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Land will Libeskind-Bau der Uni trotz schwerer Bedenken weiterbauen

Hannover. Trotz schwerster finanzieller Bedenken will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung den umstrittenen Libeslind-Bau an der Leuphana Universität Lüneburg weiterbauen lassen. Das wird Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) nach Informationen unserer Zeitung und nach Aussagen von Politikern, die gestern intern eingeweiht wurden, heute dem Wissenschaftsausschuss des Landtags in einer eilig anberaumten Sondersitzung verkünden.

Ein Stopp des Prestige-Projekts mit anschließender Errichtung einer Billig-Variante des neuen Zentralgebäudes käme das Land mindestens genauso teuer, lautet das Ergebnis der sogenannten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Ministeriums, in der die möglichen Alternativen durchgerechnet wurden.

Auch der Landesrechnungshof schließt sich dem Vernehmen nach dieser Betrachtung murrend an, gibt also seinen Segen zum Weiterbau. Ein Ausstieg sei früher noch möglich gewesen; „jetzt gibt es kein Zurück mehr“, heißt es in Hannover. „Die Verzögerungstaktik des Leuphana-Präsidiums hat Erfolg gehabt.“

Auch das Finanzministerium, das in einer Risikobetrachtung die möglichen Baukosten auf mindestens 91 Millionen Euro hochgerechnet hat und im schlimmsten Fall sogar 125 Millionen Euro für denkbar hält, nickt das Vorgehen offenbar ab. „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, heißt es in dem Ressort.

Mehr morgen in der LZ.

16 Kommentare

  1. In der Politik rollen häufig schon bei vergleichsweise kleinen Fehlern Köpfe. Gelegentlich sogar die von Personen, die die Fehler ursächlich gar nicht begangen haben. Bauernopfer werden sie genannt.

    Hier bei dem Desaster des Libeskind-Bau’s, bei dem die Verantwortlichen klar zu identifizieren sind, werden keine personellen Konsequenzen gezogen. Warum nicht? Sind alle Beteiligten derart verliebt in dieses Prestigeobjekt, dass sie auf beiden Augen blind geworden sind?

  2. Ich fürchte, die Institutionen in Hannover haben da einen vermutlich ganz erheblichen Kostenfaktor vergessen, nämlich den Unterhalt des Zentralgebäudes.
    Eine „Billig-Variante“ wird nämlich deutlich! weniger Unterhalt kosten als das aktuelle Bauvorhaben, wo z.B. aufwendige Fassadengestaltung, ungewöhnliche Raumzuschnitte, ehrgeiziges Energiekonzept, Maschinenhalle im Keller und, ach ja, die Stadthalle im Bauch gepflegt und gewartet worden wollen.

    Aber ach, wir sind ja Stiftungsuni. Da dürfen wir ja selber entscheiden, was wir mit dem Geld machen…
    A pro pos:
    Was in dem LZ-Artikel oben nicht steht, wissen andere Zeitungen (wie z.b. der Weser-Kurier) bereit, nämlich woher das Geld den nun kommen soll.
    Da ja „keine Einbußen aus in Forschung und Lehre“ entsethen sollen, wird wohl das jährliche Budget vom Land einfach aufgestockt… Lustig, denn Hauptverwendungszweck aller Uni-Mittel sind Kuhwettrennen und Speiseeisproduktion.
    Nein, Moment, da hab ich was verwechselt.
    Das Geld vom Land soll die Uni ausgeben für Forschung und Lehre.
    Hm. Okay. Irgendwas passt da nicht.

    Liegt wohl daran, das ich weder Präsident noch Stiftungsrat noch Staatssekretär bin…

  3. Zuviel der Ehre

    „Die Verzögerungstaktik des Leuphana-Präsidiums hat Erfolg gehabt.“

    „Verzögerungstaktik“ ?

    „Taktik“ ?

    Ein viel zu großes Wort für das schamlose manipulative PR-Gemurkse, dem wir alle zuzuschauen seit Jahren gezwungen sind.

    Selbst „Verzögerungslügerei“ – oder einfach „Lügen“ – würde die Sache, um die es hier geht, nicht treffen.

    „Verzögerungsbullshitting“ wäre wohl die angemessenste Vokabel.

    Wer lügt, muss immerhin eine wache Beziehung zur Wahrheit unterhalten, um seine Lüge kaschieren zu können. Kann man solche „Wachheit“ bei dem hier beteiligten mediokren Personal voraussetzen? Wohl kaum. Wer dagegen „Bullshit“ von sich gibt, Humbug oder Mumpitz, den interessiert die Wahrheit schlicht nicht. Der „Bullshitter“ plappert, ohne sich darum zu kümmern, ob sein Gequassel wahr oder falsch ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen – mit seiner Selbstbehauptung – durchzukommen. Er mogelt sich mit Halb- oder Unwahrheiten durch; wenn es gerade zupass kommt, auch mit Wahrheiten. Er biegt sich die Welt zurecht – und wenn die Wahrheit auch daran zugrunde geht.

