auf die lauerei von posten ist doch zutreffend und sie sorgt leider eben sehr oft dafür ,dass politik für die allgemeinheit auf der strecke bleibt. parteien bieten in erster linie doch nur etwas für ihre klientel. sie treten als lobbyisten auf,ohne es oft selbst zu merken. protestparteien die uns blühen, sind doch da nun wirklich keine ernsthafte alternative. schauen sie nach nrw,dort wird gerade wieder politik in eigener sache gemacht. parteien sorgen eben gern auch für sich.

  6. NRW ändert Kommunalwahl-Modus
    und diese sauerei hat methode. von wem wohl ausgeheckt und warum? Parteiendiktatur?!

  7. übrigens, was unser system angeht , es ist so gewollt, von wem auch immer. ich durfte 12 formulare ausfüllen, um bei einer gemeinde und samtgemeindewahl mich aufstellen zu können und dieses als alternative zu parteien. warum ist das wohl so? zur abschreckung? ob der bürger dieses weiß und es auch zu würdigen weiß? wohl kaum. auch dieses ist so gewollt.

  8. Karlheinz Fahrenwaldt

    Die Debatten des Deutschen Bundestages kann man sich ja lifestreammäßig geben. Aber: Wer schaut schon gerne sechs Redner der Regierungsparteien hintereinander weg an, die alle das Gleiche sagen – nur mit anderen Worten, bevor mal etwas Abwechslung aufkommt. Kenner der Lüneburger Parlamente werden bestätigen können, dass in beiden Organen nur selten echt Stimmung ist – Langeweile herrscht vor, selbst bei Haushaltsdebatten. Die Übertragungen der Kreistags- und Stadtratssitzungen hätten also den Vorteil, dass sie nicht vergnügungssteuerpflichtig wären. Und wärend im Bundestag bei normalen Sitzungen die Abgeordnetenbänke fast leer sind und die Zuschauertribüne voll ist, sind die Zustände in Lüneburger Parlamenten genau umgekehrt! Und was die Politikgestaltung in Lüneburg betrifft: Herr Luths hat’s ja beschrieben: Nicht durch Abstimmungen im Stadtrat und Kreistag werden politische Entscheidungen getroffen sondern schon vorher, am Ende die wichtigsten im Büro des Oberbürgermeisters und des Landrats.

    • Lieber Herr Fahrenwaldt, das Folgende nur zu Ihrer Info: Trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten handelt es sich bei Kommunalvertretungen, also auch beim Lüneburger STADTRAT und auch beim Kreistag um KEIN PARLAMENT, d. h. NICHT um einen Teil der Legislative (der gesetzgebenden Gewalt), sondern der Exekutive (welche die Beschlüsse der gesetzgebenden Gewalt vollzieht oder ausführt). Eine Ausnahme hierzu bilden NUR die Vertretungen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. In der Freien Hansestadt Bremen ist die Bürgerschaft des bremischen Staates (Legislative) unterschieden von der kommunalen Stadtbürgerschaft der Stadtgemeinde Bremen (Exekutive). Dies hängt damit zusammen, dass in Deutschland Gesetze nur vom Staat (also vom Bund oder den Ländern) gemacht werden können. Dabei gehören Kommunen als Gebietskörperschaft im weiteren Sinne zum Staatswesen, nicht jedoch im engeren Sinne zum Staat. In der Kommunalvertretung wird zwar auch „Recht“ gemacht, jedoch nur in Form von Satzungen, also Rechtsnormen, die in der Normenhierarchie UNTERHALB von Gesetzen stehen.

      Der Stadtrat ist ein Organ der Stadtgemeinde Lüneburg und die politische Vertretung ihrer Gemeindebürger. Der Stadtrat ist KEINE Behörde im institutionellen Sinne. Er ENTSCHEIDET ÜBER die Verwaltung der Stadt und ist NICHT bloß „zu deren Unterstützung da“, wie Peter Luths meint, der es eigentlich besser wissen sollte (Er ist Rechtsanwalt, wurde 2011 nach fünf Jahren als Ratsherr und Mitglied des Wirtschaftsausschusses wieder abgewählt, ist seit März 2007 Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg und Mitglied von dessen Landesvorstand sowie Vorstandsmitglied des CDU-Stadt- und -Kreisverbandes Lüneburg). Der Stadtrat entscheidet also über die Verwaltung, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) und nicht der Bürgermeister (in kreisfreien Städten und großen Kreisstädten Oberbürgermeister genannt) zuständig ist (Organzuständigkeit des Stadtrats). Der Stadtrat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Stadtgemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.

      Der Stadtrat ist NICHT für Angelegenheiten zuständig, welche dem Oberbürgermeister zur selbständigen Erledigung übertragen sind. Aber der Stadtrat überwacht den Oberbürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Stadt wiederum obliegt dem Oberbürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt jedoch der Stadtrat in der Geschäftsordnung fest. Der Oberbürgermeister führt DIE BESCHLÜSSE DES STADTRATES aus. Die Beschlüsse erlangen mit dem Vollzug durch den Oberbürgermeister Außenwirkung. Diese Beschlüsse sind KEINE Verwaltungsakte, sondern stellen eine SOUVERÄNE interne Willensbildung dar. Eine Ausnahme hiervon bilden Beschlüsse, die keines Umsetzungsaktes bedürfen, zum Beispiel eine Straßenumbenennung.

      So, wie hier skizziert, sollte es nach den Regeln der Kunst laufen, Herr Fahrenwaldt. Dies nur, um Ihnen zu helfen Ihre anschwärzende Klage in Richtung Oberuli künftig korrekter einzuordnen. Wenn das in der Praxis im Lüneburger Rathaus anders aussieht, muss, was da geschieht, noch lange nicht ungesetzlich oder gemauschelt sein. Es zeigt nur, dass der Herr des Verfahrens der Herr ist und dass, wer nicht gut aufpasst, am Ende dumm aus der Wäsche glotzt. Fragen Sie Ihren Chef, Herrn Pauly. Der hat sich über die gerade in der Kommunalpolitik überlebenswichtigen Differenzen von Polity (Bedingungen), Policy (Inhalte) und Politics (Abläufe) schon jede Menge Gedanken gemacht.

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Liebe oder lieber Meli?
        An dieser Stelle im jj Blog geht es doch um die Transparenz von Kommunalpolitik und insbesondere um sogenannte Livestreams. Nach meiner Meinung ist durch eine Webcam im Büro des Oberbürgermeisters und des Landrats wesentlich mehr Transparenz der politischen Entscheidungswege möglich als durch ein solches Verfahren im Stadtrat oder Kreistag. in soweit kann ich Herrn Jenckel nur zustimmen. Ansonsten vielen Dank für die Aufklärung der juristischen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung (oder so ähnlich).

        • Mechthild (Meli) Schülke

          Bitteschön, lieber Herr Fahrenwaldt, gern geschehen! Ihnen, der im September für DIE LINKE als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl zum Kreistag im Wahlbereich 1 antritt, kann diese kleine kostenlose Handreichung mit elementarstem lokalpolitischem Basiswissen ja nur nützlich sein. Dass der Landrat schon am 25. Mai und seine Sonne, der Oberbürgermeister, dann am 15. Juni 2014 direkt, d. h. von den Bürgern (!) wieder gewählt worden sind, also bei der kommenden Wahl nicht mit zur Disposition stehen, hatte Ihnen, woran Sie sich vielleicht erinnern werden, Herr Helmut Müller, der wortgewaltige Landmaschinenmechaniker mit dem Meisterbrief der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vom 19. Juni 1997 unter Punkt zwei seines Schreibens vom 27. November 2015 um 15:00 Uhr bereits verraten: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/281442-fuer-parteirevolten-beraet-sie-gerne-lueneburgs-chef-gruener-meihsies#comment-59799

  9. Der heutige, moderne Politiker leidet unter der so genannten Käfigblödheit.
    In der Psychologie bezeichnet man diese Verhaltensweisen oder Bewegungen als Stereotype, die unabhängig von der konkreten Umweltsituation häufig und meist scheinbar sinnlos wiederholt werden.
    Oft leiden gerade Parteisoldaten darunter, die in zu kleinen Käfigen gehalten werden oder wurden. Die wissen dann nicht, wohin sie mit ihrer Energie sollen und entwickeln diese Koller-Ideen. Sie laufen dann z.B. über längere Zeiträume immer wieder an der gleichen Stelle hin und her.
    Man kann versuchen dem Politiker das abzugewöhnen, was mitunter sogar klappt. Es hilft wenn man den Weg, den das Politikum nimmt um seinen Tick auszuleben, versperrt.
    Indem man einfach z.B eine Live- Überwachungs-Kamera aufstellt!!!
    Die Möglichkeit besteht, so dass das Politikum irgendwann damit aufhört. Natürlich sollte bei solchen Methoden der Stadtrat oder Kreistag mit ausreichend Bewegungs- (Klettergerüst) u. Beschäftigungsmöglichkeiten ausgestattet sein , damit das Politikum seinen Bewegungsdrang ausleben kann
    Also schön im Käfig bleiben? Denn das Kommunalwahltauchen in Lüneburg an der Ilmenau und Landkreis Lüneburg hat begonnen.
    Die Sicht unter Wasser beträgt bestenfalls fünf Meter, die Ilmenau ist eisig kalt. Doch die Parteisoldaten im Alu-Käfig nehmen dies nicht wahr. Ihre Sinne sind auf ein Wesen gerichtet, das ein Maximum an Faszination und Angst zugleich auslöst, der Nichtwähler. Er kann gewaltige Ausmaße annehmen. Er muss vermutlich der Wähler mit dem wohl schlechtesten Ruf der Welt sein.
    Mit weit aufgerissenem, blutverschmierten Maul, rund 32 messerscharfen Zähnen in mehreren Reihen hintereinander, zwei dunklen, starren Augen, den Kopf aus dem Wasser streckend hat sich der Nichtwähler ins Gedächtnis des Politikers gebrannt.
    Was bedeutet dies? Lernen durch Einsicht stellt sich im Gegensatz zum Lernen durch Versuch und Irrtum plötzlich ein: Der Lernende testet nicht, welches Verhalten den gewünschten Erfolg bringt: Die Lösung stellt sich scheinbar durch Nachdenken ein. Sowie der ewige Konflikt zwischen Jung und Alt, vom Wunsch nach Veränderung und Bewahrung.

  10. Frank Gärtner

    Mich würde interessieren, was Stadträtin Claudia Schmidt so sagt zu den Einlassungen vom Chefonlineredaktor Jenckel, vom Ortsvorsteher des Ortschaftsrates ihrer Ortschaft Ochtmissen Schultz, vom Georg-Augustinischen Verfassungsrechtspatrioten Johndreieck, vom Mittelstandunionisten und IHK-Freund Peter Luths und vom ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten in spe Fahrenwaldt (noch immer ohne politische Immunität, aber dafür mit zwei Hochschuldiplomen) über vor- und zwischenwahlabendliche Sitten und Gebräuche unter Hanseaten.

    • Liebe Dr. Birte Schellmann-, Anikó Hauch- und Edzard A. Schmidt-Jortzig-FDP

      da Du uns neuerdings mit IHK-Abreißkalendersprüchen der Sorte »Die Zukunft hat die Farbe, die Du ihr gibst« ankumpelst, sich hinter dem grellbunt hinterlegten Sprüchlein bei genauerer Betrachtung dann aber doch wieder nur der hinlänglich bekannte scheißwirtschaftsfreundliche Leistung-muß-sich-wieder-Lohnen-Bums, der alte deutsche Hut des Besserverdiener-Liberalismus, verbirgt, wirst Du es uns sicher nicht übelnehmen, wenn wir damit in altbewährter Manier verfahren: Kurz lesen, abreißen, wegwerfen.

