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Laut Etatentwurf sollen die Kita-Gebühren in Lüneburg im kommenden Jahr konstant auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der Kita-Stadtelternrat macht aber deutlich: Der Elternanteil an den Gesamtkosten sollte erst gesenkt werden, in den kommenden Jahren sollten die Gebühren ganz abgeschafft werden. Foto: t&w
Laut Etatentwurf sollen die Kita-Gebühren in Lüneburg im kommenden Jahr konstant auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der Kita-Stadtelternrat macht aber deutlich: Der Elternanteil an den Gesamtkosten sollte erst gesenkt werden, in den kommenden Jahren sollten die Gebühren ganz abgeschafft werden. Foto: t&w

Kita-Gebühren bleiben stabil

as Lüneburg. Die Kita-Gebühren bleiben 2014 konstant auf dem Niveau des Vorjahres. Das berichtet Holger Nowak (Grüne), Mitglied des Jugendhilfeausschusses, mit Blick auf den Etatentwurf 2014, der jüngst der Politik von der Verwaltung vorgelegt wurde. „Damit ist eine Planungssicherheit für die Eltern gegeben“, meint der Grünen-Politiker und kündigt an, die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat wolle mit dem Kita-Stadtelternrat bis 2015 an einer noch gerechteren Lösung arbeiten.

Nowak erinnert daran, dass es vor sechs Jahren den Beschluss für eine dynamische Erhöhung der Kita-Gebühren gegeben hatte „mit den Stimmen von CDU und SPD und ohne Zustimmung der Grünen“. Danach sollten diese jährlich um zwei Prozent steigen, um zum Beispiel Tarif- und Heizkostensteigerungen aufzufangen. Als die Entscheidung für die Anhebung im vergangenen Jahr wieder anstand, lehnte die CDU eine Erhöhung ab und Vertreter des Kita-Stadtelternrates machten deutlich: Der Kita-Stadtelternrat werde von dem Ziel, die Elternbeiträge zu senken, nicht ablassen.

Daraufhin plädierte die rot-grüne Mehrheitsgruppe für einen Arbeitskreis, dem dann Vertreter von Fraktionen, Verwaltung, von Kitas nicht-städtischer Träger und des Vorstandes des Kita-Stadtelternrates angehörten. Eine neue Staffelung wurde erarbeitet, „durch die untere Einkommen bis 45 000 Euro entlastet wurden, Eltern mit hohen Einkommen hätten aber deutlich mehr zahlen müssen“, räumt Nowak ein. Und die Vertreter des Kita-Stadtelternrates kritisierten, dass sie zu einer letzten Sitzung dieses Arbeitskreises nicht mehr eingeladen wurden. Das brachte Eltern auf die Zinne.

Die Staffelung wurde erst einmal eingefroren. „Wir haben dann einen neuen Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Mehrheitsgruppe und des Kita-Stadtelternrates, vorgeschlagen“, sagt Holger Nowak.

Das erste Treffen Ende September machte jedoch Fronten deutlich. Der Kita-Stadtelternrat macht das auch auf seiner Homepage im Internet deutlich: Alle Eltern müssten entlastet werden, „und zwar gerecht – nicht nur die Eltern mit geringem Einkommen. Der Elternanteil an den Gesamtkosten muss von derzeit zirka 18 Prozent in einem ersten Schritt auf 13 Prozent gesenkt werden. In den nächsten Jahren müssen die Gebühren abgeschafft werden“, heißt es dort. Zu befürchten sei sonst, dass vornehmlich der Mittelstand die Kosten schultern muss.

Nowak sagt für die Gruppe: „Wir wünschen uns das auch, aber mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt wird das aus Eigenmitteln nicht möglich sein.“ Allerdings könnten Landesmittel, die für Personalkosten in Krippen bestimmt sind, zu einer Senkung der Elternanteile beitragen, meint Nowak. Er wirbt um weitere Gesprächsbereitschaft der Kita-Elternvertreter. Schließlich sei man sich doch einig bezüglich der Entlastung der unteren Einkommen und dass fürs zweite Kind weniger und fürs dritte gar nichts bezahlt werden solle. „Und wir sind auch dafür, dass ein monatlicher Höchstbetrag nicht überschritten werden darf.“ Darin sieht der Kita-Stadtelternrat allerdings eine „Unbekannte“. Der Vorsitzende Thorsten Ott gegenüber der LZ: „Welches ist der Höchstbeitrag, den Eltern bereit sind zu tragen? Rot-Grün setzt somit drei Konstanten in ihrer Gleichung, die den Spielraum für weitere Gespräche einengen. Das ist nicht die angebotene Ergebnisoffenheit, die die Lüneburger Eltern erwarten.“