Mittwoch , 28. September 2016
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Die Christdemokraten haben genug, Dr. Gerhard Scharf und seine Fraktionskollegen verlassen die Sitzung vorzeitig. Foto: us
Die Christdemokraten haben genug, Dr. Gerhard Scharf und seine Fraktionskollegen verlassen die Sitzung vorzeitig. Foto: us

Eklat bei Verabschiedung des Etats 2015 – CDU verlässt Ratssitzung

as/us Lüneburg. Eklat im Lüneburger Rat, wo gestern Abend der Etat 2015 verabschiedet wurde. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Meihsies, den CDU-Fraktionschef Niels Webersinn schwer angegriffen hatte. Rosemarie Ebeling (CDU) ging aus dem Huldigungssaal mit den Worten: „Widerlich, wie kann man nur so neidisch auf einen jungen Fraktionschef sein?“

Schon während der Haushaltsrede von Webersinn hatte Meihsies mit Zwischenbemerkungen gegiftet. Der CDU-Fraktionschef hatte bemängelt, dass der Ergebnishaushalt der Stadt 2015 zwar schwarze Zahlen schreibe, doch erst im Jahr 2018 sei es möglich, Schulden zu tilgen. Es sei „kurz vor Zwölf“ für die Finanzen der Stadt. In einem Änderungsantrag zum Etatentwurf beklagte die CDU-Fraktion mangelnde Transparenz bei den verfügbaren Haushaltsresten, mahnte eine Schuldenbremse sowie die Erarbeitung eines Schuldentilgungsplanes an. Ein Investitionsplan mit Daten rund ums laufende Jahr müsse her wie auch eine öffentliche Schulden-uhr. Über Jahrzehnte sei für die Sanierung der Schulen zu wenig getan worden. Dem Bürger habe man nie gesagt, dass, wenn man in bestimmte Dinge investiere, kein Geld mehr für die Schulen da sei.

Bevor Meihsies mit seiner Rede zum Etatentwurf startete, mahnte ihn der Ratsvorsitzende Eduard Kolle (SPD), bei der Wortwahl rücksichtsvoll zu sein. Der Grüne zog fürs Erste Bilanz einer rot-grünen Politik, richtete den Blick auf die Stadtentwicklung, ökologisches Wachsen, Gesundheitsversorgung, Radverkehr sowie Schule und Kinderbetreuung. „Beispiele, an denen die neue politische Kultur der rot-grünen Stadtregierung im Zusammenspiel mit der Verwaltung wirksam wird.“

Dann richtete er den Blick auf die CDU. Meihsies warf der Fraktion Frühjahrsmüdigkeit, Sommerträgheit und politischen Winterschlaf vor. Das Verhalten von Webersinn trage Züge von Arbeitsverweigerung. Der Änderungsantrag sei ein Beweis für dessen Unvermögen. CDU-Ratsfrau Renate Rudolph war die Erste, die daraufhin ihre Sachen packte. Ihre Fraktionskollegen folgten. Meihsies Loblied auf den Änderungsantrag von Rot-Grün bekam die CDU also schon nicht nicht mehr mit.

Der Etat 2015 inklusive des Änderungsantrags von Rot-Grün wurde schließlich mit zwei Gegenstimmen verabschiedet, der Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt.

(ausführlicher Bericht folgt).

Umbesetzung bei den Grünen
Die Fraktion der Grünen im Rat hat bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass Jule Grunau für Claudia Schmidt in den Verwaltungsausschuss nachrücken wird. Diese Ausschussveränderung wurde gestern Abend im Rat bekannt gegeben. Claudia Schmidt, seit Beginn dieser Wahlperiode für die Grünen im Stadtrat und Chefin des Kreisverbandes, sowie Andreas Meihsies, Fraktionschef der Stadtgrünen, erklärten im Vorfeld gegenüber der LZ, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Deshalb sei von der Mehrheit der Stadtratsfraktion beschlossen worden, dass nun Jule Grunau in den Verwaltungsausschuss geht. Meihsies: „Wir haben zu Frau Grunau mehr Vertrauen und möchten Nachwuchsförderung betreiben.“ Claudia Schmidt erklärte: „Ich übergebe den Sitz gerne an meine Fraktionskollegin, da ich zum Rotationsprinzip stehe und es gut finde, wenn in diesem Gremium weiterhin eine Frau vertreten ist.“ Dass die Chemie zwischen Schmidt und Meihsies nicht stimmt, ist seit längerem ein offenes Geheimnis. Die Gründe sind vielfältig. Verstärkt haben sie sich unter anderem dadurch, dass Schmidt bei der Nominierung zur Oberbürgermeisterkandidatur im Februar neben Meihsies den Hut in den Ring geworfen und sich im ersten Wahlgang gegen ihren Kontrahenten durchgesetzt hatte. as

4 Kommentare

  1. https://www.youtube.com/watch?v=7LgWlAUnW9w
    Genau hinhören und sich zwei ratsmitglieder dabei vorsteller.

  2. Das die Grünen und die SPD nicht mit Geld umgehen können beweisen sie jeden Tag. Schon vergessen wurde die Schaffung eines kommunalen Amtes für Hrn. Meihisies nach seiner Abwahl aus dem Landtag. Von 10 Stunden Briefe austragen im Monat kann er wohl kaum leben…

    Eine Schande!

    • wer kann denn von den parteien mit geld ümgehen? wenn es eine geben sollte, dann meine nächste frage: warum haben kommunen, städte und land schulden? regiert überall nur rot grün? und welche partei beglückt nicht ihre parteisoldaten?

    • https://www.youtube.com/watch?v=0jOtOIOX3RI
      WHM sehr zu empfehlen. vielleicht hilft es , die vereinsbrille mal abzulegen, herzhaft über einen sozie zu lachen und weniger mit pauschalierungen zu argumentieren. loriot hilft eigentlich immer.