    „Wenn’s drauf ankommt, einen Geldgeber zu betrügen, da ist der Dümmste ein Philosoph“, heißt es bei Johann Nepomuk Nestroy.

    Und Eric Ambler formulierte die Maxime, die nicht bloß in Sachen Bauplanungsimprovisationstheater dem Leuphana-Präsidium offenbar zur Lebenregel wurde: “Never tell a lie when you can bullshit your way through.” (Dirty Story, 1967, I. iii. 25)

    Das vulgäre Wort Bullshit (wörtlich: „Bullenscheiße“) bezeichnet in der englischen Umgangssprache eine bestimmte Art von Gerede, das im Gestus oft prätentiös, inhaltlich aber leer ist. Eine genaue Übersetzung, die sämtliche Konnotationen von Bullshit wiedergibt, existiert im Deutschen nicht. Am ehesten lässt der Ausdruck sich mit dem englischen Lehnwort Humbug übersetzen; verwandt sind Wörter wie Unsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Firlefanz, Käse, Kokolores, Larifari, Mist, Nonsens, Quatsch, Scheiße, Schmarren, Schmu, Schwindel, Stuss, Tinnef, und Unfug.

    Am Anfang und erneut am Ende seines instruktiven Textes „Bullshit“ (Aus dem Englischen von Michael Bischoff. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006) bemerkt der Philosoph Harry G. Frankfurt, dass wir in unserer Kultur ständig von Bullshit umgeben seien. Am meisten interessiert ihn dabei derjenige Bullshit, der im öffentlichen Leben sichtbar werde, besonders in der Werbung und in der Öffentlichkeitsarbeit, etwa von Parteien, Politikern und „Universitätsmanagern“, wobei Werbung, Politik und die sogenannten „Bildungsagenturen“ heute sehr nahe benachbart seien. Bullshit werde unvermeidlich dann hervorgebracht, wenn Menschen gezwungen seien oder auch nur Gelegenheit erhalten, über Dinge zu sprechen, von denen sie nicht genug verstehen. Im öffentlichen Leben sei dies leider sehr oft der Fall.

  4. Bunter Steuerzahler

    Ich kann die Entscheidung verstehen – wenn Umplanung genauso teuer ist wie Weiterbau, würde ich auch weiter bauen.

    Wenn es für die Planer, Spoun und Keller, sowie die Durchwinkerin Wanka keine persönlichen Konsequenzen gibt, ist es eine unverschämte Geringschätzung von Steuergeldern, die nicht nur den Bau, sondern auch die Gehälter dieser Personen bezahlen. Soll gezielte Falschplanung zur Erschleichung von Fördermitteln belohnt werden?

  5. Der umstrittene Lüneburger Zweischeinheilige Holm van Sascha Kellerspoun ist von seinem Amt des Bischofs von Leuphana zurückgetreten. Der Vatikan teilte in einer offiziellen Erklärung um 12 Uhr mit, dass Papst Franziskus seinen Rücktritt annehme. Zum Apostolischen Administrator in Lüneburg wurde überraschend die Gewissensethikerin Annette Schavan ernannt.

    Vergangenen Donnerstag hatte die Bischofskongregation im Vatikan Medieninformationen zufolge über den Fall beraten, am Samstag hatte der Vorsitzende der Kongregation, der hansestädtische Kardinal Ulrich Mädge, eine Audienz beim Papst, am Montag dann Holm van Sascha Kellerspoun. Grundlage der Entscheidung ist unter anderem ein Untersuchungsbericht der Deutschen Bischofskonferenz (OLAF) über die verschleierten Baukosten des neuen Bischofssitzes auf dem Bockelsberg in Lüneburg. Der bislang unter Verschluss gehaltene Report zum sogenannten “Finanzierungsstudienmodell Neuen Typs” liegt dem Vatikan seit Wochen vor.

    Zuletzt hatten weitere hochrangige deutsche Grünrotschwarzgelbgeistliche aus dem Landesparlament in Hannover auf eine zügige Entscheidung im Streit um Holm van Sascha Kellerspoun gedrungen.

