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Experte von der Leuphana nimmt Stellung zur Digitalen Agenda. Foto: st
Experte von der Leuphana nimmt Stellung zur Digitalen Agenda. Foto: st

Viele offene Fragen zum schnellen Internet

jco Lüneburg. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde für alle, das verspricht die Bundesregierung in ihrer „Digitalen Agenda“ bis zum Jahr 2018. Der Breitbandausbau des Internets ist nur ein Aspekt, der zu den Zielsetzungen des digitalen Wandels gehört. Weiterhin soll es auch um IT-Sicherheit und verbesserten Datenschutz gehen. Prof. Dr. Volker Grassmuck vom „Centre for Digital Cultures“, einem Förderprogramm der EU an der Leuphana Universität Lüneburg, gilt als Experte auf dem Gebiet. Er urteilt: „Natürlich befürworten wir es erst einmal, dass es diesen Prozess überhaupt gibt. Das zeigt uns, dass die Bundesregierung die digitale Revolution auch ernst nimmt.“ Doch er sieht auch Nachbesserungsbedarf.

Vorantreibende Phänomene der digitalen Revolution werden vom CDC erforscht, entwickelt und publiziert. Grassmuck ist zudem wissenschaftlicher Leiter des Projektes „Grundversorgung 2.0“, er kennt sich aus auf dem Gebiet des digitalen Wandels. Und er sieht die Fülle von Maßnahmen, die es nicht in die Agenda geschafft haben. „Die Frage des Urheberrechts spielt in digitalen Inhalten eine zentrale Rolle. Sie wird in der Agenda viel zu vage behandelt.“ Denn wer im Internet aktiv ist, könne sich über Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube äußern und seine Meinung kundtun. „Die Worte Dritter können schnell übernommen, verändert und zum Beispiel in Parodien verwandelt werden. Das ist nicht zulässig, findet aber massenhaft statt“, verdeutlicht er.

Möglichkeiten zur Teilhabe und Dialog entstehen jedoch nicht nur im Internet, sondern werden auch bei der Umsetzung der Agenda selbst ermöglicht. Ein positiver Aspekt, findet der Wissenschaftler. „Die Ministerien geben uns mit der Agenda ein erarbeitetes Grundgerüst vor. Die breite Gesellschaft kann sich daran dann beteiligen.“ Als besonders wichtig empfindet Grassmuck auch die angekündigte Bildungsoffensive. „Es ist die Rede von einem Bildungsprogramm in Bezug auf den Umgang mit digitalen Medien. Fächer wie Medienkompetenz würden dadurch in die Schulen kommen.“ Viele Pläne, die es in den kommenden Jahren umzusetzen gilt.

Doch die Schlüsselfrage bleibt aus Sicht des Experten vorerst noch offen: Wer zahlt? „Einzelne Projekte werden vom Staat finanziert, aber sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft selbst wird für das Ganze in die Pflicht genommen werden.“ Ein Knackpunkt sei vor allem der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands. „Für die Wirtschaft rentiert es sich nicht, in diese Gebiete zu investieren, da wird wohl der Staat zahlen“, meint der Experte. Dennoch sei es seiner Ansicht nach Zeit für solche Investitionen. Denn flächendeckend schnelleres Internet werde die Bundesrepublik auch im internationalen Wettbewerb weiter voranbringen. „Da führt kein Weg dran vorbei. Wenn wir als Gesellschaft das Ziel haben, alle Bürger in die digitale Revolution einbeziehen zu wollen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Und das ist nunmal das Internet.“