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Mehr Kreuze sind gefragt

pet Lüneburg. Straßen und Radwege im Landkreis Lüneburg wurden im Auftrag des kreiseigenen Betriebs Straßenbau und -unterhaltung (SBU) im vergangenen Jahr saniert oder neu gebaut. Und auch seine finanziellen Ziele hat der SBU erreicht: Ein Jahresfehlbetrag von 76 881 Euro aus 2011 wurde mit einem Überschuss von 216 969 Euro im vergangenen Jahr mehr als ausgeglichen. Der Überschuss von 140 088 Euro fließt an den Landkreis Lüneburg, der ihn dem SBU für die Reparatur von Straßen, Radwegen und Brücken zur Verfügung stellt – darauf einigten sich gestern in der Ritterakademie einstimmig die Mitglieder des Lüneburger Kreistags.

Die Kreistagsmitglieder stimmten ebenso einmütig der Entlastung der Betriebsleitung – bis Juni Robert Ruth, seit Juli Jens-Michael Seegers – zu. Und sie genehmigten Jahresabschluss und Lagebericht für 2012. Wirtschaftsprüfer hatten den Abschluss ohne Einwendungen genehmigt. Der SBU ist verantwortlich für 354 Kilometer Kreisstraßen, 170 Kilometer Radwege und 54 Brücken.

Die Wähler in Stadt und Landkreis Lüneburg werden am 25. Mai 2014 mindestens zweimal wählen. Neben der Europawahl soll dann auch die Landratswahl stattfinden – darauf einigten sich die Kreistagsmitglieder ohne Gegenstimme. Vermutlich wird auch die Lüneburger Oberbürgermeisterwahl auf diesen Termin gelegt, 2014 werden auch Bürgermeister in Gellersen, Ilmenau, Ostheide und Bleckede gewählt.

Die Amtszeit des jetzigen Landrats, Manfred Nahrstedt (SPD), läuft Ende Oktober 2014 ab. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz muss die Wahl innerhalb von sechs Monaten vor Amtszeitende stattfinden – das wäre der 1. Mai. Niedersachsen hat in diesem Jahr die von der CDU/FDP-Regierung abgeschaffte Stichwahl wieder eingeführt. Das Stechen soll am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang stattfinden – da das Pfingsten wäre, legten die Kreispolitiker den 15. Juni fest.

Darüber, wie lange denn nun ein künftiger Landrat, und auch künftige hauptamtliche Bürgermeister amtieren sollen, waren sich die Kreistagsmitglieder dann aber nicht einig. Die rot-grüne Landesregierung plant, die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre zu verkürzen und langfristig, bis 2021, die Wahlen der Landräte und Bürgermeister wieder mit denen der kommunalen Parlamente zu „synchronisieren“.

Die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP lehnt das ab, legte die Resolution „Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten“ vor. Die längere Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten habe sich bewährt, erklärte Fraktionschef Alexander Blume. Die Vorteile einer fünfjährigen Amtszeit überwiegen, meinte dagegen Franz-Josef Kamp, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne. Die parallele Wahl von Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalparlamenten würde auch die Wahlbeteiligung fördern, ist Andrea Schröder-Ehlers (SPD) überzeugt. Mehrheitlich lehnte der Kreistag die Resolution ab.