Aktuell
Home | Lokales | Brietlingen: „Mehr Geld für Kindergärten“
Auch für den Kindergarten Moorburg in Brietlingen wird es mehr Geld geben, da der Landkreis die Betriebskostensubvention erhöht hat. Foto: A/sel
Auch für den Kindergarten Moorburg in Brietlingen wird es mehr Geld geben, da der Landkreis die Betriebskostensubvention erhöht hat. Foto: A/sel

Brietlingen: „Mehr Geld für Kindergärten“

jk Brietlingen. Für Günter Harder (Grüne) war die letzte Sitzung des Gemeinderates Brietlingen in 2014 wieder die erste seit langer Zeit: Bürgermeisterin Jutta Bauer (SPD) begrüßte ihren Ratskollegen denn auch ganz besonders, der nach langer Krankheit sein Mandat jetzt wieder aktiv wahrnimmt.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung stand dann die Verabschiedung der zweiten Ergänzungssatzung für das Gebiet „Bei der Schule“, am Nordrand von Brietlingen, zwischen Bundesstraße 209 und der Straße „Reiherstieg“. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange waren lediglich von Seiten der Samtgemeinde, des Landkreises Lüneburg, des Wasserbeschaffungsverbandes Elbmarsch sowie der Avacon Stellungnahmen abgegeben worden. Der Kreis erinnerte unter anderem an eine ausreichende Löschwasserversorgung. ,,Kein Problem“,beruhigte die Samtgemeinde, die Wasserversorgung sei gesichert. Einstimmig verabschiedete der Rat daher die novellierte zweite Ergänzungssatzung.

Ums Geld ging es bei der Entscheidung über die sogenannte „Kindergartenvereinbarung“ mit dem Landkreis Lüneburg. Jutta Bauer berichtete, dass die ursprüngliche Vereinbarung aus dem Jahr 2008 jetzt überarbeitet worden sei und der Landkreis sich nunmehr aus der investiven Bezuschussung völlig zurückziehe. Gleichwohl betonte die Bürgermeisterin: „Es wird mehr Geld geben“ und erläuterte, dass der Landkreis die Betriebskostensubvention um jeweils 800.000 Euro für 2014 und 2015 erhöht habe. 20.000 Euro aus diesem Zuschuss würden ferner sofort an den Städte- und Gemeindetag abgezweigt, um qualitätssichernde Maßnahmen zu finanzieren. Der Kostenausgleich für Kinder, die nicht in ihrem Wohnort den Kindergarten besuchen, entfalle künftig, so Bürgermeisterin Bauer weiter.

In der Protokollnotiz zur Vereinbarung sei auf Betreiben der Gemeinde Brietlingen jetzt zudem festgehalten, dass Sozialhilfeempfänger sowie Asylbewerber als sogenannte „Nullzahler“ eingestuft würden und der Kreis Lüneburg hier jährlich einen Ausgleich von maximal rund 2.600 Euro pro Kind in Kindertagesstätten und im Höchstfall 3.360 Euro pro Kind in Kinderkrippen zahle. Für alle anderen, möglichen „Nullzahler“ gelte ein Grenzwert von 14.660 Euro anrechenbarem Jahreseinkommen der Eltern. Dieser Grenzwert errechne sich aus steuerfreiem Gesamtjahreseinkommen, abzüglich Kinderfreibetrag (3.504 Euro pro Kind), Werbungskosten (1.000 Euro je Einkommen) und Vorsorgeaufwendungen (pauschal 2.100 Euro für Alleinstehende und 4.200 Euro für Ehepaare). Einstimmig votierte der Rat für die Annahme der neuen Vereinbarung.