      Nichts für ungut

      Deine Leuphana-Combo

  11. Ich kann so eine platt (kaum über die Sache, sondern über Vorurteile) begründete Technikfeindlichkeit nicht verstehen. Ein Livestream ist heutzutage einfach angebracht und kostet auch nicht die Welt. Ich habe noch niemals auf Veranstaltungen erlebt, dass Referenten sich an das Publikum vor den „Fernsehbildschirmen“ wendete.

    Als Arbeitnehmer und vor allem als Vater werden sie mich die kommenden Jahre selten zu den Ratssitzungen
    im Rathaus sehen. Das finde ich schade, aber das Kind geht vor. Als politisch sehr interessierter Mensch erwarte ich von einer modernern Bürgervertretung einen Livestream und auch Aufzeichnungen zum zeitversetzten Nachschauen.

    • Ick gloob ja ick tille

      Claas,

      wenn du den einheimischen Telekonsumskeptikern „platte Technikfeindlichkeit“ vorwirfst und ihnen anschließend als Ergebnis deiner mehrjährigen Gedankenfron an der vordersten Front avantgardistischer wissenschaftlicher Höchstleistungen die akribisch und mit immensem Reflexions- und Forschungsauwand aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hergeleitete Erkenntnispreziose offerierst: „Ein Livestream ist heutzutage einfach angebracht und kostet auch nicht die Welt“, dann, Claas, nehme ich an, wirst du auch bereit sein, zusammen mit den drei oder vier anderen Interessenten an so einem Stream für den läppischen, mit seiner Einrichtung und Unterhaltung anfallenden und in Geldeinheiten (GE) bewerteten Verbrauch an Produktionsfaktoren aufzukommen, welche zur Erstellung der betrieblichen Leistung in einer Abrechnungsperiode notwendig sind. (Übrigens, Claas, (a) es ist ein Irrtum zu glauben, dass Vorurteile irgendetwas „begründen“. Das tun sie nicht, denn sonst wären sie ja Gründe und keine Vorurteile. (b) Leider ist es auch ein Irrtum zu glauben, dass aus persönlichen „Erlebnissen“ und „Erwartungen“ mir nichts, dir nichts eine überpersönliche Wahrheit folgen würde. Das wirst du dir leicht klarmachen, wenn du als Vater mit deinem dreijährigen Sohn einmal über dessen „Erlebnisse“ und „Erwartungen“ im Umgang mit den gewaltigen, bei reduziertem Gebauch von Verderbnis bedrohten Schokoladeneiscreme-Vorräten im Kellerkühlschrank von Schwiegeroma Hildegard debattierst.)

      Claas, wie würden wohl deine Blog.jj-Mitteilungen lauten, wenn du schon morgen „Livestream-Aufzeichnungen von Ratssitzungen zum zeitversetzten Nachschauen“ zur Verfügung hättest? Ich habe mir (als Angebot zur Selbsterkenntnis für dich und deine drei technikfreundlichen Kumpels) zwei solcher Threads mit der Absicht größtmöglicher Realitätsnähe ausgedacht:

      »[1] Okay, offenbar gibt es eine gemeinsame Schnittstelle für die meisten marktgängigen 3D-Drucker. Was das heißt, wenn die Geheimdienste erst mal unsere 3D-Drucker ansteuern können, kann sich jeder leicht vorstellen: Wir gehen zu Bett, der Computer schaltet sich an und druckt selbständig eine Killer-Drohne aus, die dann leise ins Schlafzimmer fliegt und uns im Schlaf umbringt, um sich sich dann in harmlose Legoteile aufzulösen. Das perfekte Verbrechen. Und wer hat hinterher wieder von nichts gewußt? Klaus-Dieter Salewski und seine Minions!

      Update: Ich sage euch, die Lüneburger Stadtverwaltung übernimmt langsam die Kontrolle im ganzen Land!

      [2] Starkes Stück: Der NDR hat Aussagen von Ex-Inni Bürgermeister Andreas Meisies im Livestream unterdrückt, wo er zugibt, daß er den NSA-Skandal unterschätzt hat. Popcorn!

      Update: Anscheinend gab es bei mir nur nen Schluckauf beim Streamen. Nach F5en der Seite kamen die Zitate dann ohne Probleme. Nur, warum beim ersten Mal nicht. Und ausgerechnet diese Zitate? Unabhängiger Journalismus FTW!!! Und von Technik verstehen sie wohl auch nichts beim NDR. Die Besten der Besten der Besten, Sir!

      Update: Okay, die URL war auch falsch. Bitte vergeßt aber nicht das Ziel dieses Blogs, die Medienkompetenz der Leser zu steigern. Meine ist durch diesen Glitch auf jeden Fall gewachsen.

      Update: Okay, ich habe mich geirrt, und überhaupt sind viele meiner Vermutungen schon im Grundsatz falsch und von einer moralischen Überheblichkeit gekennzeichnet, für die ich mich selbst manchmal schäme. Dafür also auch erst mal sorry. Mich aber bitte trotzdem weiter ernstnehmen!«

      Soweit einstweilen, Claas, meine Nachricht an dich und andere „politisch sehr interessierte Menschen“, die meinen, „von einer modernern Bürgervertretung einen Livestream“ einfach fordern zu sollen.

      Euern Klikken-Kalle

  12. eine frage an die grünen. wie frei darf denn ihrer meinung nach ,die freie marktwirtschaft sein?
    http://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/336637-gruene-fordern-verbot-von-dumpingpreisen-fuer-fleisch

  13. Lang geht auch kurzweilig

    Wie Sie verhindern, dass die Ratssitzung zum Horrortrip wird. Elf Tipps für unsere Gemeindevertreter.

    Langstreckenberatungen in Kombination mit Beschlussdauerfeuer sind in gewisser Weise auch immer eine Geduldsprobe. Schließlich vergehen vier, sechs oder manchmal bis zu zehn Stunden „im kommunalen Executive-Board“ ganz und gar nicht „wie im Flug“. Schon die bloße Vorstellung kann einen Käfigkoller unter Stadtratsmitgliedern auslösen, – denn oft fühlen sich bereits kürzere Abstimmungsmarathons an wie eine Ewigkeit. Aber keine Sorge: Es gibt Mittel und Wege, den langen Aufenthalt unter schwer atmenden Kollegen und Kolleginnen im Rathaus möglichst kurzweilig und angenehm zu gestalten. Machen Sie das Dabeisein zum Ziel! Und beachten Sie die folgenden Regeln, damit Ihnen die Zeit im Huldigungssaal angenehmer wird und entsprechend schneller vergeht:

    1. Platzieren Sie sich gut!
    Eingequetscht ist langes Sitzen während des nervtötenden Palavers umso unerträglicher. Versuchen Sie also im Vorfeld, einen Platz mit möglichst viel Beinfreiheit zu ergattern, indem Sie sich besonders zeitig im Garderobenraum zwischen den Türen der beiden Sitzungsräume positionieren – je früher, desto besser stehen die Chancen auf Ihren Wunschsitz. Hinten am Fenster kann man nicht nur auf Georg Ludwig schauen, man wird außerdem beispielsweise nicht von älteren Ratsherren behelligt, die ständig aufstehen, um sich Kaffee nachzuschenken oder mal eben für kleine Königstiger müssen, und am Mittelgang kann man wiederum seine Beine in Richtung des solchen ausstrecken. Sollte es mit dem Wunschplatz nicht geklappt haben, dann fragen Sie den Oberuli freundlich (!), ob Sie eventuell alleine sitzen können, sofern es noch ausreichend Plätze gibt. Und auch wenn Sie gesundheitliche Probleme haben – ein lädiertes Knie, Kopfschmerzen, Unwohlsein –, dann zögern Sie nicht, dies schon beim Hereinkommen durch Stöhnen und Hustengebell deutlich zu machen, verbunden mit der höflichen Frage, ob es unter Umständen für Sie nicht einen Platz ohne Nachbarn gäbe, damit Sie sich ausstrecken und etwas erholen können.

    2. Ziehen Sie sich etwas Bequemes an!
    Jogginghose ist zum Glück nicht gleich Jogginghose. Ein schlichtes, nicht ganz schlabberiges, schwarzes oder dunkelblaues Modell lässt sich zwar nicht unbedingt im Sparkassenbeirat, aber garantiert im Huldigungssaal tragen. Ins Handgepäck gehören warme Kuschelsocken, ein (aufblasbares) Kopf- oder Nackenkissen sowie eine Strickjacke – zum Einmummeln und auch, wegen der zugigen Klimaverhältnisse im alten Gemäuer, ein muscheliger Kaschmir- oder Angoraschal.

    3. Unterhalten Sie sich gut!
    Zwar bieten heute eigentlich fast alle Ratsparteien in Fraktionsstärke ihren Mitgliedern kostenlose individuelle Bildschirme (Laptop, Tablet) an, auf denen Spiele, Musik und natürlich Filme, Serien und Dokus für Entertainment sorgen. Es kann aber sein, dass Sie nichts davon interessiert. Darum: Was zu lesen mitnehmen, und auf keinen Fall (nur) ein Buch. Wer garantiert Ihnen, dass der vielversprechende Klappentext auch hält, was er verspricht? Am besten also mindestens einen Reserve-Schmöker einstecken, neben Klatschmagazinen zur seichteren Unterhaltung. Weil die Augen irgendwann müde werden, bitte an Musik denken – zur Vorbereitung von Ratssitzungen gehört das Erstellen neuer iTunes-/Deezer-/Spotify-Playlisten unbedingt dazu; ebenso wie die Investition in neue Spiele fürs Smartphone oder Tablet. Einige Video-Streamingdienste bieten zudem an, Filme und Serien legal herunterzuladen und im Offline-Modus zu schauen. Ganz wichtig: Ladegeräte nicht vergessen, sofern die Bestuhlung mit dem USB-Anschluss am Sitzplatz nicht schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode kommt.

    4. Machen Sie sich die Vorfreude zunutze!
    Die vielen Stunden, die Sie von Ihrem womöglich noch ungewissen Redebeitrag trennen, sollten Sie nutzen. Also: Rhetorik-Ratgeber und Kugelschreiber zur Hand nehmen und ausführlich den Auftritt planen. Falls Sie sich auf einen Überraschungscoup freuen, mit spontanem Aufspringen, kritischen Nachfragen und der unabgesprochenen Darlegung absolut innovativer eigener Positionen, sollten Sie für den Notfall zumindest eine kleine Auswahl an möglichen Ausweichunterkünften für die kommenden Nächte parat haben.

    5. Schotten Sie sich ab!
    Eine Schlafbrille hilft, Helligkeit und das Treiben um Sie herum auszublenden, aber auch generell dabei, zur Ruhe zu kommen. Auch wichtig: Ohrenstöpsel. Immerhin kommen zum Dauerbrummen des Oberbürgermeisters schlimmstenfalls lärmende Sitznachbarn hinzu. Wer sich auch räumlich abschotten will, investiert am besten gleich in einen „B-Hemmert“: eine Art elastische Gardine, die um den eigenen und den Sitz des Vordermannes gespannt wird und einen von allen Nachbarn separierten Bereich schafft.

    6. Trinken Sie viel!
    Wegen der trockenen Luft in den holzgetäfelten Sälen ist es besonders wichtig, viel zu trinken und den Feuchtigkeitshaushalt aufzustocken, natürlich vor allem mit Wasser, Tee oder Fruchtsäften. Wer ein Gläschen Rotwein vorzieht, sollte wissen, dass Alkohol durch den geringeren Sauerstoffgehalt der Luft in Besprechungsräumen schneller seine Wirkung entfalten kann, was durchaus den von vielen gewollten Nebeneffekt hat, dass die Zeit mitunter schneller und feuchtfröhlicher vergeht. In jedem Fall gilt: Wer Wein, Bier oder Hochprozentiges genießt, sollte ebenfalls auf ausreichend Flüssigkeitszufuhr von Nicht-Alkoholischem achten.

