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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel informierte sich gestern in Lauenburg unter anderem bei Werft-Chef Franz-C. Hitzler und Bürgermeister Andreas Thiede über die aktuelle Situation. Er begleitete die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Foto: tja
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel informierte sich gestern in Lauenburg unter anderem bei Werft-Chef Franz-C. Hitzler und Bürgermeister Andreas Thiede über die aktuelle Situation. Er begleitete die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Foto: tja

„Land muss Probleme selbst lösen“

tja Lauenburg. Die Menschen am Elbufer brauchen wohl nicht auf Hilfe des Bundes in Sachen Hochwasserschutz zu hoffen. Das machte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, der die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer auf ihrer Sommertour am Mittwoch, 6. August, in Lauenburg begleitete. „Die Länder haben sich darum gerissen, dass sie den Hochwasserschutz in ihre Zuständigkeit bekommen. Jetzt haben sie ihn, da müssen sie das Problem auch lösen“, sagte Gabriel. Zuletzt hatte der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann angeregt, dass sich der Bund um den Hochwasserschutz kümmern könnte, wenn die Länder im Gegenzug andere Aufgaben übernehmen würden.

Gabriel sicherte allerdings zu, sich mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) zu unterhalten. Nina Scheer sagte er seine Hilfe zu, die richtigen Ansprechpartner für eine andere Lösung der Finanzierung der geschätzten Baukosten in Höhe von 30 Millionen Euro zu finden. An Bürgermeister Andreas Thiede richtete Gabriel den Hinweis, dass Bürgermeister ja „hinreichend als große Schlitzohren“ bekannt seien und er davon ausgehe, dass man eine kreative Lösung für Lauenburgs Hochwasserschutz finden werde. Gabriel: „Man muss mal gucken, ob man die Städtebauförderung hier nicht kreativ anwenden kann.“ Dabei sitzen die Stadt, das Land und der Bund im Boot, gemeinsam ließe sich das Vorhaben vielleicht finanzieren. Thiede: „Ich würde ja lieber einmal 30 Millionen für den Bau des Hochwasserschutzes ausgeben, statt in einigen Jahren wieder Schäden in Höhe von 27 Millionen zu haben wie bei der Flut vor einem Jahr.“

Der Wirtschaftsminister der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich bei seinem Besuch gut über die aktuelle Entwicklung in Lauenburg informiert. Er besuchte mit Nina Scheer unter anderem die Hitzler-Werft und spazierte durch die Altstadt. „Es ist ja herrlich hier, ich komme privat bestimmt wieder“, schwärmte Gabriel bei einem Stopp im neuen Café „von Herzen“. Werft-Chef Franz-C. Hitzler fragte der Wirtschaftsminister nach der aktuellen Entwicklung des 1855 gegründeten Unternehmens und den Tätigkeitsfeldern. Zufrieden nahm er ein Lob der Verantwortlichen der Werft zur Kenntnis, dass es in seinem Ministerium gut um die Förderung der Werften bestellt sei.

Sorgen bereitet den Lauenburgern aber das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium, das die umstrittene Degradierung des Elbe-Lübeck-Kanals zur unbedeutenden Wasserstraße plant. Minister Gabriel: „Wenn ich Verkehr auf den Kanal kriegen will, dann muss ich ihn in die Lage versetzen, dass dort moderne Schiffe fahren können.“ Der Bundeswirtschaftsminister kündigte an, die norddeutschen Länder beim Kampf um mehr Geld für den Ausbau ihrer Wasserstraßen zu unterstützen. Das von der CSU geführte Ministerium hat den Norden oftmals nicht so im Blick, waren sich Gabriel und Scheer einig.