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Gemeinsam streiten Eltern gegen die geänderte Schulbezirkssatzung (v.l.): Dr. Ulrike Markus, Claus Poggensee, Stefanie Adam, Jacqueline Murray mit Finn, Ira Kuchenbecker, Esther Meyer, Mariola Gnatner, Susanne Schier mit Tabita, Liane Hellmich und Axel Meyer. Foto: t & w
Gemeinsam streiten Eltern gegen die geänderte Schulbezirkssatzung (v.l.): Dr. Ulrike Markus, Claus Poggensee, Stefanie Adam, Jacqueline Murray mit Finn, Ira Kuchenbecker, Esther Meyer, Mariola Gnatner, Susanne Schier mit Tabita, Liane Hellmich und Axel Meyer. Foto: t & w

Schulbezirks-Klage

off Hohnstorf/Elbe. Bis zum Abend des 26. Juni ist es für Esther und Axel Meyer beschlossene Sache: Ihr Sohn wird ab 2014 die Grundschule Hohnstorf besuchen, mit seinem großen Bruder morgens gemeinsam zur Schule und mittags wieder nach Hause fahren. Doch als sie den Saal der Scharnebecker Domäne an diesem Abend wieder verlassen, hat der Samtgemeinderat anders entschieden: Die Eltern müssen ihren Sohn 2014 in der Außenstelle der Grundschule Hohnstorf in Echem einschulen. Ein politischer Beschluss, den das Paar aus Hittbergen so nicht akzeptieren will – und nun mit ihrem Anwalt Dr. Stefan Porwol vor Gericht zieht.

Es ist ein Schritt, den die Kläger für ihren Sohn gehen. Und stellvertretend für viele andere Mütter und Väter aus Lüdersburg, Hittbergen und Barförde. Denn nach der neuen Schulbezirkssatzung können Eltern aus diesen Orten ihre Kinder nicht mehr wie bisher nach Hohnstorf in die Grundschule schicken, sondern müssen sie ab 2014 in Echem einschulen (LZ berichtete). Eine Regelung, mit der die Mehrheit der Ratsmitglieder den schülerschwachen Grundschulstandort Echem stärken und eine etwaige Schließung der Einrichtung verhindern will. Mit der sie allerdings auch Eltern gegen Eltern aufgebracht haben.

Bis heute, Monate nach der entscheidenden Ratssitzung, ist die Stimmung in der Elternschaft angespannt, stehen die „Pro Hohnstorfer“ gegen die „Pro Echemer“. Trotzdem haben sich die Kläger nicht beirren lassen – und rechtliche Schritte gegen die Schulbezirkssatzung eingeleitet. Die Eltern des Hohnstorfer Lagers haben sie dabei hinter sich. „Wäre es möglich, hätten wir auch eine Sammelklage eingereicht“, sagt die Hohnstorfer Elternratsvorsitzende, Ira Kuchenbecker. Doch den Klageweg muss ein betroffenes Elternpaar allein beschreiten – und deren Anwalt Dr. Porwol ist zuversichtlich, Erfolg damit zu haben.

Den Normenkontrollantrag gegen die Schulbezirkssatzung hat der Rechtsanwalt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits gestellt, rechnet allerdings frühestens in einem Jahr mit einem Urteil. Bis dahin, so hofft Porwol, wird das Gericht die Satzung außer Kraft setzen. Den entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung hat er eingereicht und erwartet im Frühjahr eine Entscheidung. Für die Kläger und die anderen Elternpaare aus den Gemeinden Hittbergen und Lüdersburg wäre es die Chance, ihr Kind 2014 doch noch in der Grundschule Hohnstorf einschulen zu lassen – und zwar unabhängig vom Urteil.