    7. Naschen Sie sich ans Ziel!
    Bestimmt greifen auch Sie mal aus Langeweile zu Süßem bzw. Gesalzenem, oder? Und auch schon weil ein leckerer Snack die Laune hebt, macht es Sinn, stets etwas Essbares dabei zu haben. Zumal es ja auch sein könnte, dass ranzige Torten und pappige Brötchen vom Sitzungsbuffett Ihnen nicht schmecken oder genügen. Mit knurrendem, geschweige denn unzufriedenem Magen berät es sich aber eher unentspannt.

    8. Seien Sie freundlich!
    Das muss man Ihnen natürlich nicht extra sagen und betrifft selbstverständlich jede Lebenslage in der Lokalpolitik, also nicht nur den Beratungstermin. Aber seien Sie sich bewusst: Je netter Sie mit Herrn Mädge und den Angehörigen des politischen Gegners umgehen, desto zuvorkommender werden diese sich Ihnen gegenüber zeigen. Und übrigens: In ganz seltenen Glücksfällen winkt Sitzungsteilnehmern, die bisher neben kreischenden oder gänzlich unkontrollierbaren Kindsköpfen sitzen mussten, ein Upgrade in die Business Class zu Ulrich Blanck, Birte Schellmann und Niels Webersinn.

    9. Denken Sie an Schmiermittel!
    Nein, nicht um Baulandverkäufer oder die politischen Opponenten zu schmieren, sondern sich selbst: Die trockene Luft im Rathaus ist erbarmungslos zu Haut und Schleimhäuten! Handcreme, ein guter Lippenpflegestift und Nasensalbe (fragen Sie Frau Lotze) gehören unbedingt in Ihre Reiseapotheke, ebenso wie feuchtigkeitsspendende Augentropfen. Auch nicht schaden können: Aquasprays und Vliesmasken mit pflegenden Zusätzen.

    10. Sorgen Sie für Sauberkeit!
    Im Huldigungssaal lauern überall Bakterien, so natürlich auch auf Armlehnen und Tischen. Unbedingt dabei haben sollten Sie daher Desinfektionstücher, um Ihren Platz bestmöglich keimfrei zu machen. Oder wollen Sie stundenlang alles nur mit spitzen Fingern und einem unwohlem Gefühl anfassen?

    11. Bleiben Sie in Bewegung!
    Achten Sie darauf, wenigstens einmal in der Stunde aufzustehen und sich etwas zu bewegen. Das bringt Ihren Kreislauf in Schwung, sorgt für etwas Abwechslung und hindert die Beine am Einschlafen. Apropos: Schlüpfen Sie am besten in Kompressionsstrümpfe. Die sind zwar nicht sehr sexy, aber sowieso unter der Hose versteckt, effektiv gegen Fußkribbeln und beugen einer Thrombose vor. Füße hochlegen ist natürlich OK. Aber: Regelmäßige Gänge entlang der Tischreihen tun Ihnen sogar schon während einer dieser mühsamen Ausschussquälereien im Traubensaal gut!

    *** Sie haben noch weitere Tipps? Schreiben Sie uns unten im Kommentarfeld! ***

  14. Lieber Herr Stadtrat Heiko Dörbaum

    ist die Zeit „endlich reif für einen Wechsel“? Unter dieser Überschrift erschien am Sonnabend, den 12. April 2014 im Hamburger Abendblatt ein Interview mit den inzwischen in mehr als einer Hinsicht gescheiterten Unionspersönlichkeiten, welche bei der Mai-Wahl um das Amt der Landrätin bzw. des Oberbürgermeisters kandidierten. Gleichwohl, Monika Scherf (parteilos) und Eckhard Pols (CDU), die vor zwei Jahren das Almöhi-Enkel-Tandem Mädge-Nahrstedt vom Velo stürzen wollten und nicht reüssierten, haben in jenem schönen Zeitungsgespräch ihre Finger in Wunden gelegt, die, soweit ich sehe, bis heute nicht nur nicht ausgeheilt sind, sondern wie bedrohlich kochende Geysire vor aller Augen übel weiterbuttern und weiterschwären.

    Insbesondere Monika Scherf nahm damals kein Blatt vor den Mund, so dass man fast anzunehmen geneigt ist, mit gerade diesen Einlassungen habe sie ihre spätere Wiederbestellung als Kreisrätin selbst hintertrieben. „Wechsel tun einer Demokratie immer gut“, meinte Frau Scherf zuerst. Hat sie da nicht vielleicht sogar ein bisschen recht, Herr Dörbaum? Und dann benennt Frau Scherf eines der Kernprobleme, das jedem Bürger in Stadt und Land schmerzlich bewusst ist: Der amtierende Landrat sei eine schwache Person ohne Führungsqualitäten und „der Kreis“ zeige in der Folge davon „zu wenig Selbstbewusstsein, keine klare Kante“ (vor allem gegenüber Herrn Mädge) und besitze „keine eigenen Ziele und Prioritäten“. Zeigte sich das nicht bei dem Elbbrücken-Geeiere von Manfred Nahrstedt vor seiner Wahl bis zu seinem finalen, peinlich verdrückten Wegknicken nach der Wahl?

    Frau Scherf wies auch auf die Liquiditätskredite des Kreises in Höhe von 35 Millionen Euro 2014 (40 Millionen im Haushaltsjahr 2016) seit der Entschuldung von 2012 hin, wo ausgemacht war, diese innerhalb von zehn Jahren abzubauen und den Kommunen nur dann etwas von den Überschüssen auszuzahlen, wenn sie über 3,5 Millionen Euro im Jahr liegen. Sie liegen aber jedes Jahr niedriger und trotzdem ist von Entschuldung keine Rede mehr. Fast alles wird an die Kommunen – also auch die Hansestadt Lüneburg – ausgezahlt. Warum? Die Abmachung zum Schuldenabbau sei damals nicht unterschrieben worden, so Frau Scherf. War, ist und bleibt das nicht eine (intendierte) Unterlassung, die man nur, wie auch schon Frau Scherf meinte, „als verantwortungslos“ bezeichnen kann, Herr Dörbaum? Und sollte nicht auch, wie ebenfalls Frau Scherf dringend riet, sorgfältig geprüft werden, ob die Energienetze und Energieversorger nicht in kommunaler Hand besser aufgehoben wären?

    Scherfs Resümee von vor zwei Jahren: „Der Leitspruch ‚Stadt und Land, Hand in Hand‘ ist derzeit nicht wirklich mit Leben gefüllt. Es ist ein Diktat, kein Miteinander“. Eckhard Pols ergänzte: „Der derzeitige Oberbürgermeister regiert in den Kreis hinein.“ Ist das nicht immer noch das Problem, Herr Dörbaum?

    Stadtrat und MdB Eckhard Pols ergänzte 2014, die Stadt habe jedes Jahr höhere Steuereinnahmen und komme trotzdem nicht mit ihrem Geld aus. Und Pols schob nach: „Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren“, ohne allerdings genau zu sagen, worin diese bestehen. Stattdessen konstatierte er: „Ulrich Mädge regiert wie ein Monarch mit Tunnelblick.“ Ist da nicht etwas dran, Herr Dörbaum? Schauen Sie sich bloß einmal an, auf wie abstoßende Weise Ihre gesamte Fraktion sich öffentlich für die Förderung der geschäftlichen Interessen von Klaus Hoppe und seinen „Betreiberaktivitäten“ ausgesprochen hat. Fehlt da nicht der Maßstab fürs Angängige oder sogar fürs Gebotene, Herr Dörbaum?

    Als weiteres, bis heute fortdauerndes Problem mahnt Pols konsequenter Weise, die exorbitante Verschuldung der Stadt in den Mittelpunkt zu stellen, einer Stadt, die sich trotz des anhaltend drohenden Liquiditätsinfarktes immer wieder in verrückte finanzielle Abenteuer stürzt (Museum, Musikschule, Kulturbäckerei, Libeskind-Audimax und nun noch Veranstaltungshalle), die Heikles, wie das Gebührenmodell der Kitas, nicht anfasst und der als letztes Mittel zur Geld- und Verkaufsmassenbeschaffung nur die forcierte Bildung von Einheitsgemeinden bleibt. Ist das nicht so, Herr Dörbaum?

    Lassen wir uns nicht in der Tat vor allem von Fördermitteln und Fördermittelschnüffelberatern „dazu verleiten, Dinge anzuschieben, statt eigene Prioritäten zu setzen“? Und „kreieren“ die öffentlich-privaten Partnerschaften nicht tatsächlich „Schattenhaushalte, die im normalen Haushalt nicht auftauchen und die Stadt aber Geld kosten“? Ist der Haushalt für Ratsmitglieder überhaupt noch nachvollziehbar, Herr Dörbaum? Oder gehört er, wie Herr Pols meinte, „auf den Kopf gestellt“? Kann nur „ein kompletter Kassensturz echte Transparenz schaffen“ und somit für den Beginn einer wirklichen finanzielle Gesundung sorgen?

    Und ist es nicht sogar so, wie Frau Scherf warnte? Außer Geld für Bildung in Schulen und Krippen „müssen alle Aufgaben“ in Kreis und Stadt „überprüft und Investitionen auf ihre Folgekosten untersucht werden“ und „eine feste Quote für den Schuldenabbau“ muss her. „Wir hangeln uns hier von Jahr zu Jahr, das geht so nicht weiter“. Brauchen wir eine Selbstverpflichtung, Herr Dörbaum? „Muss das sein“, obwohl „das an der einen oder anderen Stelle vielleicht schmerzhaft“ wird? Oder verrät man so etwas immer erst nach den nächsten Kommunalwahlen, Herr Dörbaum?

    Ist die Wahrheit den Menschen (und den Wählern) zumutbar, Herr Dörbaum?

    Bezug: Hamburger Abendblatt, online am 13. April 2014, http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article125735482/Die-Zeit-ist-endlich-reif-fuer-einen-Wechsel.html

    MfG, Paulina von Essen (Studentin)

    • Hannelore Fischer

      Hallo Herr Stadtrat Dörbaum,

      da hat Paulina Ihnen aber einige Festmeter lokaler Polit-Eiche zum Kleinholzmachen vor die Tür geschüttet. Wird da von Ihnen noch was kommen? Oder setzen Sie auf die Erosionswirkung von Europameisterschaft, Stadtfest und Olympia?

  15. Sehr geehrte Frau MdB Dr. Verlinden,

    zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen haben Sie Ende April im Bundestag ein komplettes Fracking-Verbot sowie eine namentliche Abstimmung beantragt und damit lautstarke Auseinandersetzungen provoziert.

    Nun will das Land Niedersachsen, in dem Ihre Parteifreunde, die B90/Grünen, unterstützt u. a. von Miriam Staudte, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag und zugleich der Fraktionsvorsitzenden im Lüneburger Kreistag, mit in der Regierung sitzen, Fracking wieder genehmigen. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niedersachsen-will-fracking-wieder-genehmigen-14289794.html)

    Sie selbst aber rufen: «Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen». Und Sie betonen, die Vorstöße aus Niedersachsen würden belegen, dass endlich eine bundesweite Regelung hermüsse. Um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es ein komplettes Fracking-Verbot. (http://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/337101-niedersachsen-will-fracking-wieder-genehmigen)

    Ich frage Sie: Wie glaubhaft werden die B90/Grünen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene noch sein, wenn diese SPD-Initiative vom grünen Koalitionspartner nicht verhindert wird?