    Im Wortlaut heißt es:

    BOLLETTINO

    SALA STAMPA DELLA SANTA SEDE

    COMUNICATO CIRCA LA DIOCESI DI LEUPHANA (LUNEBURGIA), 28.03.2014

    + TESTO IN LINGUA TEDESCA

    Pressemitteilung hinsichtlich der Diözese Leuphana (Lüneburg)

    Im Hinblick auf die Verwaltung der Diözese Leuphana, in Lüneburg, hat die Kongregation für die Bischöfe eingehend den Bericht jener Kommission studiert, die nach dem Willen des Bischofs und des Domkapitels eingesetzt wurde, um eingehende Untersuchungen im Hinblick auf die beteiligten Verantwortlichkeiten beim Finanzierungsfiasko und der Bauplanungspleite des Diözesanen Zentralgebäudes „Audimax” vorzunehmen.

    Angesichts der Tatsache, dass es in der Diözese Leuphana zu einer Situation gekommen ist, die eine fruchtbare Ausübung des bischöflichen Amtes durch S.E. Monsignore Holm van Sascha Kellerspoun, hauptberuflicher Vize, Präsident und August-Max für Innovations-Inkubator, verhindert, hat der Heilige Stuhl den mit Datum vom 20. Oktober 2013 durch den Bischof angebotenen Amtsverzicht angenommen und hat einen Apostolischen Administrator ernannt in der Person von S.E. Monsignora Ex-Bildungsbundesforschungsministerdoktortitelträgerin Annette Schavan.

    Der scheidende Bischof, S.E. Mons. Holm van Sascha Kellerspoun, wird zu gegebener Zeit mit einer anderen Aufgabe in der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola betraut werden.

    Der Heilige Vater bittet den Nachhaltigkeits-Klerus und die Ranglisten-Gläubigen des Bistums Leuphana, die Entscheidung des Heiligen Stuhls bereitwillig anzunehmen und sich darum zu mühen, in ein Klima der Barmherzigkeit und Versöhnung zurückzufinden. Die Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts wird es ihnen danken.

    Aus dem Vatikan, 28. März 2014

    [ Bulletin > 2014 > 03 > 28 ; 00470-05.01] [Originalsprache: Deutsch]

    Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/wissenschaftsministerin-fuer-den-weiterbau-des–/de/News/36146748

  6. Karlheinz Fahrenwaldt

    Ich verstehe die Aufregung nicht! Das Geld ist doch nicht weg – es ist nur woanders! Zum Beispiel in St. Moritz oder Beverly Hills. Man muss halt auch Gönnen können.

  7. Werner Schneyder

    Wieso meldet sich eigentlich nicht die Staatsanwaltschaft wegen der Untreuevorwürfe nicht? Das kann doch nicht so lange dauern. Auf den letzten Bildern in der LZ fehlt Keller, der sonst doch so marketingbewusst war.

  8. Vielen Dank für die hervorragende Darstellung des Bullshittings! Und auch die Geschichte des Bischofs regt zum Schmunzeln an.

    Was auffällt: Inzwischen entwickelt sich jeder Kommentarbereich über dieses Thema zu einer Mischung aus empörten Rücktrittsforderungen, sarkastischen-frustrierten „wir haben es doch schon immer gesagt“ – Auslassungen (stimmt ja auch) und in letzter Zeit durchaus lesenswerten kreativen Ausbrüchen Schreibwütiger.

    Aber!

    Sonst gab es doch in diesen Kommentarspalten die Apologeten Spouns, die Verteidiger der Sinnhaftigkeit des Zentralgebäudes. Wo sind die hin? Sind inzwischen selbst den Jubelpersern die Argumente ausgegangen, mit denen man Spoun und Keller noch einen Rest Anstand und Vertrauenswürdigkeit an-argumentieren könnte? Oder merken inzwischen auch sie, dass sie jahrelang auf das falsche Pferd gewettet haben, von dem das Land nun nicht absteigt, sondern mit viel Heu und Leckerli zurück in den Stall führt.

    Hat denn inzwischen jedes Nagetier das Schiff verlassen und der Kapitän klammert sich als letzter ans Steuerrad?
    Weiterhin in der Hoffnung, von einem vorbeifahrendem Kreuzfahrtschiff mitgenommen zu werden?

    • AStA Universität Lüneburg

      Stellungnahme zum geplanten Weiterbau des Zentralgebäudes

      28.03.2014

      Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Lüneburg fühlt sich in seinen Befürchtungen erneut bestätigt. Das mittlerweile 76 Millionen Euro teure Prestige-Projekt, welches laut der Risikokostenanalyse der OFD noch zwischen 15 Millionen und 49 Millionen Euro teurer werden kann, ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sich gezwungen sieht, das Projekt wohl oder übel zu Ende zu führen.

      Den bisherigen Bau abzureißen und durch eine zweckmäßigere und kostensparendere Variante zu ersetzen, wäre laut Analyse des Rechnungshofes für das Land mindestens genauso teuer. Ein Ausstieg steht somit nicht mehr zur Debatte.

