Mittwoch , 28. September 2016
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Dr. Bernd Althusmann hat nach eigenem Bekunden aktuell keine Ambitionen, in den Landtag nach Hannover zurückzukehren. Der Lüneburger arbeitet derzeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Foto: A/t&w
Dr. Bernd Althusmann hat nach eigenem Bekunden aktuell keine Ambitionen, in den Landtag nach Hannover zurückzukehren. Der Lüneburger arbeitet derzeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Foto: A/t&w

Landtag wohl keine Alternative

jj/ca Lüneburg. Nach dem überraschenden Tod des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke ist der nächste Nachrücker auf der CDU-Landesliste der frühere niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. Doch der Lüneburger beteiligt sich nicht an Spekulationen über seine Rückkehr ins Parlament nach Hannover. Er trauert um einen Freund. Und Althusmann ist weit weg, er arbeitet seit einem halben Jahr für die Konrad-Adenauer-Stiftung im fernen Namibia. Ob Althusmann wieder in den Landtag einziehen könnte, davor stehen auch rechtliche Hürden.

Dr. Althusmann legte eine steile Karriere in der CDU hin. Er gehörte zu den bekanntesten Spitzenpolitikern der Ära Wulff/McAllister. Ob Parlamentarischer Geschäftsführer, Staatssekretär oder schließlich Minister, Althusmann machte eine gute Figur, überstand auch eine Überprüfung seiner Doktorarbeit und galt als ein potenzieller Kandidat, wenn CDU-Chef David McAllister einmal dem Landtag, wie jetzt geschehen, den Rücken kehrt. Doch bei der Landtagswahl 2013 zog Althusmann trotz eines sehr guten Listenplatzes 4 völlig überraschend nicht wieder ins Parlament ein. In Lüneburg hatte Andrea Schröder-Ehlers von der SPD im direkten Vergleich die Nase vorne. Und die Landesliste, über die wichtige Abgeordnete abgesichert werden, zog für Althusmann nicht.

Auf LZ-Anfrage sagte er am 7. Juli: ,,Mein Mitgefühl gilt nun der Familie von Norbert Böhlke. Ich habe einen guten Freund verloren, mit dem ich viele Jahre im Parlament für unsere gemeinsame Sache gekämpft habe. Jetzt sollte mit Rücksicht auf den Verstorbenen zunächst einmal abgewartet werden. Meine Entscheidung, für die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Namibia und Angola zu gehen und mit ganzer Familie auszureisen, habe ich sehr bewusst getroffen. Wir haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, unser Haus im Landkreis Lüneburg haben wir vermietet. Meine neue Aufgabe bereitet mir viel Freude, und ich arbeite gerne für die Konrad-Adenauer-Stiftung hier im Ausland. Mein Vertrag ist auf mindestens zwei Jahre ausgerichtet. Meine Familie und ich sind jetzt rund sechs Monate hier, und wir haben viele neue Erfahrungen machen dürfen.“ Die Frage, ob er überhaupt nachrücken könne, sieht der Heiligenthaler so: „Das scheint eine Auslegung des Wahlrechts zu sein, die einen sagen ja, die anderen nein.“ Landeswahlleiterin Ulrike Sachs: „Wer seit sechs Monaten im Land Niedersachsen keinen Wohnsitz hat, der gilt als nicht wählbar und kann deshalb auch nicht nachrücken.“

CDU-Fraktionssprecher Dr. Eike Frenzel hält sich denn mit dieser Frage gar nicht auf: „Aus Gründen der Pietät werden wir erst zu gegebener Zeit was dazu sagen.“ Norbert Böhlke aus Seevetal gehörte dem Landtag in Hannover zwischen 1990 und 1994 und dann wieder seit 2003 an. Der gelernte Speditionskaufmann war sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Wenn Althusmann nicht nachrücken will oder kann, stünde einer Rückkehr von Ex-Innenminister Uwe Schünemann ins Parlament nichts mehr im Wege. Er hatte zuletzt versucht, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Erst im Juni war er mit dem Versuch gescheitert, das Bürgermeisteramt im nordrhein-westfälischen Höxter zu übernehmen. Davor wollte er Landrat von Hameln-Pyrmont werden.

Schünemann war parteiintern immer Konkurrent Althusmanns, vielleicht, weil der Lüneburger mehr Wertschätzung erfuhr oder nur, weil sich das sogar in der Landesliste zeigte, wo Althusmann vor ihm stand, obwohl Schünemann länger Minister war. Jetzt könnte er dem Lüneburger dankbar sein. Sollte aber auch er verzichten, würde der Staffelstab an die Braunschweigerin Heidemarie Mundlos weitergegeben. Doch die Personalfrage wird wohl nicht in dieser Woche geklärt.

Der Lüneburger Althusmann hat die Politikerkarriere nicht abgehakt. Bei der nächsten Landtagswahl könnte er sich, ,,wenn es gewünscht ist“, eine erneute Kandidatur vorstellen.