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Fassungslos: Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen mit seinem Yorkshire Terrier Sir Monti. Die Klage gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt erfolglos, weil Original-Dokumente verloren gingen, die der Jurist am 3. Juli 2012 bei der Post in Lüneburg aufgegeben hatte.
Foto: t&w
Fassungslos: Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen mit seinem Yorkshire Terrier Sir Monti. Die Klage gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt erfolglos, weil Original-Dokumente verloren gingen, die der Jurist am 3. Juli 2012 bei der Post in Lüneburg aufgegeben hatte. Foto: t&w

Ohne Dokumente kein Urteil

rast Lüneburg. Der Europäische Gerichtshof hat die Akten im Fall Sir Monti nun auch offiziell geschlossen und wird nicht über die von Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen geforderte Abschaffung der Hundesteuer entscheiden. Rechtsanwalt Vitt hat erfahren: „Da die Klageschrift verschwunden ist, ist das Verfahren für beendet erklärt worden.“ Der Hundehalter ist empört: „In Straßburg traut man sich doch tatsächlich, Akten in den Müll zu schmeißen und so einfach ein Verfahren für beendet zu erklären.“

Zum Hintergrund: Am 2. Juli 2012 hatte Vitt im Beisein seines bei Schönheitswettbewerben mehrfach preisgekrönten Yorkshire-Terriers Sir Monti in der Postfiliale auf dem Kreideberg in Lüneburg im Blitzlichtgewitter der Fotografen und vor laufenden Kameras seine Klageschrift gegen die Hundesteuer bei Theresa Mainka am Schalter abgegeben. Der „European Court of Human Rights“ bestätigte später den Eingang der 100 Seiten dicken Beschwerdeakte, teilte dem Kläger allerdings mit, dass drei entscheidenene Dokumente im Original „verlorengegangen“ seien. So verstrich eine wichtige Frist. Zudem war Vitt klar: „Selbst wenn der Prozess mit der von mir neu eingereichten Beschwerdeschrift fortgesetzt worden wäre, wäre das leicht als Verfahrensfehler angreifbar gewesen. Der deutsche Staat hätte behaupten können, dass die neue Schrift nicht mit der ursprünglichen übereingestimmt hätte.“

Vitt sieht die Hundesteuer als willkürliche Besteuerung ohne rechtliche Grundlage. Er argumentiert: „Gestützt war meine Klage auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil nach meiner Auffassung die deutsche ,Rechtslage‘ und Rechtsprechung zur Hundesteuer fundamentale Rechte aus der Konvention verletzen. Darunter den in Artikel 8 Absatz 1 formulierten Schutz vor staatlichen Eingriffen ins Privatleben, das in Artikel 13 festgesetzte Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates sowie das in Artikel 14 formulierte Verbot der Diskriminierung.“

Der Anwalt aus Salzhausen kritisierte, dass nur ein geringer Teil der Hundesteuer zweckgebunden, also zum Beispiel in Tierheime und die Säuberung von Straßen fließe: „80 bis 90 Prozent der Steuer stecken die Kommunen in andere Dinge.“ Deutschland und die Niederlande seien die letzten europäischen Staaten, in denen es noch die Hundesteuer gebe: „In England und Frankreich gibt es drei Mal so viele Hunde wie in Deutschland – und dort hat die Abschaffung der Steuer auch zu keinen Katastrophen geführt.“

2 Kommentare

  1. Jörg-Peter Schweizer

    Erst verweigert das BverfG in Karlsruhe die nur allzu berechtigte Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Hundesteuerrecht vom Kläger RA Dr. E. Vitt.
    Dann verhängt dasselbe Gericht eine hohe Geldstrafe gegen einen anderen Rechtsanwalt, welcher im Hundesteuer-Sachverhalt nachhakte – das nenne ich mundtot machen mit vorsätzlicher Rechtsbeugung für politikerdienliche Interessen.
    Dann lässt im weiteren Klageverlauf der EGMR in Strasbourg so einfach 3 aus der Klageschrift wichtige Seiten verschwinden mit dem Alibiargument: „auf nicht mehr nachvollziehbarer Weise versehentlich verloren gegangener Seiten.

    Als Bürger von Europa und der BR-Deutschland frage ich mich zu Recht: Was ist da los im vermeintlichen demokratischen Europa und BR-Deutschland, welches politikerdienliches Schindluder wird da nur mit uns Bürgern getrieben?
    Geradezu beängstigend häufen sich Fälle von politikerdienlicher vorsätzlicher Rechtsbeugung von Justiz- u. Behörden.

