Aktuell
Home | Lokales | Entschädigungsfonds für Heidewasser
Die Lüneburger Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte  fordert Hamburger Wasserwerke zu freiwilliger Zahlung auf. Foto: A/t&w
Die Lüneburger Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert Hamburger Wasserwerke zu freiwilliger Zahlung auf. Foto: A/t&w

Entschädigungsfonds für Heidewasser

dth Winsen/Hannover. Auf fruchtbaren Boden scheint der Vorschlag einer Entschädigung für die Entnahme von Grundwasser in der Nordheide durch die Stadt Hamburg gefallen zu sein. Eine verbindliche Einigung per Staatsvertrag steht aber noch aus. Der Streit ums Heidewasser tobt seit Jahren, war jetzt auch Thema im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Bei der Anhörung nahmen neben Vertretern der Hamburger Wasserwerke etwa Kommunen und Umweltverbände Stellung zum seit 2004 laufenden Genehmigungsverfahren beim Landkreis Harburg.

Wie berichtet, will die Stadt Hamburg in der Nordheide jährlich rund 18,4 Millionen Kubikmeter Grundwasser fördern. Kommunen, Landwirte und Umweltverbände befürchten allerdings durch eine weitere Förderung von 30 Jahren negative Auswirkungen für Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Bei der Anhörung kam auch der „Generalplan Heidewasser“ zur Sprache. Dabei solle der Druck erhöht werden, dass Niedersachsen und Hamburg die Wasserförderung sowie den finanziellen Ausgleich dafür endlich in einem neuen Staatsvertrag regeln.

Den „Generalplan Heidewasser“ zur finanziellen Entschädigung der Region Nordheide hat in der bisherigen Diskussion der Harburger CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schoenecke vorangetrieben. Nach der jetzigen Anhörung verspürte er nun Rückenwind: „Die Unterstützung vor Ort für einen Heidewasser-Fonds ist groß. Das haben die angehörten Verbände eindrucksvoll bestätigt.“ Der Fonds solle aus Mitteln der Hamburger Wasserwerke und des Landes Niedersachsen gespeist werden, so der Vorschlag, um damit Maßnahmen zur Grundwasserneubildung in der Region zu fördern. Hingegen sagte die Lüneburger Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages: „Ein solcher Fonds muss nicht nur freiwillig, sondern wenn, dann auch ohne Bedingungen durch Hamburg aufgelegt werden.“ Und sie fügte an: „Hamburg kann sich mit einem freiwilligen Fonds keine weichere Genehmigung erkaufen.“ Dass nur die Hamburger zahlen sollen, ist angeblich Bestandteil des noch ausstehenden Staatsvertrags. Schoenecke kritisierte aber, dass der Staatsvertrag noch nicht unterschrieben worden ist, obwohl Niedersachsen einen Entwurf der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung bereits im März 2011 vorgelegt habe. Eine Sprecherin des Niedersächsischen Umweltministeriums sagte nun auf LZ-Nachfrage: „Der Entwurf liegt mittlerweile endverhandelt und unterschriftsreif vor.“ Dem Vernehmen nach aber wollten die Hamburger mit der Unterschrift noch warten, bis das Genehmigungsverfahren für die Wasserförderung weiter vorangeschritten ist.

Herr des Genehmigungsverfahrens ist – unabhängig vom Staatsvertrag – nach wie vor der Landkreis Harburg. Das Verfahren war 2012 wegen unvollständiger Unterlagen der Hamburger Wasserwerke neu aufgerollt worden (LZ berichtete). Kreissprecher Johannes Freudewald sagte gestern: „Wir sind jetzt in dem Verfahrensschritt, dass wir die modifizierten Antragsunterlagen abwarten. Dafür wird auch von Hamburg Wasser eine neue Wasserbedarfsprognose für die Stadt Hamburg erarbeitet – in Abstimmung mit Gutachtern des Landkreises Harburg.“ In der Vergangenheit lagen Kreis und Kommunen mit den Hamburgern über den angeblichen Wasserbedarf Hamburgs im Streit.

Sobald die neue Prognose vorliege, könne voraussichtlich 2014 der nächste Schritt folgen: das öffentliche Beteiligungsverfahren, in dem sich auch Kommunen, Verbände und Bürger zum Hamburger Antrag äußern können. Freudewald: „Am Ende des Beteiligungsverfahrens gibt es mit den Beteiligten einen zentralen Erörterungstermin. Und schließlich entscheidet der Landkreis auf Basis der Antragsunterlagen sowie des Beteiligungsverfahrens über den Förderantrag.“