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Per Notdeich musste das Göpelhaus in Neu Darchau beim Elbehochwasser im Juni 2013 gesichert werden. Schäden gab es dennoch.
Per Notdeich musste das Göpelhaus in Neu Darchau beim Elbehochwasser im Juni 2013 gesichert werden. Schäden gab es dennoch.

Haushalt mit Fragezeichen

ki Neu Darchau. „Wir werden den Haushalt durchlaufen lassen, ihm aber nicht zustimmen“, sagte Ratsherr Klaus-Peter Dehde nach langer Diskussion um den Etat der Gemeinde Neu Darchau. Nicht nur Dehde, sondern auch dem Ratsherrn Manfred Kruse war vieles in dem Zahlenwerk unverständlich. Was ihnen fehlte, waren Erläuterungen zu verschiedenen Positionen. Der Haushalt war, so Bürgermeister Ralf Hinneberg, im Verwaltungsausschuss vorbesprochen und einige kleine Änderungen von der Samtgemeinde eingearbeitet worden. Der Ergebnishaushalt schloss mit ordentlichen Erträgen von 796800 Euro und Aufwendungen von 819400 Euro. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen auf 867300 Euro, dem stehen Auszahlungen von 946800 Euro gegenüber.

„Wir werden in der Samtgemeinde als gallisches Dorf bezeichnet“, sagte Dehde, und er fügte süffisant an, dass die Gallier die Römer besiegt hätten. Die einhellige Meinung des Rates zeige, dass es für keinen überschaubar sei, was im Haushalt passiere.

Es waren nicht nur fehlende Erklärungen, die die Ratsmitglieder offenbar verärgerten, sondern vorgenommene Buchungen stehen für sie im Widerspruch. Ratsherr Manfred Kruse informierte über seine Bemühungen, mittels Taschenrechner das „Werk“ zu verstehen. Doch viele Fragen seien unbeantwortet. Dass der Abschluss nicht befriedigend für den Rat sei, könne er verstehen, zeigte der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Rene Kern Verständnis. Er wies auch darauf hin, dass noch die Eröffnungsbilanz fehle.

Problematisch sieht der Rat Investitionen zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Göpelhaus und an Wirtschaftswegen, die mit 100000 Euro zu 100 Prozent vom Land finanziert werden sollen. Die Gemeinde müsse in Vorkasse treten, doch die Deckungsmittel reichten nicht aus. Weil ein Ausgleich im Finanzhaushalt durch die hohe Tilgung von Krediten nicht möglich sei, werde eine Kreditaufnahme erforderlich. Die Ratsmitglieder befürchten, dass die Gemeinde auf Kosten sitzen bleibt, wenn sie die Summe vorstreckt.

Die 1. Samtgemeinderätin Petra Steckelberg versicherte, dass es die Förderung nach den Richtlinien des Landes gebe. Im Investitionsprogramm ist der dritte Bauabschnitt des Gehwegs Elbufer mit einem Gemeindeanteil von 31000 Euro aufgenommen worden. Dennoch sieht die Finanzlage der Gemeinde nicht schlecht aus. Überschüsse sind in Sicht, aber keine Steuererhöhungen. Die Hebesätze der Realsteuern bleiben bei der Grundsteuer A und B bei 350 von Hundert, bei der Gewerbesteuer bei 380.