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Moin Arsamani (19, r.) und Abdulbaset Nabizada (26) sind aus Afghanistan geflohen und leben seit einem Jahr in Deutschland. In der Asylbewerberunterkunft an der Bleckeder Landstraße ist Sozialarbeiterin Silke Petersen eine wichtige Ansprechpartnerin. Mit der Zahl der Flüchtlinge sind auch die Kosten deutlich gestiegen  und das spiegelt sich auch im Kreishaushalt wider. Foto: t&w
Moin Arsamani (19, r.) und Abdulbaset Nabizada (26) sind aus Afghanistan geflohen und leben seit einem Jahr in Deutschland. In der Asylbewerberunterkunft an der Bleckeder Landstraße ist Sozialarbeiterin Silke Petersen eine wichtige Ansprechpartnerin. Mit der Zahl der Flüchtlinge sind auch die Kosten deutlich gestiegen und das spiegelt sich auch im Kreishaushalt wider. Foto: t&w

Kreistag beschließt Etat für 2015: „Haushalt der Solidarität“

kre Lüneburg. Alle Jahre das gleiche Procedere: Der Landrat bringt den Haushalt ein, die Mehrheitsgruppe lobt das Zahlenwerk, die Opposition geißelt den mangelnden Sparwillen und findet überhaupt alles ganz schlimm. Die Fronten waren also klar gesteckt, als der Kreistag gestern zwei Stunden lang engagiert und teils durchaus emotional debattierte, den Haushalt 2015 aber schließlich wie erwartet mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe sowie der Linken verabschiedete. Die Fraktion CDU/Bündnis RRP21 sowie die Gruppe FDP/Die Unabhängigen stimmten gegen den Etat.

Und das sind die Eckdaten, über die die Kreistagspolitiker stritten: Im Ergebnishaushalt stehen 235,8 Millionen Euro. ,,Der Etat ist ausgeglichen, wenn auch nur knapp“, betonte Landrat Manfred Nahrstedt bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Dass der zunächst angepeilte Überschuss von 2,9 Millionen Euro im kommenden Jahr letztlich nur Wunschdenken bleiben wird, dafür machte der Kreishauschef mehrere Ursachen verantwortlich: Erstens könne der Kreis entgegen ursprünglicher Prognosen nur mit leichten Zuwächsen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage rechnen, zweitens sei ein unerwartet hoher Anstieg der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen und drittens seien im Kita-Bereich neben der Entlastung der Gemeinden um weitere 800000 Euro 2015 bisher nicht einkalkulierte Erstattungen für sogenannte ,,Nullzahler“ zu leisten.

Dennoch will der Landkreis aber auch im kommenden Jahr kräftig investieren: 9,8 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit: 6,1 Million für den Schulbereich, außerdem eine Million für die Breitbandinitiative des Landkreises. Der Schuldenstand des Landkreises wird bis Ende 2015 voraussichtlich um 2,2 Million Euro steigen auf dann 139,6 Millionen Euro. Entsprechend unterschiedlich sind die Positionen der Parteien zum Etatentwurf 2015:

SPD

Für SPD-Gruppensprecher Franz-Josef Kamp steht der Haushalt 2015 unter der Überschrift ,,Solidarität des Handelns“: Ohne die Interessen des Landkreises und der Bürger aus dem Auge zu verlieren, „gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den vielen Flüchtlingen, die in unseren Landkreis kommen und die auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind“, betonte Kamp. Zugleich machte er deutlich, dass eine Neiddebatte aber fehl am Platze sei und die Schulsozialarbeit auch wegen der Flüchtlingssozialarbeit nicht eingeschränkt werde. Unterkunft, Verpflegung, eine adäquate medizinische Versorgung sowie der Zugang zu Bildung und Beschäftigung müssten gewährleistet werden. Allerdings, das machte Kamp ebenfalls deutlich, dürften diese Aufgaben nicht zu Lasten der übrigen Aufgaben im Landkreis gehen. Flüchtlingspolitik sei Integrationspolitik, besonders Kinder müssten schnell in das Schulsystem integriert werden.

CDU/RRP21

Wenig ,,seriös“ und letztlich auch wenig ,,solidarisch“ empfindet dagegen Alexander Blume, Gruppensprecher von CDU/Bündnis RRP21, den Etat 2015. „Anstatt zu sparen, die Schulden zu reduzieren und eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, haben Sie in Strukturen und Personal investiert und müssen nun Ihre Handlungsunfähigkeit selbst vertreten“, kritisierte Blume: Die Gruppe SPD/Grüne wolle gestalten, „was bekanntlich mit fremden Geld am besten geht, aber auf Kosten der nächsten Generationen“, geißelte Blume. Das, so der CDU-Fraktionschef weiter, sei nicht solidarisch, das sei im höchsten Maße unsolidarisch.
Zur Flüchtlingspolitik im Kreis äußerte sich Blume zwar nicht, wohl aber zur Jugendarbeit: So kritisierte er unter anderem das Bildungsbüro. Überflüssig sei das, reine ,,overhead-Arbeit“, die die Menschen nicht erreiche. ,,Lassen Sie uns das Geld nehmen und damit diejenigen entlohnen, die sich direkt um die jungen Menschen kümmern, die Hilfe benötigen, um Schulabschlüsse zu erreichen oder Ausbildungen erfolgreich abzuschließen.“

FDP/Unabhängige

Auf ,,extrem dünnen Eis“ sieht Gisela Plaschka (Gruppe FDP/Die Unabhängigen) den Landkreis nicht zuletzt wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und deren Unterbringung. ,,Wir hätten uns spätestens in der Phase, als die erheblichen Kostenbelastungen im Zusammenhang mit den steigenden Asylbewerberzahlen erkennbar waren, die ehrliche und konsequente Entschlossenheit zum Sparen gewünscht“, betonte Plaschka: „Ein solcher Ansatz hätte darin liegen können, im Haushalt mit einem bestimmten Prozentsatz linear und gleichmäßig in allen Bereichen zu kürzen. Das hätte verhindert, dass Bereiche zu Lasten anderer begünstigt oder gegeneinander ausgespielt worden wären.“ Dazu aber habe der Mehrheitsgruppe der politische Mut gefehlt.

Grüne

Die Schelte von CDU und FDP brachte Petra Kruse-Runge (Grüne) auf die Palme: Als ,,unqualifizierten Pauschal­angriff“ wies sie die Vorwürfe zurück, als ungehörig, den Etatentwurf als ,,unseriös“ zu bezeichnen. Bildungsbüro und Klimaschutzleitstelle, von der CDU als überflüssig erachtet, würden prima Arbeit leisten. „Der Haushalt der Solidarität spiegelt sich insbesondere im Bereich Jugendhilfe und Soziales, Schulen, und frühkindliche Bildung wider.“

Linke

„Ja zum Haushalt!“ sagte Frank Stoll für die Fraktion Die Linke. Schulbausanierungsprogramm, Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kindergärten das alles sei prima. Auch die Unterstützung der Flüchtlinge, wenngleich er auch Sorge habe, dass die finanziellen Mittel des Bundes, die Berlin für die Unterbringung der Asylbewerber zur Verfügung stellt, nicht ausreichen könnten. „Da muss der Bund nachbessern.“