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Verbuschung im Visier

pet Lüneburg. Seit fünf Wochen schneidet ein Bagger einer Gartenbaufirma im Deichvorland der Gemeinde Amt Neuhaus die Verbuschung an der Elbe zurück, um bei künftigen Hochwassern den Wasserabfluss zu fördern – der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP im Lüneburger Kreistag ist das noch nicht genug. Eine schon im Februar eingereichte Resolution mit dem Titel „Bewuchsrückschnitt im Deichvorland der Elbe“ setzte sie jetzt bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen durch. Das beinhaltet den Auftrag an Landrat Manfred Nahrstedt, die Resolution dem Land Niedersachsen „zur Kenntnis zu geben“.

Die in der Resolution enthaltenen Forderungen: „Der Zeitraum für die Möglichkeit von Rückschnittarbeiten muss ausgeweitet werden.“ Und: „Da es sich bei den Rückschnittmaßnahmen nicht um Kahlschläge, sondern lediglich um Rückschnitt oder um das Wiederherstellen des Urzustandes handelt, der herrschte, als die Vorlandflächen vor der Dioxinbelastung noch intensiv beweidet und die Ufer der Elbe stetig gepflegt wurden, ist auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten. …“

Für die CDU/Bündnis 21 RRP begründete Wilhelm Kastens die Resolution und forderte konsequente Maßnahmen gegen die Verbuschung, „die rechtzeitig, regelmäßig und nachhaltig sind“.

Uneinig waren sich die Grünen. Während Stefi Brockmann-Wittich die Resolution befürwortete, aber bemängelte, dass „das aktuelle Geschehen an der Elbe nicht einbezogen sei“ („An der Elbe wird gehandelt“), stimmte Fraktionskollege Bernhard Stilke gegen die Resolution. Von Seiten der Europäischen Union, vom Land und anderen Betroffenen gebe es Vorgaben für den Rückschnitt der Verbuschung, wer die Resolution von CDU/Bündnis 21 RRP befolge, begehe „einen Gesetzesverstoß“. Für die Resolution sprachen sich unter anderem Gisela Plaschka (FDP) und Frank Stoll von den Linken aus, der darauf hinwies, dass an der Elbe „nicht nur Tiere und Pflanzen leben, sondern noch eine andere Spezies und die heißt Mensch“.

Franz-Josef Kamp, Fraktionssprecher der Gruppe SPD/Grüne, verwies darauf, dass „wir am 24. Juni im Kreistag doch schon eine gemeinsame Resolution zum Thema einstimmig verabschiedet haben“. Er habe erwartet, dass der Antrag von CDU/Bündnis 21 RRP zurückgenommen werde. Der Rückschnitt der Verbuschung sei auch in der damaligen Resolution enthalten gewesen.

Alexander Blume, Fraktionschef der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP, verteidigte den Antrag, der einen Punkt, den der Verbuschung, „in den Fokus rückt“. Das erst vor wenigen Wochen erlittene Juni-Hochwasser habe die Bedeutung des neuerlichen Antrags bestätigt. Jetzt, so Blume, sei weitere Feinarbeit in den Ausschüssen angesagt.