Mittwoch , 28. September 2016
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Richter Franz Kompisch (l.) und sein Kollege Dr. Volker König informieren die neuen Schöffen über ihre Aufgaben. Zahlmeister Rüdiger Oelfke (r.) erzählt ihnen, was er ihnen dafür überweisen wird. Foto: be
Richter Franz Kompisch (l.) und sein Kollege Dr. Volker König informieren die neuen Schöffen über ihre Aufgaben. Zahlmeister Rüdiger Oelfke (r.) erzählt ihnen, was er ihnen dafür überweisen wird. Foto: be

Schöffen erwartet kein Reichtum

rast Lüneburg. Über „neue Kollegen in Hülle und Fülle“ freut sich Richter Franz Kompisch: „Denn Arbeit gibt’s hier genug.“ Zusammen mit seinem Kollegen Dr. Volker König informierte er an zwei Abenden insgesamt 260 neue Schöffen und Hilfsschöffen über das, was sie in ihrer Ehrenamtszeit in den nächsten fünf Jahren am Lüneburger Landgericht erwartet. Die Laienrichter im Alter zwischen 25 und 70 Jahren, die nicht nur das gleiche Fragerecht, sondern auch das Stimmrecht wie die Berufsrichter haben, werden für ihr Engagement entschädigt. Richter Kompisch: „Reich werden Sie aber nicht.“

Was den Schöffen nicht bar ausgezahlt, sondern überwiesen wird, erläuterte in launiger Manier Rüdiger Oelfke, Anweisungsbeamter des Landgerichts. Erstattet werden die Fahrtkosten. Wer mit dem Wagen kommt, erhält 30 Cent pro Kilometer. Bezahlt werden auch die Parkgebühren: „Aber bitte parken Sie nicht an Parkautomaten. Man geht von einer kurzen Sitzung aus, die dann doch den ganzen Tag dauert – die Knöllchen zahlen wir nicht.“ Er empfiehlt das Parken im Parkhaus Am Graalwall, das sei günstiger als das Parkhaus eines Kaufhauses. Kommt jemand mit der Bahn, würden auch die Kosten für die 1. Klasse übernommen, wovon allerdings kaum ein Schöffe Gebrauch mache. Richter Dr. König erzählte in diesem Zusammenhang: „Richter dürfen schon seit 20 Jahren nicht mehr 1. Klasse reisen.“ Zahlmeister Oelfke beschrieb folgendes Szenario: „Geht es per Bahn zu einem Ortstermin, könnte es passieren, dass die Schöffen 1. und die Richter 2. Klasse fahren.“ Auch Kosten für Busfahrten würden übernommen, wer aber zu Fuß oder mit dem Rad kommt, erhält nichts.

Jeder Schöffe – beispielsweise auch ein Rentner – erhält pro Stunde mindestens sechs Euro, wobei An- und Abreise in die Zeitrechnung einbezogen werden. Pro Tag wird aber höchstens für zehn Stunden bezahlt, Oelfke: „Kommt jemand aus Celle zu einer acht Stunden dauernden Sitzung, ist er da natürlich schnell über die zehn Stunden drüber.“

Hausfrauen, die einen Mehrpersonenhaushalt führen, erhalten nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz 14 Euro pro Stunde, wenn sie keine anderen Einkünfte wie etwa eine Rente haben. Arbeitnehmer bekommen bis zu 24 Euro die Stunde. Den Verdienstausfall gibt es hier allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber das Gehalt am Ende des Monats um die Zeit, die der Arbeitnehmer als Schöffe ausfällt, kürzt.

Die Schöffen werden laut Franz Kompisch jeweils für ein Jahr den verschiedenen Strafkammern zugewiesen. Da sie Laienrichter sind, benötigen sie kein juristisches Fachwissen. Wie oft sie eingesetzt werden, ist vor allem von der Dauer der Verfahren abhängig: „Ein Prozess geht normalerweise nicht an einem Tag zu Ende.“ Es können schon mal drei bis sechs Tage sein. Einer seiner Kollegen hatte mal ein Verfahren, das über 94 Verhandlungstage lief. In den großen Strafkammern sitzen zwei bis drei Berufsrichter mit zwei Schöffen zusammen. Hier haben die ehrenamtlichen Richter das gleiche Stimmrecht. Das gilt auch in kleinen Kammern, die mit einem Richter und zwei Schöffen besetzt sind, in denen die Laienrichter also in der Überzahl sind. Hier erzählte Kompisch eine Geschichte aus einem bayerischen Landgericht, wo der Richter einen Straftäter zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilen wollte, die Schöffen sich aber für drei Jahre auf Bewährung aussprachen. Eigentlich unmöglich, da Strafen über zwei Jahre nicht zur Bewährung ausgesprochen werden können: „Das Urteil lautet tatsächlich auf drei Jahre auf Bewährung, wurde aber natürlich in der nächsten Instanz gekippt.“