Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Die dicken Dinger bleiben geschützt: Ab einem Umfang von 90 Zentimetern fallen Bäume unter die Satzung. Foto: t&w
Die dicken Dinger bleiben geschützt: Ab einem Umfang von 90 Zentimetern fallen Bäume unter die Satzung. Foto: t&w

Baumschutz geht in Verlängerung

us Lüneburg. Der Schutz bleibt bestehen, der Nachschub wird angekurbelt: Die Ende 2013 von der Stadt auf ein Jahr befristet eingeführte Baumschutzsatzung soll leicht modifiziert erhalten bleiben, nun sogar ohne zeitliche Begrenzung. Den Beschluss fasste der Grünflächen- und Forstausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Lediglich die Vertreterinnen der CDU wollten sich der Verlängerung nicht anschließen, sie sehen in dem Regelwerk eine Gängelung der Bürger.

„Es geht mir gegen den Strich, dass man durch diese Satzung zu etwas gezwungen wird, was man ohnehin freiwillig machen würde“, sagte Rosemarie Ebeling (CDU). Sie kritisierte, dass den Bürgern nicht zugestanden werde, gewissenhaft mit ihren Bäumen umzugehen. Zudem entstehe durch die Verordnung zusätzlicher Verwaltungs- und Arbeitsaufwand. Kritik übte auch ihre Parteikollegin Irmgard Hillmer: „Warum müssen jetzt für einen gefällten Baum gleich zwei neue nachgepflanzt werden?“

Mit ihren Bedenken konnten sich die beiden Ratsdamen nicht gegen die Ausschussmehrheit durchsetzen. „Die Satzung hat sich bewährt“, sagte Stadtbaurätin Heike Gundermann in der Sitzung, „deshalb empfehlen wir, sie beizubehalten.“ 80 Anträge auf Baumfällung seien bislang bei der Stadt eingegangen, davon wurden 69 mit insgesamt 84 Fällungen genehmigt, 112 Nachpflanzungen wurden angeordnet. Zwei Anträge wurden abgelehnt, neun befinden sich noch im Prüfverfahren, berichtete Peter Zurheide, Bereichsleiter Grünplanung bei der Stadt. Anträge müssen jetzt schriftlich per Formular gestellt werden, das unter www.hansestadtlueneburg.de im Internet heruntergeladen werden kann. Danach finde ein Ortstermin mit einem AGL-Mitarbeiter statt, anschließend gebe es eine Beurteilung und den entsprechenden Bescheid durch die Stadt.

Das Regelwerk, das für Bäume ab 90 Zentimeter Umfang gilt und dessen Verlängerung der Rat noch zustimmen muss, enthält „Klarstellungen und Verbesserungen“, wie die Stadtbaurätin erklärte. So ist es künftig verboten, Bäume in der Zeit vom 1. März bis 30. September zu fällen. Ausgenommen seien Exemplare, die eine akute Sicherheitsgefährdung darstellen.

Ebenfalls neu ist die Festlegung, wieviel Bäume bei einer genehmigten Fällung nachzupflanzen sind. Danach müssen für Bäume mit einem Stamm-umfang bis 120 Zentimetern künftig zwei Bäume und für jede weiteren 40 Zentimeter Umfang je ein zusätzlicher Baum nachgepflanzt werden. Die Obergrenze liegt bei neun Ersatzbäumen. „Damit wollten wir raus aus der Ermessensfrage“, sagte Zurheide. Im Einzelfall könne die Ersatzleistung auch durch Zahlung einer Ausgleichsabgabe abgelöst werden, was erneut auf Kritik bei Irmgard Hillmer stieß: „Ich finde es nicht richtig, dass man sich durch Geld auslösen kann.“

Davon könne keine Rede sein, entgegnete Ernst Bögershausen (Grüne): „Wenn es das Grundstück nicht hergibt, muss eine andere Möglichkeit gefunden werden.“ Wie er begrüßte auch Renate Thielbörger (SPD) die neue Satzung, in die auch Anregungen der Naturschutzverbände BUND und Nabu eingeflossen sind. „Allerdings gingen deren Vorschläge weit über das hinaus, was wir heute haben“, sagte Gundermann. Unter anderem hatten die Verbände gefordert, das Bußgeld von 5000 auf 25000 Euro zu erhöhen oder auch Hecken und dichtes Gehölz sowie Bäume bereits mit einem Stammdurchmesser von 70 Zentimetern in die Satzung aufzunehmen (LZ berichtete). „Ich sehe unsere Vorschläge zum Teil aufgenommen“, sagte Helmut Damman vom BUND und gab „erstmal“ seine Zustimmung.

Dem Hinweis von Hubert Meißner (SPD), dass durch die Satzung auch erhebliche personelle Kapazitäten gebunden würden, stimmte Gundermann nur bedingt zu. Der zeitliche Aufwand sei im ersten Jahr überproportional gewesen, da vieles erst angeschoben werden musste. „Künftig wird sich der Aufwand mit dem ersten Jahr nicht mehr vergleichen lassen“, sagte die Stadtbaurätin.

„Es ist auch nicht mein Eindruck, dass sich die Lüneburger gegängelt fühlten“, meinte Ulrich Blanck (Grüne). Es könne aber nicht sein, dass Investoren mit der Motorsäge Fakten schaffen. „Es ist die Aufgabe der Satzung, dass Profitgier nicht vor Umweltschutz obsiegt.“