Wie das ausgeht, kann auch Dr. Porwol nicht vorhersehen. Doch der Jurist glaubt, gute Argumente gegen die Gültigkeit der Satzung zu haben. „Wenn eine Samtgemeinde eine solche Satzung erlässt, muss das Für und Wider vorher umfassend abgewogen worden sein“, sagt er. Doch weder die pädagogischen Vor- und Nachteile noch die Wirtschaftlichkeit oder die Auswirkungen auf die Gebäude in Hohnstorf und Echem seien von Rat und Verwaltung ausreichend geprüft worden. Und damit, glaubt Porwol, sei auch die Satzung ungültig.

Dagegen hält Samtgemeindebürgermeister Laars Gerstenkorn (CDU): „Ein Jahr lang haben wir Möglichkeiten zur Stärkung des Grundschulstandortes Echem untersucht, auch die Einrichtung von Schulbezirken wurden ausgiebig diskutiert und abgewogen.“ Die Entscheidung im Rat sei nicht unüberlegt getroffen worden – „und ich halte sie auch für richtig“. Eingestehen muss allerdings auch Gerstenkorn: „Der Weg, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, war sicherlich mehr als unglücklich.“

 

Geführt wird die Diskussion um die Zukunft des Grundschulstandortes Echem seit Jahren. 2010, noch unter Gerstenkorns Amtsvorgänger Karl Tödter, stand die Schließung der Einrichtung im Schulausschuss erstmals zur Diskussion. Doch nach heftiger Elternkritik wurde das Thema vertagt – und erst 2012 von Gerstenkorn wieder auf die Tagesordnung gehoben. Fest stand nach wie vor: Die Schülerzahlen reichen nicht, um in Echem weiter eigenständige Klassen zu bilden. Drei Alternativen standen im Raum: Die Schließung der Schule, der Weiterbetrieb mit Kombiklassen und die Stärkung der Einrichtung durch zusätzliche Schüler. Verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft, zuletzt Befragungen von Eltern aus den Gemeinden Hittbergen und Lüdersburg durchgeführt. Die Hoffnung der Politik: Die Mehrheit der Eltern spricht sich freiwillig für eine Einschulung in Echem aus. Das tat sie nicht. Und so beschloss der Samtgemeinderat am 26. Juni, die Eltern mit einer Schulbezirkssatzung dazu zu zwingen. Damit sollen in Hohnstorf künftig Schüler abgezogen und in Echem zusätzliche Kinder eingeschult werden. Eine Lösung, die den Echemer Eltern den erhofften Erhalt der Grundschule vermutlich sichern, aber in Hohnstorf von der Zwei- zur Einzügigkeit führen wird. Dagegen laufen die Hohnstorfer Eltern bereits seit Monaten Sturm, der Weg vor Gericht ist nun der vorläufige Höhepunkt des Konflikts. In der Politik laufen unterdessen Bemühungen, den Grundschulstandort Echem weiter zu stärken. Auf Antrag der Gruppe FDP/FW-GUBS stand jetzt im Schulausschuss die Einrichtung einer „Themenschule“ zur Diskussion. Die Idee dahinter: In Kooperation mit dem Landwirtschaftlichen Bildungszentrum, der Ölmühle Echem und Landwirten aus dem Ort wird Echem zur Schule mit den Themenschwerpunkten „Umwelt“ und „Nachhaltigkeit“, lockt damit auch Schüler aus umliegenden Gemeinden und der Region nach Echem. Das Problem: „Man kann nicht nur eine Außenstelle zur Themenschule machen“, so Gerstenkorn, „wenn müsste auch Hohnstorf als Hauptstandort mitmachen.“ Hinzu kommt, dass eine Themenschule nicht einfach Schüler aus anderen Schulbezirken aufnehmen kann, „diese Durchlässigkeit besteht nur bei einer Ganztagsschule“. Damit ist die Einrichtung einer Themenschule zwar eine Idee, die bei vielen Ratsmitgliedern auf Zustimmung stößt – die sich in der Realität allerdings kaum durchsetzen lassen wird. off