Aktuell
Home | Lokales | Klare Kante gegen Rente mit 63
Gegen einen frühen Ruhestand sind (v.l.) OB-Kandidat Eckhard Pols, Landratskandidatin Monika Scherf, Dr. Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Lüneburg, Peter Luths.
Gegen einen frühen Ruhestand sind (v.l.) OB-Kandidat Eckhard Pols, Landratskandidatin Monika Scherf, Dr. Carsten Linnemann und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Lüneburg, Peter Luths.

Klare Kante gegen Rente mit 63

mm Lüneburg. „Wenn das Gesetz zur Rente mit 63 kommt, wie es derzeit diskutiert wird, bekommen wir eine Frühverrentungswelle in Deutschland“, warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann. Er besuchte gestern die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Lüneburg. Der Bundesvorsitzende der CDU-Vereinigung holte zum politischen Rundumschlag aus, zeigte klare Kante gegen eine Rente mit 63 und bekräftigte stattdessen eine Flexi-Rente. Als „Diebstahl durch den Staat“ bezeichnete Linnemann zudem eine steuerliche Mehrbelastung durch die kalte Progression. Die tritt ein, wenn Einkommenssteigerungen in Höhe der Inflationsrate eine Erhöhung der individuellen Steuerlast zur Folge haben.

Linnemann besuchte auch die Buchhandlung am Markt, wo er sich über die Initiative „Buy Local“ informierte, durch die der Handel vor Ort gestärkt werden soll (LZ berichtete). Er sei selbst Sprössling einer Buchhändlerfamilie: „Ich habe 36 Jahre lang den Einzelhandel inhaliert.“ Er kenne die Gefahren, die ein florierender Internethandel für lokale Geschäfte birgt: „Die Individualität der Städte geht verloren.“

Für verloren hält Linnemann, der dem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales angehört, auch das Rentensystem, sollte sich das SPD-favorisierte Modell einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchsetzen. Eine Frühverrentungswelle sei die Folge. Der könne durch eine Stichtagsregelung, wie sie die CDU vorschlägt, entgegengewirkt werden. Dieser Vorschlag ist nicht frei vom Vorwurf der sozialen Kälte durch Kritiker, denn die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten sollte demnach nur noch rückwirkend erfolgen und zudem auf fünf Jahre begrenzt werden. „Faktisch verbieten wir den Menschen zu arbeiten, auch wenn sie noch wollen“, kritisiert Linnemann weiter. Die starre Altersgrenze hält er für nicht mehr zeitgemäß.

Besser sei eine flexible Rente, bei dem Modell sollen Arbeitgeber von Sozialversicherungs-beiträgen für Rentner entlastet werden. Die Union will darüber hinaus das Arbeitsrecht lockern: Ältere, die vor dem Renteneintrittsalter unbefristet beschäftigt sind, sollen auch befristete Anschlussverträge erhalten können. Der Vorschlag findet auch Zustimmung beim Koaliltionspartner SPD, eine Verwirklichung kann sich Arbeitsministerin Andrea Nahles aber erst nach Einführung des Rentenpakets mit der für die SPD wichtigen Rente ab 63 vorstellen. Über den Gesetzesentwurf wird am 22. Mai abgestimmt.

Dr. Carsten Linnemann fordert die Abschaffung der kalten Progression. Durch diese Regelung verzeichne der Staat Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro, die ihm eigentlich gar nicht zustünden.