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Wo Hiltrud Lotze die rote Linie beim Fracking zieht

Hiltrud Lotze
Hiltrud Lotze

(Heute bloggt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg im Blog.jj, den der Geschäftsführende Redakteur und Online-Chef der LZ, Hans-Herbert Jenckel, betreibt, Kürzel jj. Der Grund: Hiltrud Lotze hatte auf einen Kommentar im  letzten Blog (Keller-Koller der Lokalpolitiker) reagiert. Es ging um das auch in Lüneburg strittige Thema Fracking. Und Lotze teilte aus. Denn schon vorher hatte die Lüneburger MdB Dr. Julia Verlinden von den Grünen die Sozialdemokraten angegriffen. Freitag stimmt der Bundestag übers Fracking ab. Hier bezieht Hiltrud Lotze Position)

 

 

Lüneburg, 23. Juni

Am Freitag stimmen wir im Bundestag über das Gesetzespaket zur strengen Regulierung des Frackings ab (Fracking Fackten der SPD als PDF)

Nach vielen Diskussionen und nach mehr als einem Jahr zäher Verhandlungen – also weder übers Knie gebrochen, noch im Windschatten der EM. Drei Tatsachen, die leider immer bewusst vergessen werden, vorweg:

1) Bisher gab es keine Regeln für Fracking, das heißt, im Prinzip konnte jeder machen, was er wollte.

2) Die Grünen, in Person von Minister Wenzel aus Niedersachsen und Minister Untersteller aus Baden-Württemberg, befürworten eine Lösung, wie sie jetzt getroffen wird.

3) Die jetzt getroffenen Regelungen entsprechen den immer von der SPD vertretenen Positionen.

Nach einem Jahr mühseligster Verhandlungen konnten wir den Gesetzentwurf, der von Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) stark verwässert wurde, wieder in eine Form bringen, die unseren Zielen, dem Schutz von Mensch und Natur, entspricht. Dazu gehört, dass unkonventionelles Fracking, wie wir es aus den USA kennen, unbefristet verboten ist und dass schon seit 40 Jahren in Niedersachsen betriebene Fracking nur noch unter den weltweit strengsten Umweltauflagen erlaubt sein wird.

Die Aussagen der niedersächsischen Landesregierung haben sicherlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Union sich nun doch dazu durchringen konnte, Fracking gesetzlich zu regeln, und zwar so, dass Gesundheit und Trinkwassersicherheit absoluter Vorrang eingeräumt wird. Ich wollte, dass noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung getroffen wird.

Ich habe schon vor mehreren Monaten eine rote Linie gezogen und immer gesagt, dass ich einem Gesetz nicht zustimmen werde, in dem einer Expertenkommission die Entscheidungsbefugnis überlassen wird. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen. In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden. Ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten.

Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken können nur nach Einwilligung der Bundeslänger geschehen, die Probebohrungen werden auf maximal 4 begrenzt. Sämtliche Umweltstandards bei dem seit den 1960er-Jahren praktizierten konventionellen Fracking zur Erdgasförderung werden erheblich verbessert.

Gestern haben wir über den Gesetzentwurf nochmals im Umweltausschuss beraten und am Freitag wird es eine Plenardebatte und Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf ist ein „gelungener Kompromiss“, wie gestern auch die TAZ bescheinigt. Es ist ein großer Erfolg, denn was jetzt vorliegt, ist deutlich strenger, als der im April 2015 im Kabinett verabschiedete und auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union verwässerte Entwurf.

Die Kritik der Grünen, allen voran Julia Verlinden, ist scheinheilig. Während sie auf Bundesebene ein Komplettverbot von Fracking fordern, unterscheiden sie überall dort, wo sie mitregieren, zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. So enthält der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU Formulierungen, die ziemlich genau das aufgreifen, was die große Koalition auf Bundesebene umsetzt. Dies wiederum wird von den Bundes-Grünen vehement bekämpft. Und auch Miriam Staudte sollte ihre Position noch einmal mit der ihres grünen Umweltministers Stefan Wenzel abgleichen. Widersprüchlicher geht’s nicht.

Hiltrud Lotze

 

104 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau MdB Lotze

    Ich danke Ihnen herzlich für Ihre gestrige Antwort an mich und für Ihren schönen Blog.jj-Artikel von heute. Leider bin ich mit dem Studium der umformulierten Gesetzestexte nicht weiter gekommen, so dass ich hier einfach meine in fünf Anmerkungen und einem Zusatz eingebetteten Fragen an Sie von gestern wiederhole:

    1.) Mich überrascht die überfallartige Plötzlichkeit, mit der innerhalb von vier Tagen aus dem Stillstand auf Maximalgeschwindigkeit beschleunigt wurde. Ein volles Jahr lang wurde geschlafen (Sie sprechen von „zähem Ringen“), dann hatten Herr Oppermann und Herr Kauder am Dienstag einen Einfall. Sieht der Ablauf für Sie nicht auch nach einer konzertierten Interaktion von semi-professionellen Schauspielern auf einer Bühne mit verschiedenen Ebenen aus? Könnte der Vorgang z. B. etwas mit den anstehenden Wahlen (wie vielfach gemunkelt wird, vor allem mit denen in NRW) zu tun haben? (Möchte man Frau Kraft ein Thema aus der Hand schlagen, während Herr Gabriel und Frau Hendricks ein paar trübe Tage lang (Tat)Kraft simulieren können?)

    2.) Kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben sind in Deutschland mit dem neuen Gesetz bis auf weiteres nicht zulässig. „Bis auf weiteres“? Warum nicht ein für allemal?

    3.) Die Erprobungsmaßnahmen sollen dem Zweck dienen, die Auswirkungen des Frackings auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Warum erforschen, wenn unkonventionelles Fracking ausgeschlossen ist?

    4) Es wird sichergestellt, dass in den Bundesländern, in denen Vorbehalte gegen das Fracking bestehen, die Möglichkeit besteht, auf politischer Ebene die Erteilung von Erlaubnissen für unkonventionelle Fracking-Vorhaben zu verhindern. Warum muss diese Möglichkeit bestehen, wenn doch unkonventionelles Fracking generell ausgeschlossen ist?

    5) Die Befugnisse der unabhängigen Expertenkommission, die der Regierungsentwurf vom April 2015 vorsah, werden auf die wissenschaftliche Begleitung der Erprobungsvorhaben und auf die entsprechende Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag [und gegenüber den jeweiligen Landesregierungen (?)] eingeschränkt. Aber wenn die „Expertenkommission“ [Wer bestimmt über deren Zusammensetzung?] kein bindendes Votum hinsichtlich der Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit kommerzieller unkonventioneller Fracking-Vorhaben im Anschluss an Erprobungsbohrungen abgeben wird, welcher Bundestagsabgeordnete wird auf die (be)ratenden Empfehlungen dieser „Experten- [oder Interessenten-(?)]kommissionen“ verzichten können?

    Zuletzt möchte ich Sie noch bitten, etwas weniger rüde mit Ihrer Kollegin Frau Dr. Verlinden umzuspringen. „Scheinheiligkeit“ ist ein sehr harter Vorwurf. Ich glaube Frau Dr. Verlinden hat die allerbesten Absichten. Sie möchte – wie Sie doch im Grunde auch, Frau Lotze, jedenfalls haben Sie das mehrmals so geäußert, – gar kein Fracking. Meiner Meinung nach hat Frau Dr. Verlinden beim (ehrenwerten) Hochhalten ihrer Maximalforderungen die Zwänge unterschätzt, welche die unterschiedlichen Koalitionspartner auf Landesebene darstellen. Aber, Frau Lotze, einen dieser Zwänge, den Kurs der Abwendung vom Verbrauch fossiler Energieträger NICHT konsequent ZU VERFOLGEN und damit die notwendigen Anpassungsprozesse zur unvermeidbaren Abkehr von der Erdöl- und Erdgasabhängigkeit ZU VERZÖGERN, stellen eben die niedersächsischen SOZIALDEMOKRATEN dar. Sie tun das nicht freiwillig, weil das Land (also die Vorgängerregierungen) die Gasindustrie viele Jahrzehnte lang gepampert und bei einem abrupten Richtungswechsel hohe Arbeitslosenzahlen zu befürchten hat, aber sie tun das auch nicht schuldlos, weil sie nicht den Mut besessen haben und besitzen, den unausweichlichen Strukturwandel einzuleiten.

    Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Dietmar Garbers

      Hannelore Kraft stellt klar: Vor allem die Niedersächsische Landesregierung wollte keine Regelung, die Fracking verbietet.

      Gestern, am Donnerstag, den 23. Juni2016 nannte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die neue gesetzliche Regelung zum Fracking der schwarz-roten Bundesregierung ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ und kommentierte sie so: „Die Bundesregierung will eine Technologie auch für Probebohrungen zulassen, ohne die offenen Fragen zu beantworten und Risiken abzuklären: Wie sollen Abwasser und Bohrschlämme entsorgt werden? Wie wassergefährdend sind die Chemikalien? All diese Fragen sind nicht beantwortet, und trotzdem boxt die Bundesregierung das Fracking-Ermöglichungsgesetz durch. Das ist fahrlässig.“ Fracking stelle eine neue Risikodimension für Mensch und Umwelt dar. „Das haben alle Gutachten längst bestätigt.“

      Seine Chefin, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ergänzte: „Nachdem ich mir das in Kanada angeschaut habe, lehne ich aufgrund der massiven Umwelteingriffe diese Fördermethode auch persönlich ab. Die Landesregierung wird Fracking auch im neuen Landesentwicklungsplan ausschließen. Unser Ziel war es, zusammen mit dem Bund ein Gesetz zu erarbeiten, das Fracking grundsätzlich ausschließt. Das hat leider nicht funktioniert, weil Niedersachsen andere Ziele verfolgt. Aber der jetzt gefundene Kompromiss ist aus NRW-Sicht in Ordnung. Es darf zwar einige wenige Probebohrungen geben, aber nur dann, wenn das Land diesen zustimmt. Und diese Zustimmung wird es für NRW nicht geben.“

      (http://www.derwesten.de/politik/nach-kritik-am-fracking-gesetz-kraft-weist-remmel-zurecht-id11945327.html)

      • „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet und Eckhard Pols plappert es ihm nach.

        Praktischerweise nur in den Ländern, in denen Fracking keinen ökonomischen Sinn macht und die Frackingfirmen nicht genug Schmiergelder zahlen.

        Und für den Bund ist besonders günstig, dass er dann komplett aus der Haftungsfrage raus ist. Jegliche Schäden liegen dann in der Verantwortung der Länder, und die stehen dann gegebenenfalls vor dem Problem, die eigene Schuldenbremse aufheben zu müssen, um kurzfristig für Schadenbeseitigung aufkommen zu können – Gewässer- und Grundwasserverunreinigung, abrutschende Erdmassen, Erdbeben undsoweiter.

  2. Sehr geehrter Herr MdB Pols

    Sie schreiben in Ihrer Pressemeldung von gestern (oder haben darin schreiben lassen: http://www.pols_mdb_pm_172016.pdf), Sie seien „ein Gegner des unkonventionellen Frackings“. Darum „begrüßen“ Sie, Herr Pols, „die Einigung“, denn, so Ihr Text, „bisher, gab es keine Regelungen zum unkonventionellen Fracking, weswegen es faktisch erlaubt war. Jetzt gibt es endlich eine klare Regelung und unkonventionelles Fracking wird zunächst einmal bis zum Jahr 2021 verboten.“

    Unkonventionelles Fracking wird „zunächst einmal“ verboten !

    Im Gesetz soll ja ausdrücklich stehen, dass der Bundestag bis 2021 entscheiden will, OB DAS VERBOT des unkonventionellen Frackings DANN NOCH, also in fünf Jahren (!), ANGEMESSEN sei. Herr Pols, Sie und Frau Lotze scheinen sich darauf zu verlassen, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann so ausgedrückt hat: „Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger“. ICH, Herr Pols, glaube dagegen, dass das Problem einer echten Entscheidung ZUM NACHTEIL DER BÜRGER mit dem neuen Gesetz nur vertagt wird und vor allem DIE UNTERNEHMEN DEN VORTEIL haben, ihre Forschungs- und Entwicklungsbemühungen so voranzubringen, dass sowohl Sachzwänge etabliert (es wurde Geld und Manpower „investiert“) als auch weiter politisch argumentierender Druck (vielleicht sogar, wie Sie, Herr Pols, zwischen den Zeilen einräumen, mit Hilfe von „etwaigen Ergebnissen der Forschungsbohrungen“) ZUGUNSTEN DES UNKONVENTIONELLEN, d.i. des lebensgefährlichen Fracking aufgebaut wird.

    Sicher, „mit dem neuen Gesetz“, wie Sie abschließend konstatieren, „wird es in unserem Land in den kommenden Jahren dann erst einmal kein unkonventionelles Fracking geben“.

    „In den kommenden Jahren dann erst einmal …“ ?

    FÜR DEN HAUCH VON FÜNF JAHREN NICHT ! Also für genau die Zeit nicht, welche die Fracking-Industrie in Niedersachsen (dem einzigen Bundesland, um das es wirklich geht, weil es nur hier genügend Explorations- oder Ausbeutungspotential gibt) ohnehin benötigt, um ihre Vorbereitungen FÜR UNKONVENTIONELLES Fracking zu treffen.

    Ich frage Sie Herr Pols: Halten Sie es nicht für unredlich, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ihres Wahlkreises diesen gesetzlich KOSTÜMIERTEN Aufschub einer ab morgen für fünf weitere Jahre VERMIEDENEN Entscheidung (über dauerhaft verbindliche wasser- und naturschutzrechtliche Vorschriften, über Bergschadenhaftung und über die Standards von Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen) als großen Durchbruch zu verkaufen?

    Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

  3. Christa Sörensen

    Nachdem es in der niedersächsischen Erdgasförderregion Rotenburg, in der Gemeinde Bothel, am letzten Mai-Wochenende erneut zu einem Erdbeben gekommen war (Nach Angaben des Landesbergamts hatte es eine Stärke von 2,3 auf der Richterskala. Es kam zu Erschütterungen. Erst Ende April war es im benachbarten Landkreis Verden zu einem Beben der Stärke 3,2 gekommen. Die Region ist ohnehin in Sorge wegen vermehrter Krebshäufigkeiten, die im Umfeld der Erdgasförderstellen auftreten.), schrieb Frau Elke Twesten, MdL und Frauenpolitische Sprecherin der B90/Grünen im niedersächsischen Landtag, unter dem Titel „Große Koalition lässt Erdgasförderregionen im Stich“ das Folgende:

    „Die Beben sind angesichts der vielen Gesundheits- und Umweltrisiken, denen die Menschen in Rotenburg-Verden durch die Erdgasförderung seit Jahren ausgesetzt sind, ein ernstes Alarmsignal. Die Liste der Gefahren von Trinkwasserverschmutzung über Krebserkrankungen und Boden- und Luftverunreinigungen wird immer länger. Darauf muss mit Frackingverboten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung und vor allem umfassender Risikoabschätzung reagiert werden.
    Die Gefahren der fossilen Rohstoffförderung sind inzwischen hinlänglich bekannt. Bund und Land stehen in der VERANTWORTUNG diese zu regulieren und den möglichen ZUSAMMENHANG VON KREBSERKRANKUNGEN UND FÖDERUNG umfassend AUFZUKLÄREN.
    Nach den Pariser UN-Klimaschutzbeschlüssen ist ein Ausstieg aus der fossilen Rohstoffnutzung zwingend. Aktuell wird in Berlin die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes diskutiert. Nach den Plänen der Großen Koalition sind erhebliche Einschränkungen bei der Förderung von Ökoenergie vorgesehen.“
    (Pressemeldung Nr. 91 vom 30. Mai 2016: http://www.elke-twesten.de/presse/meldung/artikel/gruene-grosse-koalition-laesst-erdgasfoerderregionen-im-stich.html)

    Unter dem Titel „Die Region hat verloren“ schrieb der Redaktionsleiter der Rotenburger Kreiszeitung Michael Krüger gestern, am 22. Juni 2016, folgenden erschütternden Kommentar:

    „Das neue Fracking-Gesetz mag ein Erfolg für große Koalitionäre in Berlin sein, die trotz überwältigender Mehrheit nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Für die Erdgasregion Landkreis Rotenburg aber ist es ein Schlag ins Gesicht.

    Parteiübergreifend hatte sich die hiesige Politik über alle Parlamente hinweg gegen die Fortführung der seit Jahrzehnten praktizierte Fracking-Methode positioniert. Zu groß die Angst vor Risiken, zu angespannt die Situation in der noch offenen Frage der Gründe für die erhöhten Krebszahlen. Das neue Gesetz, nach langem Stillstand nun im Eiltempo im Schatten der Fußball-Europameisterschaft und der Brexit-Diskussion durchgepeitscht, wird es trotz einiger Einschränkungen den Konzernen weitgehend erlauben, so weiter zu machen wie bis zum Beginn des freiwilligen Moratoriums 2011.

    Das wird für massiven Zündstoff und für viele Begegnungen vor Gericht sorgen. Es setzt auch die hauchdünne Mehrheit der rot-grünen Landesregierung aufs Spiel, die nun das ausbaden muss, was Schwarz-Rot in Berlin beschließt.

    Das neue Fracking-Gesetz hat aber auch Vorteile. Und zwar für Exxon und Dea, die nun auf weitere lukrative Gewinne aus den hiesigen Erdgasfeldern zählen können.

    Die Branche wird die Rettung von Arbeitsplätzen anführen und die Versorgungssicherheit aus heimischen Quellen anpreisen. Und, zugegeben, so ganz falsch liegt sie damit nicht. Denn auch diejenigen, die sich vehement gegen die Förderung vor Ort aussprechen, haben keine Alternative parat. Blockheizkraftwerke, Erdgas-Autos und energieeffiziente Heizsysteme – alle tituliert als Öko-Lösungen, alle gespeist mit Gas. Woher soll das kommen?

    Es bleibt sehr kompliziert.“

    (Quelle: Kreiszeitung, Rotenburg (Wümme), 22. Juni 2016, http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/fracking-gesetz-6511454.html)

    MEINE FRAGE: Was sagen Sie dazu, Frau Lotze?

