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Die Samtgemeinde Salzhausen mit ihrem Verwaltungschef Wolfgang Krause hat in die 2013 eröffnete Krippe Salzhausen (r. hinten) investiert und die Betreuungszeiten im Kindergarten (l.) ausgeweitet. Foto: t&w
Die Samtgemeinde Salzhausen mit ihrem Verwaltungschef Wolfgang Krause hat in die 2013 eröffnete Krippe Salzhausen (r. hinten) investiert und die Betreuungszeiten im Kindergarten (l.) ausgeweitet. Foto: t&w

Salzhausen: Betreuung reißt Loch in Kasse

emi Salzhausen. Salzhausen steht eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage bevor. Grund dafür sind die gestiegenen Ausgaben in der Kinderbetreuung. Jüngst hat der Finanzausschuss der Samtgemeinde mehrheitlich empfohlen, die Samtgemeindeumlage zum 1. Januar 2015 um fünf Prozentpunkte auf dann 45 Prozent anzuheben. Ob der Vorschlag so mitgetragen oder die Umlage zunächst nur um drei Prozentpunkte angehoben wird, soll in der kommenden Samtgemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember, diskutiert und entschieden werden.

Die Umlage ist neben den Schlüsselzuweisungen des Landes die zweite Haupteinnahmequelle der Samtgemeinde. Sie wird von den acht Mitgliedsgemeinden aus den Steuereinnahmen als prozentualer Anteil der Steuerkraft aufgebracht. Vor 18 Jahren wurde der Anteil in der Samtgemeinde Salzhausen zuletzt angepasst, damals auf die heutigen 40 Prozent gesenkt. Nun schlägt die Verwaltung wieder eine Erhöhung vor, um die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde sicherzustellen und enormen Haushaltdefiziten im Falle sinkender Steuereinnahmen vorzubeugen.

„Wir haben seit 2009 erheblich in die Angebotserweiterung im Krippen- und Kindergartenbereich investiert“, begründet der Salzhäuser Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause. „Das betrifft nicht nur neue Plätze, sondern auch zusätzliche Ganztagsangebote.“ Neben der Kinderkrippe in Toppenstedt und der Hortbetreuung in Garlstorf sind die Krippen in Salzhausen und Garstedt hinzugekommen, zudem wurde in diesen Einrichtungen die dritte Betreuungskraft eingeführt. Im Kindergarten wurden die Betreuungszeiten erweitert. „Das hat zur Folge, dass die Anzahl der Erzieherinnen in fünf Jahren um 30 auf 77 Beschäftigte angestiegen ist.“

Diese und weitere Faktoren verursachten Kosten, die nur teilweise durch Elternbeiträge gedeckt werden, argumentiert die Verwaltung. „Die Deckungslücke für die Bereiche Kindergärten, Krippen und Schulkindbetreuung betrug 2009 rund eine Million Euro, jetzt gut zwei Millionen Euro“, verdeutlicht Verwaltungschef Krause. „Was wir nicht vergessen dürfen: Die Samtgemeindeumlage wurde zuletzt 1996 angepasst. Seitdem hat die Samtgemeinde alle Kostensteigerungen kompensiert.“

Die Vergrößerung der Deckungslücke von rund einer Million Euro könne nur zum Teil über eine erhöhte Samtgemeindeumlage aufgefangen werden, so Krause weiter. Fünf Prozent der Umlage entsprächen etwa 500000 Euro. „Die anderen 500000 Euro müssten an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden“, kündigt Krause an. Wie und wo gespart werden könnte, „müssen wir uns nach Beschlusslage anschauen. Die Verwaltung wird dann Anfang des Jahres Vorschläge präsentieren.“

Die Mitgliedsgemeinden müssten sich bei Anhebung der Umlage auf 45 Prozent auf teils erhebliche Mehrbelastungen einstellen, die Gemeinde Salzhausen etwa rund 181000 Euro mehr abgeben. Zwar erkennen die Finanzausschussmitglieder der Gemeinde die Anhebung grundsätzlich an, in ihrer jüngsten Sitzung bemängelten sie aber den hohen Betrag sowie den kurzfristigen Zahlungsbeginn. Schließlich sprachen sie sich einstimmig für eine stufenweise Erhöhung aus: 2,5 Prozent in 2015 und weitere 2,5 Prozent in 2016.