    Deutschland ist bekannter Maßen der größte Netto-Zahler in Europa und Finanzretter- u. Unterstützer aller übrigen EU-Länder für eine garantierte dauerhafte Sicherung eines gemeinsamen Europas, im Besonderen der €uro-Währung, und da genügt schon alleine die Androhung Deutschlands, seine finanzielle Unterstützung zu reduzieren bzw. einzustellen, und schon haben wir das, was sich auf so beschämend traurige Art und Weise beim EGMR in Sachen „deutsches Hundesteuerrecht“ vollzogen hat.
    Diesen einen solchen tragischen Vorgang bezeichne ich als ungeheuerlichen Justizskandal des Jahrhunderts, welcher uns Bürgern wieder mal sehr deutlich vor Augen hält, daß die Justiz eben nicht politisch unabhängig ist und welche Machtmittel -insbesondere deutsche- Politik auf die Justiz hat, trotz vehementen Bestreitens.

    Leidtragende bei solchem zutiefst beschämenden juristischen Trauerspiel, zur Freude der Politik, ist wie so oft, wieder mal der zu Recht klagende Bürger, welcher sich seiner Rechte beraubt sieht und auf ganzer Linie hierbei auf der Strecke bleibt.

    Wo eigentlich bleibt hier der notwendige Aufschrei der Öffentlichkeit!

    Das geschehene darf nicht das Ende sein, die dringend nötige Klage gegen das deutsche Hundesteuerrecht wegen finanzverfassungswidriger Grundrechtsverletzung und Menschenrechtsverstoß (EU-Recht) muß jetzt erst Recht wiederholt erneut aufgerollt werden.

    Wegen der hohen Bedeutung des Sachverhaltes, von bundesweitem allgemeinen Öffentlichkeitsinteresse, füge ich diesen facebook – Kommentar meiner Bürgerbeschwerdeeingabe an das Bundesministerium für Justiz (Bundesjustizminister) im Deutschen Bundestag, Berlin, mit bei.

    Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
    Bürgerinitiative gegen Hundesteuer

  2. Die Tatsachen in der Angelegenheit »ECHR-LGer0.1mod, AMU/SPS/szi,17. Mai 2013« i. V. m. der
    Beschwerde »40862/12« des Klägers RA Dr. E. Vitt gegen die Bundesrepublik Deutschland sprechen in aller Deutlichkeit für sich.
    Hier sind Täter am Werk, Handlanger zwar, aber doch vorsätzlich Handelnde, in deren Spektrum nichts »versehentlich« geschehen ist, und die sicher sein können, dass sie als Delinquenten einer Straftat nicht zur Verantwortung gezogen werden, so darf wohl vermutet werden, wenn man sich die Sachlage betrachtet.
    Als hessischer Kommunalpolitiker für Tierrecht (der einzige in Deutschland) erlaube ich mir folgende Mitteilung publik zu machen: Die politischen Entscheidungsträger von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie in Einzelfällen deren Koalitionspartner argumentieren für den Erhalt der Hundesteuer unverhohlen in der Öffentlichkeit, dass gerade jetzt, wo in den Haushaltskassen der Gemeinden nichts als Schulden angehäuft wurden, eine Extra-Geldquelle ohne Fragen vonnöten sei.
    Dies ist die eigentliche Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit, denn um Hundekot auf der Straße oder die finanzielle Unterstützung von Tierheimen geht es in keiner Weise.
    In zwei Tagen werde ich in der Kommune, in der ich als Stadtverordneter tätig bin, den Antrag einreichen, die Steuer für Lebewesen (allein das ist schon grotesk genug) unverzüglich abzuschaffen.
    Hoffnung, dass außer mir auch nur ein einziger Parlamentarier meinem Antrag zustimmen wird, besteht nicht, aber für diese Misere bin ich nicht verantwortlich (es ist das Ergebnis »demokratischer« Wahlen).
    Welche Auswirkungen es haben kann, wenn sich jemand gegen die Machenschaften derer stellt, die auf moralisch-bedenkliche Weise leere Kassen zu füllen versuchen, zeigt das Beispiel von Rechtsanwalt Vitt. Den Kommunen übergeordnete Stellen, im besagten Bundesland sind dies unter anderem der »Hessische Städtetag« und der »Hessische Landkreistag«, jeweils in der Funktion eines politischen Verbandes, begrüßen und fördern Entscheidungen der Gemeinden, zum Beispiel die Hundesteuer drastisch anzuheben, weil die Kämmerer eben Geld benötigen, das sie anderweitig nur nach Überwindung größerer Widerstände bekämen.
    Bundesweit sprechen wir übrigens von rund 250 Millionen Euro Einnahmen aus der Erhebung von Hundesteuer, allein Berlin hat 2012 mit dem »Trick Hundebesitzer zu schröpfen«10,7 Millionen Euro extra einsäckeln können. Es geht also ums Geld, das anscheinend in Deutschland auf diese Weise leicht zu holen ist. Für mich ist und bleibt diese Tatsache eine einzige Schande für die Politik, die eine solche Abzocke zulässt.

    Volker Arndt
    Vorsitzender von TIERRECHT EU 21 e. V.
    Ringstraße 2, D-64546 Mörfelden-Walldorf