  4. Jan-Uwe Hummel

    Liebe Frau Lotze, lieber Herr Pols,

    „Fracking“ ist eine Technik, mit der künstliche Risse im Gestein geschaffen werden, indem unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und teils giftigen Chemikalien in eine Horizontalbohrung gepresst wird. Diese Technik bringt eine Reihe von Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich. Dazu gehören Verunreinigungen des Grundwassers, Bodenabsenkungen und Erdbeben sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftiger Abwässer. Die Erdgasförderung steht zudem generell im Verdacht, Gesundheitsprobleme wie z.B. erhöhte Krebsraten, ein erhöhtes Frühgeburtsrisiko oder Herzprobleme hervorzurufen. Verschiedene Gutachten wie die des Umweltbundesamtes von 2011 und von 2014 weisen auf eine Vielzahl von Risiken durch das Fracking hin. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, kann durch nichts, insbesondere nicht durch die Förderung vergleichsweise geringer Erdgas- und Erdölmengen aufgewogen werden. Außerdem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik unweigerlich einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius.

    Liebe Frau Lotze, lieber Herr Pols, vor dem Hintergrund dieser vielen Umwelt- und Gesundheitsrisiken, des sehr geringen Nutzens und auch im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung frage ich Sie:

    1.) Wäre ein eindeutiges und allgemeines Verbot der Fracking-Technik in Deutschland nicht die einzig gang- und vertretbare regulatorische Lösung?

    2.) Warum haben Sie sich nicht einfach um die Streichung aller Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung bemüht, welche die – wenn auch ggf. erschwerte – Zulassung von Frackingzielen betreffen?

  5. Karlheinz Fahrenwaldt

    Die Bundes-SPD, CDU und selbst die Grünen in den den Ländern können doch jedes Gesetz GEGEN Fracking beschließen, da bei einer Ratifizierung von TTIP und CETA eh alles erlaubt sein wird, was der Wirtschaft nützt. Wann endlich stellen sich diese Parteien eindeutig hinter die Gegner dieser Abkommen?

    • Mensch, Karlheinz Fahrenwaldt, halten Sie eigentlich für jedes Thema irgendein bizarres, abstraktes Weltbedrohungskomplott bereit, das Sie auf superkomfortable Weise davon dispensiert, hier und heute etwas tun zu müssen? Gewiss, Karlheinz, irgendwann wird das Universum den Kältetod sterben, aber schon morgen, denken Sie nur, krepieren vielleicht die Kühe vom Landwirt Hinrich Josenhuber in Barum, weil giftige Frack-Additive aus dem Grundwasser in seine Tränkanlage gelangt sind. Der Jüngste Tag naht, Karlheinz, sicher, sicher, aber bis es soweit ist, müssen wir aufpassen, dass nicht zuviel Erdöl in der Pausenmilch unserer Erstklässler schwimmt. Meinen Sie nicht? Und TTIP, lieber Karlheinz, ist natürlich ein formidables Angstmache-Gespenst zur tatenarmen Gedankenvöllerei. Das verharmlosend „Freihandelsabkommen“ getaufte Abredenmonstrum kommt in ein paar Jahren und muss vor der Ratifizierung genau angeschaut werden, bevor die Konsequenzen dieses komplexen Mammutvertrages sich als unerfreulich erweisen, aber heute, Karlheinz, HIER und HEUTE geht es darum, dass Hiltrud Lotze und Eckhard Pols uns (vorsätzlich oder eventuell auch ohne dass sie es selbst begreifen) mit euphemistischer Bescherungsrhetorik eine Mogelpackung von einem Fracking-Gesetzeskompromiss als verdienstvollen persönlichen Arbeitserfolg und als Segen für Lüneburg, den Landkreis und die Republik präsentieren möchten und dass beide – HEUTE, Karlheinz, – FÜR diese Mogelpackung im Deutschen Bundestag votieren werden, mit welcher Mogelpackung – unter dem Deckmantel von verbessertem Schutz und vermindertem Risiko – Fakten FÜR eine Hochrisikotechnologie geschaffen werden, an deren Ermöglichung (spätestens in fünf Jahren) und an deren Erhalt, ja an deren Ausbau und an deren Einsatz besonders UNSERE Landesregierung (im Verein mit RWE Dea, Exxon Mobil, GdF Suez, BASF-Wintershall, etc.) ein riesengroßes, wenn auch stets verschämt mit allerlei Wissenschafts-, Nachhaltigkeits- und Umweltschutzfloskeln aufgemöbeltes, zuletzt doch rein wirtschaftliches Interesse hat.

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Liebe Dagmar,
        ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt: Ich war schon gegen Fracking, als Sie noch in den Windeln lagen.

        • Lieber Karlheinz Fahrenwaldt,

          ich werde am 8. August 96 Jahre alt und nehme Ihnen deswegen nicht ab, was Sie schreiben. Außerdem halte ich, um ehrlich zu sein, den Hinweis auf das vorgerückte Lebensalter für kein besonders durchschlagendes Argument. Ich habe ganze Heerscharen von Menschen gekannt, die lange vor mir geboren worden waren und die trotzdem an die gesundheitsfördernde Wirkung von Lichtduschen geglaubt, das Zigarettenrauchen für ein Tuberkolose-Präventivum gehalten und Adolf Hitler bis zuletzt als einen Erlöser und Heilsbringer angebetet haben. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, Karlheinz. Sorgen Sie dafür, dass Ihre künftige Kreistagskollegin Miriam Staudte ihr Wort hält und, anstatt mit ihrem Lüneburger Günstling, dem geschäftstüchtigen Klaus Hoppe, höchst zweifelhafte Petitionen in Hannoveraner Zeitungskameras zu halten, dafür sorgt, dass die von ihr und ihrer Partei mitgetragene Landesregierung keine sogenannten „Probebohrungen“ gestattet. Sollten Sie das erreichen, Karlheinz, werden Sie künftig auch darauf verzichten können, sich vor vermeintlichen Backfischen als ganz alter Fahrensmann aufzubauen und das rachitische Brüstlein wie eine Imponiertrommel zu behandeln.

          • Jasmin Pötzel

            Ja, wunderbar, liebe Dagmar. «Lichtduschen»! Vielen, vielen Dank für den Hinweis. Das ruft Erinnerungen an die schier unbegrenzte Verblödungsbereitschaft der Menschen in mir wach. «Lichtduschen» war ja die Bezeichnung für kurze Bestrahlungen des Körpers mit Ultraviolettlicht. In den Strahlenabteilungen deutscher Krankenhäuser entwickelt, vermarktete die Elektroindustrie das Lichtduschen ab den 1920er Jahren als gesundheitsförderliches Handeln, das Männern, Frauen und Kindern zu einem erfolgreichen Leben in der modernen Welt verhelfe. Regelmässige Selbstbestrahlungen mit Heimsonnen sollten den Körper stärken und die ­Arbeits- und Leistungsfähigkeit steigern. Anders als die 1975 eingeführten elektrischen Solarien waren die älteren Ultraviolettlampen also nicht nur zur Verschönerung des Teints gedacht. Hier das zum Kringeln herrliche Reklamebild, das lange Zeit bitter ernst genommen worden ist: http://www.chronos-verlag.ch/php/chronos_src/Umband_print/978-3-0340-1276-8

          • Karlheinz Fahrenwaldt

            Liebe Dagmar,

            kann es sein, dass Sie Ihr Geburtsjahr mit Ihrem Alter verwechselt haben?

          • Sie wollen 95 Jahre alt sein, liebe Dagmar ? Jetzt wird´s absurd…

          • Randolf Menzel

            Hallo Karlheinz Fahrenwaldt,

            anstatt hier im Forum, Ihre frauen- und jugendfeindlichen Affekte auszuleben, sollten Sie uns lieber mal zu erklären versuchen, wo Hiltrud Lotze die rote Linie beim Fracking zieht.

          • Lieber Karlheinz,

            Sie sind mir vielleicht ein schelmischer Schmeichler. Für einen Charmeur auf Kreisebene vielleicht schon – oder noch – ein wenig hölzern, aber im Rahmen eines mittelstädtischen Oberzentrums durchaus ein Kavalier, der spätsommerliches Blattwerk zu kontrastreich flammendem Leuchten bringen könnte. Nur wer unerfahren wie Effie über Oberst Goetze, den Rathenower, urteilt, dürfte von Ihnen sagen: „Drei Viertel ist er Onkel und nur ein Viertel Courmacher.“

          • Liebe Connie,

            das will ich keineswegs. Mir wäre schon lieber, es verhielte sich so, wie Karlheinz schreibt: https://www.youtube.com/watch?v=ddshMeBvMRY

      • Wilhelm Karstens

        Sehr geehrter Herr Fahrenwaldt, das Smartphone ist schlimmer als TTIP. Und die Wahrheit ist: Wir leben, ohne es kommen gesehen oder je gemerkt zu haben, längst in einer Diktatur. Der digitalen Diktatur. Die größte Gefahr für unsere westliche Demokratie kommt unscheinbar daher. Ihr Hakenkreuz ist ein angebissener Apfel, ihre Soldaten eine Armada aus Telefonen, die über den großen Teich zu uns herüberschwappen. Das Dritte Reich war verglichen mit dem, was uns heute widerfährt, erst die Vorstufe: personalisierte Banner-Werbung, Spam-Mails, Menschen, die nur noch über Whatsapp und Zwitter kommunizieren. Man muß sich das einmal vor Augen führen: Heute, im Zeitalter des Internets und mit dem Einzug der Technik noch in den allerletzten Winkel unserer Privatsphäre, wäre es vollkommen unmöglich, einem Flüchtenden Unterschlupf zu gewähren. Dort, wo der früher einmal seinen Platz gefunden hatte – hinterm Schrank oder neben der Telefonanlage – steht jetzt längst ein Modem, ein Drucker oder ein Grammophon. Die Technik ersetzt den Menschen, und die Schwachen trifft es zuerst.

        Warum lassen wir das zu? Weil es so bequem ist. Klar, die Technik hat auch Vorteile. Ich kann heute mit einem Computer theoretisch innerhalb weniger Minuten eine SMS schreiben, das war vor hundert Jahren noch undenkbar. Aber die Technik verblödet uns auch, und wir verlernen das Wesentliche. Wann waren Sie das letzte Mal am Brunnen Wasser holen? Wissen Sie überhaupt noch, wie ein Eimer funktioniert? Wir haben jeden Tag die Möglichkeit, aus dem System auszusteigen. Bio kaufen reicht da nicht. Selber machen lautet die Devise: Einfach mal selbst die Bremsscheiben reparieren, mit Waldkräutern und Fliegenpilzen experimentieren statt zum Arzt zu gehen, Schnaps selber brennen und einfach mal ein paar Jahre im modrigen Kellerloch bleiben, anstatt in den Urlaub zu fliegen. Ich lebe so seit vielen Jahren, und es hat mir nicht geschadet. Mit dem Internet und all den modernen Gadgets kommt eine ganze Kaskade an unmenschlichem Gedöns auf uns zu, und die Demokratie wird Schluck für Schluck ausgehebelt. Versuchen Sie mal mit einem I-Phone und einem Laptop über die einfachsten Grundsatzprobleme unserer Gesellschaft zu diskutieren. Da kommt rein gar nichts von Seiten der Technik, außer dann und wann einmal ein verhaltenes Vibrieren oder irgendein „Pieps“ oder „Tuut“, und am Ende schalten sich die feinen Herren Geräte auch noch einfach selbst ab. Das hat mit Dialog, so wie ich ihn auf dem Gymnasium noch gelernt habe, nun wahrlich nichts mehr zu tun.

        Wer mit moderner Technik kommuniziert, muß zwangsläufig verblöden. Wir merken das aber leider nicht mehr, weil wir längst drauf und dran sind, den Verstand zu verlieren. Das ist durchaus gewollt so. Ein Beispiel: Während ich immer weniger verstehe, wissen die Internetkonzerne alles über mich! Alles! Denn all diese bunten Apps sind nur trojanische Pferde, mit denen die Konzerne meine Gedanken stehlen wollen. Das sollte viel mehr Menschen außer mir angst machen. Die Welt ist in Gefahr, und nur ein klarer Kopf kann uns retten.

        • Karlheinz Fahrenwaldt

          Lieber Wilhelm Karstens,
          ich bin derzeit weder im Besitz eines Smart- oder i-Phones, noch eines Laptops oder Tablets und vermisse auch keines dieser Geräte. Ich bin gegen TTIP, CETE, Fracking, Hartz IV, Rassismus und Intoleranz und für das bedingungslose Grundeinkommen, direkte Demokratie (ich setze auf viele kluge Köpfe, auch wenn das in England grade nicht so geklappt hat 🙁 ), Antimilitarismus und halte eine Direktübertragung von Ratssitzungen nicht geeignet, für mehr Transparenz zu sorgen. Allerdings könnte sich der Umgangston einiger maßgeblicher Akteure durch einen Lifestream etwas mäßigen.

    • Apropos „Rote Linien“, wäre das nicht ein Telenovela-Titel (TTit), mit dem das Lüneburg-Marketing reklametechnisch direktemang an die in zwei Jahren auslaufende Rosen-Soap andocken könnte? Nur ginge es diesmal nicht um Hotelliebeleien, um Stadtvillen im Roten Feld und um Methoden der Tafelsilberpflege, nicht um Eventhallenbetreiber und Stadträte mit Einstecktuch, nicht um Gärtner mit Familienwappen und nicht um messingfarbene Breitcordhosen, sondern um die familiären Verwicklungen und Intrigen der Adendorfer Familie Juhwing, die mit der Förderung von Öl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hundert Meter unter dem Kalkbruchsee zu Geld, Macht und riesigen Baulandflächen zwischen Reppenstedt, Mechtersen und Vierhöfen gekommen ist. Der größte Teil der Familie lebt auf der Sausfork Ränsch, einem großen Anwesen in der Nähe von Dachtmissen. Mit dabei wären Heiko Meyer als Jens-Rüdiger „J.R.“ Juhwing, Karlheinz Fahrenwaldt als Miss Ellie, Hiltrud Lotze als Sue Ellen, Eckhard Pols als Willard „Digger“ Barnes, Michael Zeinert als Michael Zeinert und Jens-Peter Schultz als Clarence, der schielende Löwe.

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Lieber Henning,
        wahnsinnsidee, ich stehe zur Verfügung (sofern mein Gesundheitszustand in 2 Jahren es zuläßt).

    • Lieber Karlheinz Fahrenwaldt,

      Sie sind für „direkte Demokratie“ (auch wenn das in England grade nicht so geklappt hat 🙁 )? Über dieses Thema ist bei Blog.jj schon viel und leidenschaftlich diskutiert worden. Sie, Herr Fahrenwaldt, haben da leider an Gründen pro oder contra wenig bis nichts beigetragen. Die letzten exzellenten Wortmeldungen kamen im Februar von einer Frau Bergmann und einem Herrn Linden:

      http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/305720-der-blog-als-parallelwelt#comment-63762

      http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/305720-der-blog-als-parallelwelt#comment-63938

      http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/305720-der-blog-als-parallelwelt#comment-63946

      http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/305720-der-blog-als-parallelwelt#comment-63947

      Sollten nach der britischen Katastrophe nun nicht auch die Kontinentaleuropäer die Verheißungen (und die Mechanismen) der sogenannten „direkten Demokratie“, die ja meist nur ein anderer Name für perfide Demagogie ist, genauer unter die Lupe nehmen, mit denen rechte und linke Schaumschläger hausieren gehen? Wenn selbst die Engländer anfällig für Märchen sind, wie sie von Boris Johnson erzählt wurden, dann ist auch keine andere Nation in Europa und vermutlich nicht einmal Lüneburg dagegen gefeit. Doch könnte das britische Desaster auch sein Gutes haben. In Großbritannien erlebt der nicht nur dort anzutreffende Glaube, der Austritt aus der EU führe direkt ins Paradies, gerade sein Waterloo.

      Außerdem, Herr Fahrenwaldt, sind Sie „gegen TTIP, CETE [(?) Sie meinten CETA?], Fracking, Hartz IV, Rassismus und Intoleranz“. Wie verhält es sich mit der „Kulturtechnik des Grillens“ südlich der Dahlenburger Landstraße? Sind Sie dafür oder dagegen? Sie wissen ja, daß vor dem Einstieg in die Welt des Grillens vom passionierten „BBQ“-Fan zunächst das adäquate Zubehör zu erwerben ist. Zum Preis eines mittleren Kleinwagens schafft man sich also einige Kilogramm Stahlblech im Schrottwert von etwa 6,50 € nebst Kunststoffrädchen (→ gelber Sack) an. Must-haves dabei: Deckel, Steinplatte und Räucherfunktion. Außerdem unverzichtbar: Infrarotthermometer, digitaler Präzisionslaserwurstabstandsmesser, damastgeschmiedete Grillzange, Tranchierbesteck mit Horngriffen sowie ein vergoldeter Grillspießchenanspitzer. Das „Fest“ beginnt mit dem Marinieren des Grillgutes in chemiesatten Kräuterpasten und Würzsaucen, dem lieblosen Überschütten verkochter Kartoffeln mit Fertigmayonnaise, und für die Veganer wird eine Gurke geschält. Alsdann geht der Griller auf Youtube und schaut sich dort zu den ersten vier Bieren noch einmal schnell die Tips von renommierten Fernsehkochfuzzis an. Die dadurch gefestigte Annahme, daß auf der heimischen Terrasse auch etwas Genießbares beim Grillen herauskommen könnte, strafen die folgenden Rauchsäulen Lügen: Das ganze Gewürze, Gesauce und Getue hat nur dem Zweck gedient, der erzeugten Kohlenstoffhülle um zähe Reste von Fleischfasern eine Anmutung von Geschmack zu geben.

