Aktuell
Home | Lokales | Land holt zum Doppelschlag aus
Ein neuer Erlass des Landes sorgt für Wirbel, er könnte in manchen Fragen den Planungen des Landkreises entgegen stehen. Foto: A./t&w
Ein neuer Erlass des Landes sorgt für Wirbel, er könnte in manchen Fragen den Planungen des Landkreises entgegen stehen. Foto: A./t&w

Land holt zum Doppelschlag aus

dth Lüneburg. Dem angekündigten Erlass des Landes Niedersachsen zum Windkraftausbau sieht die Verwaltungsspitze des Landkreises Lüneburg derzeit mit einiger Gelassenheit entgegen. Wie berichtet, strebt das Umweltministerium in Hannover an, die Gesamtleistung der Windenergie an Land (Onshore) von derzeit 7,6 Gigawatt auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Im Landkreis Lüneburg müssten die bisher vorgesehenen Windkraft-Vorrangflächen dafür verdoppelt werden. Das geht aus dem Erlass-Entwurf hervor, den das Umweltministerium nach ersten Medienberichten nun im Internet veröffentlicht hat. Im Anhang dazu werden die Flächenanteile genannt, die die Landkreise der Windkraft einräumen sollen. Für den Landkreis Lüneburg sollen es demnach mehr als 1500 Hektar sein. Im aktuellen Verfahrensstand zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) sind derzeit aber nur rund 780 Hektar vorgesehen.

Vorgaben noch nicht verbindlich

„Der Erlass hat keine Auswirkungen auf Planungen des Landkreises Lüneburg, denn er hat selbst wenn er bereits Ende des Jahres in Kraft treten sollte zunächst nur empfehlenden Charakter“, sagt auf LZ-Nachfrage Lüneburgs Kreisrätin Monika Scherf. Und weiter: „Die Vorgaben sind nicht verbindlich für unser Regionales Raumordnungsprogramm und erst recht nicht für die kommunale Bauleitplanung.“

Das sieht das bei der Erarbeitung des Erlasses federführende Umweltministerium ähnlich, schreibt in einer Pressemitteilung: „Ausgerechnet bei den Flächenausweisungen für die Windenergienutzung kann der Erlass den zuständigen Behörden keine verbindlichen Vorgaben machen. Das kann aus rechtlichen Gründen nur das Landesraumordnungsprogramm.“

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Erlass im noch bevorstehenden Beteiligungsprozess in Teilen geändert wird. Zur Diskussion dürften dabei auch die genannten Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung stehen. Denn in dem Erlass-Entwurf geht die Landesregierung hinter die bisher gängigen Erwägungen der zuständigen Landkreise zurück. Der Kreis Lüneburg beispielsweise sieht derzeit Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten von 1000 Metern vor, 800 Meter zu Mischgebieten und 500 zu Splittersiedlungen. Hingegen ist im Erlass-Entwurf nur von der zweifachen Höhe der Windräder als Mindestabstand zur Wohnbebauung die Rede. Ausgehend von 200 Meter hohen Anlagen, inklusive Rotor, bedeutete das einen Abstand von mindestens 400 Metern.

Dass der Landkreis Lüneburg gemessen an der Gesamtfläche derzeit „nur“ 0,6 Prozent für Windkraft-Vorranggebiete ausweisen will, das Land aber mehr als das Doppelte als wünschenswert erachtet, kommentiert Lüneburgs Kreisrätin Scherf so: „Das Land kann Rahmenbedingungen für die Planung von Windenergie-Flächen setzen. Wie viel Fläche aber letztlich in jedem einzelnen Landkreis ausgewiesen werden kann, hängt unter anderem von Landschaftsstrukturen und der Besiedelung ab. Die Möglichkeiten in den Landkreisen sind da sehr unterschiedlich.“

Amt Neuhaus bleibt Tabuzone

So gilt im Kreis Lüneburg etwa das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue für Windräder von Gesetzes wegen als Tabuzone. Damit fiel allein dadurch immerhin ein Fünftel der gesamten Landkreisfläche aus der Betrachtung heraus. Im Verfahren sind hingegen noch im Landkreis verstreute Flächen, die als folgende acht Standorte zusammengefasst werden: Etzen/Ehlbeck, Tellmer, Wetzen/Südergellersen/Oerzen, Bardowick, Köstorf, Melbeck, Süttorf/Thomasburg und Wendhausen/Boltersen.

Unterdessen hat das Umweltministerium den nächsten Schritt angekündigt, nach dem Erlass auch das Landesraumordnungsprogramm ändern zu wollen. Das Kabinett habe dem für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerium bereits einen Prüf- und Arbeitsauftrag zur Änderung des Programms erteilt. „Doch müssen für das aufwändige Änderungsverfahren erst die Gutachten und Unterlagen erarbeitet werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis dahin könnten Angaben in dem Windenergieerlass nur Orientierung sein. Dazu sagte Umwelt-Staatssekretärin Almut Kottwitz: „Aber immerhin geben sie den planenden Behörden einen Fingerzeig, wohin der Hase läuft.“

One comment

  1. Interessant, dass der grüne Umweltminister einen Erlass herausbringen will, dessen Inhalte/Vorgaben UNVERBINDLICH sein sollen.
    Also ist alles nur Augenwischerei und Arbeitsbeschaffung für die Mitarbeiter?

    Aber halt, stop! Er will ja auch das Landesraumordnungsprogramm, ändern. Und das ist dann verbindlich für alle!