    Jürgen Wagner

    • Sehr geehrter Herr Wagner,

      das Problem hat die SPD: sie regiert in Berlin und kriegt es auf Bundesebene nicht hin, Fracking im Bundesbergrecht zu verbieten. Denn es muss auf Bundesebene geregelt werden. Leider hat Wirtschafsminister Lies, SPD, sich unterstützend gegenüber der Erdgas- und Erdöl-Industrie geäußert.

      Hätte die GroKo im April unserem Grünen Fracking-Verbots-Gesetz zugestimmt, dann wäre es nun schon in Kraft und auch in Niedersachsen hätten wir nun eine Sorge weniger.
      Die grüne Landtagsfraktion und der Landesparteivorstand haben sich gestern zum wiederholten Male unmissverständlich gegen Fracking positioniert und damit auch deutlich gemacht, dass sie die Aussagen von Minister Lies keineswegs teilen. Die Pressemitteilungen finden Sie hier:
      http://www.gruene-niedersachsen.de/themen/meldungen/artikel/article/fracking-nicht-mit-uns.html?cHash=d698f6f287a2ba437ae9c414fa911034 und
      http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/gruene-erdgasindustrie-provoziert-kampf-um-jedes-bohrloch.html

      Wir Grüne wollen natürlich weder in Niedersachsen noch irgendwo anders Fracking. Deswegen ist es ja so wichtig, dass diese Risikotechnik endlich auf Bundesebene verboten wird. Denn solange die Mehrheit im Bundestag Fracking nicht verbietet, bleibt die Technik leider erlaubt und dann kann eine Landesregierung wenig dagegen tun, wenn die Unternehmen Anträge stellen. D.h. so bedauerlich es auch ist: das zuständige Landesbergamt wird Anträge nach aktueller (unzureichender) (Bundes-)Rechtslage bescheiden (müssen).

      Fragen Sie mal Frau Lotze (SPD) und Herrn Pols (CDU), wann es endlich ein Gesetz auf Bundesebene geben wird.

      Viele Grüße, Julia Verlinden

      • Liebe
        Julia Verlinden
        wie sinnvoll ist es , mit einem koaliationspartner ins bett zu gehen, der auf bundesebene einen anderen partner wählt, als auf landesebene? wie sinnvoll ist es, bei koalitionverhandlungen unterschiedliche meinungen auszuklammern, damit es zu einer koalition der unwilligen kommen kann?

      • Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte Energiekonzernen die Möglichkeit geben, die umstrittene Fördertechnologie Fracking in Europa auf dem Gerichtsweg durchzusetzen – selbst wenn die eigentlich gültigen Gesetze Fracking einschränken oder verbieten.
        Denn in seiner derzeit diskutierten Form gewährt das Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ausländischen Investoren weitreichende Klagerechte gegen die Unterzeichnerstaaten. Sobald die Konzerne ihre Eigentumsrechte durch strengere Gesetze oder Verordnungen bedroht sehen, könnten sie dagegen vor ein Schiedsgericht ziehen.
        Mit den Konzern-Klage-Rechten im TTIP wollen Energiekonzerne durch die Hintertür ihre Fracking-Projekte in Europa durchsetzen.
        Der Begriff der geschützten „Eigentumsrechte sei in Abkommen wie dem TTIP sehr weit gefasst, Das kann zum Beispiel die Explorationsgenehmigung für ein Gasfeld sein. Verliere die Lizenz an Wert, etwa weil ein Staat Fracking verbiete oder die Regeln für die Förderung verschärfe, könne der Investor klagen. Selbst eine Verschlechterung der Gewinnaussichten reiche für eine Klage schon aus.
        Und siehe da, nun liegt der Fracking- Ball schon wieder im eigenen TTIP-Spielfeld?

    • Sehr geehrte Frau MdB Dr. Verlinden

      Ich bedanke mich herzlich für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

      Und ich verfolge sehr wohl, wie engagiert und konsequent Sie sich für ein Verbot dieser grauenvollen Technologie einsetzen, und weiß, dass der Ball bei der Bundesregierung liegt.

      Trotzdem, befürchte ich, werden die niedersächsischen Grünen, deren Umweltminister Stefan Wenzel seiner Mannschaft vor allem die Ziele „Energie und Klimaschutz“ auf die Fahne geschrieben hat, mit den ohnehin abschmierenden Sozialdemokraten in Sippenhaft genommen werden a) bei den Kommunalwahlen, weil sich abzeichnet, dass das Ende des Moratoriums nach dem diesjährigen 11. September kommen und Fracking auf der Ebene der Bergbehörden wieder genehmigt werden wird, und b) bei den Bundestagswahlen 2017 und den Landtagswahlen 2018, weil Sie und Ihre Mitstreiter angesichts der Verworrenheit nicht – überzeugend – werden erklären können, warum Sie in der Regierung sein, aber diese Katastrophe nicht verhindern konnten.

      Jetzt befolge ich Ihren Rat und versuche einmal, Frau Lotze und/oder Herrn Pols zu einer Äußerung zu bewegen.

      Mit besten Grüßen, Jürgen Wagner

    • Sehr geehrte Frau MdB Lotze, sehr geehrter Herr MdB Pols

      Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so heftig umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von das Grundwasser gefährdenden Chemikalien Gas „gefrackt“ werden soll. „Im deutschen Untergrund“, das heißt vor allem „in Niedersachsen“, denn unser Bundesland verfügt über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Das bedeutet EINERSEITS, es gibt Vorteile: Die Förderabgaben der Energieunternehmen spülten in der Vergangenheit regelmäßig mehr Geld in die Landeskasse als die Dividende des Wolfsburger VW-Konzerns (was sie auch in Zukunft tun könnten, da völlig offen ist, ob VW die bislang noch unabsehbaren Folgen seiner ungeheuerlichen Management-Betrügereien wirtschaftlich überstehen wird). Zugleich ist in Celle der größte Teil der deutschen Öl- und Gas-Service-Industrie konzentriert. Mehr als 8.000 Arbeitsplätze hängen in der Region an den Herstellern von Bohrköpfen, Bohrgestellen sowie den geologischen Dienstleistern. Seit Beginn des Fracking-Moratoriums gingen bereits mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren, bei vielen Betrieben wurde zudem Kurzarbeit eingeführt.

      ANDERERSEITS gibt es Nachteile: Vor wenigen Wochen (Mitte März) erschien ein kurzes, dennoch überaus informatives, aber auch für den interessierten Laien gut lesbares Sachbuch des (wissenschaftlich seriösen und integren) Umweltphysikers Werner Zittel, der zur Zeit Vorstand der Ludwig-Bölkow-Stiftung für Nachhaltigkeitsfragen und Mitglied der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk von Energiewissenschaftlern ist. Es trägt den Titel „Fracking. Energiewunder oder Umweltsünde?“ (Oekom Verlag, 238 Seiten, broschiert, Preis: 19,95 Euro) und es kommt nach dem Prüfen vieler Pro- und Contra-Argumente zu dem Ergebnis „eher Umweltsünde als Energiewunder“. Zittel räumt beispielsweise mit dem Mythos auf, die Fracking-Technologie habe den USA ein Stück Unabhängigkeit von den OPEC-Ländern ermöglicht und werde diese auch den Europäern bringen. Zittel meint, wenn man über die Erfolge des Fracking in den USA spreche, dann müsse man auch über den Preis sprechen, der dafür bezahlt wird. Und über die Nachhaltigkeit. „Die zentralen Fragen sind“, so Zittel, „haben sich die USA [mit Fracking] eine längerfristige Unabhängigkeit erkauft oder wird das Ende der Kohlenwasserstoffära damit nur um wenige Jahre hinausgeschoben und dann umso heftiger die Wirtschaft erschüttern? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in den USA damit notwendige Anpassungsprozesse zur unvermeidbaren Abkehr von der Erdöl- und Erdgasabhängigkeit eher verzögert wurden.“

      Laut Landeszeitung vom 20. Mai vorigen Jahres sind Sie, Frau Lotze, der Auffassung, wir könnten „auf die ganze Technik auch verzichten, darum werbe ich.“ Und genauso offenherzig bekannten Sie, Herr Pols: „Ich halte die Fracking-Technologie für entbehrlich, weil sie für unsere Energiesicherheit überhaupt keinen Beitrag leistet.“

      Bravo!

      Dennoch drängen Sie beide, Frau Lotze und Herr Pols, aus ähnlichen Gründen nicht auf ein Verbot dieser stark risikobehafteten Erdgas-Fördermethode im Berg- und Umweltrecht, sondern – sofern sich dafür Mehrheiten in Ihren Bundestagsfraktionen finden – auf eine gesetzliche Regelung, die – in jedem einzelnen Fall unter dem Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung – sehr strenge Prüfkriterien an künftige Genehmigungen industrieller Ausbeutungsanträge legen will. (Siehe: http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/264631-fracking-will-eigentlich-keiner)

      Hier meine Fragen an Sie, liebe Frau Lotze und lieber Herr Pols:

      1.) Drängen Sie, als Vertreter des hauptsächlich betroffenen Bundeslandes und der vom Fracking in ihrer Lebensqualität hauptsächlich betroffenen Menschen darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer erneuten parlamentarischen Beratung und zu einer Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzes kommt?

      2.) Haben Sie keine Sorge, dass ohne ein solches Gesetz, einfach Fakten geschaffen werden, die ihre eigene (recht mittelalterliche) normative Kraft entfalten? Martin Bachmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), der auch Vorstandsmitglied der einschlägig engagierten Wintershall AG ist, setzt, wie man es noch aus den Zeiten der Atomkrafteuphoriker kennt, die Landesregierung mit dem Hinweis unter Druck, es stünden jede Menge Jobs auf dem Spiel und drohte jüngst auf einer Tagung in Hannover ganz unverhohlen, die Landesregierung demnächst vor Gericht zu ziehen, sollten die Bohranträge nicht endlich genehmigt werden.

      3.) Was tun Sie, liebe Frau Lotze und lieber Herr Pols, damit der Branche von Herrn Bachmann durch ein neues Gesetz die Möglichkeit genommen wird, die „Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des derzeit geltenden [aber völlig unzureichenden, weil lebensgefährliche Abenteuer nicht verhindernden] Rechts einzufordern“?

      Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

      • Sehr geehrter Herr Wagner,

        vielen Dank für Ihre Nachfrage.

        Die Aussage der niedersächsischen Landesregierung hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine gesetzliche Regelung zum Fracking auf Bundesebene ist, die der Trinkwassersicherheit absoluten Vorrang einräumt. Es war der SPD sowie mir persönlich ein großes Anliegen, dass noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung getroffen wird. Leider haben sich die Gespräche mit der Union als schwierig herausgestellt, zum Beispiel in Bezug auf die Expertenkommission.

        Ich habe hier eine rote Linie gezogen und immer gesagt, dass ich einem Gesetz nicht zustimmen werde, in dem einer Expertenkommission die Entscheidungsbefugnis überlassen wird. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen. Das ist ein großer Erfolg, den wir als SPD verzeichnen können. In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.

        Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken können nur nach Einwilligung der Bundesländer geschehen, die Probebohrungen werden auf maximal 4 begrenzt. Sämtliche Umweltstandards bei dem seit den 1960er Jahren praktizierten konventionellen Fracking zur Erdgasförderung werden erheblich verbessert.

        Heute haben wir über den Gesetzentwurf nochmals im Umweltausschuss beraten und am Freitag wird es eine Plenardebatte und Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf ist ein „gelungener Kompromiss“, wie heute auch die TAZ bescheinigt. Wir werden das unkonventionelle Fracking unbefristet verbieten. Das ist ein großer Erfolg, denn was jetzt vorliegt, ist deutlich strenger ist, als der im April 2015 im Kabinett verabschiedete Entwurf.

