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Anschluss zu schnellen Internetverbindungen suchen noch viele Haushalte im Landkreis Lüneburg. Die Voraussetzungen dafür schaffen wollen Verwaltung und Politik durch ein eigenes Glasfasernetz. Doch dafür müssen Geldgeber und ein privater Pächter gefunden werden. Foto: A./t&w
Anschluss zu schnellen Internetverbindungen suchen noch viele Haushalte im Landkreis Lüneburg. Die Voraussetzungen dafür schaffen wollen Verwaltung und Politik durch ein eigenes Glasfasernetz. Doch dafür müssen Geldgeber und ein privater Pächter gefunden werden. Foto: A./t&w

Strukturen für mehr Struktur

ml Lüneburg. Lüneburgs Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer und seine Mitstreiter scheuen keinen Vergleich, um für ihr Projekt zu werben. Für sie ist die Aufgabe vergleichbar mit dem Aufbau des Strom- oder Gasnetzes im vergangenen Jahrhundert. Nur geht es dieses Mal nicht um Energie, sondern den Austausch digitaler Daten. Schon 2016 sollen die Bagger rollen, will der Landkreis Lüneburg ein Glasfasernetz schaffen, das den Kreis zu 90 Prozent flächendeckend mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen versorgt. Die nächste Stufe auf dem Weg dorthin will die Verwaltung heute, Dienstag, im Wirtschaftsausschuss nehmen.

Mit seinen Beschlüssen soll das Gremium die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Millionen-Projekt weiter an Struktur gewinnt. Je nach Ausbau-Stufe wird das Glasfasernetz zwischen knapp 33 und 88 Millionen Euro kosten  abhängig davon, ob die Kabel nur bis zu örtlichen Verteilern (FTTC) oder bis ins Haus (FTTB) gelegt werden sollen.

Das Problem: Der Landkreis springt dort in die Bresche, wo kommerzielle Unternehmen wie Telekom und Vodafone bislang aus wirtschaftlichen Gründen abwinken. Deshalb will der Kreis das Netz aufbauen und anschließend an einen privaten Betreiber verpachten. Nach der Anfang Juli vorgelegten Machbarkeitsstudie (LZ berichtete) ginge die Rechnung im Falle der FTTC-Lösung auf, hätten sich die Kosten nach 20 bis 25 Jahren amortisiert. Beim FTTB-Konzept stünde am Ende dieser Laufzeit ein erhebliches Defizit.

Dreh- und Angelpunkt ist jedoch, dass der Kreis überhaupt einen privaten Pächter für sein Netz findet. Auf dessen Bedürfnisse soll letztlich die Anfangsphase des Netzaufbaus zugeschnitten sein. Deshalb soll der Wirtschaftsausschuss heute der für Planung und Finanzierung erforderlichen Kooperationsvereinbarung zwischen Kreis und Kommunen zustimmen sowie den Landrat beauftragen, ein wettbewerbliches Verfahren einzuleiten, um potenzielle Betreiber zu finden.

Gleichzeitig sollen die Ausschussmitglieder grünes Licht geben für die Gründung eines Eigenbetriebes des Kreises, der Planung, Bau und Verpachtung federführend übernimmt. „Und damit wir 2015 auch die entscheidenden Planungsschritte gehen können, sollen während der Ausschusssitzung auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden“, sagt Ulrich Mentz aus dem Büro des Landrats bei der Kreisverwaltung. Auf rund 1,5 Millionen Euro sind die Planungskosten für 2015 laut Mentz veranschlagt.

Neue Strukturen schaffen soll der Wirtschaftsausschuss aber noch bei einem weiteren Infrastruktur-Instrument der Kreisverwaltung. Als der kommunale Strukturentwicklungsfonds 2009 ins Leben gerufen wurde, um Anreize für den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum zu schaffen, hat der Kreistag die Richtlinien für eine Förderung bewusst offen formuliert. „Vier Jahre lang hat sich das Prinzip bewährt, bis 2013 der Bumerang kam“, berichtet Mentz. Damals hatte unter anderem der Wirtschaftsausschuss zugestimmt, den Neubau des Bauhofes der Samtgemeinde Ostheide und des Reinstorfer Feuerwehrhauses mit 60000 Euro zu fördern. Angesichts eines Investitionsvolumens von 1,2 Millionen Euro eine eher geringe Summe  jedoch mit weitreichenden Folgen. In diesem Jahr stapelten sich auf den Schreibtischen der Kreisverwaltung Anträge zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen, Rathäusern und Feuerwehrhäusern. Deshalb wollen Politik und Verwaltung jetzt die Notbremse ziehen, die Förderrichtlinie enger fassen. Oder wie Mentz es nennt: „Grauräume beseitigen.“

Das Ergebnis ist auch eine Negativliste mit Projekten, die nicht gefördert werden: Dazu gehören Maßnahmen an Schulen, Krippen, Kindergärten, Feuerwehr- und Rathäusern.