      Bei all der hochtechnisierten Ausstattung ist es grillenden Menschen nicht klar, daß es sich bei der Zubereitung von Fleisch an offenem Feuer um eine der ältesten Gruppenleistungen handelt, die in einem soziokulturellen Kontext entstehen. Schon der Homo erectus hat vor der eigentlichen Entdeckung des Feuers Grillfleisch gegessen – aus reiner Faulheit. Häufig fiel nach einem Blitzeinschlag ein geröstetes Eichhörnchen oder ein Elch aus einem Baum, außen schwarz und innen roh; das hat zwar schon damals scheiße geschmeckt, aber wenigstens mußten keine lebenden Tiere mehr gejagt werden. Grillen ist demnach schlicht ein Mahnmal für die erschütternde Stagnation in der Entwicklung der menschlichen Art. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie mit einer Bürgerbefragung seine Abschaffung oder auch nur seine Ächtung durchsetzen könnten.

      • Karlheinz Fahrenwaldt

        Lieber Frank,
        meine Frau und ich haben beschlossen, am Sonntag sodlich der Dahlenburger zu grillen. Kommen Sie einfach vorbei (es gibt aber nur gegrilltes Fleisch).

        • Ok, lieber Karlheinz Fahrenwaldt,

          um wieviel Uhr soll´s losgehen? Sind Hiltrud Lotze, Hans-Herbert Jenckel und Klaus Bruns auch eingeladen?

          • Karlheinz Fahrenwaldt

            Lieber Frank,
            sie sollten VORBEI kommen und nicht REIN.

          • Lieber Karlheinz Fahrenwaldt,

            von REINKOMMEN hatte ich nichts geschrieben. Kann es sein, dass Sie zwei Fragen allereinfachster Art schon deshalb mal wieder nicht beantworten, weil Sie diese nicht lesen und darum natürlich auch nicht verstehen können?

      • Frank
        ihr humor in allen ehren, aber warum so lang? ich bin auch für mehr direkte demokratie. zum beispiel in den kommunen. was haben parteiendünkel da zu suchen? so mancher guter gedanke wurde allein nur deswegen verworfen, weil er angeblich von der falschen partei kam. die egomanenpflege finde ich in den räten der kommunen mehr als überflüssig.für das theater reicht der landtag doch völlig aus, finden sie nicht? wie war das? es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. ich schließe mich meinem vorredner an, aber bla bla bla…………………….

  6. Frau Lotze
    ihnen ist sicher bekannt, trinkwasser bei uns ist schon erheblich mit antibiotika ,antidepressiva, iboprofen und diclac belastet, mit den bekannten folgen. was dem menschen hilft ,schadet nun mal der umwelt. fracking ist nur ein aspekt von rücksichtslosigkeit gegenüber unserer umwelt. das goldene kalb ist in der wirtschaft und in der politik das beliebteste tier und warum? es braucht so gut wie keine umwelt und ein gewissen hat es auch nicht. was passiert, wenn bei dem erlaubten fracking trinkwasser verseucht wird? wer haftet? wem nützt es, wenn jemand haften sollte? dem trinkwasser bestimmt nichts. energiefirmen rechnen sich übrigens sehr schnell arm, wenn man sie zur rechenschaft ziehen will, gerade schön bei der atomkraft zu erkennen. erfolge in der politik, die keine sind, gibt es dort zuhauf, man kann sie an ihren denkmälern erkennen. ob politiker eigentlich wissen, was verantwortung ist? schließlich haften sie ja nicht für ihr tun.

    • Lieber Herr Bruns,
      der Schutz des Trinkwassers war für uns ein wesentlicher Punkt in den Fracking-Verhandlungen. Im nun verabschiedeten Gesetz sind dazu sehr umfangreiche Regelungen gemacht worden. Gefrackt werden darf u.a. selbstverständlich nicht in oder unter Wasserschutzgebieten und in oder unter Gebieten, in denen Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung entnommen wird. Die Wasser- und Getränkewirtschaft, die sich für einen besseren Schutz von Trinkwasser eingesetzt hatte, hat sich deswegen auch sehr positiv zu dem Gesetz geäußert, siehe zum Beispiel hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/brauer-loben-fracking-einigung-als-wichtigen-schritt-14302085.html.
      Ihre Hiltrud Lotze

      • Liebe Frau Lotze
        ich weiß wie schwierig politik ist, wenn man nur am katzentisch platz nehmen darf. wo ich probleme bekomme ist, wenn ich sehen muss, wie wenig politik doch weiß und deswegen ständig nach sogenannten fachleuten schielt. die ,,fachleute,, haben meistens nur eigene interessen. solange die energiekonzerne nicht auch noch die getränkeindustrie über ihre energiepreise erpressen kann, könnten wir mit unserem trinkwasser noch glück haben. die frage ist da nur, wie lange noch. der gesunde menschenverstand bleibt mir zu oft auf der strecke. solange parteien eintrittskarten für die lobbyisten ausgeben, wird sich da wohl leider auch nichts ändern. und risse im erdreich und erdverwerfungen wird auch gerade die getränkeindustrie nicht verhindern. hamburg hat da zum beispiel auch eigene interessen. das zusammenspiel der kräfte in der politik und in der natur zu beobachten, ist sehr interessant für menschen , die wert auf nachhaltigkeit legen. diese menschen sind in der politik und in der wirtschaft leider mangelware.

  7. „Liebe Hiltrud Lotze, wir Grüne treten nach wie vor für ein komplettes Fracking-Verbot ein. Dass es ein solches Verbot in Niedersachsen nicht gibt, liegt mit Sicherheit nicht an den Grünen. Schließlich ist es SPD-Minister Olaf Lies, der sich immer wieder als großer Unterstützer der Erdgasindustrie zeigt. Mit dem heutigen Beschluss der Großen Koalition kann auch das bisherige Fracking für Erdgas im Sandstein in Niedersachsen weitergehen. Wenn die SPD mit diesem Gesetz zufrieden ist, meinetwegen. Wir Grüne sind es nicht.“

    • Liebe Frau Dr. Verlinden

      Wie kommt es, dass Sie Ihren eigenen Text in Anführungszeichen setzen, als ob Sie ihn irgendwo abgeschrieben hätten? Und warum reagieren Sie nicht, auf die vielen Leserbriefe hier im Forum? Der Sozialdemokrat Olaf Lies, über den Sie klagen, ist seit Februar 2013 niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Kabinett von Stephan Weil, liebe Frau Dr. Verlinden. Es ist seine Aufgabe, die Anliegen der Celler Explorationsindustrie, ihrer Zulieferer, ihrer Geschäftspartner, ihrer Investoren und Shareholder und der ca. 8.000 abhängigen und auf alle diese „Player“ angewiesenen Lohnarbeiter zu berücksichtigen. Herr Lies ist außerdem mit Michael Zeinert, dem frisch gekürten Präsidenten des Vereins Lüneburger Kaufleute, gut bekannt (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/333784-333784). Dieser Herr Zeinert, der sich zugleich anheischig macht, als Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg immer supergenau zu wissen, was „dem Land“ gut tut, wie „die Wohlfahrt“ und „das Glück“ der Autobahnliebhaber und „der Menschen überhaupt“ zu vervollkommnen ist und wo „die Zukunft“ seiner Region eventuell einmal der Schuh drücken könnte, dieser Spürer, Umfragenkönig und Bescheidwisser Zeinert, der, außer zu diagnostizieren und zu prognostizieren, auch noch das Kommunikationsbataillon seiner Kammer (einer organisch zusammengesetzten Truppe von geschätzten 300 bis 1200 Arbeitssoldaten) befehligt, hat am vergangenen Freitagmorgen auf der Homepage der IHK-Lüneburg-Wolfsburg mitteilen lassen, „das Ergebnis einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, an der sich 23 Unternehmen im Erdöl- und Erdgassektor aus der Region Celle beteiligt haben,“ besage, „Umsatz, Beschäftigung und Investitionsplanungen“ in diesem „Industriezweig, der für Celle von herausragender Bedeutung“ sei, gingen weiter zurück, ja, die Betrieb steckten „nach wie vor in einer drastischen Krise“. Zur gleichen Zeit – am vergangenen Freitag (17.6.) um 09:18 Uhr – haben Sie, Frau Dr. Verlinden, geschrieben, „die grüne Landtagsfraktion und der Landesparteivorstand [hätten sich am Vortag, also vergangenen Donnerstag (16.6.)] zum wiederholten Male unmissverständlich gegen Fracking positioniert“ und Sie ermunterten den Blog-Kommentator Wagner noch, er möchte „mal Frau Lotze (SPD) und Herrn Pols (CDU) [fragen], wann es endlich ein Gesetz auf Bundesebene geben“ werde, damit „das zuständige Landesbergamt [nun wohl hereinflutende] Anträge [der sprungbereiten Frack-Industrie nicht] nach aktueller (unzureichender) (Bundes-)Rechtslage bescheiden“ müsse. (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70222)

      Ich frage Sie, Frau Dr. Verlinden, wie konnte es sein, dass Sie als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Freitagmorgen, den 17. Juni 2016 NICHT gewusst haben, dass EINE WOCHE SPÄTER ein Gesetzespaket (und welches (!)) verabschiedet werden würde, um dessen Inhalt nach ihrer Aussage Frau Lotze in eben genau denselben Ausschüssen ÜBER EIN JAHR LANG (also seit April 2015) während „mühseligster Verhandlungen“ Tag für Tag „zäh gerungen und gekämpft“ hat?

      Außerdem möchte ich Sie fragen, ob Sie den Widerspruch erklären können, der darin besteht, dass dieses Gesetzespaket von den SPD-Vertretern als ein „unbefristetes VERBOT unkonventionellen Frackings“ (also des Schiefergestein-Frackings oberhalb von 3.000 Metern) gepriesen (https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/fracking-verboten/21/6/2016/), von den Industrie-Vertretern aber bloß als „ein AUFSCHUB unkonventionellen Frackings um weitere fünf Jahre“ (http://bizzenergytoday.com/fracking_f%C3%BCnf_jahres_moratorium_beschlossen) beanstandet wird?

      Mit besten Grüßen, Kevin Manuel Schnell

      P. S.: Der Video-Mitschnitt Ihrer Bundestagsrede ist nicht sachgemäß verlinkt und lässt sich daher nicht anschauen.
      (Re: http://julia-verlinden.de/detail/article/grosse_koalition_beschliesst_fracking_erlaubnis_paket/)

      • Lieber Herr Schnell,

        es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition den Bundestag erst einen Tag vor der Ausschusssitzung, nämlich am Mittag des 21. Juni, in Kenntnis setzten, dass sie das „Fracking-Gesetz“ auf die Tagesordnung aufsetzen lassen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Großen Koalition sich ein Jahr Zeit gelassen hatte, ihre Änderungen zum ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung (aus 2015) zu formulieren, ist es nicht nachvollziehbar, warum es dann plötzlich so schnell gehen musste.
        Es mag ja sein, dass die GroKo ein Jahr lang intensiv in einer internen Debatte war – uns von der Opposition hat sie aber erst am 21.6. darüber informiert, dass sie sich nun geeinigt hätten und bereit seien, ihre Änderungen abzustimmen.
        Ich habe die konkreten Änderungen der GroKo erst Di gegen 20 Uhr abends bekommen, am nächsten Tag (Mi) sollten die Ausschüsse in ihren Sitzungen ab 9:30 Uhr darüber abstimmen. Das finde ich kein sauberes parlamentarisches Verfahren, weil man die Änderungen ja auch noch im Detail juristisch bewerten muss.
        Die einzigen Male, die wir zwischen Juli 2015 und Mai 2016 im Bundestag über Fracking gesprochen hatten, war, wenn wir von der Opposition das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Dabei erfuhren wir nicht im Detail, was die GroKo (irgendwann) plant.

        Zu Ihrem zweiten Punkt: Fracking in Schiefergestein ist vorerst untersagt, mit Ausnahme von vier Erprobungsbohrungen, die von einer Expertenkommission begleitet werden. Auf Grundlage der Einschätzung dieser Expertenkommission kann 2021 neu über die Zulassung von Fracking in Schiefergestein im Bundestag beraten werden. Das möchten wir Grünen nicht. Wir setzen uns für ein komplettes Verbot der Fracking-Technik ein und unterscheiden in unserem eigenen Gesetzentwurf nicht zwischen „gutem“ und „bösem“ Fracking.

        Viele Grüße, Julia Verlinden

    • Liebe Julia Verlinden,

      genau wie die SPD im Bund zahlenmäßig „Juniorpartner“ in der Regierung ist, sind es die Grünen in Niedersachsen. Wenn Sie die SPD in dieser Rolle im Bund angreifen, kommen Sie nicht drumherum, auch die Rolle der Grünen zu akzeptieren und die Verantwortung für das Handeln der Grünen in unserem Bundesland zu übernehmen.

      In allen Ländern, in denen die Grünen in Deutschland mitregieren, unterscheiden sie zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. Mein Kollege Matthias Miersch hat im Plenum am Freitag aus dem Protokoll des niedersächsischen Landtages zitiert. Der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion hat in seiner Rede zu einem Entschließungsantrag der Grünen zu Fracking von vor einem Jahr Folgendes zu Protokoll gegeben:

      „Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie gehen wir mit der unkonventionellen Erdgasförderung um? … Wird es bei uns auch massives Fracking wie in den USA geben? Statt klarer Ansage gibt es nun vom Bund die schlichte Ankündigung, dass über den Einstieg ins kommerzielle Fracking nach 2018 eine Expertenkommission entscheiden soll. … Das ist aus meiner Sicht politische Arbeitsverweigerung, ein Sich-Wegducken vor Verantwortung. Bei so weit reichenden Entscheidungen darf man sich nicht hinter Experten verstecken.“

      Genau bei diesen Punkten haben wir jetzt große Erfolge erzielt: das unkonventionelle Fracking ist verboten und wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort.

      Ihre Hiltrud Lotze

  8. Liebe Frau Lotze, wir müssen vom Öl weg. Dieses Wissen reicht eigentlich um diese Richtung abzulehnen.
    Und Gesetze zu machen, die vor Ausnahmen, Umgehungsmöglichkeiten und Sonderregeln strotzen führt genau zu der Politikverdrossenheit die allerorten greifbar ist. Ich wüsste gern ob die Politiker das wissen.

    • Liebe Jenni,
      ich halte unkonventionelles Fracking für den energiepolitisch falschen Weg. Wenn wir aber auch das konventionelle Fracking verbieten würden, würde das auch das Ende der Geothermie bedeuten, die als umweltfreundliche Wärme-/Kältequelle angesehen wird. Das Klimaziel der Bundesregierung, bis 2020 40% der CO2 Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und langfristig um 80 bis 95 Prozent zu senken, gilt selbstverständlich weiterhin. Die logische Konsequenz daraus ist, so schnell wie möglich von fossilen auf regenerative Energien umzusteigen. Das geht aber nicht von jetzt auf gleich, sondern muss planvoll Schritt für Schritt passieren.
      Ich kann verstehen, dass das nun verabschiedete Gesetz für den einen oder anderen schwer greifbar ist. Das liegt zum einen daran, dass die Verhandlungen zwischen SPD und Union schwierig und die Ausgangsmeinungen sehr unterschiedlich waren. Das was jetzt als Ergebis herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. In diesem Kompromiss werden sehr wichtige Punkte aufgegriffen, zum Beispiel in Bezug auf die Expertenkommission oder den Schutz des Trinkwassers. Ich bin deswegen froh über das Gesetz, auch wenn mit ihm Fracking nicht zu 100% verboten wird.
      Ihre Hiltrud Lotze

      • Gute Frau Lotze,

        kann es sein, dass Sie gar nicht so ganz genau wissen, wovon hier gesprochen wird?
        Und meine zweite Frage, bitte, warum löst die SPD nicht einfach die Koalition auf, wenn es denn nur Probleme mit der CDU gibt – die ja nicht so will wie Sie – und stellt sich mit Ihrer doch so guten Politik dem Votum der Wähler?

        Sie müssen meine Einfallt entschuldigen, aber das wäre doch ein schnelleres Vorankommen, als noch über ein ganzes Jahr zu warten.
        Also, nur Mut Frau Lotze – viel Feind ,viel Ehr!

        • Sehr geehrter Herr Kasper,

          ich bin auch schon etwas älter und, wie manche meiner Nachbarn sagen, ebenfalls ganz schön verhuscht. Aber, mit Verlaub, mein Lieber, einen solchen inhaltslos verqueren Blödsinn, wie Sie ihn da in frechstem Schnotterton an Hiltrud Lotze gesendet haben, ist mir noch nicht aus der Tastatur gerattert. An Ihrer „Einfallt“ [sic] gibt es nichts zu entschuldigen. „Kann es sein, dass SIE“, geehrter Herr Kasper, nicht nur „gar nicht so ganz genau“, sondern, wie leider sehr häufig, überhaupt nicht „wissen, wovon hier gesprochen wird“?

          Aber die Hauptsache ist ja wohl für Sie sowieso, das Bein wieder mal gehoben und die Stinki-Marke des alten Miesepeters abgesetzt zu haben, nicht wahr?

          • Zwei direkte Fragen erwarten zwei direkte Antworten.

            Was bitte hat das hier besprochene Fracking mit Geothermie zu tun?
            Ich kann Ihnen empfehlen :

            http://www.geothermie.de/wissenswelt/glossar-lexikon/f/fracking.html

            Und warum immer die Beschwerden über einen Koalitionspartner, dem man – übrigens beidseitig – ständig die Verantwortung für faule Kompromisse zuschiebt?
            Dann sollte man doch bitte so konsequent sein und sich einen neuen Partner suchen.
            Finden Sie nicht?

            Liebe Dagmar, wie ich eine Bundestagsabgeordnete anzusprechen habe, kann ich durchaus noch allein entscheiden. Ich denke auch nicht, dass die Frau Lotze hier eine Verteidigung braucht – sie ist schlimmeres gewohnt.

            Im Dezember, an einem Montag Morgen, recht ungemütliches Wetter, da stand auch ich im Kreis der Bürger, die Frau Lotze einen offenen Brief mit entsprechend vielen Unterschriften gegen TTIP übergaben und hörte mir ihre Ansprache und die Antworten auf unsere Fragen an.
            Was ich dann wenige Tage später über die Presse aus der SPD Parteiversammlung zu diesem Thema vernehmen durfte, entsprach in etwa der Behandlung und den Äußerungen zu diesem Thema.

            Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung.