        Die Kritik der Grünen, allen voran Julia Verlinden, ist scheinheilig. Während sie auf Bundesebene ein Komplettverbot von Fracking fordern, unterscheiden sie überall dort, wo sie mitregieren, zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. So enthält der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU Formulierungen, die ziemlich genau das aufgreifen, was die große Koalition auf Bundesebene umsetzt. Dies wiederum wird von den Bundes-Grünen vehement bekämpft. Widersprüchlicher geht’s nicht.

        Mit freundlichen Grüßen
        Hiltrud Lotze

        • sehr geehrte Frau Lotze
          Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen.
          Ob Lobbyisten in der Zukunft um den deutschen Bundestag einen großen Bogen machen werden? Ob Politiker in der Zukunft gegen Lobbyisten immun sein werden? Oder ist es doch alles nur eine Frage des Geldes? Warum lässt man eigentlich so gern für Lobbyisten immer eine Hintertür offen? Merkt der Politiker die Hintertüren nicht, oder ist er in Wirklichkeit doch nur ein Lakei der Wirtschaft? Das Totschlagargument Arbeitsplätze wird doch bestimmt wieder erscheinen, meinen Sie nicht? Und Spielgeld braucht die Politik doch immer. Ob die Energielobby es wieder mal mit Spenden versuchen wird und genauso erfolgreich sein wird, wie die Glücksspiellobby?

        • Sehr geehrte Frau MdB Lotze

          Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort. Leider bin ich mit dem Studium des umformulierten Gesetzestextes noch nicht so weit gekommen, dass ich Ihnen angemessen entgegnen kann. Ich muss Sie auf morgen Nachmittag vertrösten.

          Nur fünf Anmerkungen:

          1.) Mich überrascht die überfallartige Plötzlichkeit, mit der innerhalb von vier Tagen aus dem Stillstand auf Maximalgeschwindigkeit beschleunigt wurde. Sieht der Ablauf für Sie nicht auch nach einer konzertierten Interaktion auf einer Bühne mit verschiedenen Ebenen aus?

          2.) Kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben sind in Deutschland mit dem neuen Gesetz bis auf weiteres nicht zulässig. „Bis auf weiteres“? Warum nicht ein für allemal?

          3.) Die Erprobungsmaßnahmen sollen dem Zweck dienen, die Auswirkungen des Frackings auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Warum erforschen, wenn unkonventionelles Fracking ausgeschlossen ist?

          4) Es wird sichergestellt, dass in den Bundesländern, in denen Vorbehalte gegen das Fracking bestehen, die Möglichkeit besteht, auf politischer Ebene die Erteilung von Erlaubnissen für unkonventionelle Fracking-Vorhaben zu verhindern. Warum muss diese Möglichkeit bestehen, wenn doch unkonventionelles Fracking generell ausgeschlossen ist?

          5) Die Befugnisse der unabhängigen Expertenkommission, die der Regierungsentwurf vom April 2015 vorsah, werden auf die wissenschaftliche Begleitung der Erprobungsvorhaben und auf die entsprechende Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag [und gegenüber den jeweiligen Landesregierungen (?)] eingeschränkt. Aber wenn die „Expertenkommission“ [Wer bestimmt über deren Zusammensetzung?] kein bindendes Votum hinsichtlich der Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit kommerzieller unkonventioneller Fracking-Vorhaben im Anschluss an Erprobungsbohrungen abgeben wird, welcher Bundestagsabgeordnete wird auf die (be)ratenden Empfehlungen dieser „Experten- [oder Interessenten-(?)]kommissionen“ verzichten können?

          Zuletzt möchte ich Sie noch bitten, etwas weniger rüde mit Ihrer Kollegin Frau Dr. Verlinden umzuspringen. „Scheinheiligkeit“ ist ein sehr harter Vorwurf. Ich glaube Frau Dr. Verlinden hat die allerbesten Absichten. Sie möchte – wie Sie doch im Grunde auch, Frau Lotze, jedenfalls haben Sie das mehrmals so geäußert, – gar kein Fracking. Meiner Meinung nach hat Frau Dr. Verlinden beim (ehrenwerten) Hochhalten ihrer Maximalforderungen die Zwänge unterschätzt, welche die unterschiedlichen Koalitionspartner auf Landesebene darstellen. Aber, Frau Lotze, einen dieser Zwänge, den Kurs der Abwendung vom Verbrauch fossiler Energieträger NICHT konsequent zu verfolgen und damit die notwendigen Anpassungsprozesse zur unvermeidbaren Abkehr von der Erdöl- und Erdgasabhängigkeit zu verzögern, stellen eben die niedersächsischen Sozialdemokraten dar. Sie tun das nicht freiwillig, weil das Land die Gasindustrie viele Jahrzehnte lang gepampert und hohe Arbeitslosenzahlen zu befürchten hat, aber sie tun das auch nicht schuldlos, weil sie nicht den Mut besessen haben und besitzen, den unausweichlichen Strukturwandel einzuleiten.

          Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Sehr geehrte Frau MdB Dr. Verlinden

      Sie sehen, Frau MdB Lotze und Herrn MdB Pols sind trotz diverser Kommunikationsmitarbeiter bis heute keine Antworten auf meine Fragen eingefallen.

      Schade das, oder?

      Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Sehr geehrte Frau MdB Dr. Verlinden

      Den neuen Fracking-Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD nach einjähriger Blockade nun überraschend geeinigt haben, hält Malte Kreutzfeldt, Jahrgang 1971, Redakteur sowie Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz, der „in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert und sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert hat“, für einen „gelungenen Kompromiss“. Herr Kreutzfeld schrieb gestern am 21. Juni: „Der Widerstand hat sich gelohnt: Das schädliche unkonventionelle Fracking, bei dem Erdgas wie in den USA unter Einsatz von viel Chemie aus Schiefergestein herausgelöst wird, wird es in Deutschland so gut wie gar nicht [!] geben.“ So gur wie garnicht? Heißt das, ein bisschen aber doch?

      Der Gesetzentwurf erlaube, heißt es weiter, maximal vier Probebohrungen für die umstrittene neue Technik – und das auch nur, wenn jeweils die betroffene Landesregierung zustimme. Die bisher geplante Regelung, dass nach erfolgreicher Erprobung und Zustimmung einer Expertenkommission automatisch auch kommerziell gefrackt werden dürfe, sei gestrichen worden. Gleiches gelte für die viel kritisierte Begrenzung der Einschränkungen auf Tiefen oberhalb von 3.000 Metern.

      Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, würde kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich sein. Die Chancen dafür seien so minimal, dass es fraglich sei, „ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt“, so der taz-Redakteur, der weiter schreibt:

      „Erlaubt bleibt hingegen das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde. Das schmälert den Erfolg der Kritiker aber kaum. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – und ohne Einigung auf ein Gesetz hätten die Firmen jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können.

      Zudem gibt es für das konventionelle Fracking durchaus nachvollziehbare Argumente. Auch wenn die Energiewende schnell vorangeht, wird Erdgas noch eine Weile als Ausgleichsenergie gebraucht werden. Und da ist die heimische Förderung mit konventionellem Fracking unter strengen Auflagen vermutlich die bessere Lösung als eine Ausweitung der Importe aus Russland, wo die Umweltstandards bei der Förderung deutlich geringer sind.

      Nun wird die wirklich schädliche Form des Fracking gestoppt und die weniger schädliche mit strengeren Auflagen als bisher wieder erlaubt. Mit dieser Lösung sollten alle Beteiligten gut leben können.“ (http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/)

      Was sagen Sie dazu? Können Sie, liebe Frau Dr. Verlinden, und können wir „mit dieser Lösung gut leben“?

      Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Sehr geehrte Frau MdB Dr. Verlinden

      „Auf Länderebene zeigen die Grünen unterschiedliche Haltungen: die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen spricht sich für konventionelles Fracking nach strengen Umweltstandards aus und wird möglicherweise auch Probebohrungen zustimmen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits gestern diesen Vorhaben eine Absage erteilt.“
      (http://www.deutschlandfunk.de/reaktionen-nicht-nur-glueckliche-gesichter-in-sachen.697.de.html?dram:article_id=357946)

      Der Schwerpunkt der deutschen Erdgas-Produktion nach der konventionellen Fracking-Methode liegt im Bundesland Niedersachsen. Hier wird über 90 Prozent des heimischen Erdgases gefördert und das bereits seit den 1960er-Jahren.

      Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, ist schon ganz aus dem Häuschen, dass es nun wieder losgehen kann mit der „unzweifelhaft sicheren konventionellen Förderung“ und Hubertus Heil, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn tönt bereits mit vollen Backen herum: „Ich kenne die Situation in Niedersachsen. Die Regionen, in denen das stattfindet, setzen wir jetzt durch.“

      Da haben Sie nun den Salat, liebe Frau Dr. Verlinden, den ich Ihnen vorgestern prophezeit habe. Und die niedersächsischen Grünen signalisieren bereits, anders als in ihrer Pressemeldung von vorgestern verlautet, sie seien startklar, dem Erlaubnisgesetz von Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, und Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, beide SPD, zu willfahren.

      „Für konventionelles Fracking nach strengen Umweltstandards“? Heißt das nicht schlicht und einfach: „Für Fracking“? Da die jeweilige Landesregierung auf der Grundlage von Experten-Gutachten, die kein Politiker versteht, entscheiden wird?

      Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Fracking hat in Deutschland nur wenige Freunde – und sorgt regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Vor allem, weil es Umwelt und Klima – möglicherweise auch der menschlichen Gesundheit – schadet. Kritiker berufen sich vor allem auf Befunde aus den USA, wo schon zu Beginn des Jahrtausends ein wahrer Fracking-Boom ausbrach. Allein in den vergangenen zehn Jahren stieg dort die Schiefergasförderung von rund 85 Millionen auf 1,2 Milliarden Kubikmeter an – pro Tag. Dennoch, nämlich aufgrund des Preisverfalls auf dem Weltmarkt hat die Fracking-Industrie inzwischen Verluste von weit über eintausend Milliarden (= über eine Billion) US-Dollar eingefahren

      Doch trotz der gigantischen Schäden und des zunehmenden Widerstands gegen die riskante Technik ist in den USA von einem Umdenken und Umlenken auf Seiten der Politik nichts zu spüren. Im Gegenteil. Erstaunlicherweise – das zeigen Umfragen – profitieren auf politischer Ebene am meisten die Republikaner, die den Umweltschutz traditionell geringschätzen. Ihr Anführer, Donald Trump, hatte in einem Tweed sogar behauptet, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen – um die US-Wirtschaft zu schädigen. Der Multimilliardär kündigte bei einem Wahlsieg eine „Rückbesinnung“ auf fossile Rohstoffe an und will nach eigenem Bekunden „die Kohle retten“.

    • Sehr geehrter Herr Jenckel

      Ich bin gerade von Frau Dr. Michels-Honrichsen aus Berlin angerufen worden, die den Vorschlag machte, Sie, Herr Jenckel, möchten die zehn hier aufeinanderfolgenden und inhaltlich zusammenhängenden Kommentare zu dem gerade auch für unsere Region sehr wichtigen Thema Novellierung des „Fracking-Gesetzes“ aus diesem Blog-Thread, der sich Ihrer Intention nach ja ohnehin mit den Eigenarten unseres Stadtrats beschäftigen sollte, herauskopieren und sie vielleicht, falls Frau Lotze, Frau Dr. Verlinden und Frau Käsler zustimmen [der nicht unwichtige Einwurf „Fracking und das Transatlantische Freiheitsabkommen (TTIP)“ vom „17. Juni 2016 at 18:01“ ist ja leider anonym gepostet worden], unter der zum Blog.jj-Artikel gewandelten Wortmeldung von Frau MdB Lotze als Ausgangspunkt einer neuen Diskussion wieder einfügen. Ich wäre mit diesem Verfahren einverstanden und freue mich auf eine lebhafte Diskussion (zu der eventuell ja doch auch noch Herr MdB Pols etwas beizutragen haben wird) im unmittelbaren Vorfeld der übermorgen anstehenden, nicht zuletzt für Lüneburg äußerst bedeutsamen Bundestagsentscheidung.

      Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

      • Sehr geehrter Herr Wagner, vielen Dank für Ihren Vorschlag, ich werde Frau Lotze einmal fragen, ob sie zum Thema einen Blog-Beitrag schreibt, die anderen Foristen, auch Frau Dr. Verlinden, könnten da darauf noch einmal explizit eingehen. lg hhjenckel

        • Herr Jenckel, ich würde dazu abraten. politiker, speziell spd-politiker müssten sich zu sehr verbiegen, wenn sie glaubhaft eine distanz zur wirtschaft erklären müssten. dort hat ein ehemaliger superminister der spd als spd-mitglied bei einer wahl die fdp empfohlen. schmunzel

        • Sehr geehrter Herr Jenckel

          Vielen Dank. Aber besonders auch an Eckhard Pols, den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, der, wie er angibt und in seiner Pressemeldung von gestern schreibt (oder schreiben lässt: pols_mdb_pm_172016.pdf), „ein Gegner des unkonventionellen Frackings ist“ hätte ich einige Fragen. Herr Pols „begrüßt die Einigung“, denn, so sein Text, „bisher, gab es keine Regelungen zum unkonventionellen Fracking, weswegen es faktisch erlaubt war. Jetzt gibt es endlich eine klare Regelung und unkonventionelles Fracking wird zunächst einmal bis zum Jahr 2021 verboten.“

          Unkonventionelles Fracking wird „zunächst einmal“ verboten !

          Im Gesetz soll ja ausdrücklich stehen, dass der Bundestag bis 2021 entscheiden will, ob DAS VERBOT des unkonventionellen Fracking DANN NOCH ANGEMESSEN sei. Herr Pols und Frau Lotze scheinen sich darauf zu verlassen, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann so ausgedrückt hat: „Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger“. ICH dagegen glaube, dass das Problem ZUM NACHTEIL DER BÜRGER mit dem neuen Gesetz nur vertagt wird und vor allem DIE UNTERNEHMEN DEN VORTEIL haben, ihre Forschungs- und Entwicklungsbemühungen so voranzubringen, dass sowohl Sachzwänge etabliert (es wurde Geld und Manpower „investiert“) als auch weiter politisch argumentierender Druck (vielleicht sogar, wie Eckhard Pols zwischen den Zeilen zugibt, mit Hilfe von „etwaigen Ergebnissen der Forschungsbohrungen“) ZUGUNSTEN des „unkonventionllen“, d.i. des lebensgefährlichen Fracking aufgebaut wird.

          Sicher, „mit dem neuen Gesetz“, wie Pols abschließend konstatiert, „wird es in unserem Land in den kommenden Jahren dann erst einmal kein unkonventionelles Fracking geben“.

          Für den Hauch von fünf Jahren nicht! Also für genau die Zeit nicht, welche die Fracking-Industrie in Niedersachsen (dem einzigen Bundesland, um das es wirklich geht, weil es nur hier genügend Ausbeutungspotential gibt) ohnehin benötigt, um ihre Vorbereitungen für UNKONVENTIONELLES Fracking zu treffen.

          Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

      • Ich bin gerade von Frau Dr. Michels-Honrichsen aus Berlin angerufen worden, ich nicht. sehr bedauerlich ist die tatsache, sich über die dame schlau zu machen und es geht nicht über googel. schmunzel. transparenz? wie weit darf sie und muss sie gehen?

  16. Jochen Rollwagen

    Sehr geehrter Herr Henckel,

    Sie schreiben:

    Wir klagen bei jeder Wahl über die schwache Beteiligung, da hilft keine Livestream-Idee, sondern es helfen Themen, die berühren

    Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen. Bei den „interessanten“ Zeiten, in denen wir leben ist auch in der Salzstadt wahrlich kein Mangel an „Themen, die berühren“. Mir fallen ganz spontan fünf bis sechs ein. Was fehlt ist eine Medienlandschaft bzw. Presse bzw. Journalisten, welche diese auch thematisiert und nicht im Sinne der „Agenda“ weichgespülten Alles-ist-gut-immer-weiter-so Mainstream-Schlaftabletten-Journalismus unterster Güte abliefert. In diesem Sinne verstehe ich auch Ihren Blog-Beitrag: Besser der Bürger weiß nix, will nix und kriegt nix mit (und zahlt), ansonsten könnte er sich ja noch eine Meinung bilden. Womöglich auch noch selbstständig. Wo kämen denn da die „Meinungsführer“ hin. Nein, da bloggen wir lieber „weiterschlafen“. Oder, wie unsere Ober-Bundesvalium es formulierte: „Gehen Sie da nicht hin !“ Wegen der Kosten und so. Ich lach mich tot. Einen Live-Stream kriegen Sie heute Kosta-mäßig für „fast gar nix“.

    Also wie immer: Bei Henckel nix Neues. Gähn.

    • Heda, Rochen Prollklagen

      Wen interessiert´s, was Sie müssen und wem Sie widersprechen? Haben Sie wirklich die Ihresgleichen entlarvende Antwort von Klikken-Kalle an Claas den Meisterdenker nicht gründlich durchstudiert? (oben: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70133) Da sind Sie und Ihre altbackenen, hier umständlich wieder aufgewärmten, aber längst unappetitlich flachgelutschten Phrasenpfannekuchen schon mit abgefrühstückt worden. Ihnen „fallen ganz spontan fünf bis sechs Themen, die berühren, ein“? Aber nennen können Sie mal wieder kein einziges? Stattdessen kommen Sie uns erneut mit der abgestandenen Presseschelte…
      Haben Sie denn außer dieser Luftfechterei nichts zu bieten, mit der Sie, der Maskierte, der wähnt für „den“ Bürger zu sprechen, hier schon seit vielen Monaten immer wieder Ihre todesbleichen und substanzlosen Allgemeinplätze heißen, im Kreise herumzustürzen? Können Sie immer nur schimpfen und lamentieren? Aber besser machen können Sie und Ihre lärmenden Blog-Sekundanten nichts?
      Gruß und Kuss

      Anonymus

      • Und?
        Geht es Ihnen jetzt wieder besser Anonymus?
        Ja, es befreit , wenn man mal so richtig Dampf abgelassen hat. Man hat zwar nichts zur Sache gesagt oder zum Thema beigetragen – aber es befreit, wenn man mal das macht, was man anderen vorwirft.
        Deshalb ja auch als Anonymus – wäre doch sonst peinlich….

        • P. Seudo-Nühm

          Und?
          Wie geht es Ihnen denn jetzt wieder, Jochen?
          Ja, es befreit , wenn man mal so richtig Dampf abgelassen hat. Man hat zwar nichts zur Sache gesagt oder zum Thema beigetragen – aber es befreit, wenn man mal das macht, was man anderen vorwirft.
          Deshalb ja auch als Rollkasper oder Bundeswagen – wäre doch sonst peinlich….

          • das war dünn – sehr,sehr dünn.

          • Alias Klarname

            . . . aber immerhin dünn genug für Sie!

            Und nur keine Angst, Ihr selbstbeschreibendes Eigenlob werde ich, der Schüler, Ihnen, dem Lehrmeister, nicht streitig machen.

  17. Bergmann, das die Lsndeszeitung als Hofberichterstatter von Herrn Mädge fungiert, insbesondere in Person von Herrn Steiner ist ja nun schon hinlànglich bekannt.

    • Ich schon wieder

      Neidisch, mein Kleiner? Wenn du ordentlich übst und lernst, wenigstens deinen eigenen Namen richtig zu schreiben, wirst du, wenn du groß bist, vielleicht einmal Vorhofberichterstatter.

  18. Also, ich würde eher mal nebenbei in einen Rats-Stream reinhören, als mir den Hintern auf den Besucherbänken in der letzten Reihe des Ratssaales noch platter zu setzen (Einmal reicht).
    immerhin könnte ich das Zuhören mit andere Dingen verbinden: Kochen & Abwaschen, oder meinetwegen auch nebenbei am Rechner die Beschlussvorlagen durchblättern oder im Netz zu Themen der Rats-Sitzung recherchieren.
    Auch Leute mit Kind wie obiger Claas würden davon profitieren, zuzuhören, ohne einen Babysitter engagieren zu müssen.
    Denn leider gibt es ja in der Lokalpresse keine ausführliche Berichterstattung nach jeder Ratsitzung, so wie ich das vom Studierendenparlament der Leuphana gewöhnt bin.
    Schade, denn ja, es gibt jüngere Leute, die planen, hier auch die nächsten 20,30 Jahre zu verbringen, evt. sogar für die Stadt tätig zu werden (z.B. als Lehrkraft*), aber das Rathaus in den letzten 10 Jahren einmal betreten haben – auf Stadtführung mit den Eltern, damals im ersten Semester.
    Und ja, Livestream ist keine Wunderlösung, aber ein Baustein, um die Person anzusprechen, die „jung ist und voll verrückter Ideen“.
    Hmm, wer hat DAS denn bloß gesagt…

    * jaja, kommunaler schulträger ungleich Dienstherr usw. Klammern wir hier mal das schulrelevante Beamtenrecht aus.

    • Beverli Chantal Schmalke

      Caspar, mein Schatz, kannst du mir mal sagen, warum sich bei dem geradezu lachhaft grotesken Nebenthema „Liveberichterstattung aus dem Huldigungssaal“ die weltanschaulichen Extreme Lüneburgs hier im Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur die Hand reichen? Als Pistolero-Pretzell am Freitag, den 04. Dezember um 19:00 Uhr an der Leuphana im Hörsaal 3 versuchte, etwas zum Thema: „Quo Vadis europäische Bürgerrechte?“ vorzutragen, haben sich Claas, Jochen, Kasper, Seppl und Bundes-Du noch mit blutunterlaufenen Augen im Sascha-Scham-Holm-Flur gegenübergestanden. Und nun möchtest du – wie Wagenbernd und Bundesroller es angeblich auch wollen – „eher mal nebenbei in einen Rats-Stream reinhören“, als dir „den Hintern auf den Besucherbänken in der letzten Reihe des Ratssaales noch platter zu setzen [oder „zu sitzen“ (?)]“, welches gesäßabflachende Ohrenspitzen du in den dreißig bis vierzig Jahren deiner zwangsimmatrikulierten Lüneburgmitgliedschaft immerhin einmal (!) auf dich genommen hast? Weißt du eigentlich, Caspar, mein Zuckerschneckeli, wie viele Zuhörer, sagen wir mal seit 1981, als unsern Oberuli mit 31 Jahren erstmals in den Rat der Stadt Lüneburg gewählt worden ist, durchschnittlich pro Sitzung „auf den Besucherbänken in der letzten Reihe“ Platz genommen und damit ihr Interesse an den juste sous leurs yeux verhandelten Themen bekundet haben? Glaubst du, das seien mehr Wissbegierige gewesen, als du an den Fingern einer Hand abzählen kannst? Hast du dir einmal die Klickzahlen (verwaltungsexterne Zugriffe) des digitalen Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Lüneburg angesehen? Was vermutest du, wie viele „Leute mit Kind wie obiger Claas“ dieses Paradies detailliertester Informationen durchschnittlich pro Jahr betreten und sehr intensiv oder auch bloß „nebenbei am Rechner die Beschlussvorlagen durchblättern oder im Netz zu Themen der Rats-Sitzung recherchieren“? Denkst du, es werden mehr als zwanzig sein? Und nach jeder „Ratssitzung im Studierendenparlament der Leuphana“ bist du ausführliche Berichterstattung gewöhnt? Wie hoch ist die Wahlbeteiligung für dieses Parlament? Mehr als zwei Prozent? Sind die „Berichterstatter“ und die „Parlamentarier“ verschiedene Personen? Kaum, oder? Wer liest die „Berichte“? Mehr als zehn Studierende? Hat einer, der „das Rathaus in den letzten 10 Jahren genau einmal betreten hat“, nämlich gelegentlich „einer Stadtführung mit seinen Eltern im ersten Semester“ dadurch ein Recht auf kostenlose Versorgung mit Echtzeitbildern aus dem Rathaus erworben? Kann so ein Livestream wirklich „ein Baustein [sein], um die Person anzusprechen, die ‚jung ist und voll verrückter Ideen’“? Für die eine Person lohnt sich der Aufwand? Und wo soll das enden Caspar? Brauchen Claas mit Kind und wir dann nicht auch Livestreams von den Gottesdiensten sämtlicher Lüneburger und Reppenstedter Konfessionen? Brauchen wir nicht laufende Bilder plus Ton von den Besprechungen im Stiftungsrat der Leuphana? Von den Aufsichtsratssitzungen der Sparkasse? Von den Redaktionskonferenzen der Landeszeitung? Von den Programmparteitagen des Stadtverbandes der AfD-Lüneburg? Von den Telefonaten aus dem heimischen Zeitungsarchiv unseres Oberbürgermeisters? Von den Gesprächen in den Hobbykellern von Immobilienmakler Jürgen Sallier, Baggerführer Karlheinz Fahrenwaldt und Klaus Hoppe, dem Geschäftsführer der Lüneburger Campus GmbH? Wo endet unser Anspruch auf „all inclusive transparency“, lieber Caspar?

