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Heiko Dörbaum (SPD) mit dem Etatentwurf und der grüne Bürgermeister Andreas Meihsies mit Sparschwein als Symbol für die angespannte Lage. F: jj
Heiko Dörbaum (SPD) mit dem Etatentwurf und der grüne Bürgermeister Andreas Meihsies mit Sparschwein als Symbol für die angespannte Lage. F: jj

Rot-grüne Etat-Visionen

jj Lüneburg. Mehr Geld für das neue Lüneburger Rad-Leihsystem, mehr Geld für Spielplätze, viel mehr Geld für die Modernisierung der Jugendbücherei. Das unter anderem will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat noch im Etat für das nächste Jahr verankern, der gut 200 Millionen Euro schwer ist. Rot-Grün will gut 135 000 Euro zum Entwurf der Verwaltung mehr ausgeben, an anderer Stelle streichen.

Und es gibt eine weitere Forderung: Die Stadt sollte weniger an den Landkreis zahlen. Für SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum stimmt die Linie im Haushalt der Hansestadt. Nur die fast 40 Millionen, die als Umlage an den Kreis überwiesen werden, schmerzen. „Die Kreisumlage muss sinken.“ Der Hebesatz liegt zurzeit bei 53 Prozent. Der grüne Fraktionschef Andreas Meihsies wird deutlicher: „Vorne darf bei der Umlage keine Fünf mehr stehen.“

Die rot-grüne Gruppe weiß auch genau, wo Geld gut angelegt ist: bei 21 Schulen und 52 Kitas inklusive Krippen im Stadtgebiet, dahin fließen schon jetzt mehr als 21 Millionen im Jahr. Dörbaum: „Uns ist wichtig, Eltern nicht zusätzlich zu belasten, deshalb bleiben die Kindergarten-Gebühren bis 2015 stabil.“

Meihsies setzt auch einen Schwerpunkt beim Verkehr: So soll das Fahrrad-Leihsystem, „das wird gut angenommen“, um zwei Stationen ausgebaut werden. „Die Sülzwiesen oder der Lünepark sind denkbare Standorte.“ 34 000 Euro, 10 000 mehr als bisher, sollen dafür im Haushalt stehen. Für Verkehrsstudien der Uni Leuphana will die Gruppe 12 000 Euro ansetzen. Da geht es um diebstahlsichere Parkplätze mit Stromanschluss für teure Elektroräder, um Grünphasen oder den „Shared Space“, das ist eine Verkehrsfläche, auf der alle gleichberechtigt sind.

Ein wichtiger Punkt sei auch die „Kulturbäckerei“ für Theater, Kunst und Literatur in der ehemaligen Standortverwaltung, die für gut drei Millionen Euro hergerichtet wird.

Mit mehr Geld ausgestattet werden soll nach dem Wunsch der Gruppe die Modernisierung der Jugendbücherei. Das Duo Dörbaum/Meihsies: „Sie ist in die Jahre gekommen, wir müssen sie für Kinder und Jugendliche mit einer veränderten Mediennutzung attraktiver gestalten.“ 100 000 statt 20 000 Euro sollen am Ende dafür im Etat zu Buche schlagen.

Mehr Geld gibt es auch für den Kriminalpräventionsrat (11 239 Euro/plus 3000), Spielplätze (55 500 Euro/plus 15 000) oder das Geschwister-Scholl-Haus (5000).

Eine bessere Orientierung ist für die rot-grüne Gruppe am zentralen Bus-Bahnhof erforderlich. Deswegen soll dort eine große Tafel alle Linien und Abfahrtszeiten anzeigen.

Und wo wird auf der anderen Seite gespart? Bei der Brücke Wandrahmstraße oder bei Baumaßnahmen im Rathaus zum Beispiel. Große Sprünge kann sich die Stadt nicht leisten. „Wir stehen unter Sparzwang“, sagt Meihsies. Es ist das Korsett des Zukunftsvertrages. Mit diesem Vertrag hat das Land der Stadt 70 Millionen Euro kurzfristige Schulden abgenommen. Bedingung: Die Stadt muss künftig einen ausgeglichenen Etat vorlegen.

2 Kommentare

  1. Seltsam nur, dass Rot/Grün noch im Sommer die Kita-Gebühren erhöhen wollte und erst nach massiven Elternprotesten das verschob. Jetzt verkauft Rot/Grün uns diesen Eltern-Erfolg als eigenen Erfolg und Wunsch.
    Mit den zusätzlichen 10.000 Euro für das Fahrradleihsystem ist es nicht getan. Dieses Geldwird Jahr ffür Jahr für Jahr fällig.

  2. Grün, grün, grün sind alle meine Kleider… Der Etatentwurf der rot/grünen Mehrheitsgruppe scheint mir ein grüner Tummel und Spielplatz zu sein. Ein nehazu lebensgefährliches Beispiel: „…“Shared Space”, das ist eine Verkehrsfläche, auf der alle gleichberechtigt sind.“ Willl man hier dem Bund vorgreifen und die Strassenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Ich würde es auch eher „shared Kampfmanage“ nennen zum gegenseitigen Kräfte- und Rechtemessen aller Verkehrsteilnehmer. Es muß ein Grauen für die Polizei sein. Ich seh schon Radfahrer und Fußgänger auf die Kühlerhauben von PKW’s trommeln und viel Arbeit für Rechtsanwälte zur Klärung der Schuldfrage bei Unfällen. Wer wird wohl meist der Dumme dabei bleiben? Aber Lüneburg ist schon lange ein gutes Pflaster zur Umsetzung grüner Träumereien. Doch was stand zuvor in dem Artikel. „Für Verkehrsstudien der Uni Leuphana will die Gruppe 12 000 Euro ansetzen. Da geht es um diebstahlsichere Parkplätze mit Stromanschluss für teure Elektroräder,…und eben „Shared Space“.“ Ist das wirklich ernst gemeint? Da haben wir wohl in Lüneburg bald auch Space-Shuttles.