      Die Frage der Finanzierung bleibt dabei weiter offen. So ist nicht geklärt, wie die zu erwartenden Risikokosten von 15 Millionen Euro getragen werden sollen. Dem AStA sind keine Pläne zur Finanzierung seitens der Uni bekannt. Fraglich ist auch, ob Stadt und Land die Kosten überhaupt tragen wollen oder gar können. Auch anzuzweifeln bleibt der bisherigen Kostenplan der Universitätsleitung hinsichtlich der Veräußerungserlöse der Uni-Liegenschaften (14 Millionen Euro) sowie der geplanten Mieteinnahmen von privaten Veranstaltungen im Zentralgebäude (4,5 Millionen Euro). Diese werden vom Rechnungshof als viel zu optimistisch eingeschätzt.

      Für den AStA ist klar, dass keinerlei direkte und indirekte Mittel, die auch für Forschung und Lehre oder deren Verbesserung verwendet werden könnten, in die Finanzierung des neuen Zentralgebäudes einfließen dürfen. Dies gilt auch für Baukostensteigerungen

      Der AStA begrüßt die Erkenntnis der Landesregierung, dass der Bau so nicht weitergehen kann. Mehr Kontrolle und eine stärkere Einbeziehung des MWK erscheinen daher als notwendig, um weitere Kostensteigerungen auszuschließen. Zudem muss die Universität umfassende Aufklärung über das weitere Vorgehen leisten.

      Bedauerlich ist, dass das Präsidium für seine Verzögerungstaktik und Intransparenz belohnt wird. So ist das Ministerium, trotz mehrerer Skandale und mangelnder Wirtschaftlichkeit, gezwungen den Bau abzuschließen. Den finanziellen Schaden trägt mit großer Wahrscheinlichkeit die öffentliche Hand, der Universität bleibt ein immer schlechter werdender Ruf als Makel.

      ___

      Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Lüneburg

      Die Stellungnahme findet ihr auch hier:

      http://muster.asta-lg.de/news/news-artikel.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=23&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6d01eb15037701d7e9765a7b1d02c444

  9. LGG begrüßt Weiterbau des Leuphana-Zentralgebäudes

    Die größte studentische Liste ‚Leuphana gemeinsam gestalten‘, kurz LGG begrüßt, dass die Universität nun Planungssicherheit von der Landesregierung bekommt. Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic trifft zum aktuellen Baufortschritt in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof die einzig richtige Entscheidung den Libeskind-Bau entschlossen zu Ende bauen zu wollen.
    Die Stadt und die Region Lüneburg werden langfristig von diesem Projekt profitieren und der Universität entsteht ein attraktiver Ort zum Lehren und Lernen. Das vom jüdischen Architekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude rundet in gelungener Art und Weise die Umwandlung von ehemaliger NS-Kaserne zum modernen Uni-Campus ab.
    Eine Erhöhung der laufenden Zuschüsse vom Land für die Leuphana Universität Lüneburg ist notwendig, wenn die Finanzierung der Mehrkosten zu Lasten von Studium und Lehre geht oder gehen kann. LGG fordert, dass keine Mittel, die ebenfalls Studium und Lehre zu Gute kommen können, verwendet werden, um das Zentralgebäude zu finanzieren. Als studentische Vertreter fordern wir von LGG alle Beteiligten auf, dafür zu sorgen, dass Qualitätseinbußen in Studium und Lehre verhindert werden.


    LEUPHANA GEMEINSAM GESTALTEN

    Studierendenparlaments- und Senatsliste an der Leuphana Universität Lüneburg

    • LGG-Anmerkungen:

      1. Zu: „Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic trifft zum aktuellen Baufortschritt in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof die einzig richtige Entscheidung den Libeskind-Bau entschlossen zu Ende bauen zu wollen.“

      Heinen-Kljajic traf die Entscheidung nach eigenem Bekunden „gezwungenermaßen“ und „schweren Herzens“.

      Dafür dass die „Entscheidung“, sofern es sich denn um eine handelt – und nicht um schwere Nötigung -, „die einzig richtige“ ist, ist bei allen echten Fachleuten (etwa OFD, LRH) äußerst umstritten. Wie kommt „Die größte studentische Liste ‘Leuphana gemeinsam gestalten’, kurz LGG,“ zu ihrer „entschiedenen“ Festlegung?

