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Vielerorts wurden die Deichkronen während des Juni-Hochwassers durch schwere Fahrzeuge beschädigt, wie hier in Brackede. Foto: t&w
Vielerorts wurden die Deichkronen während des Juni-Hochwassers durch schwere Fahrzeuge beschädigt, wie hier in Brackede. Foto: t&w

Helfen will das Land schon, nur zahlen noch nicht

dth Hohnstorf/Elbe. Schnell und unbürokratisch kam bisher allein das Versprechen des Landes, helfen zu wollen. Der „Artlenburger Deichverband“ wartet jetzt mehr als ein Vierteljahr nach dem Rekord-Hochwasser an der Elbe immer noch auf Zahlungen aus Hannover. Bisher konnte der „Artlenburger Deichverband“ nur das nötigste an Deich-Reparaturen leisten und musste sogar einen hohen Kredit aufnehmen, um die dringendsten Rechnungen von Firmen zu begleichen, die mit dem Rückbau von Deichverteidigungsmaßnahmen beauftragt worden waren. „Wir sind für andere wie den Landkreis Lüneburg und das Land Niedersachsen daher in Vorkasse gegangen, obwohl wir nicht verantwortlich sind“, heißt es in einer Verbandserklärung.

Wann und in welcher Höhe Zahlungen vom Land zu erwarten sind, steht immer noch nicht ganz fest, das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker und Ex-Umweltminister Stefan Birkner (beide FDP) an Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover hervor. An den niedersächsischen Deichen sind beim Juni-Hochwasser Schäden von insgesamt rund sechs Millionen Euro entstanden, heißt es.

In der Antwort an die Abgeordneten räumt Wenzel ein, dass bisher noch kein Geld an den Artlenburger Deichverband geflossen sei. Zwar hat der Bund mit den Ländern im Sommer einen Milliarden Euro schweren Aufbauhilfefonds eingerichtet, wie das Geld aber beispielsweise in Niedersachsen verteilt wird, soll erst eine Förderrichtlinie regeln, an der im Land immer noch gearbeitet wird. Der Entwurf werde „in Kürze zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände, den Wasserverbandstag und die Behörden, die für die Antragsbearbeitung zuständig sein werden, übersandt“, heißt es in der Minister-Antwort. Gleichwohl könnten „förderfähige Maßnahmen“ bereits jetzt begonnen werden – und Hilfsgeld dafür nachträglich beantragt werden. Doch eine 100-prozentige Garantie, dass die Kosten dann auch übernommen werden, gibt es derzeit nicht.

Inka Burow, Sprecherin des Umweltministeriums, sagt: „Wir können der Anhörung nicht vorgreifen. Aber wir bemühen uns, dass die Förderrichtlinie so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Das ist auch in unserem Interesse.“ Neben dem Artlenburger Deichverband warten auch im Kreis Lüchow-Dannenberg noch der Jeetzeldeichverband sowie Gartower und Dannenberger Deich- und Wasserverband auf Finanzhilfe.

Nur dem Neuhauser Deichverband wurden 1,1 Millionen Euro ausgezahlt, damit er wenigstens die Kosten der Sandsackentsorgung schultern kann, aber auch nur als „Zwischenfinanzierung“ bis Geld aus dem Aufbauhilfefonds fließt. Ein Antrag des Artlenburger Deichverbands für eine solche Zwischenfinanzierung wurde laut Ministerium am 24. Oktober bewilligt – aber noch nicht gezahlt. Für die anderen Deichverbände wurde dazu noch keine Entscheidung gefällt.