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SPD unterstützt Städtetag-Forderung

lz Lüneburg. Der SPD-Unterbezirk Lüneburg unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages, nach der die Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehen, von Bund und Land voll übernommen werden sollen (LZ berichtete).

Zur der aktuellen Situation um die Aufnahme von Flüchtlingen erklären Hiltrud Lotze, MdB, Mitglied des Rates der Hansestadt Lüneburg, Andrea Ehlers Schröder-Ehlers, MdL, Mitglied des Kreistages Lüneburg, Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Lüneburg und Heiko Dörbaum, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg:

Der Niedersächsische Städtetag fordert die volle Übernahme der Kosten für Flüchtlinge. Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck und appellieren an Bund und Land, den Landkreisen, Städten und Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die für 20515 und 2016 zugesagten 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sind ein erster Schritt, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Denn Flüchtlingspolitik ist Integrationspolitik, besonders die Kinder müssen schnell in unser Schulsystem integriert werden, damit sie lernen können und trotz der Umstände eine möglichst normale Kindheit erleben.

In den vergangenen Wochen sind mehrere hundert Flüchtlinge aus den Krisenregionen des Nahen Ostens zu uns gekommen. Angesichts der fortgesetzten Gewalt in ihren Herkunftsländern werden diejenigen, die bereits zu uns gekommen sind, in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. Vielmehr werden Menschen weiterhin gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen und in der Ferne für sich und ihre Familie Schutz zu suchen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten, natürlich einen Platz haben. Daher ist es für uns ein selbstverständliches Anliegen, für die Flüchtlinge eine Unterkunft und adäquate medizinische wie auch psychotherapeutische Versorgung zu stellen. Auch der Zugang zu Bildung und Beschäftigung muss gewährleistet werden.

Die Erfüllung dieser Aufgabe darf aber nicht zu Lasten der übrigen Aufgaben der Kommunen gehen. Weiterhin müssen diese in der Lage sein, Kitas, Schulen oder Radwege auszubauen. Deswegen hilft am Ende nur mehr Geld, das Bund und Land den Kommunen zur Verfügung stellen müssen.

2 Kommentare

  1. Toll, dass die SPD jetzt endlich die Forderung des Städtetages unterstützt.
    Bereits am 4.11.14 haben FDP und Rentner zwei Resolutionen mit genau diesen Forderungen in den Rat der Hansestadt eingebracht. Von der SPD war zu dem Zeitpunkt dazu noch nichts zu hören.
    Trauten sie sich nicht, gegenüber ihren Genossen in Berlin und Hannover diese Forderungen zu stellen?

    • ich liebe heiße luft. sie sorgt, dass ich meine palmen im garten nicht zu früh ins haus holen muss.