      2. Zu: „Die Stadt und die Region Lüneburg werden langfristig von diesem Projekt profitieren“.

      Woher nimmt „Die größte studentische Liste ‘Leuphana gemeinsam gestalten’, kurz LGG,“ ihre Gewissheit? Gibt es auch nur ein einziges haltbares Argument zugunsten dieser Behauptung? Oder ist sie reiner, frei flatternder Zweckoptimismus – besonders im Hinblick auf die auf „die Stadt und die Region Lüneburg“ zurollende Kostenlawine? »Maximen und Reflexionen«, Nr. 1: „Wir blicken so gern in die Zukunft, weil wir das Ungefähre, was sich in ihr hin und her bewegt, durch stille Wünsche so gern zu unseren Gunsten heranleiten möchten“ ?

      3. Zu: „Der Universität entsteht ein attraktiver Ort zum Lehren und Lernen.“

      „Die Kappe macht den Mönch nicht aus“, meinte Shakespeare. Heißt: „Ein attraktiver Ort“ besagt absolut gar nichts übers „Lehren und Lernen“. Leider.

      4. Zu: „Das vom jüdischen Architekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude rundet in gelungener Art und Weise die Umwandlung von ehemaliger NS-Kaserne zum modernen Uni-Campus ab.“

      Um das Ungeheuerliche des in diesem „Statement“ enthaltenen Gedankenwirrwarrs ermessen zu können, versuche man einmal ernsthaft zu beantworten, wie man sich eine solche „in gelungener Art und Weise“ abgerundete „Umwandlung“ eigentlich genau vorzustellen habe. Ist an so etwas wie eucharistische Transsubstantiation der moralischen Dimension eines Erinnerungsortes in gnadenarchitektonische Campusunbeschwertheit gedacht? Oder plappert man hier einfach eine unüberlegte Marketingphrase nach, die nach etwas Gewichtigem klingt, ohne sagen zu können, worin es besteht? Auf dem Gelände des früheren KZ-Außenlagers Saulgau, das von 1943 bis 1945 zum Konzentrationslager Dachau gehörte, entstand 1968 ein Einkaufszentrum. Das ist ein Faktum. Zu erwägen, ob mit diesem Bau in mehr oder weniger „gelungener Art und Weise die Umwandlung“ in irgendetwas „abgerundet“ werden konnte oder sollte, kam in Saulgau niemandem in den Sinn.

      5. Zu: „Die größte studentische Liste ‘Leuphana gemeinsam gestalten’, kurz LGG begrüßt, dass die Universität nun Planungssicherheit (…) bekommt.“

      „Planungssicherheit“ ?

      Dazu das Göttinger Tageblatt vom vergangenen Freitag wortgleich mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

      » E N T M A C H T E T D I E L E U P H A N A !

      Der Landesrechnungshof fordert drastische Konsequenzen aus den mangelhaften Planungen der Leuphana-Universität in Lüneburg für das neue, vom Stararchitekten Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude: Das Uni-Präsidium solle entmachtet werden, das Land solle den Bau in Eigenregie fortsetzen.

      Von Klaus Wallbaum

      (…)

      Kritiker bezeichnen das geplante Zentralgebäude als überdimensioniert und fehlerhaft geplant. Als Stiftungsuni hat die Leuphana die Hoheit über das Projekt, das Ministerium ist lediglich auf eine Rechtsaufsicht beschränkt und kann der Uni-Leitung keine Anweisungen erteilen. Zunächst war das Bauvorhaben auf 57 Millionen Euro begrenzt, im vergangenen Jahr wurden die Baukosten von der Uni auf 76 Millionen erhöht. Wissenschaftsministerium und Rechnungshof haben nun jeweils eine eigene Kostenprüfung vorgenommen und kommen dabei zu unterschiedlichen Resultaten. Das Ministerium geht im schlimmsten Fall von Mehrkosten in Höhe von 23 Millionen Euro aus, meint aber, es seien doch vermutlich eher nur 3,2 Millionen Euro. Die Uni könne das auffangen – beispielsweise, indem sie ihre Rücklage von 20 Millionen Euro antastet oder mehr Kredite aufnimmt. Bisher ist der Kreditrahmen auf 5,3 Millionen Euro begrenzt. Das Ministerium könnte diese Grenze aber höherlegen.

      Der Rechnungshof schätzt die Lage deutlich kritischer ein und vermutet Gesamtkosten von 94 Millionen Euro. „Vielleicht werden es gar noch mehr“, sagte Höptner. Wenn die Uni ihre Rücklagen antaste, gehe das zulasten von Forschung und Lehre. Ein erhöhter Landesanteil für den Bau hätte den gleichen Effekt. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, die Uni-Leitung von dem Projekt zu entbinden. „Seit neun Monaten sind die Unterlagen, die von der Hochschule kommen, nicht ausreichend für eine richtige Überprüfung“, rügt der Rechnungshofpräsident.

