Donnerstag , 29. September 2016
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Ratsmitglied Dagmar Gollers (Grüne) brachte für die Samtgemeinderatssitzung einen Wäscheständer mit, um deutlich zu machen, was sie in vorangegangenen Diskussionen unter einem Trockner verstand. Foto: dth
Ratsmitglied Dagmar Gollers (Grüne) brachte für die Samtgemeinderatssitzung einen Wäscheständer mit, um deutlich zu machen, was sie in vorangegangenen Diskussionen unter einem Trockner verstand. Foto: dth

Bürgerwohl und Halbwahrheiten – Samtgemeindet Gellersen: Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen

dth Reppenstedt. Die Gellerser Haushaltsdebatte hatte es in sich: „Gestalten statt verwalten“ will Dr. Hinrich Bonin (SPD), „einen Plan“ hat zudem Gruppenpartner Hartmut Glodzei (Grüne), sieht die Samtgemeinde Gellersen auf einem guten Weg in die Zukunft und die CDU in der Vergangenheit leben, dank derer etwa die Feuerwehr teilweise mit musealen Fahrzeugen herumfahren müsse. Die CDU hingegen kritisierte die „Schuldenmacherei“ der rot-grünen Mehrheitsgruppe zulasten der Kindeskinder und sieht falsche Schwerpunkte gesetzt, CDU-Fraktionschef Peter Bergen über die umstrittene Photovoltaikanlage für die Grundschule Reppenstedt: „Sie haben das Weltklima in Reppenstedt im Fokus, wir das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“ Zur Kritik und zu angeblichen „Halbwahrheiten“ sagte Hartmut Glodzei: „Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.“

Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos) hatte gut daran getan, vor der Schlussdebatte über den Gellerser Doppelhaushalt 2015/2016 Süßigkeiten auf den Ratstischen als Nervennahrung zu verteilen. So biss mancher lieber in einen Schokoweihnachtsmann, als verbal noch einmal zurückzuschießen. Dabei hielt der Verwaltungschef eingangs selbst eine für seine Verhältnisse ungewöhnlich lange Lobesrede auf den Haushalt und strich dabei vor allem die eher „kleinen Dinge“ hervor, „die viel bewegen“. Zum Beispiel die dritte Kraft in den Krippen, digitale Tafeln für die Grundschule Kirchgellersen, die Finanzierung des pädagogischen Mittagstischs in Westergellersen bis zur finanziellen Unterstützung „unseres Theaters in Lüneburg“.

Gellersens Kämmerer Dietmar Meyer stellte die Rahmendaten des Haushalts vor: Mit einem Volumen von jeweils rund elf Millionen Euro ist das Zahlenwerk in beiden Jahren ausgeglichen. Im Finanzhaushalt für die „laufende Verwaltungstätigkeit“ geht Kämmerer Meyer 2015 sogar von einem Überschuss in Höhe von rund 800000 Euro aus. Für die Investitionen, die Rot-Grün sich für die Samtgemeinde vor die Brust genommen hat, reicht das aber lange nicht. So sind für die beiden kommenden Jahre Kredite jeweils in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem für die energetische Sanierung der Grundschule Kirchgellersen, um nach dem Projekt in Reppenstedt durchzustarten. Damit steige, trotz Tilgung anderer Verbindlichkeiten, der Schuldenstand bis Ende 2016 von derzeit 3,2 auf voraussichtlich 5,8 Millionen Euro, rechnete Ratsherr Eckhard Dittmer (CDU) vor. CDU-Chef Bergen: „Was wir in den vergangenen Jahren an Schulden abgebaut haben, haben Sie in kürzester Zeit wieder verdaddelt.“ Bonin rechtfertigte die Ausgaben: „Jedes Unternehmen, das nicht investiert, verliert auf lange Sicht den Wettbewerb.“ Und Gellersen müsse auch im Wettbewerb mit Adendorf, Bardowick oder Amelinghausen bestehen.

Kein Verständnis zeigte Jürgen Hövermann (CDU) dafür, dass die Mehrheitsgruppe an der geplanten Photovoltaik-Indach-Anlage für die energetisch sanierte Grundschule Reppenstedt festhält. „Sie reißen ein intaktes Dach ab und lassen wegen Schattenwurfs dafür eine Baumgruppe fällen.“ Dazu Glodzei: „Die Anlage ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts.“

Kritik äußerte zudem Verwaltungschef Röttgers, dass die Finanzierung für den Umbau des angekauften Sparkassen-Gebäudes um jeweils ein Jahr verschoben werden soll. Damit habe er große Schmerzen, weil er die Rathauserweiterung nicht wie geplant durchführen könne. „Dann können wir das Gebäude nach 2015 ein Jahr nur provisorisch nutzen.“ Dem Haushalt wollte er trotz dieses „wunden Punktes“ die Zustimmung nicht verweigern. Der Rat beschloss den Doppel-Etat mit 18 Ja- gegenüber elf Nein-Stimmen.

