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Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über. Einige Notare aber wissen: Häufig bereiten die Geschäftsbedingungen der Provider Probleme bei der Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen. Foto: A/t&w
Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über. Einige Notare aber wissen: Häufig bereiten die Geschäftsbedingungen der Provider Probleme bei der Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen. Foto: A/t&w

Wer erbt den digitalen Nachlass?

rast Lüneburg. Es sind für viele wahre Schätze, die da auf der Festplatte gehortet werden. Aber auch wertvolle Informationen. Viele Aktivitäten haben sich ins Internet verlagert. Kunden kaufen online ein und buchen Reisen im Netz. Auch Bankgeschäfte oder Handyverträge werden mit Passwörtern im Internet abgeschlossen. Die Kommunikation läuft über E-Mail- Accounts und Providerverträge. Es werden im WorldWideWeb diverse Konten und Accounts eingerichtet, zu denen nur der Einrichter selbst Zugang hat. Die hinterlegten Inhalte, seien es Dokumente oder Fotos, greifen tief in die Privatsphäre ein. Doch was passiert, wenn der Kontoinhaber verstirbt? Wer erhält den digitalen Nachlass? Und auf welche Weise werden die Passwörter zugänglich gemacht?

Die Rechtsprechung kann darauf noch keine eindeutige Antwort geben, weiß die Notarkammer Celle, der auch die Notare aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg angeschlossen sind. Klar ist laut Kammer: „Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass inklusive E-Mail-Accounts, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen zum Beispiel in Bezug auf die Passwörter auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über.“ Das ist festgeschrieben im Paragrafen 1922 BGB. Einige Notare aber wissen inzwischen: Häufig jedoch bereiten die Geschäftsbedingungen der Provider Probleme bei der Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in nicht wenigen Fällen die Rechte in Amerika durchzusetzen sind. Beispielsweise ist das Vorhaben, den Google-Account eines Verstorbenen zu sichten und löschen zu lassen, mit allerhand Fallstricken verbunden. Gleichzeitig muss die allzu vorschnelle Herausgabe sensibler Daten an angebliche Erben verhindert werden.

Die Notarkammer rät: „Wer sichergehen will, dass sein digitales Erbe in die richtigen Hände gelangt oder im Todesfall gelöscht wird, muss daher selbst aktiv werden. Gut beraten ist derjenige, der eine Vertrauensperson bevollmächtigt, die sich im Falle der Geschäftsunfähigkeit und im Falle des Todes um die digitalen Identitäten kümmert. Dazu kann der Vertrauensperson eine Liste der genutzten Passwörter ausgehändigt werden.“ Für den Fall der Fälle sei es jedoch vorteilhafter, die Passwörter bei einem neutralen Dritten zu hinterlegen. Geeignete Verwahrstellen für derartige sensible Unterlagen seien Notarinnen und Notare.

Über eines sollten sich Nutzer digitaler Dienste laut der Kammer im Klaren sein: „Das Internet vergisst nichts. Vor allem lässt es sich nicht verhindern, dass die Erben oder die Vertrauensperson Kenntnis von allen Daten erhalten.“

Mittlerweile bieten auch privatwirtschaftlich tätige Dienstleister die Verwaltung des digitalen Nachlasses an. Hier aber warnen die Notare: „Wie vertrauenswürdig und sicher diese Angebote sind, lässt sich kaum sagen. Ungeklärt bleibt auch, was geschieht, wenn der Erblasser den Dienstleister überlebt, der seine Passwörter aufbewahrt – das könnte geschehen, wenn der Dienstanbieter Insolvenz anmelden müsste.“ Viele Fragen zum digitalen Nachlass sind derzeit noch ungeklärt. Die Kammer formuliert es so: „Die Diskussion um den idealen Weg zum Schutz unserer digitalen Identitäten am Ende des Lebens beginnt gerade erst.“