  9. Lothar Wüllner

    In 15 Minuten Fahrzeit von meinem Wohngebiet liegt die Asse und damit das „Endlager“ Asse, wo der ganze sündteuer eingelagerte Dreck nun wieder doppelt-sündteuer rausgeholt wird. In der anderen Richtung, auch so 15 Minuten Fahrzeit liegt die Schachtanlage Konrad …

    Ich denke mal, das es mir mit den „Bodenschätzen“ dort mehr als dicke ausreicht und ich mich mit Händen und Füßen wehren will und werde das hier nicht noch mehr an Dreck und Chemie in den Boden, das Grundwasser und in unerreichbare Tiefen gepresst wird, wo keiner weiß, was damit dort in weiteren Jahren passiert.

    Diejenigen, die dies in der Politik entscheiden, dann damit Geld verdienen und später die Biege machen und von nichts gewusst haben wollen sind auch genau diejenigen, die dort nicht wohnen und leben müssen.

  10. Liebe Frau Lotze, liebe Dr. Verlinden, lieber Herr Pols

    Nachdem das Thema Fracking ein Jahr auf Eis gelegen hat, haben Union und SPD in dieser Woche kurzfristig ein Gesetzespaket zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Weg gebracht und es am heutigen Freitag mit ihrer Mehrheit in Kraft gesetzt. Künftig können Gasunternehmen auf neuer Grundlage sogenannte Tight-Gas-Vorkommen mithilfe der umstrittenen Technologie ausbeuten. Beim Schiefergas-Fracking werden vier Probebohrungen erlaubt, sofern das betroffene Bundesland zustimmt. Diese sollen durch eine Expertenkommission ausgewertet und die Ergebnisse dem Bundestag berichtet werden. 2021 soll das Parlament dann erneut über die Zukunft des so genannten unkonventionellen Frackings entscheiden.

    In der Debatte lobten die Redner der Koalition die Verbesserungen im Gesetzespaket, darunter einen höheren Schutz des Grundwassers und die Umkehrung der Beweislast bei Bergschäden. Eigentlich beschließe man ein Wasserschutzgesetz, lobten die Abgeordneten. Auch könne die Expertenkommission das kommerzielle Fracking nicht erlauben, erklärte Matthias Miersch von der SPD.

    Einige rechtliche Verbesserungen räumte auch die grüne Opposition ein, beklagte aber das verkürzte parlamentarische Verfahren. So habe man erst am Montag dieser Woche das in vielen Punkten noch geänderte Gesetzespaket erhalten und dieses vor der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch nicht einmal „richtig lesen können“, wie die grüne Abgeordnete Annalena Baerbock anmerkte.

    Liebe Frau Lotze, liebe Dr. Verlinden, lieber Herr Pols, ich habe ein paar Fragen zu Ihrer heutigen, wahrscheinlich vor allem für Niedersachsen und insbesondere unsere Heimatregion folgenschweren Entscheidung im Bundestag:

    1. Die rot-grüne Regierung des Landes Niedersachsen (des Landes mit 95 Prozent des frackbaren Erdgasvorkommens in Deutschland) wird den vier Probebohrungen zur Untersuchung der Möglichkeit, bei uns unkonventionelles Fracking durchzuführen, sehr bald schon zustimmen, habe ich recht? Wie passt das zu den gegenteiligen Ankündigungen und Versprechungen unserer Landtagsabgeordneten Miriam Staudte?

    2. Sind solche aufwendigen und sehr teuren „Probebohrungen“ nicht nur dann sinnvoll, wenn man unkonventionelles Fracking NICHT nur nicht ausschließen oder verbieten, sondern wenn man seine Durchführbarkeit „eruieren“, um nicht zu sagen, geradezu vorbereiten will?

    3. Ist die von Volker Kauder und Thomas Oppermann vorgegebene und von Armin Laschet und fast allen Befürwortern in Union und SPD nachgebetete Sprachregelung – „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“ – dann aber nicht schlicht verdummende Propaganda, die nur durch das Wörtchen „quasi“ davor bewahrt wird, eine Lüge zu sein?

    4. In fünf Jahren, 2021 nämlich, soll der Bundestag erneut über die Zukunft des sogenannten unkonventionellen Frackings entscheiden. Heißt das nicht, der Bundestag und also auch Sie, liebe Lüneburger MdBs, geben ALLEN Formen von Fracking eine Zukunft?

    5. Warum wird Fracking in Naturschutzgebieten ausgeschlossen, in Natura-2000-Gebieten aber nicht?

    6. Warum wird Fracking in Schiefergestein ausgeschlossen, in Sandstein aber nicht?

    7. Warum gilt die Beweislastumkehr für die Betroffenen nur beim Betrieb von Kavernenspeichern, aber nicht für Tagebaue?“

    8. Warum soll eigentlich nicht nur weiter Erdgas gefördert, sondern mit Hilfe des Frackings in Sandstein noch das „letzte Krümelchen“ Erdgas aus der Erde gepresst werden, wenn doch die Bundesregierung einen Klimavertrag in Paris unterschrieben hat, laut dem zwei Drittel der fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssen?

    9. Ist nicht jedwedes Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur und eine unbeherrschbare Risikotechnologie?

    10. Ist nicht nach wie vor die Entsorgung der kontaminierten Bohrschlämme völlig ungeklärt?

    11. Kann das Fracken gestattet werden, solange die alarmierend erhöhten Krebsraten in der Nähe niedersächsischer Erdgasbohrungen nicht geklärt sind?

    12. Hat nicht letztlich die Ankündigung der Gasbranche von Mitte Juni, das angebliche Fracking-Moratorium auszusetzen, die Politik unter Druck gesetzt? Die Gasindustrie kommandiert und die große Koalition pariert?

    13. Hat mit dem verabschiedeten Gesetzespaket nicht vor allem die Industrie mehr Rechtssicherheit bei der Erdgasförderung per Fracking und darüber hinaus noch eine Option aufs Schiefergasfracken in der Zukunft?

    14. Warum wird kein ausnahmsloses Verbot des Frackens angestrebt?

    15. Warum wird für bereits erteilte Genehmigungen kein erneuter Nachweis gefordert, dass eine Förderung nicht auch ohne Fracking oder vergleichbar gefährliche Techniken möglich ist?

    MfG, Paulina von Essen (Studentin)

    • Liebe Frau von Essen,

      die Landesregierung Niedersachsen hatte sich in der Vergangenheit immer gegen Fracking in „unkonventionellen“ Lagerstätten ausgesprochen. Ich kann mir deswegen nicht vorstellen, warum sie den Probebohrungen im Schiefergestein plötzlich zustimmen sollten.

      Wir Grüne haben erst vor kurzem erneut ein klares Verbot dieser gefährlichen Technologie gefordert – ohne künstliche Unterscheidung nach „konventionell“ und „unkonventionell“. Unsere grünen Anträge beinhalten das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Unsere Anträge können Sie auf meiner Homepage nachlesen: http://www.julia-verlinden.de

      Warum die Mehrheit im Bundestag aus SPD und Union die Beschlüsse so gefasst hat, wie sie das getan haben, darauf müssen die Kollegin Lotze und der Kollege Pols antworten.

      Viele Grüße, Julia Verlinden

    • Sehr geehrte Frau von Essen,

      vielen Dank für Ihre zahlreichen Anmerkungen. Ohne auf alle Kritikpunkte im Einzelnen eingehen zu können, lassen sie mich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Alle Äußerungen, das Gesetz sei überfallsartig verabschiedet worden, entbehren jeglicher Grundlage, da wir seit über einem Jahr darüber beraten. Zweitens gilt es sehr genau zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking zu unterscheiden. Ein generelles Verbot des so genannten konventionellen Frackings würde auch jegliche Geothermie beenden. Geothermie wird jedoch als umweltfreundliche Wärme-/Kältequelle angesehen. Das Frackingverbot hat mit Tagebau nichts zu tun. Die Probebohrungen dienen der wissenschaftlichen Erforschung und sind streng limitiert.
      In unserer parlamentarischen Demokratie können Gesetze durch die Mehrheit des Parlaments und im Falle von Zustimmungsgesetzen, des Bundesrates, angepasst, revidiert oder neu gefasst werden und zwar jederzeit. Sollte es also in absehbarer Zeit andere Mehrheiten im Bundestag geben, kann es zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot mit allen Folgen kommen.
      Für alle Details bezüglich der gesetzlichen Regelung schauen Sie bitte auch unter: http://hiltrud-lotze.de/aktuell/meldungen/2016/484680.php

      Mit freundlichen Grüßen
      Hiltrud Lotze

  11. Paulina von Essen

    Sehr geehrte Ratsdamen Schmidt, Güntner, Puschmann, Bendorf, Grunau und von Stern, sehr geehrte Ratsherren Pauly, Dr. Scharf, Dörbaum, Blanck, Meihsies, Webersinn, Eschen, Kiesel, Adam und Minks,

    mich würde auch sehr interessieren, was Sie zu diesem uns Lüneburger besonders angehenden Thema sagen.

    Haben Sie eine Meinung zum „Fracking“ und zum heute verabschiedeten Gesetz?

    Wie lautet diese?

    Bitte helfen Sie Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Meinungsbildung, indem Sie hier im Forum kurz Stellung nehmen!

  12. Frau Lotze wird niemals gegen die Fraktionsraison stimmen – dafür bedarf es ja gewisser Qualitäten!

    • Liebe Ratsdame Petra Güntner,

      zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich in zwei umfangreichen Posts zum Blog-Thema „Livestreams aus dem Huldigungssaal“ geäußert haben. Beide Zuschriften, die sich in einigen Teilen decken, sind hier zu finden:

      https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70352

      https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70356

      Dann aber möchte ich meine Verwunderung über Ihr (selbst unter Lüneburger Sozialdemokraten wahrscheinlich) ungewöhnlich harsches und entschiedenes Urteil kundtun, mit dem Sie immerhin Ihre Ortsvereinsvorsitzende und die stellvertretende SPD-Gruppenvorsitzende im Stadtrat als nur eingeschränkt charakterfeste Politikerin aufs Korn nehmen.

      • Petra Güntner

        Ich bin nicht mehr Mitglied der SPD!

        • Huch, liebe, gute Petra Güntner, das hatte ich gar nicht mitbekommen. Wie ich von meinem Enkel erfahren habe, sind Sie schon Ende April aus der SPD-Fraktion ausgeschieden. Wie kam es dazu? Sie würden doch im November Ihr Zehnjähriges als Ratsdame feiern und sind damit fünf volle Jahre länger dabei als Herr Kiesel und Herr Salewski, aber fünf Jahre wenige als Frau Lotze. Auf welcher Liste werden Sie denn für die September-Wahlen zu finden sein?
          Übrigens haben mir Ihre Überlegungen zum Live-Stream aus dem Huldigungssaal gut gefallen. Das sind die einzigen beiden Beiträge zu diesem Thema, die von Nachdenklichkeit zeugen und nicht bloß aufs polemische Zugehörbringen der eigenen Meinung aus sind.
          Bitte entschuldigen Sie meine Tippfehler. Ich kann meine Brille nicht finden.

  13. Petra Sommer-Riesslingsberg

    Sehr geehrte Frau Lotze,
    endlich findet jemand den Mut, der Scheinheiligkeit der „Grünen“ und „Linken“ entgegenzutreten. Selbstverständlich sind Fracking-Probebohrungen unabdingbar, auch vor dem Hintergrund der TTIP-Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern, denen Sie ja berechtigterweise positiv gegenüberstehen! Wachstum und Beschäftigung – das ist schließlich das zukunftsweisende und pragmatische Credo der SPD, das wir Niedersachsen so besonders schätzen!
    Ich finde es großartig, wie Sie es immer wieder schaffen, als stelllvertretendes Mitglied im „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“ den richtigen Ton zu treffen, behutsam, aber bestimmt, konjukturbelebende Akzente zu setzen und, wo es sein muss , rote Linien zu definieren! Und das alles trotz der knallharten, parlamentarischen Arbeitsbelastung. Ihr aktueller Beitrag bei „Blog JJ“ ist für mich ein weiterer, eindrucksvoller Beleg Ihrer Weitsicht und Kompromissbereitschaft. – Ein klares Statement, -ganz ohne illusionistische, grüne Träumereien!
    Meine Anregung: Vielleicht könnten Sie Ihre zurzeit noch sehr zurückhaltende Haltung zum Thema „Fracking“ bald doch noch etwas“offensiver formulieren? Schließlich würde diese Technik ja auch jede Menge Arbeitsplätze schaffen. Gratulieren möchte ich Ihnen aber schon jetzt. Zu Ihrem Engagement für den Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg sowie andere wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte ! Aber eben auch Zukunftstechnologien wie das Fracking stehen auf der Agenda – und sind auf bürgernahe, kompetente Politikerinnen wie Sie angewiesen!
    Soviel ist klar, Frau Lotze: es geht jetzt darum, Vorbehalte in der Bevölkerung ausräumen. Zunächst einmal sollten zumindest Probebohrungen (unter strengen Auflagen, versteht sich) zugelassen werden. Hauptsache, ein generelles Verbot von Fracking wird nicht beschlossen. Das wäre dann ja schon mal ein kleiner Etappensieg. Und dann können wir, nach und nach, die vielen Vorteile von Fracking kommunizieren! Vielleicht schon beflügelt durch das großartige Freihandelsabkommen TTIP und getragen von einer entsprechenden Kommunikations-Strategie aus der SPD-Parteizentrale! ! Umweltschutz ist schließlich nur etwas für Leute, die in die Steinzeit zurükwollen. Höchste Zeit, dies den Bürgern klar und deutlich mitzuteilen. Gerade die SPD sehe ich da in der Pflicht, Frau Lotze. Ich bin sicher: wir Lüneburger können auf Sie zählen, rote Linien hin oder her. Viele liebe Grüße!
    Petra Sommer-Riesslingsberg

    • Bester Kommentar aller Zeiten.
      You made my day!

    • Liebe Frau Kruse-Runge

      während meine ganze Familie nach dem Abendbrot vor dem Fernseher lungerte und diese beiden deprimierend langweiligen Fußballspiele angesehen hat, habe ich mir den Spaß erlaubt und die Websites von diversen Bundestagsabgeordneten aus der Union, den Sozialdemokraten und den Grünen gescannt. Was glauben Sie, liebe Frau Kruse-Runge? Bei Frau Lotze und Herrn Pols sind die Stellungnahmen zum Bundestagsbeschluss vom Freitag, 24. Juni 2016, über das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung in geänderter Fassung nach zweiter und dritter Beratung nahezu Buchstaben-, Wort- und Satzgleich mit den Darlegungen, Mitteilungen und Pressemeldungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in Hessen, Bayern oder Thüringen aber auch bei Frau Verlinden gibt es weniger offensichtlich, aber doch unübersehbar wesentliche Passagen, die bis in einzelne charakteristische Formulierungen hinein mit denen von anderen übereinstimmen. Was denken Sie, Frau Kruse-Runge, woran mag das liegen? Gibt es da in den Parteiapparaten big-brother-ähnliche Textproduzenten die sozusagen einen Kalkberg an standardisierten Artikulationsgipsziegeln aufschütten, von dem jeder nimmt und mit sich nach Hause trägt, was er kann, um daraus dann seine brandaktuellen Bürgerwerbepamphlete zu basteln, oder ist die Sprach- und Sprechnot unserer lieben Volksvertreter schon so groß, dass sie sich von den Herren Kauder, Oppermann und Hofreiter über Standleitungen diktieren lassen, was sie vermeinen, gegenüber ihren lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern daheim auf welche Weise und in welcher Form erklären können zu sollen?

      LG, Gesine Lange

  14. Wieder hat sich Deutschland heute ein Stückchen wirtschaftliche Zukunft genommen. Als der Bundestag nach jahrelangem Streit an diesem Freitag den Kompromiss zur Gasförderung durch Fracking beschlossen hat, ist die Tür zur kommerziellen Nutzung dieser Technologie praktisch zugeschlagen.

    Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken sind dann noch Probebohrungen und Sprengungen etwa in Schiefergestein gestattet, ganze vier an der Zahl – und nur mit Einverständnis der jeweiligen Landesregierung. Die seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen übliche konventionelle Gasförderung bleibt zwar erlaubt, wird aber in ein paar Jahren bei Neuanträgen noch mehr schikanösen Auflagen unterworfen. Die neue Rechtssicherheit kostet also unternehmerischen Spielraum.

    Damit hat die große Koalition den von der Umwelt- und Klimaschützer- Kamarilla nach Kräften geschürten Ängsten vor den möglichen Gefahren des Frackings mehr Gewicht beigemessen als dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen der in Amerika sehr erfolgreich angewendeten Technologie. Union und SPD gehen lieber auf Nummer Sicher. Das ist einfacher, als beim Wähler um Verständnis dafür zu werben, dass Wohlstand und sichere Energieversorgung auch daran hängen, immer wieder Risiken einzugehen.

    • @ Göbel
      In Ihrem letzten Absatz räumen Sie mögliche Gefahren durch Fracking ein, stellen diese aber hinter einem vielleicht möglichen wirtschaftlichen Nutzen. Ja, es ist doch völlig egal, wenn das Trinkwasser verseucht ist, denn einige Wenige haben schließlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Verseuchung gezogen. Zu solch einem Denken fällt mir nichts mehr ein.

    • Matthias Schmöllers

      Bravo, Frau Göbel! Diese Einschränkung des freien Unternehmertums durch die Plüschtiere werfenden rechtslinksobenuntenveganversifften Ökoideologen ist wirklich unerhöhrt! Welche wohlstandsmindernde Einschränkung kommt als nächstes? Dürfen arbeitsplatzschaffende Unternehmen ihren Giftmüll nicht mehr einfach so in Flüssen und Seen versenken? Müssen wettbewerbsfähigkeitssteigernde Firmen die von ihr produziereten Gefahrenstoffe in Zukunft kennzeichnen? Wenn es so weitergeht, ist demnächst wohlmöglich selbst das ungehemmte Luft- und Bodenverpesten durch zukunftsträchtige Technologiekonzerne verboten!