      Sein Senator Lutz Bardelle listet auf, was ihn am Leuphana-Plan stört: Die Erlöse für den Verkauf von Gebäuden der Uni seien zu hoch, die erwarteten Einnahmen aus Vermietungen des geplanten Zentralgebäudes ebenfalls, die Nutzungskosten seien viel zu niedrig angegeben und die Kosten für den erfolglosen Versuch der Beteiligung von Privatinvestoren habe man gar nicht mehr berücksichtigt. Der 10-Millionen-Euro-Zuschuss der EU kann nur fließen, wenn bis Ende 2015 mindestens 60 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt sind. Der Rechnungshof hat Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist.

      (…) «

      Göttinger Tageblatt, 28. März 2014 18:16 Uhr

      Link: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Der-Landesrechnungshof-fordert-Entmachtet-die-Leuphana

    • Finanzierungsmodelle des Neuen Typs

      … oder: Eine Parallelgeschichte über Neusprech, Doppeldenk und Umschuldungsmoral aus den Zeitungen von heute:

      Acht Milliarden Euro Baukosten erwartet

      31.03.2014 · Während die Pannen am Berliner Großflughafen BER kein Ende nehmen, wachsen die Baukosten immer weiter: Einem Bericht zufolge sollen sie nochmals um zwei Milliarden Euro steigen. Es werde gar erwogen, den Flughafen komplett neu zu bauen.

      Die Kosten für den neuen Berliner Großflughafen BER dürften einem Zeitungsbericht zufolge um weitere rund zwei Milliarden auf bis zu acht Milliarden Euro steigen. Auf diese Summe taxiere inzwischen unter anderem das zuständige Fachreferat im Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg die Aufwendungen, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab aus ihrer Dienstag-Ausgabe.

      Unter Berufung auf nicht weiter gekennzeichnete ranghohe Quellen hieß es zudem, der Flughafen werde voraussichtlich nicht vor 2017 eröffnet werden können. Grund seien gravierende Mängel. Es werde sogar erwogen, den Flughafen komplett neu zu bauen.

      Der Sprecher der Leuphana, Henning Zühlsdorff, sagt dazu: Erfreulich ist die Einschätzung, dass es zu einer Fertigstellung des Gebäudes keine wirtschaftliche Alternative gibt. Nach Auffassung der Uni sind Aussagen zu Finanzierungs- und Kostenrisiken des BER größtenteils bereits aus der Vergangenheit bekannt und beruhen weitgehend auf unterschiedlichen Einschätzungen. “Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass die Baukosten tatsächlich oberhalb der von der Universität bereits veranschlagten 7,6 Milliarden liegen werden. Die entsprechende Finanzierung ist sichergestellt. Aktuell in den Medien erhobene Vorwürfe, die Universität habe eine Verzögerungstaktik verfolgt, sind völlig haltlos. Die Verfahrensbeteiligten auf Seiten des Landes und der Universität haben jederzeit konstruktiv und zielgerichtet zusammengearbeitet. Alle angeforderten Unterlagen sind mit der gebotenen Sorgfalt erarbeitet und unter Beachtung der Terminvorgaben abgeliefert worden.”

      Die „Bild“-Zeitung berichtete, bislang gebe es keine Baudokumentation. Daher sei den Verantwortlichen weiterhin nicht bekannt, was, wo und wie gebaut wurde. Die Planabweichungen seien so gravierend, dass eine Reparatur oder ein Umbau nicht genüge. Es existiere keine Übersicht über Umbauplanungen. Die meisten Daten und Kosten, die BER-Chef Hartmut Mehdorn nenne, basierten auf puren Schätzungen.

      Die Kosten sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, anvisierte Eröffnungstermine konnten nicht eingehalten werden. Einst geplant war ein Eröffnungstermin Ende 2011, die Kosten sollten damals bei 2,5 Milliarden Euro liegen. Eigentümer der Flughafengesellschaft ist neben Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) auch der Bund (26 Prozent).

      Quelle: Reuters/dpa 31. März 2014

      Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/acht-milliarden-euro-baukosten-fuer-flughafen-ber-erwartet-12873893.html

  10. Leni Schlotthusen

    Die lächerliche Dauerkomödie um die Geldbeschaffung für das auf groteske Weise überdimensionierte „Zentralgebäude“ der Provinzuniversität Leuphana kennt nur Verlierer. Die Hochschulleitung hat sich in einem Gestrüpp von Unaufrichtigkeit, mangelhaftem Verantwortungsbewusstsein und Unvermögen zum Gespött des ganzen Landes gemacht. Die verwickelten politischen Gremien und Behörden müssen sich allesamt vorwerfen lassen, ihren Aufsichtspflichten nicht rechtzeitig nachgekommen zu sein und dadurch selbstverschuldet in eine schier aussichtslose Lage der Erpressbarkeit geraten zu sein. Die Folgen, die sich künftig aus den Bewirtschaftungszwängen des monströsen Neubaus für die Stadt, den Kreis, aber vor allem für den Lehrbetrieb und damit für die Lehrenden und die Studierenden an der Leuphana ergeben werden, sind momentan noch gar nicht abzuschätzen.

