Dienstag , 27. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Bettensteuer im Visier
3532337.jpg

Bettensteuer im Visier

as Lüneburg. Jüngst hat der Rat der Stadt mehrheitlich für die Einführung der Bettensteuer zum 1. Oktober gestimmt. Vorerst ist sie zeitlich auf fünf Jahre begrenzt. In Hamburg schlägt der neue Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Lorenz Palte, gegen die Steuer Alarm, die seit Anfang des Jahres in der Metropole gilt. Er kritisiert in einem Zeitungsbericht, dass die Besucher Hamburgs offenlegen müssen, ob sie privat oder beruflich in der Stadt sind, und kündigte an, dass sich der Steuerzahlerbund hinter die Klage eines Hamburger Hoteliers stellen werde. Die Stadt Lüneburg bleibt gelassen, sieht ihre Satzung rechtssicher.

In Lüneburg wurde eine Satzung für die Betten- beziehungsweise Beherbergungssteuer verabschiedet, nach der Privatreisende, nicht aber geschäftliche Reisende zahlen müssen. Die Steuer pro Privatreisendem pro Übernachtung beträgt bei Hotels mit vier Sternen 3 Euro, bei allen übrigen steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben werden 2 Euro fällig. Die Satzung sieht auch eine Ablösevereinbarung zwischen der Stadt und Beherbergungsbetrieben vor. Darin wird geregelt, dass statt einer vierteljährlichen Steuerzahlung eine einmalige Ablösung, die eine Pauschalisierung darstellt, pro Jahr gezahlt werden kann. Die Stadt erhofft sich Einnahmen in Höhe von 200 000 Euro.

Hamburg erwartet von der Steuer satte zwölf Millionen Euro für die Stadtkasse. Doch Steuerwächter Lorenz Palte ist skeptisch bezüglich der Trennung von Privat- und Geschäftsreisenden, aus seiner Sicht ist das mit dem Datenschutz nicht vereinbar.

Lüneburgs Stadtpressesprecher Daniel Steinmeier meint: „Die Klausel Privatreisende und dienstlich Reisende steht auch in der Satzung von Lübeck, und die wurde inzwischen gerichtlich geprüft. Daran haben wir uns orientiert. Hinzu kommt, dass bei uns Hoteliers auch einen Pauschalbetrag entrichten können, sodass theoretisch nichts offengelegt werden muss.“