Mittwoch , 28. September 2016
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Diskussion mit den Lüneburger Oberbürgermeister-Kandidaten an der Uni (v.l.): Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte (Öffentliches, Europäisches und Internationales Recht), die Kandidaten Michél Pauly (Die Linke), Claudia Schmidt (Grüne), Eckhard Pols (CDU), Ulrich Mädge (SPD) und Moderator Hans-Herbert Jenckel (LZ).
Diskussion mit den Lüneburger Oberbürgermeister-Kandidaten an der Uni (v.l.): Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte (Öffentliches, Europäisches und Internationales Recht), die Kandidaten Michél Pauly (Die Linke), Claudia Schmidt (Grüne), Eckhard Pols (CDU), Ulrich Mädge (SPD) und Moderator Hans-Herbert Jenckel (LZ).

Bauen, Bildung und Schulden

red Lüneburg. Die Mieten kennen in der Hansestadt seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Für Bürger mit wenig Lohn wird es immer schwerer, günstige Wohnungen zu finden. Dass die Zuzugsregion Lüneburg dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen muss, darüber waren sich die vier Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl einig. Über den Weg allerdings nicht.

Wohnungsbau war ein zentraler Diskussionspunkt der OB-Kandidaten zum Auftakt der Reihe „M(a)y Vote“ an der Uni Lüneburg zu den Europa-, Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Veranstaltungen organisieren der AStA und verschiedene Gruppen und Initiativen bis zum Wahltermin am 25. Mai. Für die OB-Diskussion zeichnet die Gruppe ,,Policy Lab“ verantwortlich.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) will in den nächsten Jahren rund 400 Sozialwohnungen schaffen, „die müssen jeweils mit rund 50 000 Euro subventioniert werden“, um die Miete zu senken. Dass überhaupt so ein Druck entstanden ist, die Schuld trägt der Amtsinhaber, sagt Eckhard Pols (CDU). Er habe nicht gehandelt. Mädge verweist auf die langen Entscheidungswege und die Preispolitik des Bundes, der die besten Flächen, nämlich die in der verwaisten Schlieffen-Kaserne, erst europaweit ausgeschrieben habe, statt sie den Kommunen vorab zum Vorzugspreis anzubieten. Der Verschiebebahnhof in der Schuldfrage, kontert Pols, sei eine alte Leier. Und für den Linken Michél Pauly gar nicht nötig. Es reiche, einfach auf Millionen für Prestigeprojekte zu verzichten wie den Museums-Neubau oder, und Pauly zeigt aus dem Fenster des Hörsaals, auf den Libeskind-Bau auf dem Campus. Fünf Millionen gibt die Stadt dazu. Geld für Bauen ist also da. Claudia Schmidt von den Grünen warnt beim Wohnungsbau vor weiterer Zersiedlung, ist für Altbausanierung statt Neubau im Grünen und verknüpft das Thema mit intelligenter und umweltfreundlicher Mobilität: Verzicht auf fossile Brennstoffe, mehr Elektromobilität, Car-Sharing-Angebote und Radstrecken.

Bildung finden alle Kandidaten wichtig, namentlich die Uni präge heute das Profil der Stadt. Den Unterschied machen die Kandidaten hier im Detail. Anders sieht es bei der Finanzpolitik aus, ein alter Streitpunkt zwischen Christdemokrat Pols und Sozialdemokrat Mädge. Das beweisen sie in der Uni. Mädge sieht Lüneburg trotz hoher Einheitskosten und Kreisumlage auf gutem Weg, die Folgen der Finanzkrise in den nächsten Jahren zu meistern. ,,Wir nehmen keine neuen Kredite auf.“ Pols hält das für Augenwischerei: In Wahrheit häufe die Stadt trotz der Finanzhilfe des Landes, „die verpufft“, weiter Schulden an. Das Jonglieren mit Passiva ist eine Passion der Politiker, nicht des Publikums.

Die Zuhörer wollen Konkretes: Ein Herderschüler zum Beispiel erlebt die oft zitierte Vorfahrt für Bildung ganz seltsam: Er sei auf einer Baustelle eingeschult worden. Nun verlasse er die Schule als Abiturient, und sie sei immer noch Baustelle. OB Mädge kennt das Problem, er bedauere es auch, aber die Herderschule habe zu den am meisten mit Schadstoffen belasteten Lüneburger Schulen gehört. In Abstimmung mit Schulvertretern sei man den beschwerlichen Weg gegangen, habe die Schule nicht zum Beispiel für die Sanierungsphase in Container ausgelagert.

Aber auch CDU-Kandidat Pols musste Kritik einstecken, weil er das Leihrad-System in Lüneburg zwar als wünschenswert sieht, aber es angesichts der Finanzlage der Stadt jetzt nicht bezuschussen würde. Für ihn ist das ein Punkt, an dem man den Willen zum Sparen auch festmachen könnte.

Zur Einstimmung ordnete Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte die Europa-, Oberbürgermeister- und Landratswahl ein. ,,Gefühlt haben die Wahlen nicht die Bedeutung wie eine Bundes- oder Landtagswahl.“ Und sie hätten ein gemeinsames Prob­lem, die schwache Wahlbeteiligung. Doch bei der EU-Wahl treten erstmals Spitzenkandidaten auf. Europa erlebe die erste Wahl, bei der es mehr um Köpfe als um Wahlaussagen gehe. Er vermisst Kontroverse und klare Positionen. Nur so könnten Wähler sich für oder gegen etwas entscheiden. Stattdessen lese er auf vielen Wahlplakaten nur ganz nebulös und allgemein von ,,Chancen“. Konkret gehe anders.