Donnerstag , 29. September 2016
Aktuell
Home | Lokales | Europa muss Errungenes sichern
Dr. Wolf Klinz war viele Jahre in Wirtschaftsunternehmen in Europa und den USA tätig. Seit 2004 sitzt er für die FDP als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Bei der Veranstaltung in Lüneburg hielt er ein Plädoyer für Europa, das unter bestimmten Voraussetzungen gute Chance habe. Foto: t&w
Dr. Wolf Klinz war viele Jahre in Wirtschaftsunternehmen in Europa und den USA tätig. Seit 2004 sitzt er für die FDP als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Bei der Veranstaltung in Lüneburg hielt er ein Plädoyer für Europa, das unter bestimmten Voraussetzungen gute Chance habe. Foto: t&w

Europa muss Errungenes sichern

as Lüneburg. Fünf Monate vor der Europawahl machen Demoskopen bei Bürgern in vielen der 28 EU-Mitgliedsstaaten weiter eine europakritische Haltung aus. Für Dr. Wolf Klinz, der seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dort im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sitzt, hat Europa dagegen eine glänzende Zukunft, „wenn denn alle EU-Staaten ihre Hausaufgaben machen. Denn wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt und die einzige Region, die Ökonomie, Ökologie und Soziales in eine Balance gebracht hat“. Das sagte der Europapolitiker in seinem Vortrag „Wie geht es weiter in Europa?“ im Hotel Bergström. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker, moderierte.

Dr. Klinz machte eingangs deutlich, dass es nur in wenigen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eine europafreundliche Mehrheit gebe. Das sei sehr bedenklich in Antracht der Errungenschaften, die Europa vollbracht habe. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gebe es Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und relativen Wohlstand. Dennoch zeigten sich Bürger europakritisch, obwohl sie wüssten, „dass unser aller Zukunft von Europa abhängt“. Zurzeit stelle Europa noch 20 Prozent des Welt-Bruttosozialproduktes da, doch mit Blick auf die demografische Entwicklung und Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Russland werde dieser Anteil zurückgehen. Dr. Klinz prognostiziert für 2050, dass unter diesen Umständen nur noch Deutschland unter den zehn größten Volkswirtschaften rangieren könnte. „Aber wir können nicht als einzelnes Land eine entscheidende Rolle einnehmen, wir haben nur eine Chance, wenn wir als Europa gemeinsam auftreten.“

Wenn man die europäischen Errungenschaften erhalten und sichern wolle, bedürfe es aus Sicht von Klinz folgender Handlungsstrategien:

Die soziale Marktwirtschaft müsse erneuert und Europa sich seiner Führungsrolle bei Innovationen stärker bewusst werden.

Die Eurozone muss zu einer Stabilitätsgemeinschaft werden, nachdem sich der Euro inzwischen zur zweitwichtigsten Währung in der Welt entwickelt habe. Der Anfang 2013 eingetretene Fiskalpakt biete eine gute Grundlage für die weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung.

Die europäischen Entscheidungsprozesse bedürfen einer demokratischen Legitimierung. Fallbezogen sollten nationale Parlamente und das Europaparlament enger zusammenarbeiten.

Die Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und Nationalstaaten muss neu geordnet werden. Denn nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, gehört dort auch hin. Andererseits sollte zum Beispiel das Thema Energiepolitik im europäischen Verbund vorangebracht werden.

Der Europapolitiker sprach sich außerdem dafür aus, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft eine Führungsrolle im Verbund übernehme. „Allerdings ohne oberlehrerhaft zu werden, in dem wir anderen Staaten das Sparen predigen, aber unsere Bundesregierung über den Koalitionsvertrag Mehrkosten von 20 Milliarden Euro verursacht. Wir müssen ehrlicher Makler der kleinen und mittleren Staaten sein.“ Das Fazit von Dr. Klinz: Macht Europa seine Hausaufgaben und erzielt Fortschritte, wird es künftig ein wichtiger globaler Akteur sein.