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Undeloh - Umweltminister Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eröffnete mit Heiko, die Heidschnucke, begrüßte 2009 die Gäste zur Eröffnung des Heide-ErlebnisZentrums in Undeloh. Für mehr als eine Million Euro war das alte Seume-Haus um- und ausgebaut worden, rund 770000 Euro Fördermittel sind dafür geflossen. Foto: dth
Undeloh - Umweltminister Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eröffnete mit Heiko, die Heidschnucke, begrüßte 2009 die Gäste zur Eröffnung des Heide-ErlebnisZentrums in Undeloh. Für mehr als eine Million Euro war das alte Seume-Haus um- und ausgebaut worden, rund 770000 Euro Fördermittel sind dafür geflossen. Foto: dth

120 000 Euro teurer Formfehler

dth Lüneburg/Undeloh. Der Verein Naturschutzpark (VNP), seit 105 Jahren Bewahrer der Lüneburger Heide, liegt mit der landeseigenen Förderbank NBank im Clinch. Die NBank fordert einen Teil der Fördermittel zurück, die vor rund fünf Jahren zum Bau des „Heide-ErlebnisZentrums“ in Undeloh geflossen sind. Die NBank wirft dem VNP Formfehler bei der Ausschreibung von Handwerkerleistungen vor. Die Rückforderung lautet auf rund 120000 Euro plus Zinsen. Dagegen hat die VNP-Stiftung Naturschutzpark Lüneburger Heide Klage vorm Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Bei der mündlichen Verhandlung räumten die VNP-Vertreter gestern schließlich Formfehler ein, wehren sich aber weiterhin gegen die zusätzlichen Zinsforderungen von rund 20000 Euro.
Das Heide-ErlebnisZentrum in Undeloh war 2009 feierlich vom damaligen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander eröffnet worden. Er bezeichnete es seinerzeit als einen „außerordentlichen Glücksfall“, dass der Um- und Ausbau des alten Seume-Hauses für mehr als eine Million Euro mit rund 770000 Euro aus dem europäischen Förderprogramm „Natur erleben“ unterstützt worden war. Jetzt gibt es einen nachträglichen Dämpfer.
2011 legte die von der NBank beauftragte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Hannover einen Prüfbericht zur geförderten Baumaßnahme vor. Sie sahen die Vorschriften verletzt, so sei unter anderem die Vergabe nicht richtig dokumentiert worden, und es habe Fehler bei der Vergabe von Zimmerertätigkeiten gegeben. Das veranlasste die NBank, den Rückforderungsbescheid in Höhe von 25 Prozent der angezweifelten Posten in die Heide zu schicken.
VNP-Stiftungsgeschäftsführer Matthias Zimmermann sowie sein Rechtsbeistand Dr. Jochen Rothardt verwiesen da­rauf, dass bei der Ausschreibung, insbesondere für Erstellung und Umsetzung des multimedialen Ausstellungskonzeptes und des Innenausbaus, nicht nur der wirtschaftlichste, sondern auch der günstigste Anbieter ausgewählt wurde in dem Fall ein Lüneburger Generalunternehmer. Zimmermann: „Es hat sich auch sonst kein Dritter beschwert.“ NBank-Vertreter Rechtsanwalt Mathis Merk beharrte darauf, dass die Leistungen hätten öffentlich und nicht beschränkt ausgeschrieben werden müssen, damit auch „der Handwerker aus dem Schwarzwald“ eine Chance gehabt hätte, so Merk. Anders hätte es sich wohl verhalten, wenn es der VNP in einer öffentlichen Ausschreibung, wegen des schwierigen Umbaus des historischen Gebäudes, zur Auflage gemacht hätte, dass der beauftragte Handwerker innerhalb einer Stunde nach Anruf hätte vor Ort sein müssen. Stattdessen hat der VNP gezielt regionale Unternehmen zu Angeboten aufgefordert und ist nun über diese Formalie gestolpert.
Merk betonte, dass nicht nur Landesmittel geflossen seien, sondern vor allem Mittel der EU, und die fordere bei fehlerhafter Verwendung sonst ganze Fördersummen zurück. Merk: „Die EU-Kommission lässt da nicht mit sich reden.“ Dennoch wollte Richter Thomas Pump wissen, ob denn die NBank mit sich reden lasse, was die Höhe der Rückforderung betreffe. Schließlich handele es sich beim VNP um eine gemeinnützig handelnde Stiftung, die keine Gewinne erwirtschaften darf. Pump: „Sonst haben Sie nachher einen Titel, den Sie sich an die Wand heften können. Und auch das Land hat bestimmt kein Interesse daran, wenn die Stiftung in finanzielle Schieflage gerät.“ Merk sagte: „Normalerweise kürzen wir bei schweren Verstößen in einem höheren Maße.“ Der Härtefall sei schon berücksichtigt.
Später beließen es die VNP-Vertreter darauf bewenden und räumten Formfehler bei der Ausschreibung ein, „auch wenn das sehr kleinlich ist“, so Zimmermann. Er bot an, dass die Stiftung die 120000 Euro in mehreren Jahresraten zurückzahlt. Merk sah sich allerdings nicht imstande, über das Angebot zu entscheiden. Über eine Stundung sei noch zu reden.
Der VNP ficht aber weiter die zusätzlich geforderten Zinszahlungen an. Anwalt Rothardt sagte: „Die Prüfung durch die NBank hat länger gedauert als der Bau selbst. Die Zinsen sind uns nicht anzulasten.“ Richter Pump versuchte auch bei der Frage der Zinszahlungen, rund 20000 Euro, einen Vermittlungsversuch, doch der NBank-Anwalt schaltete auf stur: „Ich kann nicht darüber hinweggehen.“ Daraufhin erwiderte Verwaltungsrichter Pump: „Wenn Sie das nicht tun, dann mache ich das, wenn es zum Schwur kommt.“ Das Urteil soll innerhalb einer Woche vorliegen.