Mittwoch , 28. September 2016
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Rund 1000 Euro hat Joachim Dassinger für Privatgespräche mit dem Diensthandy der Samtgemeinde Dahlenburg gezahlt, eine Rechnung jedoch deutlich zu spät beglichen. Foto: A
Rund 1000 Euro hat Joachim Dassinger für Privatgespräche mit dem Diensthandy der Samtgemeinde Dahlenburg gezahlt, eine Rechnung jedoch deutlich zu spät beglichen. Foto: A

Eine offene Rechnung

kre Dahlenburg/Lüneburg. Vorsätzlicher Betrug? Unkenntnis? Oder einfach nur Schusseligkeit? Welche Gründe Joachim Dassinger in Konflikt mit dem Gesetz gebracht haben, muss jetzt das Amtsgericht entscheiden. Dort muss sich der ehemalige Bürgermeister der Samtgemeinde Dahlenburg seit gestern verantworten: Wegen nicht bezahlter Privat-Telefonate mit dem Diensttelefon der Samtgemeinde.

Letztlich geht es in der Verhandlung „nur“ um eine Rechnung in Höhe von 151 Euro, die inzwischen beglichen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte dem im Januar aus dem Amt gewählten Rathauschef angeboten, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Doch das will Dassinger nicht. Der geschasste Rathauschef will in einer öffentlichen Verhandlung – genauso wie der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff – um seine Ehre und einen Freispruch kämpfen.

Gestern Morgen, kurz vor 9 Uhr, Sitzungssaal 8: Joachim Dassinger erscheint mit seinem Verteidiger Dr. Rudolf Kiesewetter. Der ehemalige Dahlenburger Verwaltungschef trägt die Haare wieder länger, auch seine Statur ist in den vergangenen Monaten etwas fülliger geworden. „Danke, mir geht’s gut“, sagt der 52-jährige gebürtige Offenbacher auf entsprechende Nachfrage und betritt den Sitzungssaal.

Die Staatsanwältin verliest die Anklage – und Dassingers Anwalt holt zum ersten Konter aus: „Von Täuschung oder gar vorsätzlichem Betrug kann überhaupt keine Rede sein“, sagt der promovierte Jurist, und überhaupt: Dass der ehemalige Rathauschef das Diensttelefon auch für private Gespräche nutzte, streite dieser auch gar nicht ab. Ende 2009, um diesen Zeitraum geht es in der Gerichtsverhandlung, hatte Dassinger seine damalige Partnerin kennengelernt: „Wie das bei einer jungen Liebe ist, da gibt es halt viel Gesprächsbedarf“, erläutert Kiesewetter schmunzelnd.

Und privaten Gesprächsbedarf – mit wem auch immer – hatte Dassinger während seiner Dienstzeit in Dahlenburg offenbar oft: Mal waren es 340 Euro, mal 172 Euro, mal 230 Euro im Jahr, die der Bürgermeister der Samtgemeinde rückerstattete – „unter dem Strich in meiner sechsjährigen Amtszeit mehr als 1000 Euro“, räumte Dassinger gestern selbst ein und fügte hinzu: „Warum sollte ich ausgerechnet bei einer vergleichsweise geringen Rechnung versuchen zu betrügen?“ Und vor allem: Bei einer Handy-Rechnung, bei der die Privatgespräche durch die Einzelnachweise klar nachzuvollziehen seien? Das macht weder für ihn, noch für seinen Anwalt Sinn.

Ob der Verwaltungschef die Rechnung tatsächlich nicht gesehen hat oder ob sie ihm „durchgerutscht“ ist, weiß Dassinger nach eigener Aussage heute nicht mehr.

Gut eine Stunde geht es also in der Verhandlung um Posteingangsstempel auf Handy-Rechnungen, um das Abzeichnen von Beträgen und vor allem um die Frage: Wie war der Posteingang in der Samtgemeinde Dahlenburg organisiert? Aufklärung erhoffte sich das Gericht von Kerstin Roloff, bis vor wenigen Wochen noch Haupt-, Ordnungs- und Personalamtsleiterin in der Samtgemeinde Dahlenburg und Dassingers allgemeine Vertreterin.

Inzwischen arbeitet die 47-Jährige als Kämmerin bei der Stadt Bleckede – gestern musste sie sich aber als Zeugin noch einmal vor Gericht zur Handy-Affäre ihres alten Chefs äußern: „Als Verwaltungschef hat Herr Dassinger täglich die gesamte Eingangspost gesichtet, abgezeichnet und an die einzelnen Ämter zur Weiterbearbeitung weitergegeben“, berichtet sie. Außerdem werde jedes Schreiben und jede Rechnung mit einem Eingangsstempel versehen.

Warum aber gerade die umstrittene Handy-Rechnung keinen Eingangsstempel trägt, dafür hat auch Roloff keine Erklärung. Als Entlastung für Dassinger wertete die Staatsanwältin den fehlenden Stempel allerdings nicht: „Wenn alle Rechnungen über seinen Tisch gingen, muss er auch dieses Schreiben gesehen haben.“

Sei’s drum: Das Amtsgericht will sich vor seiner Urteilsfindung noch weitere Rechnungen anschauen und hat sich erst einmal vertagt: auf Dienstag, 17. Dezember, 13.30 Uhr.