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Adendorf schnallt den Gürtel enger

pet Adendorf. Es war ein Schock für die Gemeinde Adendorf, als in diesem Frühjahr bekannt wurde, dass sie mehr als 800 000 Euro an Gewerbesteuervorauszahlungen an einen Unternehmer zurückerstatten muss. Bürgermeister Thomas Maack verkündete eine Haushaltssperre, er und die absolute SPD-Ratsmehrheit auf der einen, die Gruppe CDU/Jacobi und die Grünen auf der anderen Seite lagen sich schnell in den Haaren. Am Dienstagabend, 10. September, beschloss der Adendorfer Rat jetzt, mit den Stimmen von SPD und CDU/Jacobi und gegen das Votum der Grünen, einen Nachtragshaushalt.

Als „turbulent“ bezeichnete Kämmerer Matthias Gierke das Haushaltsjahr 2013. Kernpunkte des Nachtragshaushalts: 961 000 Euro fließen im Ergebnishaushalt weniger an die Gemeinde (davon 874 000 Euro Gewerbesteuererstattung), dem stehen 220 000 Euro Mehreinnahmen gegenüber (davon 130 000 Euro Einkommensteuer). 417 000 Euro im Ergebnishaushalt spart Adendorf ein (davon 125 000 Euro Personalkosten für die Krippe, die später als geplant fertig wird), 307 000 Euro werden als Zusatzeinnahmen aus Grundstücksverkäufen angesetzt.

Der Schuldenstand der Gemeinde steigt von 6,32 Millionen am 31. Dezember 2012 auf 7,27 Millionen zum 31. Dezember 2013 an. Werden alle vom Rat beschlossenen Kreditermächtigungen ausgenutzt (Kämmerer Gierke: „Was ich nicht annehme“), würde der Schuldenstand sogar auf 7,93 Millionen Euro steigen.

Dem Beschluss über den Nachtragshaushalt ging ein heftiger verbaler Schlagabtausch voran. „Die Gemeinde ist mit den Geldern stets sorgfältig und nicht verschwenderisch umgegangen und wird es auch in Zukunft tun“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schreiber. Vorwürfe, dass Projekte der Gemeinde zu protzig ausfallen, wies er zurück. Investitionen, wie die für das Feuerwehrhaus und den Bauhof seien notwendig gewesen und „kommen der ganzen Adendorfer Bevölkerung zugute.“

Für Gunther von Mirbach, Chef der Gruppe CDU/Jacobi, ist der „Haushaltsplan in Gestalt des heute zu beschließenden Nachtragshaushalts eine späte Genugtuung“. Viele der in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zur Einsparung oder zur Erhöhung der Einnahmen habe man bereits Ende 2012 gefordert, etwa den Verkauf von Grundstücken oder die Erhöhung des Eintritts für Freibad und Eisstadion.

Bärbel Sasse, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies darauf, man habe „in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dringend sparsam haushalten müssen. Leider wurden unsere Hinweise nicht ernst genommen, es wurde aus dem Vollen geschöpft“. Sasse: „Die Verwaltung sowie die Mehrheitsfraktion und die CDU/Jacobi-Gruppe machen beide Augen zu und hoffen einfach nur auf höhere Einnahmen im nächsten Haushaltsjahr.“

Sasse betonte, „eine geringere Gewerbesteuereinnahme“ sei „kein unvorhersehbares Ereignis“. Von Mirbach pflichtete bei: „Wenn der Kämmerer die Rückzahlungsverpflichtung von Gewerbesteuer als außergewöhnliche Belastung bezeichnet, so kann das nicht widerspruchslos stehen bleiben.“ Da die Gemeinde nur einen bedeutenden Gewerbesteuerzahler habe, stellen dort auftretende Veränderungen „ein strukturelles Problem“ dar.

Dem hielt Schreiber entgegen: „Die Kristallkugel, die Grüne und die Gruppe CDU/Jacobi haben, könnte man gern auch einmal uns zur Verfügung stellen.“ Die Einnahmeeinbrüche seien nicht abzusehen gewesen. Bürgermeister Maack (SPD) verteidigte die Politik der Gemeinde, man habe „in die Zukunft investiert“.