    • Dietmar Gieringer

      Liebe Frau Göbel, es wundert mich schon, welche Auffassung Sie hierzu vertreten. Man kann einfach nicht alles der Ökonomie unterordnen. Wenn Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen würden, sollte man meinen, dass sich ganz schnell eine innere Grenze auftun sollte: Man macht so etwas nicht, basta. Man pumpt keine Chemie in die Erde. Zu dem Ergebnis komme ich persönlich, bevor ich auch nur eine Sekunde lang über die ökonomischen Vorteile nachgedacht habe. Haben wir nicht schon genug Ärger mit der Atomenergie, bei der man heute noch nicht weiß, wohin mit dem Zeug? Man macht das nicht, es gibt andere Wege. Man sollte das klugen Ingenieuren überlassen, die sicherlich noch auf die eine oder andere Technik kommen, fernab von fossiler Energie. Man muss nicht alles dem ökonomischen Diktat unterordnen. Wir sollten uns langsam aber sicher auf den gesunden Menschenverstand verlassen und nicht darauf, was Ökonomen jahrzehntelang den Studenten eingetrichtert haben.

      • Dietmar Gieringer
        Man macht das nicht, es gibt andere Wege. Man sollte das klugen Ingenieuren überlassen, die sicherlich noch auf die eine oder andere Technik kommen, fernab von fossiler Energie.
        mit den klugen ingenieuren ist das so eine sache. bei der atomkraft hat man damals auch geglaubt, für den atommüll wird der kluge schon in zwanzig jahren eine lösung finden. dumm gelaufen, finden sie nicht?

        • Matthias Hühn

          Richtig, Klaus Bruns! Mag sein, dass aus rein ökonomischer Sicht das Fracking in den USA sehr erfolgreich ist. Aus ökologischer Sicht ist es jedoch eine Katastrophe, die Umwelt und Mensch mit sehr vielen Einschränkungen zu bezahlen haben. Ich kann mir z. B. beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frau Göbel, Herr Zeinert und Herr Lies ein entzündbares Öl-Wasser-Mischphasensystem aus dem Wasserhahn zapfen möchte, wenn sie eine Basis für ihren Kaffee benötigen. (Herr Gieringer dachte wohl eher an Sonnen-, Wind-, oder Wasserkraft-Techniken, „fernab von fossiler Energie“?) Die weitere Auswirkungen von Fracking, Gefracktem plus Frack-Flüssigkeiten auf das Trinkwasser sind zudem nicht ausreichend erforscht, da viele Parameter chemischer und physikalischer Natur hineinspielen. Ich bin froh, dass die Wirtschaft nicht die einzige Kraft in Deutschland ist, die etwas zu bestimmen hat, und Pyrrhussiege dieser Art sollten wir ihr besser nicht zugestehen.

    • Alexander Gross

      Werte Frau Göbel, Wohlstand haben wir schon längst erreicht und die Gefahren des Fracking sind nicht zu unterschätzen. Davon unabhängig scheint mir Ihre Analyse aber gefärbt von einem Resentiment gegenüber der Regiertung. Das ist schade. Man könnte der Regierung auch unterstellen, dass sie weise handelt und das Gas erstmal da lässt wo es jetzt ist und sollten wir wirklich einmal in der Breduillie stecken, dann können wir es immernoch holen, oder? Wieder andersherum, ich finde es schade, dass Sie Wohlstand und Versorgungssicherheit als Antipol zu Umwelt- und Klimaschutz aufstellen. Der Begriff der Nachhaltigkeit hilft hier vielleicht zu erklären, dass rein materieller Wohlstand meinen Kindern sicher nichts bringt, wenn aus dem Wasserhahn der Gasgeruch kommt. Beste Grüße

    • Hans-Jürgen Steffens

      Vielleicht wird es Zeit, diesen Planeten zu verlassen, Frau Göbel? Ich sage das ohne Häme. Die Regeln für das Zusammenleben sind so komplex geworden und werden weiterhin komplexer werden, dass es technische Innovationen immer schwerer haben werden. Also keine Hoffnung für die Zurückbleibenden (fast wäre man versucht zu sagen für die „Zurückgebliebenen“)? Das würde bedeuten, dass die Vernunft doch eine Chance hätte. Gut. Vielleicht werden kommende Generationen, weil sie tendenziell gerne in Opposition zu ihren Vätern stehen, sich von „den von der Umwelt- und Klimaschützer-Kamarilla nach Kräften geschürten Ängsten vor den möglichen Gefahren des Frackings“ nicht mehr so leicht kirre machen lassen. Bis dahin beten wir: „Unsere tägliche Angst gibt uns heute.“ (Und damit ist doch noch eine homöopathische Dosis Zynismus in meinen Beitrag geschlupft.)

    • Harald Dechant

      Bisher hielt ich Frau Göbel für eine ausgewiesene Expertin zum Thema Mindestlohn, Verbraucherschutz und Steuern. Anscheinend ist das nur ein winziger Teil ihres umfangreichen Wissens. Frau Göbel ist auch Expertin für Fracking. Spaß beiseite. Ich erinnere mich an keinen Kommentar von Frau Göbel, wo bei irgendeinem Thema finanzielle Aspekte – konkret Unternehmensgewinne und niedrigere Steuern – nicht jedes andere moralische und ethische Argument in ihren Augen ausgestochen hätten. Persönlich gewichte ich den entgangenen Vorsteuergewinn irgendeines Konzerns gegenüber der geringen potenziellen Gefahr eines Öl-Aromas in meinem Trinkwasser etwas anders als Frau Göbel. Ich bin daher als kompletter Laie mit der Kompromisslösung dieses Gesetzespakets zum Thema Fracking einverstanden.

  15. Berthold Weinrich

    Warum schweigt der Abgeordnete Eckhard Pols zu den vielen guten hier im Forum an ihn gerichteten Fragen?

    Wofür steht Stadtrat Pols und was will er bewegen? Und wofür steht eigentlich die Lüneburger CDU und was wollen sie und Tarnkappen-Niels, ihr praktisch unsichtbarer Fraktionsvorsitzender, bewegen?

    Kann mir das noch irgendjemand sagen?

    Weiß da einer was?

    • herr pols ist geschäftlich unterwegs. ich bin kunde und bekomme gerade einen windfang. schmunzel

      • S. Joachim Peters

        Herr Bruns, es ist schon schrecklich, wie sehr der Großteil Ihrer Leserkommentare hier durch Falschinformationen, Angstkampagnen und initiierte Hysterie sowie Anti-Amerikanismus gekennzeichnet ist. Eine Seifenlauge in tausenden Metern Tiefe (wo höllische Bedingungen ohne jedes Leben herrschen) in Gestein zu pressen, verursacht an der Oberfläche weder Krebs, Erdbeben, brennendes Wasser oder sonstige in Ihren vielen Leserkommentaren aufgeführte Untergangszenarien. Neben der in Reppenstedt und am Ostlandring grassierenden Idee, dass „der Kapitalismus“ – wenn er schon nicht an der Ökonomie gescheitert ist, wie Karlheinz Marx einst prophezeite – wenigstens an der Ökologie zu Grunde gehen müsse, kommt hier dazu, dass Herr Putin natürlich kein Interesse am Fracking in einem von seinen Lieferungen unabhängigen West- und Mitteleuropa hat und über Leute wie Sie entsprechende Propaganda verbreiten lässt.

        • S. Joachim Peters
          schmunzel. gerade befürworter von sogenannten sicheren technologien leben doch von fehlinformationen für die bürger. sie sind für fracking? warum? verdienen sie damit ihr geld? da ihnen in wirklichkeit kein einziges ehrliches argument einfällt , werden sie einfältig und versuchen mich in die linke ecke zu stellen. es gibt keine schublade, in der ich reinpasse. übrigens ,bohrungen können undicht werden. und fuschen gehört leider oft auch zum geldverdienen dazu. so manche risse haben sich schon aufgetan, schade, dass lobbyisten selten darin verschwinden. man muss sich ständig mit dieser sogenannten fachspezie rumschlagen. pleiten ,pech und pannen hat es beim fracking schon laufend gegeben. warum wird über die eingesetzten chemikalien eigentlich immer so ein geheimnis gemacht? ist das zeug so gesund?

        • S. Joachim Peters
          kann es sein, dass sie schlecht schlafen? ich frage mich das, weil sie so vieles gelesen haben, was ich gar nicht geschrieben habe. sie sollten einen schluck von ihrer seifenlauge nehmen, es fördert die verdauung. und sie wissen doch ganz bestimmt, nur in einem gesunden körper, herrscht ein gesunder geist. upps, kam dieser satz nicht aus ihrer ecke? war schon länger her. schmunzel. was haben sie gegen die robin hoods aus reppenstedt? ob putin weiß, das es gas in niedersachsen gibt?

        • Josef Witthöft

          @ S. Joachim Peters

          In den USA sieht man seit ein paar Jahren wunderbar, wie Fracking in höheren Schichten den Wohlstand mehrt: Beschädigte Häuser durch Erdbeben, weiträumig verseuchtes Grundwasser, Ausgasungen mit unerträglichem Gestank von der Gesundheit nicht zu reden. Abwasser-Seen, bzw. Schlammhalden von riesigem Ausmaß: angereichert mit undefinierter aber giftiger Chemie („Gleitmittel“). Das alles sind keine geschürten Ängste sondern reale Umweltzerstörung, nicht „nur“ Natur sondern auch das Leben und der Besitz von Anwohnern wird dort regelmäßig(!) zerstört. Das alles zu ignorieren, dazu gehört schon eine gewisse Einäugigkeit. Die Niedersächsische Bevölkerung hat sich alleine über Campact mit über einer halben Million Stimmen dagegen ausgesprochen. Warum? Weil sie erkannt hat, dass der Wohlstand bei einigen wenigen Konzernen bleibt, die Zerstörung bei allen. Zur Zeit billiges (!) Erdgas wird übrigens immer weniger verbraucht in D, weil RWE und Co. lieber dreckige Braunkohle verstromen.

  16. Liebe Frau Lotze

    Hunderte von jungen und älteren Wähleraugen haben sich fragend oder auch einfach nur neugierig auf Sie gerichtet, seitdem Sie durch Ihren Blog-Beitrag vom vergangenen Donnerstag den Dialog mit Ihren Kommentatoren über das wichtige Thema „Fracking“ hier im LZ-Online-Forum eröffnet haben, aber auf die zahlreichen guten Returns erfolgte bisher keine Reaktion von Ihrer Seite.

    Wird da noch etwas kommen?

    Es wäre doch schade, so viele politisch interessierte Lüneburger*innen zu enttäuschen, indem Sie das von Ihnen selbst angestoßene Gespräch nicht fortführen.

    MfG, Tina Wirtz

    • Liebe Frau Wirtz,
      ich freue mich über die vielen Reaktionen und werde gerne alle Fragen beantworten, der Dialog wird selbstverständlich fortgesetzt. Gründlichkeit geht dabei in dieser wichtigen Sache vor Schnelligkeit.
      Mit freundlichen Grüßen
      Hiltrud Lotze

  17. Karsten Hilsen

    „Nur zu wissenschaftlichen Zwecken“
    wurde das „Versuchsendlager Asse 2“ betrieben.
    Welches heute eines der größten Umweltprobleme in Deutschland darstellt.
    Und
    „Nur zu wissenschaftlichen Zwecken“ wurde jahrelang die „Versuchs-Wiederaufbereitungsanlage“ bei Karlsruhe („WAK“)
    betrieben.
    Diese „Versuchsanlage“ hatte während der Zeit ihres „Versuchsbetriebes“ mehr Atommüll produziert als alle deutschen
    Atomkraftwerke zusammen.
    Und dieser Atommüll gehört zu den Allergefährlichsten.

    Wenn Frau Lotze nicht völlig verblödet oder komplett inkompetent für ihr gut bezahltes Amt ist, weiß sie selbstverständlich, dass eine solche Floskel nur der Beruhigung des „Wahlvolkes“ dient.
    Umweltverbände haben eine klare Stellungnahme zu dem Gesetz abgegeben:
    Siehe z.b. bei Robin Wood:http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5bfe6dc69ff.0.html

  18. Liebe Stadträtin Frau Claudia Schmidt, liebe Kreistagsabgeordnete und MdL Frau Miriam Staudte,

    Mauern und Gebäudefronten platzen auf. Im Garten ist plötzlich ein Wohnzimmergroßes Loch von dreißig Metern Tiefe. Ein Gewächshaus zerspringt förmlich: Bodenabsenkungen haben Scheiben bersten, Wände reißen und Zierrasenflächen in gähnende Tiefe rutschen lassen. Die Entwicklungen rund um den Ochtmisser Kirchsteig sind dramatisch. So ungefähr war das am zurückliegenden Freitag in der Landeszeitung zu lesen. Anwohner glauben, all das habe noch irgendwie mit dem Abbau von Zechstein- und Oberrotliegend-Salz während vergangener Jahrhunderte zu tun, mit Stockhebungen und Unterspülungen, die durch sickerndes und schwankendes Grundwasser in langsam kollabierenden Schächten, den Grund- und Abbaustrecken, sowie in den Abteilungsquerschlägen zu den uralten Streben, Kammern und Örtern entstehen. (Klaus Bruns aus Reppenstedt hat seinem Freund Andreas Meihsies deswegen empfohlen, beim Aufstampfen außerhalb des Hauses nur ganz leichtes Schuhwerk aus Naturfasern zu tragen.)

    Erst am 8. Juni hatte es einen sogenannten Erdfall auf einem Grundstück gegeben, ein drei Meter tiefer Spalt klaffte im Boden, den der Statiker Herbert Böller und der Geologe Thorsten Trapp kopfkratzend bestaunten. „Die vor Ort zu Rate gezogenen Fachleute der Stadt sowie externe Experten für Lüneburger Senkungsprozesse und deren Folgen“ (LGheute vom 9.6.2016) teilten mit, dass derartige trichterartige Abstürze entstehen, „wenn die Deckschichten über unterirdisch durch Auflösung und Wegführung von wasserlöslichen Gesteinen entstandenen Hohlräumen einstürzen.“ Von „Tagbrüchen“ oder „Pingen“ spricht man, wenn die einbrechenden Hohlräume nicht natürlich entstanden sind, sondern durch Bergbau und Bohrungen verursacht wurden.

    Liebe Frau Schmidt, liebe Frau Staudte, bekanntlich war das einstige Bergbaurevier Nordrhein-Westfalen (Die Liste seiner Gruben umfasst Steinkohlebergwerke, Braunkohlebergwerke, Erzbergwerke, Schiefergruben und Salzbergwerke.) das erste und bislang auch das einzige Bundesland, das offiziell ein Moratorium, also ein vorübergehendes Verbot von Fracking verordnet hat. NRW-Umweltminister Johannes Remmel begründete den entsprechenden Erlass vom 18. November 2011 so: „Es sind noch so viele Fragen offen, die wissenschaftlich geklärt werden müssen. Und deshalb sind wir der Auffassung, Fracking sollte in Nordrhein-Westfalen nicht stattfinden.“

    Damit hatte die Landesregierung seinerzeit auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Pläne der Industrie reagiert, das Fracking erheblich auszuweiten. Anfang 2011 war bekannt geworden, dass sich verschiedene Erdgaskonzerne hautsächlich in NRW und Niedersachsen, aber auch in der Bodenseeregion bereits Fracking-Gebiete gesichert hatten. Doch der Widerstand blieb nicht auf dieses Bundesland beschränkt. Überall – auch in Lüneburg, bei Lüneburg und um Lüneburg herum – wurden die Menschen hellhörig, meldeten sich Beteiligte und Betroffene zu Wort und bildeten sich Bürgerinitiativen, die Diskussion über Fracking erfasste Politik und Medien.

    Nun, liebe Frau Schmidt und Frau Staudte, ist die seit fünf Jahren andauernde Fracking-Pause in Deutschland per Gesetz beendet. Seit Freitagmittag besteht für die Unternehmen Rechtssicherheit, wie Thomas Oppermann von der SPD betonte. Die Frack-Industrie weiß jetzt, worauf sie zu achten hat, wenn sie nicht auszuschließende Haftungsansprüche minimieren möchte. Und vielleicht – wenn dann nicht mehr ganz so viele „Fragen offen sind, die wissenschaftlich geklärt werden müssen“, – endet 2021 sogar das „Verbot für Fracking-Maßnahmen, sofern oberhalb von 3000 Metern Tiefe in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder in Kohleflözgestein Erdgas aufgesucht oder gewonnen werden soll“.

    Eine Zahl nämlich elektrisiert die Industrie: Bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Erdgas lagern noch in Deutschland, der größte Batzen davon in Niedersachsen. Damit könnte sich die Republik rechnerisch 30 Jahre komplett selbst versorgen, vielleicht auch nur ein Jahrzehnt bei realistischen Fördermengen. Aber für ein Land, das 90 Prozent seines Erdgases importiert, ein gewaltiger Schatz. Freilich nur, würde man vom Bodensee bis Berlin noch den letzten Schulhof mit Bohrlöchern versehen.

    Was meinen Sie, liebe Frau Schmidt und liebe Frau Staudte? Wollen wir das? Wollen wir weitere Gewächshäuser, die förmlich vor unseren Augen und denen unserer Kinder zerspringen?

  19. Und wo ist nun die Schwarze, Grüne oder Rote-Line?

    EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

    Brüssel (dpa) – Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada ausgeschlossen werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die dpa erfuhr.

