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Ein Brief des Landrates und seine Folgen

kre Lüneburg. Diese Wahlwerbung ging wohl nach hinten los: ,,Woher weiß die SPD, dass mein Sohn Erstwähler ist? Und woher hat sie seine Adresse?“, wunderte sich jetzt eine Kirchgellerserin. Dass das Werbeschreiben des Landrates an ihren Filius auch noch zeitgleich mit der offiziellen Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl am 25. Mai in ihrem Briefkasten lag, machte die besorgte Mutter vollends misstrauisch. Sie vermutet: ,,Hier wird der Datenschutz missachtet, stattdessen werden Informationen aus dem Einwohnermelderegister von der SPD für den Wahlkampf genutzt.“ Das könne doch unmöglich mit dem Gesetz vereinbar sein, glaubt die Kirchgellerserin. Ist es letztlich aber doch.

Der Brief zeigt das lächelnde Konterfei von Landrat Manfred Nahrstedt. Darin bittet er um das Vertrauen und die Stimme des Jungwählers (,,damit ich meine Arbeit fortsetzen kann…“). Abgeschickt wurde das Schreiben vom SPD-Ortsverein Gellersen. „Ein ganz normaler Vorgang“, sagt auf LZ-Anfrage Prof. Dr. Hinrich Bonin, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich erlaubt, dass politische Parteien und Organisationen Name und Anschrift von Wahlberechtigten bei Einwohnermeldeämtern abfragen. Allerdings dürften diese Daten nur für die eine anstehende Wahl genutzt werden. „Danach müssen die Listen gelöscht werden.“

,,Das stimmt“, bestätigt ein Sprecher des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz mit Sitz in Hannover: ,,Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Parteien Bürger auf ihr Programm aufmerksam machen oder zu Wahlkampfveranstaltungen einladen. Schließlich spielen sie eine wichtige Rolle in der parlamentarischen Demokratie.“
Trotzdem: Einfach hinnehmen müssen die Empfänger solche Wahlwerbung nicht: Wer damit nicht einverstanden ist, kann gegen die Weitergabe seiner Daten Widerspruch einlegen. ,,Der Widerspruch muss gegenüber dem Meldeamt erklärt werden und ist formlos möglich. Gebühren fallen nicht an“, erklärt der Datenschutzexperte. Der Widerspruch gelte generell für die Zukunft. Also für alle kommenden Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, ,,und muss daher nicht jedesmal neu eingelegt werden“.