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Die Bundesvorsitzende Simone Peter (r.) und die grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Claudia Schmidt sahen sich im Interkulturellen Garten im Moorfeld um - ein Beispiel für gelungene Integration.
Die Bundesvorsitzende Simone Peter (r.) und die grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Claudia Schmidt sahen sich im Interkulturellen Garten im Moorfeld um - ein Beispiel für gelungene Integration.

Keine Abschiebehaft mehr für Asylbewerber

rast Lüneburg. ,,Die Flüchtlingsströme aus Syrien mit ihren dramatischen Schicksalen werden auf absehbare Zeit nicht abebben.“ Das sagte Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, gestern bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Lüneburg. Sie fordert, für Flüchtlinge aus Syrien ,,ganz eigene und schnelle Möglichkeiten zu schaffen“: Das Kontingent müsse erhöht werden, um mehr Menschen in Deutschland aufnehmen zu können, die Einreise von Familienangehörigen der Flüchtlinge müsse erleichtert werden, sie dürften nach der Einreise nicht in Haft untergebracht werden. Bei Syrien-Flüchtlingen müssten die rechtlichen Möglichkeiten ,,besonders großzügig ausgeschöpft werden“.

Die Partei-Chefin sprach unter dem Motto ,,Zur Flüchtlingsproblematik der EU und Handlungsmöglichkeiten in Lüneburg“ und ließ sich von Birger Reitz von der Willkommensinitiative Lüneburg und Petra Güntner, Vorsitzende des Integrationsbeirats, über Projekte in der Hansestadt informieren. Dabei strebt Simone Peter eine menschenwürdigere und menschengerechtere Politik an, die Aufnahme von Flüchtlingen müsse europaweit geregelt werden: ,,Der Flüchtlingsschutz muss wichtiger sein als die Abschottung der Staaten. Es kann nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen, seit dem Jahr 2000 waren es nach Schätzungen rund 23000 Tote. Die Aufnahmeregelungen in ganz Europa müssen verbessert werden.“ So fordert Peter beispielsweise die Abschaffung des Dublin-III-Verfahrens, nach dem Flüchtlinge zum Beispiel von Deutschland in den „sicheren Drittstaat“ zurückzuführen sind, über den sie eingereist sind.

,,Wir müssen die Kapazitäten erhöhen“, sagte die Grüne: ,,Wir sind ein reiches Land und können Menschen in akuter Not mitnehmen.“ Simone Peter spricht sich für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus: ,,Wir müssen weg von der Massenunterbringung in Heimen.“ Klare Worte fand sie auch zum Asylbewerberleistungsgesetz: ,,Asylbewerber dürfen nicht schlechter gestellt sein als Deutsche.“ Bundesweit solle es statt Sachleistungen Geld geben, wie es bereits seit einem Jahr in Niedersachsen praktiziert werde. Auch die sogenannte Residenzpflicht, nach der sich ein Asylbewerber nur in einem Bundesland, oft nur im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten dürfe, müsse gekippt werden. Zudem hielt Simone Peter ein Plädoyer für die Abschaffung der Abschiebehaft für Flüchtlinge, die gerade erst eingereist sind.

,,Nicht hinnehmbar“ ist aus Sicht der Grünen-Chefin, dass Personen mit einem Duldungsstatus grundsätzlich untersagt ist, eine Arbeit aufzunehmen. Es könne zwar für die Dauer der Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werde, dies sei aber eine Ermessensentscheidung. Petra Güntner erläuterte: ,,Die ersten neun Monate darf ein Asylbewerber nicht arbeiten. Die Bundesregierung überlegt aber, die Frist auf drei Monate zu verkürzen.“