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Liebe Schantalle Bewerly Leuphana Combo,
        ich muß an dieser Stelle Widerrufen!
        Ich habe nie als Baggerfahrer im Dreck gewühlt oder im Sand gespielt. Ich hatte eine gehobene Stellung in führender Position im Baugewerbe (Kranführer, dessen akademische Reputationen immer noch nicht bekannt geworden sind!)!

        • mein lieber Karlheinz, wer über den dingen schwebt und wenn es als kranführer ist, muss sich nicht rechtfertigen. über den wolken soll es bekanntlich grenzenlos sein.

          • Karlheinz Fahrenwaldt

            Lieber Klaus,
            ein Kranführer schwebt nicht, der sitzt! Auf einem klappbaren gepolsterten Sitz mit 2 (manchmal je nach Krantyp auch 3) Joysticks (die Älteren hier im Blog kennen die Dinger noch von der PlayStation). Ferner sitzt der Kranführer nicht über den Wolken sondern in einer Kabine, und wenn du 2,5 qm (Kabinengröße 1x1x2.5 m) schon als grenzenlos ansiehst solltest du mal beim Arzt vorbeischauen, wegen der Augen! Der Kranführer ist so was wie ein Würmfortsatz und wurde daher auch schon auf den meisten kleineren Baustellen entfernt. Für weitere Aufklärungen stehe ich gerne zur Verfügung.

      • Also, Schantalle, tu lieber ma die Omma ans Fenster schieben als hier solche Kommentare abzuliefern.

        Tranzparanz herstellen, wo immer möglich, hat noch keiner Demokratie geschadet.
        Wer sich unter Beobachtung fühlt, benimmt sich anders – vllt. sogar besser.
        Es wäre doch den Versuch wert.
        BTW. – Schantalle – Du hast den Livestream aus der Moschee vergessen, wäre auch mal zu überdenken, wie gesagt: Transparenz.

        So, und nu tu die Omma nochn Bütterken machen und denn is Feierabend.

        • mein lieber bundeskasper, sie sollten sich im geiste von der afd trennen. die npd ist da auch nicht besser. es gibt keine partei, die mit allem recht hat. es gibt aber parteien, die ihre erbeuteten stimmen missbrauchen. sie sollten sich für die parteilosen einsetzen. sie sind in deutschland mit über 90 % die mehrheit.

      • … du hattest recht: „die weltanschaulichen Extreme Lüneburgs (hier der linke Greistagskandidat Fahrenwaldt und der rechte Schwatzkasper Bundesuropi) reichen sich im liberalen Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur ihre faltigen Tatterhändchen und sprechen (nicht nur fast zur gleichen Uhrzeit, sondern auch mit fast den gleichen Worten, also quasi) WIE AUS EINEM MUND, wenn es um die Ausstrahlung ihrer multicolorversifften Ratsnasen-Soap „Rote Posen, Braunes Tosen“ geht.

        LG, Ferdi

        • Schantalle
          wie wäre es mit weniger poesie und mehr mit direkten äußerung? beispiele wären hilfreich, finden sie nicht? poesie kommt von(po). umgangsdeutsch fängt es mit a an.lol

          • Klaus Bruns, Sie meinen etwa so?

            Da stockte den Zuschauern der Atem: Vor laufenden Kameras griff sich Bundestrainer Jogi Löw (97) in die Hose, kratzte genüßlich den Schweiß vom Skrotum und schnupperte anschließend sichtlich erstaunt am „Ergebnis“. Peinlicher Fauxpas ode(u)r ein Grund zum Naserümpfen? Fakt ist: Löw ließ sich nicht zum ersten Mal derart „gehen“, soll sich schon öfter an seinen Testikeln „zu schaffen gemacht“ haben. Ehemalige Freunde (seit heute) berichten intime Details aus dem Hosenstall des Bundestrainers. Schon als kleiner Scheißer sei die Jucklust „ein Problem“ gewesen, der anschließende Riechtest für alle Anwesenden stets unappetitlich, vor allem während des Essens. „Joachim ist immer zum falschen Zeitpunkt mit der Hand zwischen die Beine gefahren, wir waren ja schon froh, wenn er nicht gleich alles rausgeholt hat“, heißt es aus Löws näherem Familienumfeld. „Aber die Sache mit dem Handstaubsauger auf der Beerdigung war wirklich zu viel, und ins Grab hätte er das Gerät auch nicht unbedingt werfen müssen.“ Wie es künftig mit der Leidenschaft des Taschendribblers (Jogi Löw) weitergeht, werden wir sehr wahrscheinlich sehen. Auf alle Fälle darf man sich auf einiges „gefaßt“ machen im Trainerslip.

            Übrigens: Overwatch hat LoL gestern als beliebtestes Spiel in Korea verdrängt – nach 4 Jahren an der Spitze!

            13375p3@|< Chrissi

  19. wenn ich mir hier so einige kommentare anschaue, erinnert es mich an ekel alfred. also warum nicht liveberichterstattung? ein,, herz und eine seele ,,war doch jahrelang der renner. schmunzel

  20. Grüne wollen Massentierhaltung komplett verbieten
    eine gute idee. dann braucht man sich über die dumpingpreise von fleisch keine gedanken mehr zu machen. ich bin dafür.

    • Also jeder wieder sein Schwein zuhause. Funktionierte in der DDR auch.

    • Meine Damen und Herren,

      ich bin doch überrascht, dass es quasi mit jedem Post, wenn man das Niveau betrachtet, noch ein kleines Stück weiter bergab gehen kann.
      Gut fände ich, könnte mir zumindest einer oder eine der Protagonisten einmal verständlich erklären, was der Zweck der „apropos of nothing“ und „non sequitur“ Kommentare sein soll? Ok, abgesehen davon, mal ein wenig „die Sau rauszulassen“ (weil man es sonst nicht darf oder sich nicht traut?).

      Ich bin gespannt!

      • @ Lost

        SIWOTI – und natürlich Fomo.

        • Wie (und warum) ich´s selber denk und tu, trau ich´s jedem andern zu.

          Nicht wahr, Herr Kasper?

      • Liebe Kunobertante alias Rollkaschperle,

        völlig ohne Sinn und Zweck, weitgehend unmotiviert (wenn wir einmal von der für Sie eventuell einem abgehenden Magenwind vergleichbaren relaxierenden Wirkung absehen) und ohne den geringsten Bezug zum Thema unterrichten Sie uns – unter Verwendung der abtönenden Modalpartikel „doch“, die sowohl Ihre Verwunderung über Ihr vermeintlich eigenes wie über unser angeblich geteiltes Informationsdefizit mit einem Hauch von Unmut überwürzt – , dass Sie zur allgemeinen Erkenntnis einer gesetzesähnlichen Regularität gelangt sind, mit welcher Sie, wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, vor allem wohl hätten, zum Ausdruck bringen wollen, dass besonders Ihr Wasserschlag – bis zum Auftauchen von Anschlusskommentaren (des meinigen etwa) – unterhalb der vorläufig letzte Stufe der von Ihnen konstatierten, den fein terassierten Blütenhang der edlen Geistigkeit abwärts plätschernden Niveaulosigkeiten ausgeführt worden sein muss. Denn was gleichsamquasigewissermaßen „mit jedem Post“, wenn man die Nase mit Nivea eingekremt hat, „ein kleines Stück weiter bergab“ nach göttlichem Ratschluss geschehen muss, das gilt, möchte „man“ (also Sie) sich nicht einen Fehlschlusses innerhalb der Argumentation seines Beweises nachsagen lassen, auch für den von Ihnen selbst mit so vielem herrlich gleißenden Vokabelbombast stolz verzierten (wenn auch nicht durchweg korrekt verstanden und verwendeten) und dann öffentlich geschalteten „Überraschungspost“.

        Sie sind gespannt? Warum neigen Sie, andere, Klaus Bruns und ich gelegentlich dazu, per Kommentar (oder auf andere Weise) „die Sau rauszulassen“? Die Antwort gab vorgestern unser aller Vorbild, die Blog.jj-Stil-Ikone: https://www.youtube.com/watch?v=DlIhtplnFns

      • Warum ist da so: Weil Blog.jj-Kommentatoren unter Käfig-Koller leiden. Sie durchleben und -leiden Mal um Mal dieselben Muster, Déjà–vu‚ ohne Ende. Gefangen in Einfaltsstrukturen, in der Hierarchie des Nach-Oben-Lamentierens, in der es eben leider oft nur vordergründig um Themen und am Ende doch ums Ego geht. Wer jung ist und voll verrückter Ideen, muss warten, bis er mehr oder weniger ausgelaugt und altgedient auf dem Boden dieser Klagebrei-Peristaltik landet.

  21. Der Blog kann dann ja geschlossen werden.
    Es geht hier schon länger nicht mehr ums Thema – nur noch: wie kann ich den jeweils anderen so beleidigen, dass der Post gerade noch veröffentlicht wird.

    Machen Sie den Blog hier lieber zu Herr Jenckel, ehe das Niveau ganz untergeht.

    Ich plädiere nach wie vor für einen Stuhlkreis in den Räumen der LZ mit Herrn Jenckel als Moderator unter Aufsicht einer Security.
    Ich bin dabei – wer traut sich noch?

    • Bundeskasper
      sie dürften mit ihrer post als scherzkeks in die ,,analen,, der geschichte eingehen. warum soll die lz dieses tun? ich bin auch für eine außerparlamentarische opposition. wer sich traut? aber hallo. schmunzel. darf die lz dann auch über die stuhlkreisergüsse frei berichten?

    • @ »Bundeskaper«

      »Der Blog kann dann ja geschlossen werden« ?

      Wer sind Sie, Herr Kasper, dass Sie derart selbstherrlich befinden? Sind Sie vielleicht Gozer, der Vernichter, ein Gott, der (laut Dr. Peter Venkman) im antiken Mesopotamien von den Sumerern und Hethitern verehrt wurde, und nun im Begriff ist, mit der Hilfe des Halbgottes Zuul (dem Torwächter) und des Dämonen Vinz Clortho (dem Schlüsselmeister) unsere Blog.jj-Welt zu verschleimen und zu verpesten?

