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Während der Kreis seine Überziehungskredite mit Landeshilfe auf voraussichtlich 28 Millionen Euro bis Ende 2014 reduzieren kann, steigen die Kredite für Investitionen stetig an - seit Anfang 2009 um 57,4 Prozent von 58,7 auf geplante 92,4 Millionen Euro Anfang 2014. Berücksichtigt sind in den Zahlen lediglich Kredite, die der Kreis aufgenommen hat. Weiteren Krediten hat der Kreistag bereits zugestimmt. Foto: A
Während der Kreis seine Überziehungskredite mit Landeshilfe auf voraussichtlich 28 Millionen Euro bis Ende 2014 reduzieren kann, steigen die Kredite für Investitionen stetig an - seit Anfang 2009 um 57,4 Prozent von 58,7 auf geplante 92,4 Millionen Euro Anfang 2014. Berücksichtigt sind in den Zahlen lediglich Kredite, die der Kreis aufgenommen hat. Weiteren Krediten hat der Kreistag bereits zugestimmt. Foto: A

Tauziehen um Kurs im Kreis

kre Lüneburg. Ja, ist denn schon Kommunalwahlkampf? Und wie! Trotz Adventskranz, Lichterschmuck und Gebäck auf den Tischen – die Fraktionen und deren Sprecher waren bei der gestrigen Kreistagssitzung in der Ritterakademie noch nicht auf Nächstenliebe eingestimmt: Denn erst stand der Haushalt 2014 auf der Tagesordnung. Etat-Debatten gelten als Sternstunden des Parlaments – in Wahlkampfzeiten allemal. Gestern ging es um immerhin 224,2 Millionen Euro. Verabschiedet hat der Kreistag den Etat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit, CDU/Bündnis 21 RRP, FDP und Unabhängige stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

„Ein Haushalt, solide finanziert“, lobte Gruppensprecher Franz-Josef Kamp (SPD). Dass sah die Opposition natürlich anders: „Das ist ein Haushalt, der die Zukunft nicht nachhaltig gestaltet, sondern verspielt“, urteilte CDU-Fraktionschef Alexander Blume, und auch FDP und Unabhängige wollten nicht in den vorweihnachtlichen Lobgesang einstimmen: „Ein ernsthafter Sparwille ist nicht erkennbar“, sagte Gisela Plaschka (FDP). Bernd Wald (Bündnis 21 RRP) formulierte es noch drastischer: „Betriebswirtschaftlich gesehen, stelle ich fest, dass die Verschuldung des Kreises die kritische Grenze erreicht hat.“

Dabei hatte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) zu Beginn bekräftigt, dass der Landkreis dabei sei, Schulden abzubauen. „So, wie es im Entschuldungsvertrag mit dem Land vereinbart ist“, betonte der Kreischef, der im Mai für eine weitere Amtszeit kandidieren möchte.

Doch den konsequenten Willen zum Sparen und Schuldenabbau sprachen CDU/Bündnis 21 RRP der rot-grünen Kreistagsmehrheit ab. „Franz-Josef Kamp hat vor zwei Jahren über seine Vision gesprochen, dass Manfred Nahrstedt als ,Entschuldungslandrat‘ in die Geschichte eingeht“, erinnerte Blume und legte mit einem Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt nach: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Im Kern streiten Rot-Grün und Opposition um den richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Während Blume SPD und Grünen vorwarf, „jeden zusätzlichen Spielraum sofort auszugeben oder zu verplanen“, rechtfertigte Kamp die Finanzpolitik des Kreises: „Eine nachhaltige Entschuldung und Haushaltskonsolidierung beinhaltet nicht, jeden überschüssigen Euro in die Schuldentilgung zu geben, sondern ist getragen von einem ausgewogenen Miteinander mit den Kommunen.“

Deshalb habe man nicht nur die Kreisumlage um insgesamt 1,5 Prozentpunkte gesenkt, sondern die Kommunen profitierten darüber hinaus: 500 000 Euro sollen aus dem Überschuss 2013 in die frühkindliche Bildung zurückfließen, weitere 800 000 Euro würden für 2014 im Bereich Kindertagesstättenwesen eingestellt. Und damit nicht genug: „2015 wird dieser Betrag um weitere 800 000 Euro aufgestockt“, verspricht Kamp.

20 000 Euro für Schülerhaushalte, 80 000 Euro für Senioren- und Pflegestützpunkt, weitere 100 000 Euro für die Betreuung der Asylbewerber im Kreis sind weitere rot-grüne Farbtupfer im Etat 2014. Sehr zum Ärger der Opposition: „Wenn nichts mehr da ist, kann man auch nicht mehr gestalten“, kritisierte Blume und mahnte: „Nur, wenn wir die ,Würgeschlange‘ Verschuldung in den Griff bekommen, haben künftige Kreistage noch was zu entscheiden.“

Trotzdem: Etwas Geld ausgeben wollen auch CDU/Bündnis 21 RRP. Da mit dem Bau der Elbbrücke in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sei, sollen 190 000 Euro bereitgestellt werden, um die Fährpreise schrittweise zu senken. Ein Gedanke, den auch SPD und Grüne hatten: Sie stellten aber „nur“ 150 000 Euro für die Subventionierung der Fährtarife ein.