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Brüssel kappt rund 700 Millionen

rast Lüneburg. Es ist mehr als nur ein Begriff, der für die Region gestrichen wird – der Wegfall bedeutet ein millionenschweres Minus für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg. Er verliert seinen bisherigen Sonderstatus „Ziel-1-Gebiet“ und damit in der nächsten Förderperiode wohl geschätzte 700 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen bekommt in der nächsten EU-Förderperiode im Zeitraum 2014 bis 2020 aus Brüssel bis zu 50 Prozent weniger Geld für Infrastruktur, Wirtschaft und Bauern. Das ergeben Berechnungen des niedersächsischen Wirtschafts- und des Agrarministeriums auf Grundlage der Etatbeschlüsse der EU-Regierungschefs.

Besonders hart trifft es dabei Lüneburg, der alte Regierungsbezirk hat künftig nur noch den Status einer Übergangsregion. Einige Förderprogramme sind bereits zu Monatsbeginn ausgelaufen. NBank-Sprecher Jörg Wieters bestätigt: „Die Förderperiode 2007 bis 2013 neigt sich ihrem Ende zu. Für erste Förderprogramme können Anträge nicht mehr gestellt werden. Nachbewilligungen sind aber nicht ausgeschlossen.“

Der alte Regierungsbezirk Lüneburg erhielt satte Zuschüsse, weil hier früher das Bruttoinlandsprodukt rein rechnerisch gesehen weit unter EU-Durchschnitt lag. Die Mittel der EU werden im Auftrag des Landes Niedersachsen von der NBank verteilt. Wieters listet Zahlen für das gesamte auch Konvergenzgebiet genannte Ziel-1-Gebiet auf: „Von 2007 an bis heute haben wir hier insgesamt 633 Millionen Euro bewilligt. Davon flossen 482 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, also für die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. In die Arbeitsmarktförderung gingen aus dem Europäischen Sozialfonds, kurz ESF, 151 Millionen Euro.“

Der Landkreis Lüneburg profitierte mit 18 Millionen Euro aus dem EFRE-Topf und einer Million Euro an ESF-Mitteln. Wieters: „In der Hansestadt Lüneburg sind 105 Millionen Euro an EFRE- und 45 Millionen Euro an ESF-Mitteln bewilligt worden.“ Nutznießer mit den größten Summen sind die Leuphana Universität über ihren Innovations-Inkubator, das neue Lüneburger Museum und der Wasserturm. Fürs Museum ging es um 2,1 Millionen Euro, für die 2010 gestartete Sanierung des Wasserturms gab’s 150 000 Euro. Gefördert werden weitere Projekte wie etwa das neue Baugebiet an der Wittenberger Bahn.

Ein Beispiel aus dem Landkreis ist die Erweiterung des Informationszentrums für das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue um die Aquarienlandschaft sowie die angrenzende Biberanlage, das Kostenvolumen betrug rund 1,4 Millionen Euro. Es gab mehrere Förderer, allein die EFRE-Mittel machten dabei rund 65 Prozent aus.

In der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 werden nicht nur weniger Mittel ausgeschüttet, es werden auch andere Akzente gesetzt. Als Schwerpunkte nennt NBank-Vorstandsmitglied Dr. Sabine Johannsen die Innovationsförderung, die CO2-Minimierung und die regionale Entwicklung: „Eine einzelbetriebliche Förderung etwa zum Bau einer neuen Halle wird es dann nur geben, wenn einer der vorgenannten Punkte erfüllt ist. Auch eine reine Tourismusförderung wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.“