      Und wie begründen Sie Ihren pantokratorischen Richtspruch?
      »Es geht hier schon länger nicht mehr ums Thema – nur noch: wie kann ich den jeweils anderen so beleidigen, dass der Post gerade noch veröffentlicht wird«?

      Wann hat das Destruktive Prinzip denn heuer in diesem Blog-Thread Einzug gehalten, Herr Kasper? War es nicht genau am Freitag, den 17. Juni 2016 um 10:06 Uhr, als Sie im gewohnten (ab 23:28 Uhr dann) sekundierenden Duett mit Ihrer pöbelnden Handpuppe »Jochen Rollwagen« bösartig, verlogen, manipulierend und mit namenverdrehender Herabsetzungsrhetorik versuchten, unseren Gastgeber Jenckel in den Schmutz zu ziehen?

      Haben SIE, Herr Kasper, bitte schauen Sie nach, hier NUR EIN EINZIGES WORT zum Thema gesagt? Nein, SIE haben ausschließlich andere Kommentatoren von oben herab bewertet, haben diese zurechtgewiesen und angestänkert, angegriffen und niedergemacht. SIE, Herr Kasper, sind der Giftpilz hier im Blog. Und das nicht erst seit Freitag. Warum suchen SIE sich nicht eine Spielwiese unter Gleichgesinnten, auf der Sie Ihre Vorurteile und Miesepetereien dickfüttern können wie Sie wollen?

      Wenn ich auf Ihren lächerlichen Stuhlkreisvorschlag schaue, muss ich an Klaus Bruns´ Blog-Post denken, den er im Januar an Sie adressierte:

      »Bundeskasper
      sie und ich hätten miteinander glücklich werden können, doch leider lernten wir uns kennen.«

      Ich nehme an, ähnlich empfinden 98 Prozent der Leser in Jenckels Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur.

      MfG, Peter Förster

      • @ P. Förster

        Ich empfehle Ihnen, Ihren Kommentar noch einmal genau zu lesen.
        Dann alle unbewiesenen Unterstellungen, Halbwahrheiten und Falschaussagen zu streichen.

        Danach dürfen Sie den übriggebliebenen Rest wieder neu zum posten anbieten.
        Was dann nämlich noch in Ihrem Post enthalten ist, es bezieht sich dann zwar immer noch nicht auf das Thema, aber als Kritik an meinem Post würde ich es dann akzeptieren.
        Gruß

  22. Mein lieber Karlheinz
    es gibt nicht nur kranführer die über den wolken schweben. ganze kräne sind da unterwegs. schaue dir mal die gebäude an, die über den wolken errichtet wurden. 2,5 QM arbeitsplatz? ist sowas überhaupt erlaubt? wie groß müssen eigentlich bei der massentierhaltung ,deren ,,arbeitsplätze,, sein?

  23. Karlheinz
    du kennst doch bestimmt das wolkenkukucksheim. dort müssen am anfang die über 50 jährigen harz iv-empfänger rein. nach sehr kurzer zeit werden diese dann ausquatiert. sie fallen dann aus allen wolken und werden zwangsverrentet, also , sie kommen in die hölle. dort sind seltsamerweise, diejenigen, die für diese zustände zuständig sind, nie zu finden. welche kranführer und welcher kräne haben da wohl für gesorgt?

  24. Petra Güntner

    Also, grundsätzlich halte ich das Ausnutzen aller möglichen technischen Wege für einen besseren Zugang an Informationen begrüßenswert. Allerdings – und dies habe ich seinerzeit in der Ratssitzung auch bereits betont, ist der Lüneburger Stadtrat kein Parlament wie der Bundestag. Insofern sind diese auch nicht vergleichbar. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass im Bundestag ja Berufspolitiker und im Stadtrat Ehrenamtliche tätig sind. Will heißen: Generell wird eine mögliche Übertragung durch das Kunsturhebergesetz eingeschränkt. Dabei ist zwischen den verschiedenen Teilnehmern zu unterscheiden.
    § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG lässt eine zustimmungsfreie Abbildung von Personen zu, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen Stellung und der Tragweite ihres Wirkens als relative oder absolute Personen der Zeitgeschichte anzuerkennen sind. Die absoluten Personen der Zeitgeschichte sind außergewöhnlich hervorragend gegenüber ihren Mitmenschen und stehen genau deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit; sie sind Teil der Zeitgeschichte und bleiben dies über Ihren Tod hinaus. Diesem Kreis werden zwar Politiker und Staatsoberhäupter zugerechnet, Mitglieder eines Stadt- oder Gemeinderats können davon nicht erfasst werden. Dass die Ausübung der Persönlichkeitsrechte gegenüber einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf Grund der Mandatseigenschaft generell zurückzutreten hat, ist nicht anzunehmen. Die Persönlichkeitsrechte eines Ratsmitglieds, das als Amtsträger handelt, werden modifiziert und reduziert. Ein Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen einzelner Ratsmitglieder bleibt aber schon zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs und der unbeeinträchtigten Mandatsausübung möglich, soweit sich die Abgeordneten durch die Aufzeichnung beeinträchtigt sehen. Auch sind die Ratsmandate ehrenamtlicher Natur und schon deshalb schützenswerter als Berufspolitiker. Die Lokalpolitik spielt sich zudem in einem geografisch begrenzten Bereich ab. Die Ratsmitglieder sehen sich in einem lokalen Umfeld stärker den Nachbarn und Gemeindemitgliedern gegenüber und somit sind auch ihre Interessen besonders schützenswert. Dies bedeutet: das jedes Ratsmitglied vor jedem Redebeitrag beim Ratsvorsitzenden beantragen kann, dass die Kamera ausgeschaltet wird. Wie bei derartigen „Lücken“ der interessierte Bürger am Bildschirm den Diskussionsverlauf noch folgen kann, wage ich zu bezweifeln. Ein anderer Aspekt ist, dass eine Übertragung der Sitzung für die reine Information der Öffentlichkeit nicht notwendig ist, da grundsätzlich der Rat öffentlich tagt. Abzuwägen ist folglich, ob eine Übertragung per Live-Streaming mit den Interessen der Mandatsträger vereinbar ist. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass es sich um ehrenamtliche Arbeit handelt, die gerade kein professionelles Auftreten in der Öffentlichkeit und insbesondere vor laufenden Kameras voraussetzen darf. Die Übermittlungsform einer Live-Übertragung erzeugt hohen Druck und produziert besondere Daten, da diese für den Gezeigten schwerlich beherrschbar sind. Eine letzte zu betrachtende Gruppe sind die Zuschauer und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Für die Übertragung von Zuschauern gilt die Pflicht zur Einwilligung wie bei Ratsmitgliedern. Um den Ablauf einer Ratssitzung ordnungsgemäß durchzuführen zu können, würde man auf eine Übertragung des Zuschauerraumes gänzlich verzichten. Weitere Betroffene wie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Sachverständige oder Berater müssten ebenfalls einwilligen. Auf Grund der hier vorliegenden besonderen Abhängigkeit in Form von Vertrags- oder Angestelltenverhältnissen, ist eine tatsächliche freiwillige, ohne subjektiv empfundenen Zwang zu erteilende Einwilligung schwerlich anzunehmen. Damit entfällt eine Einwilligungsmöglichkeit für diese Betroffenen und dürften demnach auch nicht übertragen werden.
    Faszit: andere nds. Gemeinden haben die Live-Übertragung eingeführt und genau das o.a. in ihren jeweiligen Geschäftsordnungen verankert. Ich glaube, darüber sollten die Grünen, aber auch alle, die dies für sinnvoll erachten einmal nachdenken.

  25. Petra Güntner

    Grundsätzlich ist ein besserer Zugang zu Informationen natürlich begrüßenswert. Allerdings handelt es sich bei den Gemeinderatsmitglieder eben nicht um Berufspolitiker und daher ist eine Live-Übertragung nicht mit einer Bundestagssitzung zu vergleichen. Eine mögliche Übertragung wird durch das Kunsturhebergesetz eingeschränkt. Dabei ist zwischen den verschiedenen Teilnehmern zu unterscheiden.
    Eine Übertragung von Ratsmitgliedern bedarf der Einwilligung. Jedes Ratsmitglied hat vor jedem Redebeitrag das Recht die Übertragung zu untersagen.

    § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG lässt eine zustimmungsfreie Abbildung von Personen zu, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen Stellung und der Tragweite ihres Wirkens als relative oder absolute Personen der Zeitgeschichte anzuerkennen sind.
    Die absoluten Personen der Zeitgeschichte sind außergewöhnlich hervorragend gegenüber ihren Mitmenschen und stehen genau deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit; sie sind Teil der Zeitgeschichte und bleiben dies über Ihren Tod hinaus. Diesem Kreis werden zwar Politiker und Staatsoberhäupter zugerechnet, Mitglieder eines Stadt- oder Gemeinderats können davon nicht erfasst werden. Zwar umfasst der Begriff des Politikers auch lokalpolitisch aktive Bürger; diese stellen allerdings in der Regel keinen Teil der Zeitgeschichte dar. In der ehrenamtlichen Mandatsausübung liegt ein vorübergehender und im Sinne des Gesetzes nur in extremen Ausnahmen als zeitgeschichtlich bedeutender Status. Das öffentliche Interesse ist insoweit nicht höher, als die berechtigten Interessen der Mandatsträger, denen damit ihr Zustimmungsrecht erhalten bleibt.
    Inwieweit der interessierte Bürger bei Nicht-Einwilligung und dementsprechenden Übertragungslücken der Diskussion folgen kann, bleibt dahin gestellt.

    Dass die Ausübung der Persönlichkeitsrechte gegenüber einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf Grund der Mandatseigenschaft generell zurückzutreten hat, ist nicht anzunehmen. Die Persönlichkeitsrechte eines Ratsmitglieds, das als Amtsträger handelt, werden modifiziert und reduziert. Ein Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen einzelner Ratsmitglieder bleibt aber schon zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs und der unbeeinträchtigten Mandatsausübung möglich, soweit sich die Abgeordneten durch die Aufzeichnung beeinträchtigt sehen. Auch sind die Ratsmandate ehrenamtlicher Natur und schon deshalb schützenswerter als Berufspolitiker. Die Lokalpolitik spielt sich zudem in einem geografisch begrenzten Bereich ab. Die Ratsmitglieder sehen sich in einem lokalen Umfeld stärker den Nachbarn und Gemeindemitgliedern gegenüber und somit sind auch ihre Interessen besonders schützenswert.

    Eine Übertragung der Sitzung ist für die reine Information der Öffentlichkeit nicht notwendig, da die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Abzuwägen ist folglich, ob eine Übertragung per Live-Streaming mit den Interessen der Mandatsträger vereinbar ist. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass es sich um ehrenamtliche Arbeit handelt, die gerade kein professionelles Auftreten in der Öffentlichkeit und insbesondere vor laufenden Kameras voraussetzen darf. Die Übermittlungsform einer Live-Übertragung erzeugt hohen Druck und produziert besondere Daten, da diese für den Gezeigten schwerlich beherrschbar sind. Dabei handelt es sich nicht um Informationen über die Arbeit der Mandatsträger als solche.

    Zustimmen für eine Übertragung müssten auch Zuschauer. Um den Sitzungsablauf nicht zu gefährden würde man auf die Übertragung des Zuschauerraumes wohl gänzlich verzichten.
    Eine andere Gruppe, die zu betrachten sind, sind die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Faktisch haben diese keine Möglichkeit der Übertragung zuzustimmen oder zuversagen aufgrund ihres besonderen Dienstverhältnisses.
    Also, ich sehe den Mehrgewinn einer Live- Übertragung äußerst kritisch. Andere nds. Gemeinden, die die Live-Übetragung eingeführt haben, haben o.a. in der Geschäftsordnung des Rates genau das so geregelt.