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Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit seinen Parteifreunden Tobias Debuch und Frank Soldan (v.l.) im Wasserviertel. Der Liberale ist Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl am 25. Mai.
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit seinen Parteifreunden Tobias Debuch und Frank Soldan (v.l.) im Wasserviertel. Der Liberale ist Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl am 25. Mai.

Freihandelsabkommen beschert neue Jobs

ca Lüneburg. Europa-Skeptiker wie die AfD freuen sich über regen Zulauf, da findet auch der Spitzenkandidat der FDP zur Parlamentswahl am 25. Mai kritische Wort zu Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff hält die sogenannte Öko-Design-Richtlinie für ziemlichen Unsinn: Das Aus für die Glühbirne gehe ebenso darauf zurück wie Vorgaben, welche die Leistung von Duschköpfen und Staubsaugern regeln. „Das geht den Leuten auf die Nerven, und sie haben Recht“, sagte der Liberale jetzt bei einer Stippvisite an der Ilmenau. Denn die Richtlinie sei von vermeintlichen Experten in „Hinterzimmern“ ausgekungelt worden. Es müsse anders, nämlich transparenter zugehen, die Politik habe zu entscheiden. Das Ergebnis sei an den Olivenöl-Döschen für die Gastronomie zu sehen, die einheitlich gestaltet werden sollten: Das Parlament habe die Ideen sterben lassen.

Gleichwohl gab sich der Graf vor gut 30 Zuhörern im Hotel Bergström als überzeugter Europäer. Einen Bundesstaat der 28 Mitglieder, der föderal organisiert und dezentral regiert wird, befürworte die FDP. In der Kommission solle die Zahl der Kommissare um ein Drittel reduziert werden, ist ein weiteres Anliegen der Liberalen. Das habe das Parlament eigentlich auch in den Verfassungsentwurf geschrieben. Doch die Regierungschefs hätten anders entschieden, am Ende habe jedes Land seinen Kommissar bekommen.

Lambsdorff plädierte für einen gemeinsamen Energiemarkt: „Da könnten Sie Strom aus Finnland beziehen, der kostet die Hälfte.“ Es müsse Schluss sein mit „nationalen, planwirtschaftlichen“ Programmen wie dem Erneuerbare Energien Gesetz in Deutschland. Das ist in der Bundesrepublik Grundlage für die Energiewende, also hin zu Strom etwa aus Wind und Sonne. Für den Umbau wird der Verbraucher mit Zuschüssen belastet.

Der 47-Jährige, der dem EU-Parlament seit 2004 angehört, bekannte sich zum Euro, wetterte aber gegen Eurobonds, sie würden die Schulden der Krisenländer wie Griechenland vergesellschaften. Diese Länder aber müssten ihren Reformweg weitergehen. Der Politiker plädierte auch dafür, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu unterzeichnen. Fielen Barrieren wie Zollschranken könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker wenden ein, dass Verbraucherrechte eingeschränkt werden könnten. Doch das ist kein Thema für Lambsdorff: Das Parlament würde so einem Vorgehen nicht zustimmen.

Der Liberale appellierte an die Gäste, kräftig für die Europawahl zu werben. Es müssten möglichst viele aus der demokratischen Mitte abstimmen, damit der Einfluss extremer Parteien am rechten und linken Rand gering bleibe. Kleine Parteien in Deutschland haben es einfacher, ins Parlament zu gelangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde kippte.