  20. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, wie toll ich und meine Kommiliton*inn*en Ihren offenen und aufrichtigen Einsatz hier im Forum finden. Der Blog von Hans-Herbert Jenckel ist weit und breit (ich glaube, in ganz Niedersachsen) die einzige liberale und zugleich journalistisch professionell moderierte Plattform, auf der mit Interesse, kenntnisreich und sehr zivilisiert, aber auch mit Spaß und Witz und Leidenschaft zur öffentlich relevanten Sache geredet wird und Dinge an- und ausgesprochen werden, die normalerweise ausgespart, übertüncht oder durch schwammige Formulierungen verkleistert sind. Es ist großartig, Frau Lotze, dass Sie sich den kritischen Nachfragen hier stellen und beherzt replizieren, ohne Ihre Überzeugungen preiszugeben. Damit gehören Sie neben Julia Verlinden, Claudia Schmidt, Anikó Hauch, Petra Kruse-Runge, Jens-Peter Schultz, Ulrich Löb, Friedrich von Mansberg, Michèl Pauly, Klaus-Peter Dehde, Björn Adam, Rainer Petroll sowie Klaus Bruns plus natürlich Karlheinz „Valentin“ Fahrenwaldt (der ist Kult bei den BEMs) und einigen anderen, deren Name mir gerade nicht einfällt, zu den prominenten Lüneburgern, denen das Wort „Dialog“ tatsächlich etwas zu bedeuten scheint, und die dadurch an Ansehen und Bekanntheit gewinnen, auch wenn sie (natürlich) nicht mit jedem Argument in jeder Debatte gewinnen. Wir hoffen, Sie sind auch künftig dabei und intervenieren von nun an regelmäßig bei Blog.jj.
    Chapeau Ihnen allen! Und heute Ihnen, Frau Lotze! Hier sehen Sie uns Ihnen allen zujubeln: https://www.facebook.com/DieFachschaft/

    Nun noch kurz zur Sache: Ich habe mir Ihren Blog-Artikel vom vergangenen Donnerstag sorgfältig durchgelesen und habe mir auch das am Sonnabend nachgereichte „Fact-sheet“ (http://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2016/06/Fracking-Fackten-der-SPD.pdf) genau angesehen. Ich habe Schwierigkeiten mit der SPD-Behauptung, dieses Gesetz bedeute ein „unbefristetes Verbot unkonventionenellen Frackings“.

    JURISTISCH mag diese Formel korrekt sein, Frau Lotze. Nach Gesichtspunkten der Ehrlichkeit ist sie es nicht! Eine Zeitspanne, innerhalb deren oder nach der ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen. Auch wird eine Frist immer richterlich, per Vertrag oder per Gesetz bestimmt und kommt in allen Bereichen des deutschen Rechts vor. Dass es eine Frist nicht gibt, also eine durch Gesetz festgelegte Verfügung „unbefristet“ ist, besagt also nur, dass es hier und heute keinen bestimmten Zeitpunkt gibt, dessen Erreichen allein Rechtswirkungen herbeiführt. Es besagt dagegen NICHT, dass im Zusammenhang mit anderen juristischen Tatsachen KEINE Rechtswirkungen herbeiführt werden können. Kurz: ein „unbefristetes Verbot“ ist KEIN „endgültiges Verbot“, was die meisten Leute aber nicht wissen oder missverstehen. Und vielleicht sogar missverstehen sollen?

    a) Sie selber haben heute an Paulina geschrieben: „In unserer parlamentarischen Demokratie können Gesetze durch die Mehrheit des Parlaments und im Falle von Zustimmungsgesetzen, des Bundesrates, angepasst, revidiert oder neu gefasst werden und zwar jederzeit. Sollte es also in absehbarer Zeit andere Mehrheiten im Bundestag geben, kann es zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot mit allen Folgen kommen.“ Wenn das so ist, Frau Lotze (Und es ist so!), dann, das folgt mit zwingender Logik, kann es aber genausogut, „sollte es in absehbarer Zeit andere Mehrheiten im Bundestag geben, zu einer vollständigen und ausnahmslosen AUFHEBUNG DES VERBOTS mit allen Folgen kommen.“

    b) In der Begrünung des am Freitag beschlossenen „Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften“ steht: „In Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe (sog. UNKONVENTIONELLES FRACKING) wurde bisher in Deutschland die Fracking-Technologie nicht eingesetzt. Daher fehlen hier ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen über die Auswirkungen von Fracking-Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, die Qualität des Trinkwassers und damit die Gesundheit. Zur Schließung dieser Kenntnislücken sollen unter bestimmten Voraussetzungen ZUNÄCHST LEDIGLICH Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein. Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen. MIT DEN VORGESEHENEN NEUREGELUNGEN IM WASSERHAUSHALTSGESETZ WIRD DIE ENTWICKLUNG DER FRACKING-TECHNOLOGIE INSOWEIT NICHT GENERELL VERHINDERT, aber an die Erfüllung zwingender Anforderungen an die Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit gebunden.“ (Erläuterungen Drucksache 18/4713 vom April 2015 / im Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 21. Juni 2016 NICHT verändert ab S. 23)
    Im Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) wurde (unter Artikel 1 Nummer 3) das Folgende neu eingefügt:

    § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: Eine Erlaubnis […] ist zu versagen, wenn […] Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe unter Normalhöhennull zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas aufgebrochen werden soll
    (…)
    Nach dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 21. Juni 2016 wurde Absatz 7 dieses neue eingefügten § 13a wie folgt gefasst: „(7) Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.“ (§ 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG neu)

    MEINE FRAGE: Bedeutet (a) und (b) nicht eindeutig, dass es am Freitag KEIN endgültiges „Verbot unkonventionenellen Frackings“ gegeben hat, Frau Lotze? Und ist dann nicht der in beinahe allen SPD-Verlautbarungen ganz vorne auftauchende Jubel, es habe am Freitag ein „unbefristetes Verbot unkonventionenellen Frackings“ gegeben eine bewusste Irreführung, die nur aufgrund spitzfindiger juristischer Gründe nicht als Lüge bezeichnet werden kann, aber zumindest als Sprachtrickserei und vergackeiernde Wählertäuschung bezeichnet werden muss?

    Und ist es nicht gerade diese Differenz zwischen Rhetorik und Tatsachennähe (oder Angemessenheit im Ausdruck), welche die wirklich große Gefahr „nachhaltig“ wachsender Politikverdrossenheit und daraus sich ergebender Anfälligkeit für populistische Bauernfänger (siehe Brexit) vergrößert? Denn, glauben Sie mir, Frau Lotze, jeder kann heute Reklametexte als Reklametexte erkennen. Die/der Wähler(in) merkt die Absicht und sie/er ist verstimmt. Und, Frau Lotze, wenn einem sowieso ALLE Märchen erzählen, dann sucht man sich natürlich die Zauber-Story aus, die einem den Weg ins Schlaraffenland auf dem kürzesten Wege verheißt.

    Dieser Gefahr, dass es in der Politik bei einem (abwärts führenden) Zermürbungswettbewerb der Märchenerzähler(innen) bleibt, sind Sie, Frau Lotze mit Ihrer Kollegin Frau Verlinden, hier im LZ-Forum in dieser Woche erklärend und präzisierend entgegen getreten. Bleiben Sie dabei. Melden Sie sich hier zu Wort, greifen Sie ein, beziehen Sie Position. Eine besser besuchte, eine lebendigere, lebhaftere, kurz, eine bessere Debattenplattform als Blog.jj gibt es in Lüneburg und Umgebung derzeit nicht.

    Viele Grüße

    Aribert Jörgensen (BEM-Studierender)

  21. Hannelore Fischer

    Liebe Frau Lotze,

    ich habe da eine ganz andere Frage. Am Donnerstag war ich bei der Ratssitzung im Glockenhaus. Dort habe ich erfahren, dass Susanne von Stern, das wohl größte politische Talent, das die Lüneburger CDU zur Zeit zu bieten hat, aus der Kommunalvertretung ausscheidet und durch den nachrückenden Lebensmittelkontrolleur im vorrückenden Alter, Eckhard Ukat, abgelöst wird? Warum das? Kennen Sie die Gründe? Ich habe keine mitgeteilt bekommen. Ich erinnere mich aber noch genau an die munteren Wochen vor der letzten Landtagswahl. Herr Pols hatte seinen Parteifreunden und dem Rest der Welt Anfang Januar 2012 ebenso „überfallartig“, wie nun am 23. Juni Susannes Abgang verkündet worden ist, seine Kandidatin für die Karin Bertholdes-Sandrock-Nachfolge in Hannover vorgestellt. (Karin Bertholdes-Sandrock? Sie erinnern sich, Frau Lotze, das ist die CDU-Schulexpertin, deren größter politischer Erfolg darin besteht, noch bevor Jörg Hillmer aus Suderburg ein Selfie schießen und es dazulegen konnte, über die Nordwest-Zeitung am 17. September 2014 mitgeteilt zu haben: „Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten“. Vgl.: http://www.nwzonline.de/schule/streit-um-neue-sexualkunde-sexualkunde-reform-erregt-gemueter_a_18,0,1503268939.html) Im Anschluss an den überraschenden öffentlichen coup de foudre von Eckhard Pols folgte vor vier Jahren jedenfalls kein Sympathiegewitter. Weder von der Basis noch von der Kommandobrücke. Jens Kaidas räumte zwar ein, „die CDU wird im Landkreis immer schwächer“, aber er nahm Susannes „Ernennung“ durch den Christautokraten Pols auch als „Indiz für das gespannte Verhältnis zwischen dem CDU-Kreisvorsitzenten und seinen Mitgliedern“. Nur Jörg Ahlfeld aus Scharnebeck meinte damals: „Es gibt keine geeigneten Kandidaten, weil mögliche gute Kandidaten weggebissen wurden. Da reicht ein Blick in den Kreistag, der sich als Greistag präsentiert. Das ist nicht der Querschnitt der Gesellschaft. Kaum ein Berufstätiger kann sich zeitlich ein Engagement im Kreistag leisten.“ Kaum einen jungen Menschen motiviere den Ausblick, erst als 55- bis 60-Jähriger ein verantwortungsvolles Amt ausüben zu können, weil die Hierarchie innerhalb der Partei es verhindere, so Ahlfeld. Letztlich aber gehe es jetzt darum, jemanden zu finden, der Bertholdes-Sandrock ablöse. „Und da hat ein Mann kaum Chancen“, sagt Ahlfeld, „Frau von Stern hat meine volle Unterstützung.“
    (Vgl.: http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article107717780/Landtagskandidatur-Susanne-von-Stern-will-nach-Hannover.html)

    Was ich von Ihnen wissen möchte, Frau Lotze: Warum ist das CDU-Talent Susanne von Stern gegangen? Ist es, weil sie als Mutter und Berufstätige sich zeitlich das ehrenamtliche Engagement im Stadtrat nicht mehr leisten kann? Und wenn das so ist, ich könnte es alleine beim Anblick der vor mir sich stapelnden Vorlagen verstehen, möchte ich Sie fragen: Wie schaffen Sie neben Ihren Aufgaben als Ortsvereinsvorsitzende und als stellvertretende Gruppenvorsitzende im Rat eigentlich noch zusätzlich den Job als Mitglied des deutschen Bundestages in Berlin?

  22. Sehr geehrte Frau MdL Miriam Staudte

    „Auf Länderebene zeigen die Grünen unterschiedliche Haltungen: die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen spricht sich für konventionelles Fracking nach strengen Umweltstandards aus und wird möglicherweise auch Probebohrungen zur Erforschung des kommerziellen, unkonventionellen Frackings zustimmen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits gestern diesen Vorhaben eine Absage erteilt.“ (http://www.deutschlandfunk.de/reaktionen-nicht-nur-glueckliche-gesichter-in-sachen.697.de.html?dram:article_id=357946)

    Der Schwerpunkt der deutschen Erdgas-Produktion nach der konventionellen Fracking-Methode liegt im Bundesland Niedersachsen. Hier wird über 90 Prozent des heimischen Erdgases gefördert und das bereits seit den 1960er-Jahren.

    Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, war schon Tage vor dem Beschluss am 24. Juni ganz aus dem Häuschen, dass es nun wieder losgehen kann mit der „unzweifelhaft sicheren konventionellen Förderung“ und Hubertus Heil, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn tönt bereits mit vollen Backen herum: „Ich kenne die Situation in Niedersachsen. Die Regionen, in denen das stattfindet, setzen wir jetzt durch.“

    Den neuen Fracking-Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD nach einjähriger Blockade am Dienstag vergangener Woche überraschend geeinigt haben, hielt Malte Kreutzfeldt, Jahrgang 1971, Redakteur sowie Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz [!], der „in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert und sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert hat“, schon drei Tage vor dem Bundestagsbeschluss für einen „gelungenen Kompromiss“. Herr Kreutzfeld schrieb am Dienstag, den 21. Juni in der taz: „Der Widerstand hat sich gelohnt: Das schädliche unkonventionelle Fracking, bei dem Erdgas wie in den USA unter Einsatz von viel Chemie aus Schiefergestein herausgelöst wird, wird es in Deutschland so gut wie gar nicht geben.“ So gur wie gar nicht? Heißt das nicht, ein bisschen aber doch?

    Der Gesetzentwurf erlaube, schreibt Kreutzfeldt weiter, maximal vier Probebohrungen für die umstrittene neue Technik – und das auch nur, wenn jeweils die betroffene Landesregierung zustimme. Die bisher geplante Regelung, dass nach erfolgreicher Erprobung und Zustimmung einer Expertenkommission automatisch [= ohne Zustimmung eines demokratisch legitimierten Organs] auch kommerziell gefrackt werden dürfe, sei gestrichen worden. Gleiches gelte für die viel kritisierte Begrenzung der Einschränkungen auf Tiefen oberhalb von 3.000 Metern.

    Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, würde kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich sein. Die Chancen dafür seien so minimal, dass es fraglich sei, „ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt“, so der taz-Redakteur, der weiter schreibt:

    „Erlaubt bleibt hingegen das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde. Das schmälert den Erfolg der Kritiker aber kaum. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – und ohne Einigung auf ein Gesetz hätten die Firmen jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können. Zudem gibt es für das konventionelle Fracking durchaus nachvollziehbare Argumente. Auch wenn die Energiewende schnell vorangeht, wird Erdgas noch eine Weile als Ausgleichsenergie gebraucht werden. Und da ist die heimische Förderung mit konventionellem Fracking unter strengen Auflagen vermutlich die bessere Lösung als eine Ausweitung der Importe aus Russland, wo die Umweltstandards bei der Förderung deutlich geringer sind. Nun wird die wirklich schädliche Form des Fracking gestoppt und die weniger schädliche mit strengeren Auflagen als bisher wieder erlaubt. Mit dieser Lösung sollten alle Beteiligten gut leben können.“ (http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/)

    Was sagen Sie dazu? Können Sie, liebe Frau Staudte, und können wir „mit dieser Lösung gut leben“?

    Sind die Chancen dafür, dass der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot kommerziellen, unkonventionellen Frackings aktiv aufhebt, tatsächlich so furchtbar minimal?

    Und ist es wegen dieser angeblichen Chancen[!]-Minimalität wirklich fraglich, „ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen zur Erforschung kommerziellen, unkonventionellen Frackings in Deutschland [respektive Niedersachsen] einlässt“?

    Auf der Website „fraktion.gruene-niedersachsen.de“ schreibt Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Ihrer Partei: „In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.“ Wäre nicht bereits die Erlaubnis der „teuren Probebohrungen zur Erforschung kommerziellen, unkonventionellen Frackings“ durch die Landesregierung in Hannover ein solcher „Einstieg“? Was werden die Grünen tun, wenn im Landtag die Abstimmung über so eine Erlaubnis ansteht? Wird es dann ein Zurückrudern geben, wie in der letzten Woche, als sich Anja Piel, Ihre Fraktionsvorsitzende am 16. Juni noch sicher war: „Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch“, Volker Bajus aber sechs Tage später, am 22. Juni, schon recht kleinlaut piepste: „Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird“?

    Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Wagner

    • Ha, der „destruktive Giftpilz“ pestet mal wieder ins Forum hinein. Ohne irgendeinen Bezug zum Thema, wie immer: http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70295

      Oder könnse uns ma verraten, wat der durch Grundwasserschwankungen ausgelöste Erdfall vor Herrn Meihsies Haustür mit dat Fracking-Dingens zu tun haben soll? Nullkommanüscht, oder?

      • Werter Herr Borsig,

        die Giftspritze legen hier andere an, wir sprechen über das klassische Fracking! Schon mal davon gehört?
        Ob ich jetzt das Gift oberhalb von 3.000 m in die Erde spritze oder unterhalb – in die Erde kommt es und früher oder später auch in das Grundwasser.

        Das entweichende Gas hinterläßt zwangsläufig Hohlräume, gebrochene Strukturen und vergiftetes Wasser. Mag es auch – wie beim Salz – 500 Jahre dauern, bis uns unsere Fehler auf die Füße fallen.

        Das Loch im Garten unseres Herrn Bürgermeisters hat sich ja auch Zeit gelassen.

        Ich dachte, Sie wären von ganz allein auf diese Zusammenhänge gekommen.
        Eine einfache Frage hätte gereicht, Gehässigkeit hilft uns nicht weiter.

        • Eine einfache Frage hätte gereicht, Gehässigkeit hilft uns nicht weiter.
          stimmt. in der politik, gibt es andere regeln. wie sagte mir mal ein spd vorsitzender? man könnte auf der liste einen sandsack auf eins stellen. er würde gewählt werden. leider hat er recht.

          • Albert Borsig

            Herr Bruns, es sind doch aber dann sicher die Wähler, die den Sandsack wählen. Warum? Weil sie so dumm sind? Wohl kaum! Weil sie sich nicht für Lokalpolitik interessieren? Schon eher, oder? Neun Zehntel haben noch nie im Leben daran gedacht, sich selbst zu engagieren. Woher dann Ihr Ressentiment gegenüber „Politikern“, Herr Bruns? Liegt das Desinteresse am „System“? Zwei Drittel der Berechtigten geben ihre Stimme nicht mehr ab. Wieso? Weil sie nach langem Studium der Parteiprogramme und nach hartem Nachdenken keinen Sinn mehr darin sehen? Oder weil Sie am Sontag Nachmittag nicht vom Sofa herunter kommen? Und wenn dann einer schreit: „Seid ihr dagegen?“ Dann hebt die Hälfte der müd-erschöpften Couch-Potatoes den schweren Arm und seufzt: „Jawoll.“ Und Sie glauben an die Segnungen der „Direkten Demokratie“? (In dem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Plebiszite, wenn überhaupt, funktionieren nur im überschaubaren Rahmen, also lokal, wo jeder beurteilen kann, worum es geht.) Aber warum überhaupt? Meinen Sie, anstatt „dicke Bretter zu bohren“, kämen Sie mit dem Zerknicken dünner ans Ziel? Was, wenn zuletzt irgend etwas, haben wir in der letzten Woche von Herrn Johnson und seinen Angel-Schäfchen gelernt? Das Geheimnis des Demagogen ist, sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er.

