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Wirtschaftsminister Olaf Lies (rechts) stellt vor knapp 100 SPD-Genossen die Zukunftsoffensive des Landes vor. Mit dabei waren auch Andrea Schröder-Ehlers und Manfred Narstedt. Foto: t&w
Wirtschaftsminister Olaf Lies (rechts) stellt vor knapp 100 SPD-Genossen die Zukunftsoffensive des Landes vor. Mit dabei waren auch Andrea Schröder-Ehlers und Manfred Narstedt. Foto: t&w

,,Breitband ist Daseinsvorsorge“

kre Neetze. Neetze am Montagabend um 19.30 Uhr: Vor dem „Neetzer Hof“ hat sich ein halbes Dutzend A-39-Gegner versammelt. Aber sie müssen sich zunächst genauso in Geduld üben wie die knapp 100 SPD-Genossen im Saal. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), auf den alle warten, hat sich ordentlich verspätet. Als der Minister endlich eintrifft, wird die Übergabe der Dokumentation ,,Alle Fakten sprechen gegen die A 39…“ durch BI-Sprecher Eckehard Niemann eine knappe Angelegenheit. Eine kurze Begrüßung, das Überreichen der Mappe, Lächeln für den Pressefotografen das wars. Niemann und seine Mitstreiter ziehen ab und der Minister geht in den Neetzer Hof, um die ,,Zukunftsoffensive des Landes“ vorzustellen.

Und schnell wird deutlich: Nicht nur beim Bau der A39 gibt es Widerstände zu überwinden auch der Ausbau des Breitbandnetzes läuft nicht so, wie sich das Bürger und Politiker wünschen. Dabei sind sich zumindest bei diesem Thema alle einig: Breitband ist für Haushalte, Unternehmen und Behörden so wichtig geworden wie Strom, Telefon oder Straßen. ,,Daseinsvorsorge“ nennt das der Minister. Doch die in der Fläche umzusetzen, fällt deutlich schwerer als in den Ballungszentren. Wo er die Probleme sieht, was der Ausbau der Glasfasertechnologie kostet und wer das alles bezahlen soll, dazu äußert sich der niedersächsische Wirtschaftsminister im nachfolgenden LZ-Interview.

Herr Minister, Sie machen sich stark für eine flächendeckende Breitbandversorgung. Sind 30 bis 50 MBit/s bis 2018 machbar oder Utopie?
Olaf Lies: Niedersachsen ist ein Flächenland, und noch immer gibt es viele Regionen, die nicht wirtschaftlich mit einer leistungsfähigen Breitbandstruktur ausgebaut werden können. Aber unser Ziel ist es, in Niedersachsen möglichst vielen Haushalten Highspeed-Internet-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen und ein leistungsfähiges, nachhaltiges und zukunftssicheres Netz zu gewährleisten. Deshalb strebt die Landesregierung in Übereinstimmung mit der digitalen Agenda eine flächendeckende Versorgung aller Einwohner mit mindestens 30 MBit/s bis 2020 an. Aufgrund der absehbaren technischen Lösungen wird damit auch ein erheblicher Beitrag zum Ziel 50 MBit/s geleistet. Ziel der Bundesregierung ist flächendeckend 50 MBit/s für alle. Wichtig ist vor allem, dass wir in eine nachhaltige Infrastruktur investieren und nicht in ein paar Jahren von vorne beginnen. Deshalb befassen sich schon heute viele Landkreise mit verschiedenen Zukunftsszenarien für den Breitbandausbau. Daher ist es das Ziel, so dicht wie möglich mit der Glasfasertechnologie ans Haus (FTTH) heranzukommen. Ein Zwischenschritt ist dabei der Anschluss der Kabelverzweiger an das Glasfasernetz (FTTC)

Vor allem die EU-Gesetzgebung scheint einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum im Wege zu stehen. Wie wollen Sie trotzdem die Grundversorgung sicherstellen?
Lies: Wir warten zur Zeit auf die Überarbeitung der Regelungen durch die EU. Dabei geht es auch um die Frage der sogenannten weißen und grauen Bereiche. Dahinter steht die Frage, ob die Kommune nur dort investieren darf, wo es keinen privaten Anbieter gibt, oder auch dann, wenn schon einer vorhanden ist. Diese Frage wird für die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Projekte nicht unerheblich sein. Und da setze ich auf die Einsicht der EU. Ansonsten stehen aus meiner Sicht die geltenden Regelungen des EU-Rechts dem Breitbandausbau nicht entgegen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.

Sie wollen den Breitbandausbau in der Fläche mit 60 Millionen Euro bis 2020 aus EU-Mitteln fördern. Ist diese Summe nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Lies: Sicherlich wird diese Summe nicht ausreichen, um den flächendeckenden Ausbau alleine zu finanzieren. Das ist auch so nicht vorgesehen. Wir arbeiten derzeit an Fördermechanismen, bei denen diese Fördermittel einmal punktgenau eingesetzt und als Hebel zu Aktivierung erheblich größerer Investitionen genutzt werden können. Daher fördert das Land Niedersachsen den Ausbau und die Nutzung breitbandiger Kommunikationsinfrastrukturen in unterversorgten Gebieten nach einer eigenen Richtlinie.
Nur vor Ort können die Ausbaupläne gemeinsam mit allen Akteuren abgestimmt werden. Dabei lege ich Wert auf zwei grundsätzliche Prinzipien: Dialog und regionale Orientierung. Der Dialog mit allen Beteiligten ist Garant dafür, dass der Bedarf und die Möglichkeiten auf beiden Seiten erkannt und ausgetauscht werden und Engagement sowie finanzielle Mittel ganz gezielt und sparsam eingesetzt werden können. Bei der regionalen Orientierung spreche ich die Landkreisebene an. Die Landkreise sind aufgerufen, Fördermöglichkeiten des Jahres 2014 auszuschöpfen und landkreisweite Infrastrukturplanungen zu erstellen und die eigenen Bedarfe und Kosten zu ermitteln.

Der Landkreis Lüneburg hat bereits ein Gutachten zur Breitbandversorgung in Auftrag geben, lässt verschiedene Techniken untersuchen. Welche ist für Sie die geeignetste?
Lies: Diese vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebene und vom Wirtschaftsministerium geförderte Netzstrukturplanung Breitband liegt meinem Ministerium noch nicht vor, daher kann ich dazu auch keine Stellung nehmen. Der Grundsatz der EU lautet: Technologieneutralität, das bedeutet, dass der Situation angemessen zu entscheiden ist und nicht von vornherein eine Technologie ausgeschlossen wird. Allerdings ist der Landkreis sehr klug vorgegangen und hat alle Varianten eines möglichen Ausbaus in die Untersuchung eingeschlossen, also auch das Glasfasernetz bis zum Haus auszubauen.

Wie sieht Ihr persönlicher Zeitplan für eine lückenlose Breitbandversorgung im Lande aus? Oder müssen sich die Menschen in entlegeneren Gegenden damit abfinden, dass sie zwar in einer gesunden Umgebung leben, aber auf modernes Breitband verzichten müssen?
Lies: Wir wollen bis Juni nach einem Dialog mit allen Beteiligten eine Breitbandstrategie vorlegen und zügig umsetzen. Auf dem Breitbandgipfel zum Jahresende in Osterholz werden wir mit unseren Partnern aus Kommunen und Wirtschaft eine erste Zwischenbilanz zur Strategiediskussion ziehen. Bis dahin dürfte auch klar sein, ab wann die EU-Fördermittel einsetzbar sind. Wir wollen keine Zeit verlieren. Breitband ist Daseinsvorsorge.