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Auch wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann mit einem Partnerschaftsvertrag die Besitzverhältnisse regeln. Foto: A/t&w
Auch wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann mit einem Partnerschaftsvertrag die Besitzverhältnisse regeln. Foto: A/t&w

Mehr Sicherheit in der „wilden Ehe“

rast Lüneburg. Wer in einer „wilden Ehe“ lebt, ist vor dem Gesetzgeber nicht als rechtliche Gemeinschaft legitimiert. Um sich die Rechte gegenüber Dritten zu sichern, sollten unverheiratete Paare daher einen Partnerschaftsvertrag abschließen. Die Ausgestaltung des Vertrags liegt im Ermessen des Paares. Darauf weist die Notarkammer Celle hin, der auch die Notare in Stadt und Landkreis Lüneburg angeschlossen sind.

Ein Partnerschaftsvertrag ist laut der Standesorganisation der Notare immer dann zu empfehlen, wenn die Finanzen der Partner miteinander verbunden und große Investitionen geplant werden. Um zum Beispiel den gemeinsamen Kauf einer Immobilie oder erhebliche Investitionen in eine Immobilie, die im Alleineigentum eines Partners steht, nicht in eine wirtschaftliche Auseinandersetzung münden zu lassen, sollte sich das Paar vertraglich absichern und die Eigentumsverhältnisse klären: Wer wird in das Grundbuch eingetragen, wer zahlt wie viel und was geschieht bei einer Trennung?

Auch für alle anderen Fälle können unverheiratete Paare Regelungen treffen, die für verheiratete Paare ohne Weiteres gelten und die der Streitvermeidung dienen. Dazu können die Aufteilung von gemeinsamen Anschaffungen und Vermögen, die Haushaltsführung oder die Rückzahlungsverpflichtung von Krediten zählen. Das Paar sollte auch festlegen, bei wem in Notfällen die Auskunftsrechte und Vollmachten liegen, wenn ein Partner nicht mehr geschäfts- und entscheidungsfähig ist. Weitere Punkte, die ein Partnerschaftsvertrag beinhalten könnte, sind Regelungen zum Mietvertrag, zu testamentarischen Verfügungen und Erbverträgen, ebenso zur Alterssicherung, Berufsunfähigkeit sowie Regelungen zum Unterhalt und zur Elternzeit bei gemeinsamen Kindern. Außerdem kann für den Fall einer Trennung festgelegt werden, wie hoch die Ausgleichszahlungen ausfallen, denn ein Versorgungsausgleich der Rentenansprüche findet bei unverheirateten Paaren nicht statt.

Wenn kein Partnerschaftsvertrag geschlossen wird, ist strittig, ob die gesetzlichen Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden. Fraglich ist auch, ob bei Trennung Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen können, weil die Grundlage von Leistungen die Partnerschaft war. Dabei kann es um Ausgleichsansprüche für selbst geleistete Arbeiten oder Zahlungen für Kredite gehen.

Das Bestehen von Ausgleichsansprüchen hängt von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien sowie von Art und Umfang der erbrachten Leistungen ab. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse spielen ebenfalls eine Rolle. Im Falle einer Trennung kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden, gegebenenfalls unter Einhaltung einer zu vereinbarenden Kündigungsfrist.