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Die VHS an der Haagestraße. Welche Folgen das Urteil für die Volkshochschule und ähnliche Einrichtungen haben wird, ist bislang noch nicht abzuschätzen.
Die VHS an der Haagestraße. Welche Folgen das Urteil für die Volkshochschule und ähnliche Einrichtungen haben wird, ist bislang noch nicht abzuschätzen.

Per Gericht zur Angestellten

us Lüneburg. „Ich bin glücklich über die Entscheidung, weil ich sie als gerecht empfinde“, freut sich Linda Sulimma über den Erfolg, den sie gestern vor dem Lüneburger Arbeitsgericht errungen hat. Dort hatte sie gegen die Volkshochschule Lüneburg geklagt, um feststellen zu lassen, dass sie anders als es die Volkshochschule sieht nicht als freie Mitarbeiterin für die Bildungseinrichtung tätig ist, sondern in einem tatsächlichen Arbeitsverhältnis steht und ihr auch die tarifliche Vergütung einer angestellten Lehrkraft im staatlichen Schuldienst zusteht. Gestern folgte die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Lüneburg unter ihrem Vorsitzenden Richter Ralf Ermel der Argumentation der Klägerin, zunächst aber nur in einem ersten Teilurteil.

Seit 15 Jahren ist Linda Sulimma an der Volkshochschule Lüneburg als Honorarkraft tätig, dort führt sie im 2. Bildungsweg Kurse durch, in denen sich die Teilnehmer im Fach Mathematik auf die staatliche Prüfung zur Nachholung des Haupt- und Realschulabschlusses vorbereiten. Die Kursdauer beträgt jeweils 10 beziehungsweise 18 Monate, der Unterricht findet nach festen Stundenplänen vormittags von montags bis freitags statt. Sie stellt und korrigiert Klassenarbeiten, nimmt an Konferenzen teil und ist Mitglied des Prüfungsausschusses. Die von ihr erteilten Unterrichtsstunden entsprechen annähernd denen einer vollbeschäftigten Lehrerin an einer staatlichen Realschule.

Die VHS in Trägerschaft von Hansestadt und Landkreis ist der Auffassung, dass es sich trotz der engen Einbindung um ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt. Sie führt an, dass die Volkshochschule nicht als schulähnliche Institution betrachtet werden könne, „denn bei uns steht nicht die Wissensvermittlung im Vordergrund, sondern die Vorbereitung auf die Prüfung“, sagte Gerhard Cassens, Leiter der VHS Lüneburg, in der Verhandlung. Ob sich ein Teilnehmer lieber allein oder mit Hilfe der Volkshochschule auf die Prüfung für den angestrebten Abschluss vorbereite, sei daher jedem Einzelnen allein überlassen.

„Wir segeln hier hart an der Kante“, stellte Richter Ermel während der Verhandlung fest. Für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft sei nämlich nicht die Bezeichnung als freie Mitarbeiterin, sondern die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgeblich. Ob eine Lehrkraft Arbeitnehmer ist, hänge entscheidend davon ab, wie intensiv sie organisatorisch in den Unterrichtsbetrieb eingebunden sei und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, aber auch die Art und Weise seiner Erteilung und die Arbeitszeit mitgestalten könne.

Am Ende gelangte Ermel zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Maßgeblich dafür sei die „durch faktische weitergehende organisatorische Vorgaben der Beklagten geprägte langjährige Eingliederung in den Unterrichtsbetrieb“. Dadurch verbleibe der Klägerin insbesondere für die organisatorische Ausgestaltung ihrer Unterrichtstätigkeit nur geringer eigener Gestaltungsspielraum, wodurch sich die Tätigkeit der Klägerin nicht nennenswert von der einer angestellten Lehrkraft unterscheide. Auch der Umstand, dass die Klägerin der VHS jahrelang ihre Arbeitskraft wie eine nahezu in Vollzeit beschäftigte Lehrkraft zur Verfügung gestellt hat, ohne dass die Parteien darüber separate schriftliche Vereinbarungen geschlossen haben, spielte bei der Gesamtbewertung eine Rolle.

Über die ebenfalls streitige Frage, ob der Klägerin nun zugleich eine Vergütung wie einer fest angestellten Lehrerin zusteht, hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen. Abzuwarten bleibt auch, ob die Volkshochschule gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. „Wir werden erst einmal die Begründung des Urteils abwarten“, erklärte Martin Wiese, Geschäftsführer der Volkshochschule. „Einen Prozess um des Prozesses willen aber werden wir nicht führen.“ Auch über die möglichen Folgen für die Volkshochschule wollte Wiese sich nicht äußern. „Das ist erst einschätzbar, wenn auch eine Entscheidung zur Vergütung getroffen worden ist.“

Für Linda Sulimma ist die Höhe des Entgelts weniger entscheidend, für sie zählt vor allem der Angestelltenstatus. „Das hilft uns auch, aus der Klemme zu kommen“, sagt sie mit Blick auf die Fachkräfte, die bei der Volkshochschule im Bereich des 2. Bildungswegs dringend benötigt würden.

One comment

  1. Was sonst wenn nicht Wissenvermittlung ist denn ein Unterricht, der auf eine Prüfung vorbereitet, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss führt (führen soll). Kann mir das jemand erklären?