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Tagungsleiter Prof. Dr. 
Hans-Joachim Driehaus macht im Lüneburger Beitragsforum auf gesetzliche Unstimmigkeiten aufmerksam. Foto: be
Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus macht im Lüneburger Beitragsforum auf gesetzliche Unstimmigkeiten aufmerksam. Foto: be

Bürgern Rechtssicherheit geben

rast Lüneburg. Wird beispielsweise eine Straße fertiggestellt, erfolgt der Verwaltungsakt der Widmung und damit die Inrechnungstellung beim Anlieger manchmal erst zeitlich deutlich versetzt: ,,Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte mal einen Fall, da wurden die Anlieger erst 21 Jahre später zur Zahlung herangezogen“, weiß Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus. Er leitet das gestern in Hörsaal 3 der Leuphana Universität eröffnete Lüneburger Beitragsforum. Zwei Tage lang informieren sich 140 Teilnehmer von Städten und Gemeinden sowie Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter aus dem nord- und nordöstlichen Raum über Fragen rund um Erschließungen. Damit findet die laut Driehaus größte beitragsrechtliche Veranstaltung in Lüneburg statt.

Der Name ist neu, das Konzept bewährt. Das Beitragsforum folgt den Lüneburger Beitragstagen, die Driehaus 20 Jahre lang organisiert hatte. Veranstaltet wird es allerdings nun vom vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Berlin. Auf dem Programm stehen sieben Referenten. Unter anderem geht es eben um zeitliche Obergrenzen zwischen Herstellung und Inrechnungstellung, Prof. Driehaus: ,,Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2013 entschieden, dass der Bürger da bei den Beitragserhebungen nicht im Ungewissen belassen werden darf, ihm müsse eine Rechtssicherheit gegeben werden. Bislang haben allerdings erst zwei Bundesländer das umgesetzt, in Brandenburg gibts die zeitliche Obergrenze von 15 Jahren, in Sachsen von 20 Jahren. In Niedersachsen aber tut sich noch gar nichts, es gibt keine Spur von einem Landesgesetz zur Bestimmung einer solchen Grenze.“

Die Tagungsteilnehmer beschäftigen sich auch mit einem kompetenzrechtlichen Problem zwischen Bund und Ländern. Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus: ,,Die Erschließungsverträge für neue Stadtviertel gehören rein rechtlich zu den städtebaulichen Verträgen. Nach der Baunovelle von 2013 gehören nun auch die Folgelastverträge beispielsweise für Schulen und Spielplätze zu diesem Bereich. Dabei hat der Bund dafür gar keine Gesetzgeberkompetenz, denn das Erschließungsbeitragsrecht ist ein Landesrecht.“

Zu den namhaften Verwaltungsrechtlern der Veranstaltung zählen auch Andrea Blomenkamp, Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und Autorin eines Kommentars zum Kommunalabgabenrecht, und der Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Verfasser eines Lehrbuchs zu städtebaulichen Verträgen.