Mittwoch , 28. September 2016
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Ein Fehler und seine Folgen

ca Wendewisch. Seit 2002 betreibt Frank Lühmann in einer ehemaligen Scheune in Wendewisch an der Elbe eine Metallbauwerkstatt. Als er jetzt beim Landkreis einen Antrag stellte, weil er einen kleinen alten Schweinestall ebenfalls zu einer Werkstatt umbauen möchte, erlebte er eine böse Überraschung: Ein Mitarbeiter der Bauverwaltung sah sich die Sache vor Ort an, stellte fest, dass Lühmann es versäumt hatte, eine sogenannte Nutzungsänderung zu beantragen. Kurz darauf kam ein Schreiben, die Kreisverwaltung untersagte dem Handwerksmeister, die Werkstatt weiterzubetreiben – und das mit sofortiger Wirkung. Der 54-Jährige stand vor dem Ruin: „Ich habe Aufträge, halte ich Zeiten nicht ein, muss ich Konventionalstrafen zahlen.“ Das wäre sein wirtschaftliches Aus.

Nachdem Lühmann den Lüneburger Anwalt Kurt Kretschmer eingeschaltet hat und die LZ im Kreishaus nachhakte, hat sich die Lage etwas entschärft. Allerdings sieht sich Kreisrätin Monika Scherf im Recht: Lühmann habe es bereits 2002 versäumt, entsprechende Bauanträge zu stellen, die Verwaltung müsse handeln, wenn sie von Unregelmäßigkeiten erfahre.

Lühmann erzählt die Sache so: Er habe die alte Scheune vor Jahren gekauft und in Abstimmung mit der Denkmalpflege restauriert. Als er vor elf Jahren seinen Job verlor, weil die Firma verkauft wurde, habe er sich selbstständig gemacht und das Haus entsprechend hergerichtet. Er habe nicht gewusst, dass er eine Nutzungsänderung beantragen musste. Schließlich habe er sein Gewerbe bei der Stadt Bleckede angemeldet, zweimal sei die Berufsgenossenschaft vor Ort gewesen und habe nichts zu monieren gehabt. Der kleine Betrieb, Lühmann beschäftigt zwei Mitarbeiter und einen Lehrling, benötigt mehr Platz, daher soll jetzt ein Ausbau erfolgen. Die nötigen Anträge habe er gestellt, dabei sei der Fehler von damals bemerkt worden.

Rechtsanwalt Kretschmer erklärt, selbstverständlich habe sein Mandant mit einem Architekten den fehlenden Antrag nachreichen wollen. Dass der Kreis den Betrieb stilllege, sei nicht angemessen. Dagegen hat er einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, Ziel: Der vom Landkreis verfügte Produktionsstopp soll aufgehoben werden.

Gerichtssprecherin Dr. Gunhild Becker bestätigt, dass der Fall vorliegt. Auflage der zuständigen Zweiten Kammer: Lühmann soll einen Bauantrag stellen, damit das Gericht dessen Anliegen nachvollziehen könne, und der Kreis möge seine Unterlagen vorlegen. Das alles soll binnen der kommenden zwei Wochen geschehen. Dann werde das Gericht entscheiden.

Inzwischen zeigt sich der Landkreis etwas milder gestimmt. Kreisrätin Scherf sagt: „Wir sehen eine aufschiebende Wirkung und warten die Entscheidung des Gerichts ab.“ Allerdings erstaunt ja, dass der Betrieb seit elf Jahren arbeitet und der Kreis erst heute Handlungsbedarf sieht, schließlich hat Lühmann sein Gewerbe angemeldet und zahlt Steuern. Monika Scherf sagt dazu: Der Kreis betreibe keinen Datenabgleich mit anderen Behörden. Wenn die Verwaltung, wie in diesem Fall, zufällig Kenntnis von einem Missstand erhalte, reagiere sie. Das sei normales Vorgehen. Es fahre niemand über Land und kontrolliere auf Verdacht Häuser und Firmen: „Sonst würden wir wohl viele Schwarzbauten finden.“

Im Kreishaus warte man nun auf den Bauantrag und die Nutzungsänderung, die Lühmann einreichen soll. Dabei geht es aber nicht nur um bauliche Fragen, sondern auch um weitere Aspekte des Planungsrechts. So gehe es auch darum, zu klären, ob die Firma in einem Wohngebiet liege und sie etwa Lärmschutzvorgaben beachten muss. Auch Fragen des Arbeitsschutzes würden geprüft, sagt Monika Scherf: „Wie das am Ende ausgeht, ist offen.“