Donnerstag , 29. September 2016
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Der Angeklagte Jörg L. zum Prozessauftakt im Lüneburger Landgericht  mit seinen beiden Verteidigern Dr. Oliver Sahan (r.) und Dr. Johannes Altenburg. Foto: A/phs
Der Angeklagte Jörg L. zum Prozessauftakt im Lüneburger Landgericht mit seinen beiden Verteidigern Dr. Oliver Sahan (r.) und Dr. Johannes Altenburg. Foto: A/phs

Klausur-Lösung kam per SMS – Prozess gegen Richter wird fortgesetzt

Auf die Schnelle
– Thema: Prozess Landgericht
– Vorwurf: Bestechlichtkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen, versuchte Nötigung
– Hintergrund: Ex-Richter soll Prüfungsaufgaben fürs 2. Staatsexamen an Referendare verkauft haben

rast Lüneburg. Der ehemalige Richter des Dannenberger Amtsgerichts, der am 31. März 2014 in einem Mailänder Hotel festgenommen wurde und 30000 Euro in bar sowie eine mit vier Schuss geladene Pistole plus weitere 43 Schuss Munition dabei gehabt haben soll, nimmt am morgigen Dienstag wieder auf dem Anklagestuhl in Saal 121 des Landgerichts Lüneburg Platz. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Jörg L. in elf Fällen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor, Oberstaatsanwalt Marcus Röske nannte in der Anklageverlesung Details.

Der Richter wechselte vor drei Jahren als Referatsleiter ans Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt, er soll angehenden Juristen für deren 2. Staatsexamen Prüfungsaufgaben und Lösungsskizzen verkauft haben. Röske schilderte die Fälle so:

Der 48-jährige Angeklagte besuchte einen Mann, der beim ersten Versuch durch die zweite Prüfung durchgefallen war, zu Hause und bot diesem ein- bis zweiseitige Lösungsskizzen für 2000 Euro pro Klausur an, machte 16000 Euro für acht Klausuren. Der Mann solle sich bei ihm am Diensttelefon melden, ob er wolle, dann bringe er ihm die Unterlagen an die Haustür. Der Mann wollte nicht, er machte später umfangreiche Angaben bei den Ermittlern.

Mit einer ebenfalls durchgefallenen Referendarin traf er sich im Hamburger Hotel Grand Elysée, verlangte 50000 Euro für drei bis vier Klausuren. Als sie äußerte, so viel Geld habe sie nicht, ging er auf 20000 Euro runter. Eine weitere Zeugin besuchte Jörg L. bei deren Eltern daheim in Hannover, verlangte zunächst 3000 Euro pro Klausur, dann 10 000 Euro für vier Klausuren, die Lösungen hätte er ihr per Post geschickt. Doch sie drohte ihm mit einer Anzeige, er ihr im Gegenzug mit einer Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede. Auch in anderen Fällen drohte der Angeklagte Referendaren mit einer Anzeige, wenn sie auspacken. Wer sich auf die Geschäfte einließ, erhielt die Lösungen in einigen Fällen auch per SMS.

Einer Referendarin bot Jörg L. im Prüfungsamt selbst Klausuren im Preis von je 1500 bis 2000 Euro an, mit vier Klausuren würde sie auf jeden Fall bestehen. Als sie äußerte, sie habe das Geld nicht, forderte er sie auf, es aufzutreiben. Per SMS einigte man sich auf 5000 Euro für sechs Klausuren, die holte er sich in ihrer Hannoveraner Wohnung ab.

Bei einer Frau hatte es Jörg L. nicht besonders eilig: Ihr bot er in einem Café im Harburger Bahnhof Musterlösungen für vier Klausuren für 20000 Euro an. Auch sie verfügte nicht über eine solche Summe. Da sagte er, es sei durchaus üblich, dass man auch später zahlen könne, etwa wenn sie bereits im Beruf stehe. Später machte sie ihm per SMS klar, dass sie darauf nicht eingehe.

Mit einer der Referendarinnen hatte der Angeklagte auch Sex, verlangte von ihr kein Geld für die Lösungen die junge Frau steigerte ihr Examensergebnis deutlich: Von 5,75 Punkten in der ersten auf 10,62 Punkte in der Wiederholungsprüfung.