    Doch eines ist überdeutlich: der „Libeskind-Bau“ in Lüneburg wird ein Denkmal „akademischen“ Selbstbetrugs. Man sieht an diesem grellen Beispiel, dass die hier hemmungslos verfolgte Strategie – die Ressourcenvermehrung – nicht alle Universitäten zugleich wählen können, weil bei nicht endlos wachsenden monetären Mitteln die einen weniger bekommen, was die anderen mehr erhalten. Bei einem Nullsummenspiel ist eben der Gewinn des einen der Verlust des anderen. Wozu nahezu alle bis auf die Reichsten gezwungen werden, ist die sogenannte Profilbildung, im Klartext die Abstoßung von allem, was unter der wettbewerbsfähigen kritischen Masse liegt, und die Investition der freiwerdenden Mittel in wenige Schwerpunkte. An die Stelle der Universität tritt dann eine Spezialhochschule mit eingeschränktem Denkhorizont, wodurch die Chancen für interdisziplinäres Arbeiten just zu einer Zeit sinken, wo alle danach rufen.

    Wenn der Wettbewerb von Hochschulen um Ressourcen erstens zu einer größeren Ungleichheit ihrer Verteilung führt, zweitens die meisten Universitäten in Spezialhochschulen transformiert und drittens die Diversität von Forschung und Lehre reduziert, dann muss man sich fragen, was diesen Wettbewerb so antreibt, dass er für die Hochschulleitungen zum völlig unhinterfragten Faktum geworden ist. In meinen Augen ist es die große Verwechslung des genuin wissenschaftlichen Wettbewerbs um Erkenntnisfortschritt mit dem ökonomischen Wettbewerb um Monopolrenten. Wer sich den Wettbewerb nicht wünscht, der setzt sich sofort dem Verdacht aus, es sich bequem machen und auch ohne Anstrengung zu Geld und Ehren kommen zu wollen. Nur, worin besteht denn die Anstrengung von Hochschulleitungen, die ihre Universität im Ranking um ein paar Plätze nach oben bringen wollen? Sie kann allein darin bestehen, Kapital zu generieren, das in schon vorhandene Schwerpunkte investiert wird. Wenn kein Geldgeber von außen kommt, dann kann nur die innere Kannibalisierung der Fachgebiete unterhalb der kritischen Masse den erwünschten Erfolg bringen.

    Im Aprilheft des Jahres 2010 der New York Review of Books beklagte der in Princeton lehrende Historiker Anthony T. Grafton den Niedergang der britischen Universitäten. Anstatt ihnen ausreichende Geldmittel und den Wissenschaften die Freiheit ungestörter Entwicklung zu gewähren, hat man sie Managern unterstellt, deren Credo lautet: „create financially viable academic activity by disinvesting from areas that are at subcritical level with no realistic prospect of extra investment“. Nach dieser Devise bleibt auf der Strecke, was nutzlos erscheint und sich nicht auszahlt. Aber es gibt nur einen Weg zur Vortrefflichkeit: Man pflege die Vielfalt der Disziplinen, bemühe sich um die besten Forscher und Lehrer, gebe ihnen die nötigen Mittel und vor allem Freiheit und Zeit für ihre Arbeit! Natürlich wird sich am Ende nicht jeder als ein ganz Großer seines Fachs erweisen. Aber nur auf diese Art erwachsen jene überragenden Leistungen, die allein den Ruhm einer Universität begründen. Wer dagegen auf kurzfristigen Ertrag setzt, verspielt die Zukunft. Das alles ist uns Nacheiferern nur zu bekannt, und die Devise der Manager klingt, als sei sie geradewegs aus einem deutschen „Strategiepapier“ abgeschrieben.

