Dienstag , 27. September 2016
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Für Abwasser müssen die Bürger der Stadt Lüneburg im kommenden Jahr wohl mehr zahlen. Foto: A/be
Für Abwasser müssen die Bürger der Stadt Lüneburg im kommenden Jahr wohl mehr zahlen. Foto: A/be

Gebühren für Abwasser steigen

as Lüneburg. Die gute Nachricht zuerst: Die Gebühren für Straßenreinigung, das Marktwesen und die Müllentsorgung sollen im kommenden Jahr in der Stadt Lüneburg nicht steigen. Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger aber voraussichtlich bei der Abwasserbeseitigung. Die Gebühren für Schmutzwasser sollen um 15Cent auf 95 Cent pro Kubikmeter Wasser steigen, beim Niederschlagswasser um 5 Cent auf 39 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Erhöht werden sollen auch die Entgelte für wählbare Leistungen, die bei Beerdigungen erbracht werden können. Sie steigen um 10 Prozent. Diskutiert wird das im Wirtschaftsausschuss, der am Freitag, 12. Dezember, von 14 Uhr an im Traubensaal tagt.

Zu den Gründen, warum die getrennte Abwassergebühr im kommenden Jahr erhöht werden soll, erläutert Jens Sporleder, Bereichsleiter bei der Stadt: Bei der Einführung im Jahr 2005 betrug die Gebühr für Schmutzwasserbeseitigung noch 1,16 Euro pro Kubikmeter, für die Niederschlagswasserbeseitigung 44 Cent pro Quadratmeter. In den Folgejahren fuhr die Kommune Überschüsse ein. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Kommunen durch Gebühren keine Gewinne erwirtschaften dürfen, konnten sich die Bürger seit 2005 immer wieder über sinkende Gebühren freuen. Von 2010 bis Ende 2014 lagen diese für Schmutzwasserbeseitigung bei 80 Cent, für Niederschlagswasserbeseitigung bei 34 Cent.

Doch inzwischen sind die Überschüsse abgebaut. Gleichwohl muss die Stadt kostendeckend arbeiten. „Ohne eine Gebührenanpassung prognostizieren wir fürs kommende Jahr beim Schmutzwasser ein Minus von rund 2,4 Milllionen Euro“, sagt Sporleder. Und selbst bei einer Erhöhung von 15 Cent bleibe unterm Strich noch ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Da aber das positive Ergebnis aus dem Jahr 2013 ein letztes Mal mit verrechnet werden kann, lautet die Prognose für 2015: minus 883000 Euro. „Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass wir 2016 noch einmal die Schmutzwassergebühr um 15 Cent erhöhen müssen.“

Auch bei der Niederschlagsgebühr sind die Überschüsse aufgebraucht. „Bei einer Erhöhung von 5 Cent gehen wir aber davon aus, dass wir diese 2016 nicht weiter anpassen müssen.“ Sporleder weist aber auch darauf hin, dass die beiden Gebühren immer noch unter den Einstiegsgebühren von 2005 liegen. Und im Vergleich mit anderen Städten kommen Bürger in Lüneburg noch günstig weg. In Göttingen sind zum Beispiel fürs Schmutzwasser 2,34 Euro fällig, fürs Niederschlagswasser 0,57 Euro.

Die Stadt hat der Vorlage für den Ausschuss auch Berechnungsbeispiele beigelegt. Für ein Einfamilienhaus, das nicht ans Kanalnetz angeschlossen ist, und dessen Bewohner pro Jahr einen Frischwasserverbrauch von 120 Kubikmetern haben, werden künftig 18 Euro mehr im Jahr fällig. Für ein Einfamilienhaus, dessen Grundstück eine versiegelte Fläche von 144 Quadratmetern hat und das ans Kanalnetz angeschlossen ist, und deren Bewohner ebenfalls einen Frischwasserverbrauch von 120 Kubikmetern haben, sind pro Jahr 25,20Euro mehr zu berappen. Erheblich mehr zahlen dagegen zum Beispiel Lebensmittelbetriebe. Beispiel: Bei einem Frischwasserverbrauch von 76750 Kubikmetern und einer befestigten, an den Kanal angeschlossenen Fläche von 24447 Quadratmetern erhöht sich der zu zahlende Betrag um 12734 Euro auf rund 82000 Euro.

Die letzte Erhöhung der Friedhofsentgelte liegt zehn Jahre zurück. Gemeint sind damit nicht etwa die Gebühren für Grabstätten, sondern die Ausschmückung von Trauerhallen und gärtnerische Vorarbeiten für Gräber. „Dabei handelt es sich um wählbare Dienstleistungen, die in Anspruch genommen werden können“, erläutert Sporleder. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung bei Blumen und Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren schlage die Verwaltung deshalb die zehnprozentige Erhöhung vor. Danach müssten dann zum Beispiel für eine kleine Dekoration der Trauerhalle künftig 40 statt bisher 35 Euro gezahlt werden, für gärtnerische Vorarbeiten an einem Reihengrab würden 75 statt bisher 65 Euro fällig. „Wir gehen davon aus, dass dadurch rund 3500 Euro Entgelte mehr in die Kasse kommen.“

One comment

  1. grämt euch nicht, es gab ja lohn und rentenerhöhungen. ihr wolltet doch wohl nicht alles für euch behalten, oder? wann kommt nochmal die krankenkassenbeitragserhöhung? wer glaubt, dieses alles ist zufall und nicht gewollt, hat unser wirtschaftssystem nicht verstanden. deutschland geht es gut. komisch, mir ist dieser deutschland noch nie begegnet. fängt volksverdummung jetzt eigentlich mit m ,wie mutti an?