Eingangs hatte Ratsherr Manfred Illmer (FDP) eine Schlappe mit dem Antrag erlitten, die Samtgemeinde-Umlage von derzeit 50 auf 48 Prozentpunkte zu senken, um die Mitgliedsgemeinden um rund 152000 Euro zu entlasten. Der Rat sah dafür keinen Spielraum.

 

Trockner-Diskussion
Ein Anschauungsobjekt hatte Dagmar Gollers (Grüne) zur Sitzung mitgebracht „für die Männer, die sich nicht so gut mit Wäschewaschen auskennen“. Es war die Fortsetzung eines Schlagabtauschs, bei dem es um ein höheres Budget zur Unterstützung der Willkommenskultur für Asylbewerber und Flüchtlinge in Gellersen ging. Anstatt 3000 Euro sind im Haushalt dafür jetzt 12000 Euro vorgesehen. Das hatte zuletzt im Finanzausschuss Jürgen Hövermann (CDU) kritisiert und sich dabei auf vorherige Äußerungen von Gollers bezogen. Demnach sollten von dem Geld für Asylbewerber unter anderem „Trockner“ angeschafft werden. Jetzt legte Gollers nach: „Ich habe mal so einen Trockner mitgebracht“, sagte sie und präsentierte einen Wäscheständer. Darauf sagte Hövermann: „Sie haben in der Diskussion ausdrücklich Trockner gesagt. Das ist aber ein Wäscheständer. Mir das jetzt vorzuwerfen “ Gollers: „Sie gehen doch nicht ernsthaft davon aus, dass ich als Grüne vorschlage, elektrische Trockner anzuschaffen.“ Ratsvorsitzender Jochen Einfeldt (SPD): „Gut, dann haben wir das begrifflich auch geklärt.“ Gollers verwies darauf, dass viele der Gäste in den Unterkünften ihre Wäsche auf Heizungen und Fenstern trockneten und nun mit derlei Haushaltsgegenständen unterstützt werden sollten. Darüber hinaus soll das Budget bereitstehen für den ehrenamtlichen Helferkreis, der Deutschunterricht für die Flüchtlinge organisiert, sie bei Behördengängen begleitet und versucht, sie gesellschaftlich zu integrieren. Die Flüchtlingshilfe koordniert der Verein Albatros im Sozialraumbüro Gellersen. Infos: Tel.04131/8849351 oder www.albatros-lueneburg.de

2 Kommentare

  1. …sagte Hartmut Glodzei: “Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.” Herr Glodzei sollte sich damit bei Radio ffn bewerben. Dort werden die lustigsten Sprichwortverdreher sogar prämiert.

    Auch nicht schlecht diese Äußerung von Herrn Bonin: “Jedes Unternehmen, das nicht investiert, verliert auf lange Sicht den Wettbewerb.” Und Gellersen müsse auch im Wettbewerb mit Adendorf, Bardowick oder Amelinghausen bestehen. – Das mag sein. Dieser Vergleich hinkt jedoch leider etwas. Unternehmen verfolgen dabei nämlich trotzdem das Ziel Gewinne zu erwirtschaften. Die Investitionen sind zudem bestimmt bei der Besteuerung eines Unternehmens als Betriebsausgaben geltend zu machen. Bei einer Gemeinde oder Kommune sieht das etwas anders aus. Das sind nun mal keine Wirtschaftsunternehmen. Was häufig leider oft auch daran zu erkennen ist, dass nicht gut gewirtschaftet wird. Es hilft nicht nur zu investieren und die Schulden auszubauen, wenn es nicht einer Gewinn-/Einnahmeoptimierung dient. Zumal eine Samtgemeinde nicht die Abschreibungsmöglichkeiten eines Wirtschaftsunternehmens hat. Die Schulden bleiben bestehen und müssen getilgt werden.

  2. na Heidi, haben sie den hund von loriot wieder gehört? bei solchen sitzungen erscheint er immer plötzlich. durch die blume gesprochen:sie sind ein selten blöder hund. da diese nettichkeiten nicht die runde machen sollen, es schadet dass eigene image, werden alle register gezogen. das fass hat dort eben immer ein gesicht.