    Aber haben wir denn nicht die Zeichen der Zeit erkannt und in finanziellen Kraftakten ohnegleichen einen Ruck durch die Universitäten gehen lassen, unerhörte Innovationen auf den Weg gebracht und wenigstens einigen unserer Universitäten die Chance gegeben, ganz oben auf der Weltrangliste dabei zu sein? Doch täuschen wir uns nicht: Alle diese Elite-, Forschungskolleg- und Exzellenzprogramme werden am Ende nichts hervorgebracht haben als neue, die Eitelkeit schmückende Kleider. „Eliteuniversität“! Welche wirklich bedeutende akademische Institution wird die Schamlosigkeit besitzen und sich selbst das Schild „Elite“ oder „exzellent“ umhängen? Die „Exzellenzcluster“ (was für ein Wort!) werden erforscht haben, was man ohne sie auch erforscht hätte; die „Graduate Schools“ werden Doktoren produziert haben, die man ohnehin ausgebildet hätte; und die „Zukunftskonzepte“ werden sich als der Marketingschwindel erweisen, als der sie schon heute durchschaubar sind. Aber es wird viel Geld ausgegeben und die Universitäten werden umstrukturiert worden sein. Gefangen in den eigenen Entwicklungsplänen, „Schools“ und „Clustern“, verarmt zu Lasten einer fruchtbaren Artenvielfalt und auf Dauer gestellt (Stichwort: „Nachhaltigkeit“), werden sie bleibenden Schaden genommen haben. Einen Weg zurück wird es nicht geben. Und was das Beste ist: Angesichts der geflossenen Milliarden wird der Hinweis auf die nach wie vor allüberall mit Händen zu greifende Unterfinanzierung des überwiegenden Teils unserer Universitäten kein offenes Ohr mehr finden.

  11. Warum wahrt im Fall des Libeskindbaus der Landesrechnungshof als Kontrollorgan nicht seine rechtlich verbriefte Unabhängigkeit und stellt schwerwiegende Bedenken zurück?

    Warum versucht die Landesregierung mit Taschenspielertricks zu Lasten von Lehre und Forschung das Projekt zu retten? Finanzierungslücken von vermutlich mehr als 20 Millionen Euro soll die Uni mit eigener Finanzkraft schließen und dann erforderlichenfalls zusätzliche Mittel für die Aufrechterhaltung des Uni-Betriebes vom Land erhalten?

    Warum ist man sich in Hannover so sicher, dass die bislang für die Finanzierung des Bauprojekts eingeplanten Subventionen von EU, Bund, Land und Kommunen auch in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden und auch ausgezahlt werden dürfen?

    Wie ist der Stand der beiden strafrechtlichen Ermittlungsvefahreni bei den Staatsanwaltschaften in Verden und Stade im Hinblick auf den Untreueverdacht und den Subventionsbetrugsverdacht? Für den Fall, dass sich der Verdacht auf Subventionsbetrug bewahrheiten sollte, stellt sich die Rechtsfrage, ob das Projekt überhaupt noch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden darf? Im übrigen erfolgen die entscheidenden Verwendungsnachweis-prüfungen zum Schluß und stehen demzufolge noch aus.

    Gibt es in Hannover bereits einen Plan B für den Fall einer akuten Existenzgefährdung der Universität Lüneburg?

    Warum versucht man durch das Schaffen von Tatsachen das Projekt voranzutreiben, anstatt jetzt erst einmal zu klären, ob das Libeskindprojekt unter rechtsstaatlichen und speziell subventionsrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt noch (weiter)finanziert werden darf?

  12. Sehr geehrter Herr Keller,

    vielen Dank für den Hinweis auf Kishon und seinen „Blaumilchkanal“. Wahrscheinlich werden die vielfach von Bürgern gegebenen Hinweise auf geltendes Recht, die moralische Verantwortung und auch satirische Betrachtungen von den Verantwortlichen der Universitätsverwaltung, der Behörden und vor allem der politischen Gremien auch in Zukunft ignoriert. Offensichtlich hat man sich so verrannt, dass der Weg für eine alternative Lösung, wie immer sie auch aussehen könnte, verbaut ist.
    Erfahrungsgemäß wird die EU- Komission ein bis zwei Jahre nach der Fertigstellung des Projekts das Vorhaben prüfen. Dann ist damit zu rechnen, dass Mängel im Subventionsverfahren, insbesonders auch die, die jetzt schon bekannt sind, dem Investor und dem Land Niedersachsen als Beanstandungen mit der Aufforderung präsentiert werden, die öffentlichen Zuwendungen teilweise oder auch vollständig einschließlich Zinsen zurückzuzahlen bzw. zurückzufordern. Da grundsätzlich nationale Subventionsmaßnahmen mit EU-Recht vereinbar sein müssen und dementsprechend von der EU zu genehmigen sind, steht bei einer Prüfung immer das gesamte Paket der gewährten Subventionen auf dem Prüfstand. Wie ein solches Verfahren abläuft und auch durchgezogen wird, ist in der LZ vom 17. Januar 2014 nachzulesen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg versuchte der Verein Naturschutzpark die Rückforderung von 120 Tsd. Euro wegen eines Verstosses gegen die Ausschreibungsbedingungen in den Subventionsvorschriften abzuwenden.
    Ein Fragensteller