    • Albert Borsig

      Sehr geehrter Herr Kasper,

      „Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung“ und „Gehässigkeit hilft uns nicht weiter“?

      Wie wahr!

      Bitte notieren Sie sich das! (Ich tue es auch!) Denn sobald Sie einmal vom Hochsitz Ihrer vermeintlich überlegenen Einsichten klettern und sich herbeilassen, Ihren begriffsstutzigen Mitmenschen am konkreten Detail eines realen Sachverhalts zu erläutern, worum es Ihnen in diesem besonderen Fall genau geht, verlieren Ihre üblichen generalisierenden Dekrete tatsächlich das Ansehen gespenstisch zwangsneurotischer Voreingenommenheiten und erweisen sich als bedenkenswerte und solide Meinungen. Mit Ihrem Link von vorgestern Nacht haben Sie zum Beispiel an die Überlegungen von Hans-Herbert Jenckel vom April vorigen Jahres (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/226719-lueneburger-sind-schon-mit-ruecksicht-auf-die-stadtgeschichte-gegen-fracking) und an die oben stehenden, bis heute unbeantworteten Fragen an die Stadträtin Claudia Schmidt und an die Kreis- sowie Landtagsabgeordnete Miriam Staudte angeknüpft, die Steffen Rupp schon am Montag gestellt hatte (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/339248-wo-hiltrud-lotze-die-rote-linie-beim-fracking-zieht#comment-70441) und die Sie (dankenswerter Weise) um einige wichtige Hinweise ergänzt haben.

      Ich möchte mich also für meine Gehässigkeit von gestern Mittag bei Ihnen entschuldigen.

      Woher rührt meine Gereiztheit? Vielleicht kommt sie von begleitenden „musikalischen“ Eindrücken, welche die alte Dame oben als unangemessenen „Schnotterton“ gegenüber Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens bezeichnet hat? (http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/339248-wo-hiltrud-lotze-die-rote-linie-beim-fracking-zieht#comment-70492)

      Neulich war ich bei einem melancholischen Dinner von Alt-68er-Kulturschaffenden in Wien eingeladen. Es gab Carpaccio vom Seehecht, Spargel und atlantischen Lachs vom Bio-markt. Zusammen saßen Journalisten, Verleger, Filmemacher, Schauspieler, Intellektuelle, lauter kluge, liebenswerte Menschen mit hohem moralischen Anspruch. Die Stimmung war düster. Ein Hauch von Zauberberg, von Weimar lag in der Luft. Man klagte zunächst über fehlende Honorare und institutionelle Streichungen, und dann kam die geballte Ladung linker Systemkritik, die sich seit einem halben Jahrhundert kaum verändert zu haben scheint. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird „immer größer“ – kein Wunder, dass die neuen Nazis, die Rechtspopulisten, sich vermehren wie die Fliegen, sie sind ein Produkt des Neoliberalismus! Die Umwelt wird vernichtet, weil Konzerne die Rohstoffe plündern. Der Staat ist unfähig, die Politiker sind allesamt korrupt, Versager, Nichtskönner. TTIP ist, na klar, eine neue Form des Imperialismus; die Amis haben ihren Einfluss in der Welt verloren, den wollen sie zurück.

      Es hätten nur noch einige Wörter wie „Volk“ und „Wut“ gefehlt, um eine lupenreine FPÖ-AfD-Rede zu generieren. Danach sprach man etwas entspannter über mögliche Emigrationsländer wie Südafrika, Costa Rica, Kanada. Und ging dann beim Käse aus dem Perigord und einem vortrefflichen Sauvignon dazu über, zu erörtern, wie man noch eine halbe Million in sinnvolle Immobilienprojekte in Berlin anlegen könnte.

      Das Phänomen, um das es hier geht, ist ein elitärer Pessimismus. Er handelt von der Zukunft oder genauer, von ihrem Verlust. Und er beschränkt sich nicht auf ein kleines Milieu von besorgten Egoisten. Man muss nur ein beliebiges Magazin aufschlagen oder eine Panik-Talkshow einschalten, um jenem Immerschlimmerismus zu begegnen, mit dem die Zukunft preisgegeben wird. Alles wird immer schlechter, immer gefährlicher. Nirgends ist eine Lösung in Sicht. Dabei ist es eigentlich egal, um welches Thema es geht.

      Im Mai erschien zum Beispiel ein „Spiegel“-Titel mit der religiösen Aufschrift „Heimsuchung“ und der Unterzeile: „Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, der Staat lässt seine Bürger allein!“ Eine leuchtende dämonische Gestalt schlägt im Dunklen auf etwas ein. Gezeichnet wird eine Gesellschaft im Notstand – verbrecherische Banden an jedem Gartentor, Politiker, Behörden, Polizei verharmlosen unaufhörlich. In der Tat sind die Einbrüche in Deutschland in den vergangenen Jahren um fünfzig Prozent gestiegen, was zum großen Teil auf professionelle ausländische Banden zurückgeht. Doch wenn man sich etwas nüchterner damit beschäftigt, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Um die Jahrtausendwende gab es noch viel mehr Einbrüche in Deutschland. Ein Teil des Anstiegs geht auf ein verändertes Meldeverhalten zurück. Die Zahl der Alarmanlagen steigt, auch das trägt dazu bei, dass die registrierten Fälle zunehmen. Ein Einbruch alle drei Minuten, 300.000 Einbrüche im Jahr, das heißt, dass in jeder Wohnung statistisch alle 130 Jahre eingebrochen wird. Meist sind die Schäden gering. Mehr und mehr Leute geben ihr Vermögen in den Banktresor, der Hausrat ist oft versichert.

      Ein paar Tage zuvor hatte Sandra Maischberger in ihrer Talkshow zum selben Thema getitelt: „Kann der Staat uns noch schützen?“ Wie immer in den Fragesätzen, die eine Talkshow einleiten, ist die negative Antwort inklusive: Natürlich nicht! Im Hintergrund der Diskussionsrunde stand ein großes Foto mit einem Waffenkäufer in einem Waffenladen. Man kann sich leicht vorstellen, dass am nächsten Tag die Zahl der Waffenkäufe stieg. In der Kognitionspsychologie nennt sich das „Selbst-Priming“. Ein übertriebenes Problem wird zur Ursache einer Scheinlösung, die das Problem verstärkt. Wir starren so lange auf ein Problem, bis es unlösbar erscheint. Dass Waffen gekauft werden, ist wiederum der Beweis dafür, dass das Problem monströs wächst.

      Schon Alexis de Tocqueville schrieb: „Je freier die Menschen sind, desto mehr versklavt sie die öffentliche Meinung.“

      Wann hat der elitäre Pessimismus begonnen, unsere Zukunftsdiskurse zu zerstören? Schwer zu sagen. Vielleicht mit den Hartz-Gesetzen, einer der ersten mutigen Großreformen der Politik, die gerade deshalb, weil sie funktionierten, unentwegt in die ideologischen Raster der Vergangenheit eingepasst wurden („Ungerecht!“, „Soziale Kälte!“). Vielleicht hat auch das Aufkommen des Internets, das jeden Diskurs in eine Reihung von Klicks verwandelt, einen Beitrag dazu geleistet. Vorher gab es jedenfalls noch Debatten, in denen ernsthaft um Zukunftslösungen gerungen wurde: Wie können wir Arbeit erfolgreich flexibilisieren? Wie entwickeln wir Demokratie weiter? Wie gelingt gutes Leben? Heute lauten die Fragen: „Immer mehr Ausbeutung – Arbeitswelt vergiftet?“, „Gift in der Nahrung – werden wir alle krank?“ und „Gestresst und abgebrannt – Volkskrankheit Burnout?“ Suggestive Fragen, auf die es nur resignative Antworten geben kann.

      Der elitäre Pessimismus ist keine Frage von rechts oder links. Er ist auch weniger eine Frage der Meinungen oder Ideologien, sondern vor allem ein Produktionsprozess für die eigentliche Knappheitsressource der Mediengesellschaft: Aufmerksamkeit.

      Elitärer Pessimismus misst die Welt von einer hohen Warte moralischer Überlegenheit. Und des unbedingten Harmoniebedarfs. Alles soll, bitte schön, perfekt funktionieren. Jedes Problem ist Pars pro Toto das Anzeichen dafür, dass „das ganze System“ versagt. Wenn ein Politiker korrupt ist, heißt das, dass alle Politiker korrupt sind. Wenn ein schrecklicher Mord geschieht, zeigt das, dass die ganze Gesellschaft auseinanderfällt. Soziale Marktwirtschaft? Nur eine Lüge, funktioniert sowieso nicht! Nichts kann Ausnahme sein, Zufall, Abweichung von etwas, was an sich ganz gut funktioniert und was wir in Richtung morgen verbessern können. Für das wir kämpfen, uns engagieren könnten.

      Elitärer Pessimismus zerstört das Vertrauen in die Welt und richtet sich gemütlich am Abgrund ein. Negativität erzeugt moralische Selbstgewissheit. Es gibt so etwas wie einen Eitelkeitseffekt des Weltuntergangs. Die Idee der finalen Katastrophe erzeugt eine fiktive Gleichheits- und Gerechtigkeitsvision. In der Apokalypse, die zwangsläufig bevorsteht, verfügen die Deuter des Zusammenbruchs über ein geradezu überirdisches Privileg. Sie können Angst machen und gleichzeitig Rettung verheißen. Nichts ist verführerischer als (angebliches) Weltretten. Das wussten schon die alten Kirchen.

      Eine Hoffnung ist, dass immer mehr Menschen verstehen, dass die von den medialen Angstagenturen vermittelte Wirklichkeit nichts als eine depressive Konstruktion ist. Wenn man den ganzen Wahnsinn abschaltet, die larmoyanten Jammerdiskurse ignoriert, kann man erleben, wie die Wirklichkeit wieder lebendig wird. Wie es plötzlich wieder Verantwortung gibt, Pläne, Dinge, die man tun kann. Schönheit und Liebe.

      Wie wird das alles enden? Vielleicht muss erst ein aggressiv populistisches Regime ein Land in Europa vollständig ruinieren. Aber sie werden nicht durchkommen. Der neue radikale Primitivismus wird am Ende scheitern. Das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist nicht Weimar. Die Megatrends wie die Globalisierung, Urbanisierung, Individualisierung, Konnektivität und Pluralisierung lassen sich auf Dauer nicht aufhalten. In einer Welt, in der der vernetzte Urbanismus neue kosmopolitische Struktur-Mehrheiten hervorgebracht hat, haben die „Identitären“ am Ende nur sich selbst als schräge Minderheit anzubieten, als „Szene“ eben.

      No passaran, skandierte man im spanischen Bürgerkrieg. Sie werden nicht durchkommen! Der Kampf ging damals verloren, und die europäische Zivilisation fiel in ein finsteres Tal. Diesmal sind die Vernünftigen – hoffentlich – stärker. Ihre Waffen sind Ideen, Zuversicht, konstruktive Dialoge, Differenzierung, Neugier, Kreativität, echtes Sein. Die Primitivisten werden nicht durchkommen, solange wir ihr Spiel nicht mitspielen.

      Wer lebendig ist, vertraut den Beziehungen, die ihn mit der Welt verbinden. Daraus entsteht Zukunft im Sinne eines „Arbeitens am Detail“. Wer im Leben ist, versteht, dass vieles sich selbst organisiert und regeneriert, dass in jedem System Selbstheilungskräfte existieren, die uns tragen. Und dass wir, wenn wir die Komplexität der Welt richtig erkennen, sehr wohl etwas bewegen können.

      Immer mehr Menschen verstehen, dass Politiker keine nichtsnutzigen Idioten sind, die man allenfalls im Ton des patzigen Verhörs befragen kann, sondern Leute, die eine schwierige Arbeit machen. In einer Welt, in der jedes gesellschaftliche Problem der genauen Abwägung bedarf. Immer mehr Menschen ahnen, dass die extremistischen Gröler und die verlogenen Vereinfacher nur dann weitermarschieren, wenn wir selbst ihnen das Feld der Zukunft räumen.

  23. Helmut Müller

    Liebe Frau Lotze,

    im letzten Jahr, als gerade der erste Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegt worden war, hatten wir bei Blog.jj schon einmal eine Debatte über Fracking. Damals, am 10. April 2015 um 21:18 Uhr, hat Herr David Amri von den LüneLinken geschrieben:

    »Vor allem ist ein Fracking Verbot auch nicht gleich ein Fracking-Verbot. Eine Verbot, nicht einmal eine nennenswerte Einschränkung, beim Sandstein-Fracking steht ja überhaupt nicht mehr zur Debatte. Dieses wird unter dem Phantasiebegriff „konventionelles Fracking“ als ungefährliche Technologie abgetan. Dabei ist es in allen wissenschaftlichen Studien Usus , auch das Sandstein-Fracking zur unkonventionellen Gasförderung zu zählen. Die Bevölkerung soll so bewusst in die Irre geführt werden. Die Gesetzsgeber spielen sich als Fracking-Gegner auf, meinen aber nur einen Teil, nämlich Fracking in Schieferstein. Und nicht mal da wollen sie einen festen Riegel vorschieben. Ich bin für ein Verbot von allen Formen des Frackings.«
    http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/226719-lueneburger-sind-schon-mit-ruecksicht-auf-die-stadtgeschichte-gegen-fracking#comment-41274

    Frau Petra Kruse-Runge, Kreistagsabgeordnete der LüneGrünen hat am 11. April 2015 um 11:36 Uhr geschrieben:

    »Wieder wird hier herum gestritten um verschiedenen Verfahren, Details der Bewertung, Grenzen und Scheinverbote. Und ja: es braucht ein kompromissloses Fracking-Verbot!
    Was dabei unberücksichtigt bleibt, ist das eigentliche und viel grundsätzlichere Thema: wenn wir nicht endlich ernst machen mit einer echten Energiewende und dem Start in ein postfossiles Leben, werden angesichts der Klimaveränderungen alle anderen Dinge unwichtig. Immer lauter und deutlicher wird die Warnung, dass wir den Großteil der Kohle, sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen im Boden lassen müssen! Daher braucht es auch keine teure „Erprobung“ dieser überflüssigen Technologie, die den falschen Weg weiter zementiert.«
    http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/226719-lueneburger-sind-schon-mit-ruecksicht-auf-die-stadtgeschichte-gegen-fracking#comment-41336

    Liebe Frau Lotze, was würden Sie auf diese beiden Einwürfe von gestern mit Ihrem Wissen von HEUTE entgegenen?

  24. Albert Borsig
    Weil sie nach langem Studium der Parteiprogramme und nach hartem Nachdenken keinen Sinn mehr darin sehen?
    mein lieber herr borsig, parteiprogramme lesen nicht mal parteimitglieder. im grundsatzprogramm der spd steht zum beispiel: kitaplätze sollen kostenlos angeboten werden. nun sehen sie sich doch mal das verhalten der protagonisten an. wenn es um eine erhöhung der beiträge geht, sind die im rat, die das sagen gerade haben schnell dafür. die opposition ist natürlich dann immer dagegen. wechselt es im rat , wechseln sich wundersamer weise auch die eigenen ansichten. ich kann eltern schon verstehen, die lieber zu hause bleiben, wenn wahlen anstehen. sie nicht? Zitat:Je freier die Menschen sind, desto mehr versklavt sie die öffentliche Meinung.“ warum ist das so? egoisten werden nicht geboren, sondern erzogen. und um so mehr jemand besitzt, um so mehr hat derjenige angst um sein besitz. klüngel entsteht nicht aus zufall. weder in köln noch in lüneburg. eine grundüberzeugung zu vertreten, egal was kommt, ist nicht jedem gegeben. eine überzeugung die fremdenfeindlich ist, ist da einfacher zu vertreten. man weiß einfach, damit wird man nicht allein sein. dummheit ist relativ. gut in einer wüste zu sehen. dort verdursten auch akademiker. schmunzel.

    • Albert Borsig

      Okay, Herr Bruns, die Beschwerdelisten, die in Reppenstedt und Lüneburg geführt werden, sind lang. Jeder Bürger, der nachdenkt, hat eine solche lange Liste und alle anderen auch. Der Euro und der Negativzins mag daraufstehen, die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt, die Bürokratie hier und in Brüssel, der Klimawandel, die Massentierhaltung, das gebührenfinanzierte Fernsehen, die Energiewende, die Kitakosten und der Kapitalismus. Man kann mit guten Gründen annehmen, dass an allen diesen Beschwerden, an jeder speziellen Auswahl aus ihnen und an noch vielen anderen etwas dran ist.

      Doch bleibt es ein Rätsel, wie manche Menschen darauf kommen, dass irgendeines der sie so brennend beschäftigenden Probleme durch Leute wie Boris Johnson, Heinz-Christian Strache, Beatrix von Storch, Donald Trump oder Gunter Runkel gelöst werden wird. Leute, deren Reden lang sind, wenn sie aufzählen, wogegen sie etwas haben, und die schlicht blank sind, wenn man sie fragt, wie sie sich das Dagegensein konkret vorstellen. Ob sie es sich beispielsweise im Rahmen des Rechtsstaats vorstellen können und akzeptieren würden, was Gerichte dazu sagen. Ob sie die Gesetze überhaupt kennen, die nicht zu ändern, sondern abzuschaffen sie verkünden. Oder ob sie auch nur die Wirklichkeit der Gesellschaft kennen, die sie ins Feld führen, um sich, vor allem aber ihr Publikum heiß zu reden.

      Noch einmal: Es geht nicht um die Verteidigung dessen, was ist, und nicht um ein gutes Zeugnis für Politik oder Lokalpolitik, wie wir sie erleben. Es geht um die großen Mäuler derjenigen, die vom Verrat der Eliten am Volk sprechen, und selbst nur so viel zu bieten haben wie Boris Johnson oder Björn Höcke und Verwandtschaft: ein leeres Löschblatt nämlich, das einsam zwischen zwei vergilbten Aktendeckeln liegt, und ein paar uralte Desinformationen.

