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Wo bleiben die Grundschulen? Wenn Schüler Probleme haben, können sie sich nicht nur an ihre Lehrer wenden, sondern auch an Sozialarbeiter. Aber wie lange noch? Foto: A./t&w
Wo bleiben die Grundschulen? Wenn Schüler Probleme haben, können sie sich nicht nur an ihre Lehrer wenden, sondern auch an Sozialarbeiter. Aber wie lange noch? Foto: A./t&w

Schulsozialarbeit: Hilferuf aus den Grundschulen

ahe Lüneburg. Die Rektoren der Lüneburger Grundschulen kämpfen um ihre Sozialarbeiter. Seit Sommer 2012 sind die Fachleute stundenweise in den Schulen, um sich um die Schüler und ihre Belange zu kümmern. Bezahlt werden sie mit Geld, dass der Bund mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stellt. Doch diese Förderung läuft Mitte nächsten Jahres aus (LZ berichtete). Ob Stadt und Landkreis Lüneburg dauerhaft in die Bresche springen, scheint angesichts deren Finanzsituation fraglich. Verzichten aber möchte auf die Sozialarbeiter niemand mehr, weder Lehrer noch Eltern. Auch die Schulleiter nicht. In einem offenen Brief fordern sie nun, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, damit die Helfer bleiben können.

„Wir erwarten, dass ein Nachfolgepaket geschnürt wird, dass übergangslos die langfristige, verlässliche, umfangreiche und nachhaltige Weiterarbeit der Schulsozialarbeiter an den Grundschulen sichert“, heißt es in dem Schreiben des Netzwerks der Lüneburger Grundschulrektoren. Die Fülle der Aufgaben, die Grundschulen zu erfüllen hätten, wie der allgemeine gesellschafts- und bildungspolitische Anspruch, die Inklusion, der Abbau von sozialer Benachteiligung und die Integration von Flüchtlingen, sei nur zu bewältigen, wenn entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gerade die hinzugekommenen Aufgaben könnten von den Lehrern nicht noch zusätzlich bewältigt werden. „Diese Forderung wird von allen Grundschulen in Stadt und Landkreis Lüneburg einstimmig getragen sowie von deren Schulvorständen, Gesamtkonferenzen, Schulelternräten und Kollegien“, schreibt als Vorsitzende des Netzwerks Barbara Geck, Rektorin der Heiligengeistschule.

Einer der Adressaten des Schreibens ist der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Er hat bereits geantwortet und verweist dabei auf die Landesregierung als Ansprechpartner. „Denn die Grundlage der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit war eine ganz klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass der Bund für drei Jahre die Kosten für die Schulsozialarbeit mit jeweils 400 Millionen Euro pro Jahr finanziert, um die schrittweise Entlastung bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu kompensieren. Der Bund hat sich an seinen Teil der Vereinbarung gehalten. Den Ländern ist von vornherein klar gewesen, dass das Bundesengagement auf drei Jahre befristet ist und sie anschließend in der Pflicht sind, die Lücke zu füllen, wenn die Programme fortgesetzt werden sollen. Dies war insbesondere vor dem Hintergrund klar, dass eine längerfristige Beteiligung des Bundes verfassungsrechtlich nicht zulässig ist: Der Bund darf Projekte, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, nur anschieben, aber nicht dauerhaft finanzieren. Somit ist der Bund der falsche Ansprechpartner.“

Laut Pols könne das Land Niedersachsen die volle Entlastung aus der Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter an die Kommunen weitergeben, „somit stünde auch dort mehr Geld zur Verfügung, um Projekte wie die Schulsozialarbeit fortsetzen zu können“. Die Kritik, dass sich der Bund aus der Schulsozialarbeit zurückziehe, verkenne die Vereinbarung. „Forderungen nach einer Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit sind daher vor dem Hintergrund, dass die Kommunen zum 1. Januar 2014 fast das Dreifache an freien Mitteln zur Verfügung erhalten, unhaltbar“, findet Pols.

Ein wenig Aufschub in der Frage, wer die Schulsozialarbeit in Lüneburg auf Dauer finanziert, deutet sich allerdings an. Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung  am heutigen Nachmittag hat der Kreistag beschlossen, zumindest noch bis Ende 2015 in die Bresche zu  springen.