      • Albert Borsig
        Doch bleibt es ein Rätsel, wie manche Menschen darauf kommen, dass irgendeines der sie so brennend beschäftigenden Probleme durch Leute wie Boris Johnson, Heinz-Christian Strache, Beatrix von Storch, Donald Trump oder Gunter Runkel gelöst werden wird.
        für mich ist das kein rätsel. der mensch sucht auf seine fragen antworten. um so einfacher diese sind , um so beliebter. dabei wird eben oft der vater vom wunsch des gedanken angebetet. hape kerkeling: das leben ist ein quiz und wir sind nur die kandidaten. schmunzel P.S. heinz schenk: es ist alles nur geliehen.

      • Das Rätsel kann ich auch nicht lösen, aber vllt. hilft dies ja:

        Merkel : Keine Mehrwertsteuererhöhung – gelogen
        Merkel : Keine Griechenlandhilfe ohne IWF – gelogen
        Merkel : Keine Belastung des deutschen Steuerzahlers durch die Eurorettung – gelogen
        Merkel : Keine Haftung mit deutschen Spareinlagen für ausländische Banken – gelogen
        Merkel : Keine Steuererhöhung wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung – absehbar gelogen
        Merkel : Keine Maut mit mir – gelogen, nur Dobrindt war zu blöd dazu.
        Soll ich weitermachen ? Z.B. Energiewende? No-Spy-Abkommen? Ach – besser ich höre jetzt auf.

        Einer Ihrer Kernsätze war : „Der elitäre Pessimismus ist keine Frage von rechts oder links. Er ist auch weniger eine Frage der Meinungen oder Ideologien, sondern vor allem ein Produktionsprozess für die eigentliche Knappheitsressource der Mediengesellschaft: Aufmerksamkeit.“
        Ich hätte dem um Haaresbreite so zugestimmt, doch dann habe ich noch einmal darüber nachgedacht.
        Bitte geben Sie mir einige positive Signale, damit ich wieder leichter in die Zukunft meiner Kinder blicken kann.

        • Albert Borsig

          Jens-Peter Schultz am 12. Juni 2016 um 15:02 Uhr: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70123

          Tobias Günther am 13. Juni 2016 um 03:36 Uhr: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/335832-335832#comment-70129

          Birger Rietz jeden Tag – c/o amikeco-Willkommensinitiative e.V.: http://www.willkommensinitiative.de/

          • Ich hatte Sie um positive Signale gebeten. Und jetzt das.

            Gerade fing ich an Sie ein ganz klein wenig zu mögen, da stürzen Sie mich wieder in meinen Abgrund des elitären Pessimismusses.

        • Albert Borsig

          Tja, lieber Herr Kasper,

          die Maske des Wüte- und Miesepeters ist inzwischen wohl fest mit der Haut verwachsen, aus der Sie nun nicht mehr herauskönnen.

          Man kann sich auf öffentlichen Plätzen hinstellen und tagein tagaus vom Morgen bis zum Abend jammern, wehklagen und mit den Zähnen knirschen – wie Sie – oder man kann, ohne großes Aufheben davon zu machen, an seinem Platz etwas leisten und sich eventuell darüber hinaus noch darum bemühen, dass für andere Menschen Nützliches und Notwendiges „geregelt“ wird, wie es – jeder auf seine Weise vorbildlich – Jens-Peter Schultz und Birger Rietz tun.

          Was haben Sie vollbracht, Herr Kasper, dass Sie dermaßen verachten dürfen?

          Sie haben offenbar eine Lebensstufe erreicht, über die hinaus Sie nicht mehr erwachsen, sondern bloß noch älter werden können.

          Wie bereits geschrieben: »Elitärer Pessimismus zerstört das Vertrauen in die Welt und richtet sich gemütlich am Abgrund ein. Negativität erzeugt moralische Selbstgewissheit. Es gibt so etwas wie einen Eitelkeitseffekt des Weltuntergangs. Die Idee der finalen Katastrophe erzeugt eine fiktive Gleichheits- und Gerechtigkeitsvision. In der Apokalypse, die zwangsläufig bevorsteht, verfügen die Deuter des Zusammenbruchs über ein geradezu überirdisches Privileg. Sie können Angst machen und gleichzeitig Rettung verheißen. Nichts ist verführerischer als (angebliches) Weltretten. Das wussten schon die alten Kirchen.
          (…)
          Wer lebendig ist, vertraut den Beziehungen, die ihn mit der Welt verbinden. Daraus entsteht Zukunft im Sinne eines „Arbeitens am Detail“.«

          »Tätig zu sein ist des Menschen erste Bestimmung, und alle Zwischenzeiten, in denen er auszuruhen genötigt ist, sollte er anwenden, eine deutliche Erkenntnis der äußerlichen Dinge zu erlangen, die ihm in der Folge abermals seine Tätigkeit erleichtert.« (Wilhelm Meisters Lehrjahre, Buch VI, Hamburger Ausgabe, Band 7, S. 415)

          Aber:

          »Feiger Gedanken / Bängliches Schwanken, / Weibisches Zagen, / Ängstliches Klagen / Wendet kein Elend, / Macht Sie nicht frei«, Herr Kasper!
          (Aus dem Singspiel Lila, 2. Aufzug, 1777. Erstdruck: Theater-Kalender auf das Jahr 1778)

  25. Da fragt mich doch der Träger eines berühmten Namens tatsächlich, was ich denn schon „vollbracht“ hätte!
    Er – oder sie? – greift ins Private.
    Das erinnert mich irgendwie an „Gerti“, der ganze Stil würde dazu passen.
    Persönliche Angriffe zeugen doch immer von einer Argumentationsnot.
    Haben Sie das denn nötig?
    Wir diskutieren hier doch nicht wirklich über elitären Pessimismus oder über Schopenhauers radikalen Pessimismus.

    Horx abzuschreiben und nicht zu kennzeichnen, finde ich einfach nur peinlich.
    Und: Ja, ich habe es gelesen.

    Wer sagt Ihnen denn, dass ich pessimistisch bin? Vllt. sehe ich nur die Welt wie sie wirklich ist, oder einfach nur anders?
    Und jetzt lassen wir das Spiel mit den Zitaten mal, wir haben doch eigene Ansichten, die wir nicht von Anderen unterstreichen lassen müssen.
    Zitate finde ich für und gegen Alles, das müssen wir uns doch nicht gegenseitig beweisen.

    Und, ich wüßte gern, woher Sie die absolute Gewissheit nehmen, dass sie im Recht sind.
    Aber wir schweifen ab, schauen wir doch mal, ob die Getränkeindustrie in 500 Jahren noch immer so glücklich mit diesem „Frackinggesetz“ ist und wen die evtl. entstehenden Löcher dann verschlucken.
    Ach, ich vergaß, uns betrifft es dann ja nicht mehr – nur die folgenden Generationen.

    Sie nennen mich einen Miesepeter, einen Pessimisten und ich solle etwas Nützliches schaffen?
    Dann lassen Sie uns einen Stuhlkreis ins Leben rufen, ohne Zitate – nur die eigene Meinung.

    • Lieber Herr Kasper,

      Stuhlkreise sind was für alternde Tanten.

      Wollen Sie positive Signale, damit Sie wieder leichter in die Zukunft klicken können, besuchen Sie meine Homepage. Sie wissen ja nun, wo Sie diese finden.

      Und wenn Sie tatsächlich einmal 40.000 Euro übrig haben, komme ich für zwei Stunden leibhaftig zu Ihnen und trage Ihnen und Herrn Fahrenwaldt, Ihrem Bruder im Geiste, mein Lieblingsreferat vor: „Anleitung zum Zukunftsoptimismus: Warum die Welt nicht schlechter wird, Leute wie Sie beide, Bernd und Karlheinz, das aber so schrecklich gerne glauben“

      • Lieber Herr Horx,

        sollte Ihr Lieblingsreferat nicht besser sein als Ihre Vermutung bezgl. des Namens, ist es keine 40 € wert.

        Könnte Ihr Zukunftsoptimismus evtl. auch Zweckoptimismus sein ?
        Warum unterstellen Sie mir ständig diesen Pessimismus?
        Sollten Sie glauben oder wissen, warum ich optimistischer sein kann – dann bitte, nur keine Scheu. Verraten Sie es mir.
        Meine Frage “ ich wüßte gern, woher Sie die absolute Gewissheit nehmen, dass sie im Recht sind.“ haben Sie ebenfalls nicht beantwortet.

        Fragen über Fragen – so wenige Antworten.
        Und – die spärlichen Antworten leider nicht zum Thema.

        Den Stuhlkreis nennen wir dann einfach Political Theory Workshop.

        Ich danke Ihnen für das Gespräch.

  26. Karlheinz Fahrenwaldt

    Lieber Matthias Horx,
    woher wissen Sie was ich glaube? Ich glaube an nichts, sondern versuche lediglich, die Geschehnisse um mich herum aus meiner Sicht zu interpretieren. Das hat mit Spiritismus und Glauben nichts zu tun.
    In alten „Kulturen“ wurden die Überbringer schlechter Nachrichten getötet, weil man glaubte, dadurch auch die Nachricht ungeschehen zu machen und das Meer wurde ausgepeitscht, als „Bestrafung“ für das Sinken der eigenen Schiffe. In heutigen „Kulturen“ tötet und peitscht man nicht mehr, sondern kriminalisiert die Überbringer schlechter Nachrichten, heute Whistleblower genannt, oder diskreditiert sie als Verschwörungstheoretiker, Nestbeschmutzer oder Spinner.
    Und da mir die Beiträge von Bundeskasper zu lang sind habe ich nur wenige gelesen und kann deshalb auch keinerlei „Brüderschaft im Geiste“ (was per se ja nichts Schlechtes ist) feststellen.

  27. Bundesbrüder Kasper & Fahrenwaldt

    Also ich habe immer noch nicht verstanden, wo Hiltrud Lotze jetzt die rote Linie beim Fracking zieht.

    Kann mir das mal einer von euch sagen?

    Und warum Hiltrud Lotze überhaupt eine rote Linie beim Fracking ziehen muss, ist mir auch nicht klar. Die Sozialdemokraten von der SPD schreiben doch, dass Fracking unbefristet verboten ist:
    https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/fracking-verboten/21/06/2016/

    Wozu dann noch ne rote Linie?

    Dass zuletzt irgendwas Rotes dabei ist?

    Das kann´s ja wohl nicht sein.

    Oder?

  28. Karlheinz Fahrenwaldt

    Rote Linien der SPD sind Versprechungen vor einer Wahl, die danach gebrochen werden, man hat sich halt versprochen.
    So wurden z. B. aus der roten Linie „Keine Erhöhung der Verbrauchssteuern“ nach der Wahl eine um 1 %-Punkt höhere Mehrwertsteuer als von der CDU angekündigt und aus der roten Linie „Weniger Rüstungsexporte“ wurde jetzt eine Verdoppelung der letzjährigen Rüstungsexporte. Das „Versprechen“ hat bei der SPD System und Tradition!

    • mein lieber Karlheinz
      in euren reihen gibt es doch viele ehemalige sozialdemokraten.die müssten den satz: wer hat uns verraten….. gut kennen. von der spd kommt doch immer eine prima ausrede. sie sitzt doch nur in der regierung am katzentisch. wer hat die da bloß hingesetzt? in der spd haben viele das sagen, die selbst noch nie in der sogenannten freien wirtschaft gearbeitet haben. nahles, gabriel usw. gabriel bricht gerade jeden rekord bei den rüstungsexporten. natürlich konnte er mal wieder nicht anders. katzentisch eben. verträge müssen ja auch unbedingt eingehalten werden, ob ganoven sie ausgehandelt haben, oder nicht, völlig egal. wer gut schmiert, der gut fährt.die spd hat keine rote linie, geschweige sie wäre überhaupt noch rot. seeheimer haben ganze arbeit geleistet. selbst die gewerkschaften haben es schon gemerkt. und eh die was merken….. die rote linie der spd wurde nicht mal beim gegenstimmen gegen ihren eigenen antrag: die einführung des mindestlohnes überschritten. da immer noch die gleichen am ruder sind, wird sich in der spd auch nichts ändern.

      • Klaus Bruns, ich hab es doch geahnt: SIE sind der Herr Kasper. Mal schreiben Sie klein, mal schreiben Sie groß, mal gebärden Sie sich als extrem renitenter Linker, mal als extrem rechter Renegat, aber in jedem Fall pathologisch fixiert auf eine verwöhnende Mutti-Figur („die“ Partei oder die Merkel), an deren Heils- und Erlösungskräfte Sie auch in der aggressiven Abwehr des enttäuschten Idealisierers von gestern noch festhalten. Nach meinen Erfahrungen mit Männern, die, wie Sie, an einer ungeheilten Mutter-Wunde leiden, kann ich zusammenfassend sagen: bei den gegen ihre lange so sehr vergötterte „Mutti“ revoltierenden Männern ist entweder eine unüberwindbare Distanz und Kälte zu spüren oder eine fast schon hündisch ergebene Haltung einem neuen Petrus (bzw. einer Petry) gegenüber, z.T. gepaart mit unterschwellig lauernder Aggressivität; mit offener Bösartigkeit (meist hinter der Maske der Anonymität) aber immer gegen die zuvor maßlos überhöhte Schutz- und Anbetungsinstanz.

        Hier kommt noch das typische Verhalten alter Männer dazu, die sich, wie Sie, Herr Brunskasper und Herr Fahrenwaldt, offenbar durch ihre lebenslange unterwürfige Dienstwilligkeit domestiziert und geprägt, nur noch die kleine Flucht des uferlosen Schwatzens zu ergreifen trauen (das aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit) und einfach abspulen, was gerade ihr Herz beschwert, ohne dabei auf die gestellte und ihren Redeschwall auslösende Frage (z. B. nach der roten Linie BEIM FRACKING) überhaupt einzugehen.

        • Frauke ,sie dürfen nochmal. als komikerin haben sie gerade den ersten preis gewonnen. schmunzel, ich habe gedient. zwei jahre beim club der 10 000 verarschungen. das war es aber auch. ich bin weder der kasper, der zu feige ist, seinen ehrlichen namen hier zu nennen, aber gern stuhlgang im kreis hätte, noch jemand anderes. ihr stuhlgang-kreisfan heißt mit vornamen norbert. auch bernd heißt er nicht, obwohl es einen bernd kasper gibt.habe ich gerade in der lünepost entdeckt. sie müssen bestimmt ein spd-soldat sein. die merken immer erst etwas , wenn es zu spät ist. schmunzel.

        • Frauke, sie dürfen gern unseren blockwart herrn jenckel fragen, ob ich derjenige bin, den sie erahnt haben. ich schreibe grundsätzlich mit meinem eigenen namen. dafür hat man ihn. was machen sie mit ihren? missbrauchen sie ihn ? ich bin ein fan von eulenspiegel. kein fan von einer partei.

          • Kasper oder Bundeskasper und Herr Bruns sind meines Wissens nicht identisch. lg hhjenckel

          • Es war ein Scherz, Herr Bruns, ein Scherz, mehr nicht.

            Wenn Sie immer wieder auf Fragen an andere Personen so reagieren, als seien sie diese jedesmal höchstselbst, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihnen, dem Reppenstedter Hobby-Profiler und Winnetou-Freund, spaßeshalber mal ein passendes Psychogramm angedichtet wird. Im Übrigen ist mir, wie wohl den meisten Lesern und Kommentatoren dieses Forums, durchaus bekannt, wer sich berufen dünkt, seinen privaten Groll, den er sich in medialen Selbstbestätigungstreibhäusern, die sich beschönigend als liberal-konservative Meinungsseiten präsentieren, zu völkischer Relevanz auftoupieren lässt, unter dem Pseudonym Bundeskasper für den Ausdruck einer zwischen Lüneburg und Hamburg repräsentativen Befindlichkeit zu nehmen.

  29. Wo Hiltrud Lotze die rote Linie beim Fracking zieht
    wurde frau lotze das rote nur in den mund gelegt, oder kam es wirklich von ihr? rot ist für die spd doch schon lange eine farbe des schreckens und erschreckens.die spd- gurus tragen selbst gern rot und wenn es auch nur eine rose ist, die sie verschenken. sie suchen doch nur die wundersame mitte, um von ihr gewählt zu werden und um möglichst von rechts nicht angreifbar zu sein. angsthasen verhalten sich genau so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  30. Frauke
    ich glaube, sie wollen nur nicht zugeben, dass sie sich vertan haben.der 1.april war nicht nur schon, er kommt sogar wieder. bundeskasper hat seine ansichten, sie die ihren. wie soll eigentlich in einer gesellschaft frieden funktionieren, wenn man nichts besseres weiß, als übereinander herzufallen? mir ist egal ,aus welcher politischen ecke jemand kommt, solange er sich als demokrat outet. übrigens, die mehrheit hat bekanntlich nicht immer recht, sonst gäbe es keine kriege. oder soll die mehrheit etwa zugeben, von einer minderheit über den tisch gezogen zu sein? dieses hätte ich gern mal erlebt. brexit lässt grüßen.

    • Naja, Klaus Bruns,

      „ich bin weder der kasper, der zu feige ist, seinen ehrlichen namen hier zu nennen, aber gern stuhlgang im kreis hätte, noch jemand anderes. ihr stuhlgang-kreisfan heißt mit vornamen norbert.“

      Nach jemandem, dem es „egal [ist], aus welcher politischen ecke jemand kommt, solange er sich als demokrat outet“, klingt das nicht unbedingt. Doch wohl eher nach einer Fäkalspracheneruption der unappetitlicheren Sorte und nach einem gewaltigen Anfall denunziatorischer Beschädigungslust, oder? Dass Sie Kaspers AfD-Mitgliedsnummer nicht gleich noch mit hergesetzt haben, ist aber auch alles, was Sie sich an Dezenz und Zurückhaltung offenbar haben abringen können. Wie „soll eigentlich in einer gesellschaft frieden funktionieren, wenn“ sogar Sie nichts Besseres wissen, als mit einem derartigen Kontrollverlust öffentlich über einen armen Kommentatorenkollegen herzufallen, der Ihnen immerhin ein oder zwei Telefonate lang mal vertraut und seine auf so bedrückende Art anmaßende Clownsmaske abgesetzt haben muss, Herr Bruns?